Dienstfahrzeug- und Regresshaftpflicht Musterklauseln

Dienstfahrzeug- und Regresshaftpflicht. A6-2.1.1 Mitversichert ist - abweichend von A6-3 (4) - die gesetzliche Haftpflicht wegen Personen- und Sachschäden, für die die versicherte Person infolge des dienstlichen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs verantwortlich gemacht wird, das ihrem Dienstherrn gehört. Das gilt auch für Kraftfahrzeuge, die ihr Dienstherr gemietet oder geleast hat. Vermögensschäden sind allerdings nicht versichert. A6-2.1.2 Der Versicherungsschutz umfasst ausschließlich Schadenersatz- und Regressansprüche aufgrund beamten- oder arbeitsrechtlicher Haftpflichtbestimmungen. Dabei sind folgende Fälle versichert: - Der Dienstherr macht gegen die versicherte Person Schadenersatzansprüche wegen Schäden am Dienstfahrzeug geltend. - Der Dienstherr macht gegen die versicherte Person Regressansprüche geltend, nachdem er dem geschädigten Dritten den Personen- oder Sachschaden ersetzt hat. A6-2.1.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben: - Schäden, die als Fahrer eines Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr-, Entsorgungs-, Räum-, Streu- oder kettenbetriebenen Fahrzeugs verursacht werden; - Schäden, die verursacht werden, wenn für das Führen des Fahrzeugs nicht die erforderliche Fahrerlaubnis vorlag; - Schäden, die bei unberechtigtem Gebrauch des Dienstfahrzeugs entstehen; - Schäden, die unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln herbeigeführt werden; - Schäden, bei denen sich der Fahrer unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. A6-2.1.4 Die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr beträgt: - EUR 50.000 für Schadenersatzansprüche, die gegen die versicherte Person wegen des Schadens am Dienstfahrzeug geltend gemacht werden; - EUR 1.000.000 für Regressansprüche, die der Dienstherr geltend macht, nachdem er einem geschädigten Dritten den Schaden ersetzt hat.
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Dienstfahrzeug- und Regresshaftpflicht. (1) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Ver- sicherten aus dem erlaubten oder angeordneten dienstlichen Gebrauch eines Kraftfahrzeugs des Dienstherrn oder eines durch den Dienstherrn zu dienstlichen Zwecken gemieteten oder geleasten Kraftfahrzeugs. (2) Der Versicherungsschutz umfasst ▪ Schadenersatzansprüche des Dienstherrn wegen Schäden am Dienstfahrzeug ▪ Regressansprüche des Dienstherrn, wegen Personen- oder Sachschäden, die er einem Dritten zu ersetzen hatte sofern aus einem anderen Vertrag kein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht. (3) Die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall ist auf den im Versicherungsschein vereinbarten Be- trag begrenzt. (4) Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden als Fahrer von Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr-, Entsorgungs- oder kettenbetriebenen Fahrzeu- gen.
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Dienstfahrzeug- und Regresshaftpflicht. Welche generellen Ausschlüsse gibt es in der Privathaftpflichtversicherung und in der Amts- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung? 13 3.1.1 Asbestschäden
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Dienstfahrzeug- und Regresshaftpflicht. 3.7.1 Versichert sind Personen- und Sachschäden, für die die versicherte Person aufgrund des dienstlichen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs verantwortlich gemacht wird. Der Versicherungsschutz gilt für Kraftfahrzeuge, die dem Dienstherrn gehören oder die der Dienstherr gemietet oder geleast hat. Vermögensschäden sind aber nicht versichert. 3.7.2 Der Versicherungsschutz umfasst ausschließlich Schadenersatz und Regres- sansprüche aufgrund beamten- oder arbeitsrechtlicher Haftpflichtbestim- mungen. Dabei sind folgende Fälle versichert: – Der Dienstherr macht gegen die versicherte Person Schadenersatzan- sprüche wegen Schäden am Dienstfahrzeug geltend. – Der Dienstherr macht gegen die versicherte Person Regressansprüche geltend, nachdem er dem geschädigten Dritten den Personen- oder Sachschaden ersetzt hat. 3.7.3 Kein Versicherungsschutz besteht, wenn die versicherte Person als Fahrer eines Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr-, Entsorgungs-, Räum-, Streu- oder kettenbetriebenen Fahrzeugs verantwortlich gemacht wird. 3.7.4 Die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr beträgt: – 50.000 Euro für Schadenersatzansprüche, die gegen die versicherte Person wegen des Schadens am Dienstfahrzeug geltend gemacht werden; – 1.000.000 Euro für Regressansprüche, die der Dienstherr geltend macht, nachdem er einem geschädigten Dritten den Schaden ersetzt hat.
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Dienstfahrzeug- und Regresshaftpflicht. In welchen Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz? ... 16
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  • Unterrichtung über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Aufträge Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten.

  • Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.

  • Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO; Art. 25 Abs. 1 DS-GVO)

  • Verarbeitung und Empfangsbestätigung von EDI-Nachrichten 3.1 Die Nachrichten werden so bald wie möglich nach dem Empfang verarbeitet, in jedem Fall jedoch innerhalb der in GPKE/ GeLi festgelegten Fristen. 3.2 Eine Empfangsbestätigung ist nach den Festlegungen der Bundesnetzagentur (GPKE und GeLi Gas) bzw. nach dem Lieferantenrahmenvertrag erforderlich.

  • Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden 4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur. 4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt. 4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden. 4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

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