Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Strei- tigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Xxxxxxxx, juristische Person des öffentlich-rechtlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältinis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausge- schlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehreren Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus an die BFS finance GmbH abgetretenen Forderungen ist Gütersloh, bei Streitigkeiten je nach Streitwert oder -gegenstand auch Bielefeld. Im Übrigen ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand Essen. Es kommt deutsches Recht zur Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird in jedem Fall ausgeschlossen. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen ist der Erfüllungsort Essen und der Gerichtsstand Essen (Amts- / Landgericht Essen, Xxxxxxxxxxx. 00, 00000 Xxxxx).
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden An- sprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksam- keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. 19.1 Unabhängig vom Erfüllungsort ist für alle Leistungen und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung mit TECdocs® Wuppertal als Ge- richtsstand vereinbart.
19.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so sind sie durch sinnentsprechende gültige zu ersetzen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. 1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht oder die für unseren Geschäftssitz zuständige Handelskammer des Landgerichts zuständig. Wir sind jedoch befugt, den Besteller an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. esf-print, EDV-Service-Xxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxx
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. 17.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz von w2media als Gerichtsstand vereinbart.
17.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Geschäftsbedingung gilt durch eine solche Bedingung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehen- den Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkunden- prozesse ist Holzwickede. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz der LeRo /Teralava S.L.U