Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen Musterklauseln

Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen für die Nutzerinhalte selbst verantwortlich. B2Run prüft die Nutzerinhalte nicht und macht sie sich auch nicht zu eigen. B2Run behält sich jedoch vor, Nutzerinhalte bei einem Verstoß gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen zu löschen.
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. 2.1 Der LIEFERANT hat die anwendbaren deutschen Gesetze und Verordnungen sowie die anwendbaren Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union einzuhalten. Zusätzlich sind von dem LIEFERANTEN die relevanten DIN-, EN- und ISO-Normen zugrunde zu legen, soweit nicht etwas Weitergehendes vereinbart ist.
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. 13.1 Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass seine W are den zum Zeitpunkt der Lieferung allen geltenden und einschlägigen Umwelt-, Sicherheits- und Arbeitsschutzbestimmunen und -vorschriften sowie etwaigen Auflagen entspricht. Der Lieferant wird seine Mitarbeiter in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen entlohnen und hierbei einschlägige Mindestlöhne beachten. Im Falle der Beauftragung von Subunternehmern sichert der Lieferant eine entsprechende Entlohnung der Mitarbeiter durch die Subunternehmer zu. Der Lieferant wird uns auf Verlangen die Zahlung des jeweils geltenden Mindestlohnes nachweisen.
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. 16.1 Vorbehältlich abweichender Regelungen in einer Bestellung, garantiert der Lieferant die Er- füllung der Qualitätsstandards ISO 9001, ISO 14001 und ISO 45001 (OHSAS 18001). Des Weiteren garantiert er, dass die Waren den gesetzlichen Bestimmungen und Standards des in der Bestellung angegebenen Bestimmungslandes entsprechen.
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Beide Parteien verpflichten, die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Parteien verpflichten sich, ihre Geschäfte im Einklang mit den Prinzipen des fairen Wettbewerbs zu führen und durch angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass ihre gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter keine unangemessenen Vorteile anbieten, versprechen oder gewähren, um Einfluss auf Geschäfts- entscheidungen zu nehmen und auch selbst keine derartigen Vorteile annehmen.
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Der KÄUFER gewährleistet, dass er alle anwendbaren zwingenden Gesetze, d. h. alle anwendbaren zwingenden internationalen, nationalen und örtlichen Gesetze und Vorschriften, insbesondere zum Arbeitsrecht (einschließlich zu Vergütung und Kinderarbeit), zur Arbeitssicherheit, zum Daten-, Verbraucher- und Umweltschutz, zum Betrieb von Geschäften, zur Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen, zum Bauplanungsrecht, zu Ein- und Ausfuhr und Versand sowie gegen Diskriminierung und zur Bekämpfung von Korruption zu jeder Zeit einhält und einhalten wird. Der Käufer sichert zu und gewährleistet, dass weder er noch seine verbundenen Unternehmen, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Agenten, Vertreter, Klienten oder Kunden, die in irgendeiner Funktion in Verbindung mit dieser Transaktion handeln oder von ihr profitieren werden oder Endabnehmer der Produkte des Verkäufers sind (a) von den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten (einschließlich des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums, des US-Außenministeriums oder des US-Handelsministeriums), der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich oder einer anderen einschlägigen Sanktionsbehörde (eine „sanktionierte Person“) mit dem Einfrieren oder der Sperrung von Vermögenswerten oder der Benennung als verweigerte Partei belegt sind, (b) in Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien oder der Krim (ein „sanktioniertes Land“) ansässig oder organisiert ist oder dort eine staatliche Behörde, ein staatliches Unternehmen oder ein staatliches Instrument ist, oder (c) sich zu 50 Prozent oder mehr, direkt oder indirekt, im Besitz einer oder mehrerer der unter (a) oder
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Der Lieferant hat alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und die Einhaltung derselben durch seine Unterauftragnehmer zu gewährleisten, und verfügt über alle beruflichen Zulassungen, Genehmigungen, Bescheinigungen und Registrierungen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den Lieferanten erforderlich sind.
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen für die Nutzerinhalte selbst verantwortlich. B2Mission prüft die Nutzerinhalte nicht und macht sie sich auch nicht zu eigen. B2Mission behält sich jedoch vor, Nutzerinhalte bei einem Verstoß gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen zu löschen.
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Der Verkäufer unterzeichnet Bestätigungen über die Einhaltung oder ge- währleistet dem Käufer, wenn er dies im angemessenen Rahmen verlangt, und informiert den Käufer unverzüglich (und legt die entsprechenden Do- kumente vor), wenn
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen a. Ich verfüge jederzeit über alle für meine therapeutische Tätigkeit notwendigen Bewilligungen und Zulassungen.