Common use of Beitragsanpassungsklausel Clause in Contracts

Beitragsanpassungsklausel. Der Versicherer kann den Beitrag mit Wirkung ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres ändern. Bei Erhöhung des Beitrags darf dieser den zum Zeitpunkt der Erhöhung für Neuverträge geltenden Beitragssatz nicht übersteigen. Erhöht der Versicherer das Entgelt, ohne dass sich der Um- fang der Versicherung ändert, so kann der Versicherungsnehmer das Versi- cherungsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versi- cherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungs- recht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätes- tens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht.

Beitragsanpassungsklausel. Der Versicherer kann den Beitrag mit Wirkung ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres Ver- sicherungsjahres ändern. Bei Erhöhung des Beitrags darf dieser den zum Zeitpunkt der Erhöhung für Neuverträge geltenden Beitragssatz nicht übersteigenüber- steigen. Erhöht der Versicherer das Entgelt, ohne dass sich der Um- fang Umfang der Versicherung ändert, so kann der Versicherungsnehmer das Versi- cherungsverhältnis Versicherungs- verhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versi- cherer Versicherer hat den Versicherungsnehmer Versi- cherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungs- recht Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätes- tens spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungssteuer Versi- cherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht.