Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. 4.1 KBC erbringt die Dienstleistungen unter Beachtung der auf sie direkt anwendbaren gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen sowie behördlichen Vorgaben. Der Auftraggeber bleibt jedoch gemäß den gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften sowie behördlichen Vorgaben der Verantwortliche für die Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Endkunden.
4.2 Falls der Auftraggeber dem Bankwesengesetz unterliegt, gilt folgendes zusätzlich:
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anwender wird sämtliche gesetzliche Vorschriften einhalten und gegenüber RZL die alleinige Ver- antwortung für deren Einhaltung übernehmen. Der Anwender verpflichtet sich, RZL vollständig schad - und klaglos zu halten, falls RZL wegen vom Anwender in den Verkehr gebrachter Inhalte oder sonsti- ger Rechtsverletzungen des Anwenders in Anspruch genommen wird. Xxxx XXX wegen veröffentlichter Inhalte in Anspruch genommen, so steht RZL allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne dass der Anwender den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte. Insbesondere wird der Anwender ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographie-Gesetzes, auf die Vorschriften des Verbotsgesetzes, auf die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes, auf die wettbe- werbsrechtlichen und auf die strafgesetzlichen Bestimmungen hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen bzw. unter- sagt sind. Weiters hat der Anwender alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Personen unter 18 Jahren Kenntnis von Inhalten erlangen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für sie verboten sind. Der Anwender verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) und der einschlägigen Normen in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere zur Unterlassung der Verwendung von Telekommunikationsanlagen für anzeigepflichte Dienste – ohne vorherige Anzeige oder für konzessionspflichtige Dienste. Der Anwender verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen nicht in einer Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für RZL oder Dritte sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten ist demnach insbesondere unerbetenes Werben und Spamming oder jede Benutzung der RZL Cloud Services zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung Dritter. Der Anwender darf unaufgeforderte E-Mail-Nachrichten nicht übertragen oder verteilen, wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass solche E-Mail-Nachrichten Beschwerden her- vorrufen und der Anwender hat Handlungen im Sinne des § 107 TKG 2003 zu unterlassen. Der An- wender darf die RZL Cloud Services nicht zum Speichern oder Übermitteln von bösartigen Codes nut- zen. Der Anwender verpflichtet sich, bei sonstigem unbeschränktem Schadenersatz, RZL unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn der Anwender aus der Verwendung der vertragsgeg...
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen a) Der Verkäufer gelobt, garantiert und verpflichtet sich dazu, dass die Erfüllung dieses Auftrages, seine Geschäftstätigkeiten, all seine Produkte und Waren sowie Leistungen, die er im Rahmen dieser Bestellung geliefert bzw. erbracht hat, hergestellt und geliefert wurden im Einklang mit allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und Regeln, einschließlich u.a. des Fallrechtes und der Gesetzesbestimmungen und Regelwerke der USA, EU und all ihrer Mitgliedsländer („geltende Rechtsbestimmungen“).).
b) Der Verkäufer hat bei der Erfüllung eines Auftrages sämtliche Gesetze, die zum Zeitpunkte der Bestellungsaufgabe gelten, einzuhalten. Alle Produktverkäufe haben in Übereinstimmung mit allen geltenden Ausfuhrkontrollbestimmungen zu erfolgen, u.a. denen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedsländer, und mit den Antikorruptionsgesetzen und –verordnungen, die in den Ein- und Ausfuhrländern gelten, inklusive u.a. des „U.S. Foreign Corrupt Practices Act ("FCPA") und des „UK Bribery Act“ ("Anti-Bribery and Corruption Laws").
c) Der Verkäufer erklärt, dass er mit den Anti-Schmiergeld- und –Korruptionsgesetzen sowie den Verboten der Bezahlung oder der Aushändigung von Wertsachen, sei es direkt oder indirekt, an einen Beamten, eine ausländische Regierung oder politische Partei zwecks Beeinflussung derselben bei einer Handlung und Entscheidung in ihrer offiziellen Eigenschaft oder um einen Beamten dazu veranlassen, seinen Einfluss bei der Regierung geltend zu machen, damit der Verkäufer Geschäfte mit seinen Waren tätigen kann, vertraut ist. Der Verkäufer weiß, dass er nicht mit einem Empfänger oder einer Einheit kooperieren darf oder Produkte an diesen/diese liefern darf, wenn die Kooperation oder Warenlieferung an diese/n von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder einem sonstigen geltenden Recht eingeschränkt ist. Der Verkäufer erkennt an, dass der Käufer nicht kooperieren darf oder sich mit Bedingungen oder Anfragen, auch nicht Anfragen von Unterlagen, einverstanden erklären darf, wenn dies unter US-amerikanischen, europäischen oder anderen Anti-Boykottbestimmungen oder –vorschriften dem Käufer untersagt ist oder der Käufer dafür bestraft würde.
d) Der Verkäufer hat sich an sämtliche Regeln zu halten und hält sich und die Mitarbeiter in den an seine Gesellschaft angeschlossenen Gesellschaften, sein Angestellten, Direktoren, Berater, Stellvertreter oder Auftragnehmer von jedweden Handlungen fern, die bewirken könnten, dass der Käu...