Common use of Exportkontrollen Clause in Contracts

Exportkontrollen. 11.1 FedEx befördert keine Sendungen, die gegen die Gesetze zur Ausfuhrkontrolle verstoßen. Der Absender ist für die Beachtung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen verantwortlich und garantiert deren Einhaltung, einschließlich der U.S. Export Administration Regulations, der U.S. International Traffic in Arms Regulations, der U.S. Foreign Assets Control Regulations sowie der anwendbaren Ausfuhrgesetze und Verordnungen eines jeden Landes im Zusammenhang mit der Beförderung der Sendung. Der Absender erklärt sich einverstanden und versichert, dass er alle anwendbaren Sanktionen der US-Regierung beachten wird, die die Ausfuhr oder den Reexport von Gütern, Services oder Technologie in Länder und Gebiete verbieten, die von der US-Regierung einseitig oder in Koordination mit Sanktionen anderer Länder benannt wurden. Darüber hinaus befördert XxxXx keine Waren, deren Handel durch Wirtschaftssanktionen und Embargogesetze eingeschränkt oder verboten ist und der Absender verpflichtet sich, diese Waren nicht zum Versand anzubieten. Eine aktuelle Liste der von FedEx nicht bedienten Länder und Gebiete ist unter xxxxx.xxx abrufbar. 11.2 Darüber hinaus befördert XxxXx keine Sendungen und der Absender garantiert, dass er keine Sendungen an FedEx übergeben wird, wenn der Absender oder eine der an der Sendung beteiligten Parteien auf der vom US-Handelsministerium geführten „Denied Persons List“ oder auf einer der Ausfuhrkontroll- oder Sanktionslisten steht, die von folgenden Stellen veröffentlicht und geführt werden: the U.S. Department of Treasury, Office of Foreign Assets Control; the U.S. Department of Commerce Department, Bureau of Industry and Security; the U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls; the United Nations Sanctions Committees; the European Union Council; und jeder anderen zuständigen Behörde. Der Absender erklärt sich zudem damit einverstanden und versichert, dass er nicht versuchen wird, an ein Unternehmen zu versenden, das sich im gemeinsamen Besitz einer Partei befindet, die, wie von der zuständigen Börsenzulassungsbehörde festgestellt, Wirtschaftssanktionen unterliegt.

Exportkontrollen. 11.1 FedEx TNT befördert keine Sendungen, die gegen die Gesetze zur Ausfuhrkontrolle verstoßenverstossen. Der Absender ist für die Beachtung aller anwendbaren anw endbaren Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen verantwortlich verantw ortlich und garantiert deren Einhaltung, einschließlich einschliesslich der U.S. Export Administration Regulations, der U.S. International Traffic in Arms Regulations, der U.S. Foreign Assets Control Regulations sowie sow ie der anwendbaren anw endbaren Ausfuhrgesetze und Verordnungen eines jeden Landes im Zusammenhang mit der Beförderung der Sendung. Der Absender erklärt sich einverstanden und versichert, dass er alle anwendbaren anw endbaren Sanktionen der US-Regierung beachten wirdw ird, die die Ausfuhr oder den Reexport von Gütern, Services Dienstleistungen oder Technologie in Länder und Gebiete verbieten, die von der US-Regierung einseitig oder in Koordination mit Sanktionen anderer Länder benannt wurdenw urden. Darüber hinaus befördert XxxXx TNT keine Waren, deren Handel durch Wirtschaftssanktionen und Embargogesetze eingeschränkt oder verboten ist und der Absender verpflichtet sich, diese Waren nicht zum Versand anzubieten. Eine aktuelle Liste der von FedEx TNT nicht bedienten Länder und Gebiete ist unter xxxxx.xxx xxx.xxx abrufbar. 11.2 Darüber hinaus befördert XxxXx transportiert TNT keine Sendungen und der Absender garantiert, dass er keine Sendungen an FedEx TNT übergeben wirdw ird, wenn w enn der Absender oder eine der an der Sendung beteiligten Parteien auf der vom US-Handelsministerium U.S. Department of Commerce geführten „"Denied Persons List“ " oder auf einer der Ausfuhrkontroll- oder Sanktionslisten steht, die von folgenden Stellen veröffentlicht und geführt werdenw erden von: the U.S. Department of Treasurydem US-Finanzministerium, Office of Foreign Assets Control; the U.S. Department of Commerce Departmentdem US- Handelsministerium, Bureau of Industry and Security; the U.S. Department of Statedem US-Aussenministerium, Directorate of Defense Trade Controls; the United Nations Sanctions Committeesden Sanktionsausschüssen der Vereinten Nationen; the European Union Councildem Rat der Europäischen Union; und jeder anderen zuständigen Behörde. Der Absender erklärt sich zudem damit einverstanden und versichert, dass er nicht versuchen wirdw ird, an ein Unternehmen zu versenden, das sich im gemeinsamen Besitz einer Partei befindet, die, wie w ie von der zuständigen Börsenzulassungsbehörde festgestellt, Wirtschaftssanktionen unterliegt. 11.3 Der Absender ist verpflichtet, alle Sendungen zu identifizieren, für die Lizenzen oder Genehmigungen zur Ausfuhrkontrolle benötigt w erden oder die vor der Ausfuhr sonstigen behördlichen Kontrollen unterliegen, und TNT sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften erforderlich sind. Der Absender ist auf seine eigenen Kosten dafür verantw ortlich, die zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen geltenden Anforderungen für eine Sendung zu ermitteln, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu beschaffen sow ie sicherzustellen, dass der Empfänger gemäss den anw endbaren Gesetzen und Vorschriften des Ursprungs- und Bestimmungslandes sow ie aller Länder, die sich in Bezug auf die Waren für zuständig erachten, berechtigt ist. Der Absender ist ferner dafür verantw ortlich, sicherzustellen, dass die Endverw endung oder der Endnutzer der beförderten Güter nicht gegen bestimmte Kontrollvorschriften verstösst, die bestimmte Arten von Ausfuhren, Reexporten und Transfers von explizit aufgezählten Gütern, die den U.S. Export Administration Regulations unterliegen, einschränken. 11.4 TNT übernimmt keine Haftung für Verluste oder Kosten - einschliesslich Bussgeldern und Strafen - gegenüber dem Absender oder einer anderen Person, w enn der Absender gegen Ausfuhrgesetze, -regeln oder -vorschriften nicht einhält oder durch Massnahmen verursacht w ird, die TNT ergreift, um die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Der Absender erklärt sich ausserdem damit einverstanden, TNT für alle Verluste oder Kosten - einschliesslich Bussgeldern und Strafen - zu entschädigen, die durch Nichteinhaltung von Ausfuhrgesetzen, -regeln oder -vorschriften durch den Absender oder durch Handlung entstehen, die TNT zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften unternommen hat.

Exportkontrollen. 11.1 FedEx befördert keine Sendungen15.1 Die Erfüllung dieses Vertrages hängt, soweit IMS betroffen ist, von Folgendem ab: (i) alle erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen, Gestattungen, Bewilligungen und andere Erlaubnisscheine wurden vom Kunden bei den Behörden eingeholt, die für den Zielort und die beabsichtigte Verwendung der Ausrüstungen und/oder Lei- stungen zuständig sind; (ii) wenn IMS über eine Bewilligung oder Genehmigung von einer Regierungs- oder anderen Aufsichtsbehörden verfügen muss, ist eine solche Bewilligung oder Genehmigung IMS zum erforderlichen Zeitpunkt zu gewähren; (iii) eine solche Erfüllung darf nicht durch Hindernisse aufgrund nationaler oder inter- nationaler rechtlicher Vorgaben verhindert werden, darin u.a. eingeschlossen, Exportkontrollvorschriften, Zollvorschriften, Embargos oder andere Sanktionen. 15.2 Der Kunde hält sämtliche relevanten Gesetzesvorschriften, Regelwerke und Verordnungen sowie Ortsvorschriften ein, die seine Verpflichtungen und die Erfüllung dieses Vertrages berühren (einschl. Gesetze und Verordnungen, die den Export, Re- Export oder Import von Ausrüstungen, Technologie oder technischen Daten und Leistungen betreffen) und holt auf seine eigenen Kosten und Aufwendungen sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen ein. IMS kann die Erfüllung aussetzen, wenn der Kunde gegen anwendbare Gesetze oder Verordnungen verstößt. 15.3 Ausrüstungen mit der Kennzeichnung "AL ungleich N" unterliegen bei der Ausfuhr aus der Europäischen Union der europäischen bzw. deutschen Ausfuhrgenehmigungspflicht. Ausrüstungen mit der Kennzeichnung "ECCN ungleich N" unterliegen der US-amerika- nischen Reexport-Genehmigungspflicht. Auch ohne Kennzeichnung oder mit dem Kenn- zeichen "AL:N" oder "ECCN:N" kann durch den endgültigen Verwendungszweck oder Bestimmungsort, an dem die Gesetze zur Ausfuhrkontrolle verstoßenAusrüstungen eingesetzt werden sollen, eine Genehmigung erforderlich werden. 15.4 Wenn der Kunde die Weitergabe von Ausrüstungen (Hardware und/oder Software und/oder Technologie sowie die dazugehörige Dokumentation, unabhängig von der Art der Bereitstellung und einschl. Der Absender ist für jeglicher Art von technischem Support) die Beachtung aller von IMS ge- liefert wurden oder wofür die Leistungen erbracht wurden (einschl. jeglicher Art von technischem Support) an einen Dritten vornimmt, muss der Kunde sämtliche anwendbaren Gesetzenationalen und internationalen (Re-)Exportkontrollvorschriften einhalten. Im Falle einer solchen Weitergabe von Ausrüstungen und/oder Leistungen muss der Kunde die (Re-)Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, Vorschriften der Europäischen Union und Bestimmungen verantwortlich der Vereinigten Staaten von Amerika befolgen. 15.5 Vor der Weitergabe von Ausrüstungen und/oder Leistungen, die von IMS an einen Dritten erbracht werden, nimmt der Kunde eine besondere Überprüfung vor und garantiert deren Einhaltungdurch geeignete Maßnahmen, einschließlich dass: (i) kein Verstoß gegen ein Embargo, das von der U.S. Export Administration RegulationsEuropäischen Union, der U.S. International Traffic in Arms Regulationsdurch die Vereinigten Staaten von Amerika und/oder durch die Vereinten Nationen verhängt worden ist, der U.S. Foreign Assets Control Regulations sowie der anwendbaren Ausfuhrgesetze und Verordnungen eines jeden Landes durch eine solche Weitergabe, durch das Aushandeln von Verträgen zu solchen Ausrüstungen und/oder Leistungen oder durch die Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit der Beförderung der Sendungdiesen Ausrüstungen und/oder Leistungen eintritt, wobei außerdem die Einschränkungen beim Inlandsgeschäft und Verbote einer Umgehung solcher Embargos zu berücksichtigen sind; und (ii) solche Ausrüstungen und/oder Leistungen nicht für eine verbotene bzw. Der Absender erklärt sich einverstanden und versichertgenehmi- gungspflichtige rüstungsrelevante, dass er alle anwendbaren Sanktionen der US-Regierung beachten wirdkern- oder waffentechnische Verwendung be- stimmt sind, es sei denn, die erforderlichen Genehmigungen liegen vor; (iii) die Ausfuhr Regelungen sämtlicher einschlägigen Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden. 15.6 Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch IMS erforderlich, wird der Kunde IMS nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Reexport jeweiligen Endempfänger, den Endverbleib und den Verwen- dungszweck der von GüternIMS bereitgestellten Ausrüstungen und/oder Leistungen sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen. 15.7 Der Kunde stellt IMS von allen Ansprüchen, Services oder Technologie in Länder Verfahren, Klagen, Bußgeldern, Verlusten, Kosten und Gebiete verbietenSchadenersatzleistungen, die von aus oder im Zusammenhang mit einer Nicht- einhaltung der US-Regierung einseitig oder in Koordination mit Sanktionen anderer Länder benannt wurden. Darüber hinaus befördert XxxXx keine WarenExportkontrollvorschriften durch den Kunden entstehen, deren Handel durch Wirtschaftssanktionen und Embargogesetze eingeschränkt oder verboten ist frei und der Absender Kunde verpflichtet sich, diese Waren nicht sich zum Versand anzubieten. Eine aktuelle Liste der von FedEx nicht bedienten Länder Ersatz aller IMS in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden und Gebiete ist unter xxxxx.xxx abrufbarAufwendungen. 11.2 Darüber hinaus befördert XxxXx keine Sendungen und der Absender garantiert, dass er keine Sendungen an FedEx übergeben wird, wenn der Absender oder eine der an der Sendung beteiligten Parteien auf der vom US-Handelsministerium geführten „Denied Persons List“ oder auf einer der Ausfuhrkontroll- oder Sanktionslisten steht, die von folgenden Stellen veröffentlicht und geführt werden: the U.S. Department of Treasury, Office of Foreign Assets Control; the U.S. Department of Commerce Department, Bureau of Industry and Security; the U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls; the United Nations Sanctions Committees; the European Union Council; und jeder anderen zuständigen Behörde. Der Absender erklärt sich zudem damit einverstanden und versichert, dass er nicht versuchen wird, an ein Unternehmen zu versenden, das sich im gemeinsamen Besitz einer Partei befindet, die, wie von der zuständigen Börsenzulassungsbehörde festgestellt, Wirtschaftssanktionen unterliegt.

Exportkontrollen. 11.1 FedEx TNT befördert keine Sendungen, die gegen die Gesetze zur Ausfuhrkontrolle verstoßenAusfuhrkontroll e verstossen. Der Absender ist für die Beachtung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen verantwortlich und garantiert deren Einhaltung, einschließlich einschliesslich der U.S. Export Administration Regulations, der U.S. International Traffic in Arms Regulations, der U.S. Foreign Assets Control Regulations sowie der anwendbaren Ausfuhrgesetze und Verordnungen eines jeden Landes im Zusammenhang mit der Beförderung der SendungSendung . Der Absender erklärt sich einverstanden und versichert, dass er alle anwendbaren Sanktionen der US-Regierung beachten wird, die die Ausfuhr oder den Reexport von Gütern, Services Dienstleistungen oder Technologie in Länder und Gebiete verbieten, die von der US-Regierung einseitig oder in Koordination mit Sanktionen anderer Länder benannt wurden. Darüber hinaus befördert XxxXx TNT keine Waren, deren Handel durch Wirtschaftssanktionen und Embargogesetze eingeschränkt oder verboten ist und der Absender verpflichtet sich, diese Waren nicht zum Versand anzubieten. Eine aktuelle Liste der von FedEx TNT nicht bedienten Länder und Gebiete ist unter xxxxx.xxx xxx.xxx abrufbar. 11.2 Darüber hinaus befördert XxxXx transportiert TNT keine Sendungen und der Absender garantiert, dass er keine Sendungen an FedEx TNT übergeben wird, wenn der Absender oder eine der an der Sendung beteiligten Parteien auf der vom US-Handelsministerium U.S. Department of Commerce geführten „"Denied Persons List“ " oder auf einer der Ausfuhrkontroll- oder Sanktionslisten steht, die von folgenden Stellen veröffentlicht und geführt werdenwerden von: the U.S. Department of Treasurydem US-Finanzministerium, Office of Foreign Assets Control; the U.S. Department of Commerce Departmentdem US- Handelsministerium, Bureau of Industry and Security; the U.S. Department of Statedem US-Aussenministerium, Directorate of Defense Trade Controls; the United Nations Sanctions Committeesden Sanktionsausschüssen der Vereinten Nationen; the European Union Councildem Rat der Europäischen Union; und jeder anderen zuständigen Behörde. Der Absender erklärt sich zudem damit einverstanden und versichert, dass er nicht versuchen wird, an ein Unternehmen zu versenden, das sich im gemeinsamen Besitz einer Partei befindetbefind et, die, wie von der zuständigen Börsenzulassungsbehörde festgestellt, Wirtschaftssanktionen unterliegt. 11.3 Der Absender ist verpflichtet, alle Sendungen zu identifizieren, für die Lizenzen oder Genehmigungen zur Ausfuhrkontrolle benötigt werden oder die vor der Ausfuhr sonstigen behördlichen Kontrollen unterliegen, und TNT sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften erforderlich sind. Der Absender ist auf seine eigenen Kosten dafür verantwortlich, die zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen geltenden Anforderungen für eine Sendung zu ermitteln, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu beschaffen sowie sicherzustellen, dass der Empfänger gemäss den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften des Ursprungs- und Bestimmungslandes sowie aller Länder, die sich in Bezug auf die Waren für zuständig erachten, berechtigt ist. Der Absender ist ferner dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Endverwendung oder der Endnutzer der beförderten Güter nicht gegen bestimmte Kontrollvorschriften verstösst, die bestimmte Arten von Ausfuhren, Reexporten und Transfers von explizit aufgezählten Gütern, die den U.S. Export Administration Regulations unterliegen, einschränken . 11.4 TNT übernimmt keine Haftung für Verluste oder Kosten - einschliesslich Bussgeldern und Strafen - gegenüber dem Absender oder einer anderen Person , wenn der Absender gegen Ausfuhrgesetze, -regeln oder -vorschriften nicht einhält oder durch Massnahmen verursacht wird, die TNT ergreift, um die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Der Absender erklärt sich ausserdem damit einverstanden, TNT für alle Verluste oder Kosten - einschliesslich Bussgeldern und Strafen - zu entschädigen, die durch Nichteinhaltung von Ausfuhrgesetzen, -regeln oder -vorschriften durch den Absender oder durch Handlung entstehen , die TNT zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften unternommen hat.

Exportkontrollen. 11.1 FedEx befördert keine Sendungen, die gegen die Gesetze zur Ausfuhrkontrolle verstoßen. Der Absender ist für die Beachtung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen verantwortlich und garantiert deren Einhaltung, einschließlich der U.S. Export Administration Regulations, der U.S. International Traffic in Arms Regulations, der U.S. Foreign Assets Control Regulations sowie der anwendbaren Ausfuhrgesetze und Verordnungen eines jeden Landes im Zusammenhang mit der Beförderung der Sendung. Der Absender erklärt sich einverstanden und versichert, dass er alle anwendbaren Sanktionen der US-Regierung beachten wird, die die Ausfuhr oder den Reexport von Gütern, Services oder Technologie in Länder und Gebiete verbieten, die von der US-US- Regierung einseitig oder in Koordination mit Sanktionen anderer Länder benannt wurden. Darüber hinaus befördert XxxXx FedEx keine Waren, deren Handel durch Wirtschaftssanktionen und Embargogesetze eingeschränkt oder verboten ist und der Absender verpflichtet sich, diese Waren nicht zum Versand anzubieten. Eine aktuelle Liste der von FedEx nicht bedienten Länder und Gebiete ist unter xxxxx.xxx abrufbar. 11.2 Darüber hinaus befördert XxxXx keine Sendungen und der Absender garantiert, dass er keine Sendungen an FedEx übergeben wird, wenn der Absender oder eine der an der Sendung beteiligten Parteien auf der vom US-Handelsministerium geführten „Denied Persons List“ oder auf einer der Ausfuhrkontroll- oder Sanktionslisten steht, die von folgenden Stellen veröffentlicht und geführt werden: the U.S. Department of Treasury, Office of Foreign Assets Control; the U.S. Department of Commerce DepartmentCommerce, Bureau of Industry and Security; the U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls; the United Nations Sanctions Committees; the European Union Council; und jeder anderen zuständigen Behörde. Der Absender erklärt sich zudem damit einverstanden und versichert, dass er nicht versuchen wird, an ein Unternehmen zu versenden, das sich im gemeinsamen Besitz einer Partei befindet, die, wie von der zuständigen Börsenzulassungsbehörde festgestellt, Wirtschaftssanktionen unterliegt.