Verschiedenes. 14.1 Änderungen und Ergänzungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages sowie des Leistungsscheins und eventueller Nachträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Textform (126b BGB) genügt diesem Schriftformerfordernis. Soweit vertraglich ausdrücklich Schriftform vereinbart worden ist (z.B. für eine Vertragsänderung, eine Behinderungsanzeige oder eine Kündigung) genügt Textform nicht. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Kalendertagen in Textform durch den Anbieter bestätigt werden.
14.2 Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bzw. der daraus resultierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind, darf – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht bzw. die Weiterleitung an Vertreter der rechts- und/oder steuerberatenden Berufe erfolgt und die Weiterleitung im Zusammenhang mit der rechtlichen oder steuerlichen Prüfung der Zusammenarbeit und deren Folgen steht - nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung des zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.
14.3 Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten zugreifen kann, die auf Systemen des Kunden gespeichert sind, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig (Art. 4 Ziff. 8 DS-GVO) und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Der Kunde wird mit dem Anbieter datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen. Der Anbieter wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsverarbeitung und Weisungen des Kunden (z. B. zur Einhaltung von Xxxxx- und Sperrpflichten) für den Umgang mit diesen Daten beachten. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde gilt: Gegenüber der betroffenen Person trägt die Verantwortung für die Verarbeitun...
Verschiedenes. 12.1 Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Textform (126b BGB) genügt diesem Schriftformerfordernis. Soweit vertraglich ausdrücklich Schriftform oder ein sonstiges qualifiziertes Formerfordernis (z.B. Einschreiben/Rückschein, Einwurfeinschreiben) vereinbart worden ist (z.B. für eine Vertragsänderung, eine Behinderungsanzeige, eine Kündigung oder einen Rücktritt) genügt Textform nicht. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Kalendertagen in Textform durch den Anbieter bestätigt werden.
12.2 Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bzw. der daraus resultierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind, darf – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht - nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung des zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.
12.3 Dem Anbieter und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder der Anbieter noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
12.4 Sämtliche Vertragsverhältnisse der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Verschiedenes. 25 BEFREIUNG VOM SELBSTKONTRAHIERUNGSVERBOT (§ 181 BGB) Die Komplementärin und die Treuhänderin sowie deren jeweilige Organe sind jeweils von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Das gilt insbesondere auch für das Handeln im Rahmen der Beitrittserklärung sowie des Treuhandvertrages. Für Dritte, die von den in diesem § 25 genannten Personen beauftragt wer- den, gilt die vorstehende Regelung entsprechend. § 26 BETEILIGUNGSREGISTER, DATENSCHUTZ, DATEN- MITTEILUNG, KOMMUNIKATION AUF ELEKTRONISCHEM WEG
(1) Mit Annahme der Beitrittserklärung wird der Anleger von der Treuhänderin in ein von dieser geführtes Register ein- getragen. Dieses Register enthält Name und Anschrift sowie ggf. Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Anle- gers, die Höhe seiner Beteiligung, seine Steueransässigkeit, seinen Geburtsort, sein Geburtsland, seine Staatsange- hörigkeit, das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt (ggf. Betriebsstättenfinanzamt) und seine Steuernummer, Steuer- identifikationsnummer, Bankverbindung, Daten des Perso- nalausweises oder Reisepasses sowie eventuelle sonstige Angaben im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteili- gung. Bei einer Beteiligung von Gesellschaften, Stiftungen, Vereinen, Gemeinschaften oder anderen Rechtsformen ent- hält das Register darüber hinaus u. a. den Sitz, die Vertre- tungsbefugnisse, Informationen zu den wirtschaftlich be- rechtigten Personen und eine Angabe zu den Grund- lagengeschäften.
(2) Maßgeblich für Ausschüttungen und sonstige Auszahlungen an Anleger sind die jeweils zum Zeitpunkt der Ausschüttun- gen oder Auszahlung in diesem Register eingetragenen Daten, soweit der Investmentgesellschaft keine anders lautenden schriftlichen Erklärungen rechtzeitig gemäß Zif- fer (7) zugegangen sind. Zahlungen der Investmentgesell- schaft auf Basis der gemäß Ziffer (7) maßgeblichen Anle- gerdaten haben schuldbefreiende Wirkung.
(3) Der Anleger erhält einen Auszug aus dem Register hinsicht- lich der über ihn geführten Daten. Er ist berechtigt, jederzeit über die über ihn im Register geführten Daten Auskunft zu verlangen. Ein Anspruch auf Mitteilung von Daten anderer Anleger besteht lediglich im gesetzlichen Umfang. Der Komplementärin und der Treuhänderin ist es nicht gestat- tet, Anlegern über diesen gesetzlichen Umfang hinaus personenbezogene Daten von anderen Gesellschaftern zu übermitteln.
(4) Der Anleger ist verpflichtet, der Investmentgesellschaft bzw. der Treuhänderin auf Anfrage alle erforderlichen Infor- mationen und Nachweise zur Verf...
Verschiedenes. 14.1 Änderungen und Ergänzungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages sowie des Leistungsscheins und eventueller Nachträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Textform (126b BGB) genügt diesem Schriftformerfordernis. Soweit vertraglich ausdrücklich Schriftform vereinbart worden ist (z.B. für eine Vertragsänderung, eine Behinderungsanzeige oder eine Kündigung) genügt Textform nicht. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Kalendertagen in Textform durch den Anbieter bestätigt werden.
14.2 Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bzw. der daraus resultierenden
14.3 Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten zugreifen kann, die auf Systemen des Kunden gespeichert sind, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig (Art. 4 Ziff. 8 DS-GVO) und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Der Kunde wird mit dem Anbieter datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen. Der Anbieter wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsverarbeitung und Weisungen des Kunden (z. B. zur Einhaltung von Xxxxx- und Sperrpflichten) für den Umgang mit diesen Daten beachten. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.
14.4 Dem Anbieter und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder der Anbieter noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
14.5 Dieses und sämtliche auf diesen Vertrag beruhenden weiteren Vertragsverhältnisse der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Verschiedenes. 19.1 Sämtliche Bestimmungen in diesem Vertrag führen nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Siemens Energy und dem Kunden oder einem ihrer Mitarbeiter oder Subunternehmer.
19.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Mitarbeitern von Siemens Energy Weisungen zu erteilen. Die Auswahl und Zuteilung des für die Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Personals steht Siemens Energy frei. Siemens Energy allein zahlt sämtliche Vergütung und Sozialleistungen seiner Mitarbeiter
19.3 Die Vertragserfüllung durch Siemens Energy steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Weiterhin ist Siemens Energy nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet, wenn Siemens Energy oder seine verbundenen Unternehmen durch Sanktionen, Strafen, Verlust von Privilegien oder andere Handlungen und Unterlassungen durch die öffentliche Hand einschließlich für sie handelnder juristischer Personen benachteiligt würden oder wenn Nachunternehmer aus diesen Gründen die Lieferung verweigern.
19.4 Sollte eine Regelung dieses Vertrages von einem zuständigen Gericht untersagt oder für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Regelung. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung soll eine Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, sofern sie bei Vertragsabschluss diesen Punkt bedacht hätten
19.5 Nachträge, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag müssen in Form einer von befugten Vertretern beider Parteien unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung erfolgen.
19.6 Ein Verzug oder Versäumnis einer der Parteien bei der Ausübung von gesetzlichen oder vertraglichen Rechten, Befugnissen oder Rechtsbehelfen berührt oder beeinträchtigt diese Rechte, Befugnisse oder Rechtsbehelfe nicht und stellt diesbezüglich keinen Verzicht dar.
19.7 Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Versprechen, Garantien, Gewährleistungen, Zusicherungen und Absprachen zwischen ihnen in Bezug auf seinen Gegenstand. Jede Partei erkennt an, dass sie sich beim Abschluss dieses Vertrages nicht auf Erklärungen, Zusicherungen, Garantien oder Gewährl...
Verschiedenes. Anwendbares Recht. Form und Inhalt der Schuldverschreibungen sowie die Rechte und Pflichten der Gläubiger und der Emittentin bestimmen sich in jeder Hinsicht nach deutschem Recht.
Verschiedenes. 11.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und der übrigen Bestimmungen.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag abzutreten.
11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann ist. Seitens der ITOC GmbH besteht jedoch die Berechtigung, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
11.4 Das jeweilige Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltendmachung des Wiener UN- Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenkauf oder des Kaufrechts (EKA, EKAG) ist ausgeschlossen (s.AGB Teil B Pkt. 8.1 )
11.5 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der ITOC GmbH mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die der ITOC GmbH im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind ( s. AGB Teil B Pkt. 9.1 ) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, einsehbar unter xxx.xxxx-xxxx.xx.
11.6 Die ITOC GmbH behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten – beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungs- maßnahmen – zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen der ITOC GmbH erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird die ITOC GmbH die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
Verschiedenes. Die Erfüllung der Vertragspflichten von VOLVO TRUCKS ist nicht termingebunden.
Verschiedenes. 24.1. Überschriften: Die in den Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Überschriften wurden nur zur Erleichterung der Bezugnahme eingefügt und lassen die Auslegung oder Interpretation der Allgemeinen Bedingungen unberührt.
24.2. Gesamte Vereinbarung: Die Allgemeinen Bedingungen und die Zusatzbedingungen (falls vorhanden), oder die zwischen den Parteien geschlossenen Alternativvereinbarungen, verkörpern zusammen mit dem Anhang und/oder der Rechnung die gesamte Übereinkunft zwischen Ihnen und Pix4D und ersetzen alle früheren, schriftlichen oder mündlichen, Vereinbarungen in Bezug auf ihren Gegenstand. Im Falle einer Diskrepanz zwischen ihnen ist die absteigende Rangfolge: 1) Alternativvereinbarung (falls vorhanden), 2) der Anhang oder die Rechnung, 3) die Zusatzbedingungen und 4) die Allgemeinen Bedingungen.
24.3. Rechtsverzicht: Unser Versäumnis, zu einem beliebigen Zeitpunkt eine Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen durchzusetzen, ist nicht als Verzicht auf unser Recht zum Handeln oder zur Durchsetzung dieser Bestimmung oder Bedingung auszulegen, und unsere Rechte werden durch eine Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung der Durchsetzung dieser Bestimmung nicht beeinträchtigt. Ein Rechtsverzicht unsererseits bei einem Verstoß gegen Ihre Pflichten stellt keinen Verzicht in Bezug auf einen vorherigen oder anschließenden Verstoß dar.
24.4. Salvatorische Klausel: Falls eine Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen aus beliebigem Grund für nicht durchsetzbar befunden wird, ist sie, falls möglich, anzupassen statt für nichtig zu erklären, um der rechtlichen und wirtschaftlichen Absicht der Parteien möglichst nahezukommen. In jedem Fall bleiben alle sonstigen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen im vollsten möglichen Umfang gültig und durchsetzbar.
24.5. Übertragungsverbot: Es ist Ihnen nicht gestattet, Rechte oder Pflichten aus der Auftragsbestätigung oder der Abonnement- Bestätigung ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu übertragen.
24.6. Mitteilungen: Für die Zwecke sämtlicher Schriftwechsel zwischen den Parteien gilt, dass jede in Verbindung mit den Allgemeinen Bedingungen getätigte Benachrichtigung oder sonstige Mitteilung der Schriftform bedarf (wobei die elektronische Form als ausreichend gilt) und per E-Mail an die folgenden Adressen zu senden ist: − Falls an Pix4D: E-Mail an xxxxx@xxx0x.xxx − Falls an Sie: an die in Ihrem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Im Falle einer Änderung der Adresse liegt es in Ihrer alleinigen Verantwortu...
Verschiedenes a) Sofern im Länderverzeichnis nicht anders angegeben, unterliegt dieser Vertrag französischem Recht und die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Paris in Bezug auf alle Streitigkeiten oder Angelegenheiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm zusammenhängen. Der Vertrag kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden, die von einem bevollmächtigten Vertreter jeder Partei unterzeichnet wurde. Die Parteien erkennen an und akzeptieren, dass ein elektronisches Format als akzeptables Kommunikationsmittel für die Ausführung oder Übersendung eines Auftragsformulars oder für die Änderung der Bedingungen eines Auftragsformulars, einschließlich seiner Erneuerung, gilt. Alle Mitteilungen werden an die in dem von den Parteien ausgefüllten Auftragsformulars angegebenen Kontaktinformationen gerichtet. Die Unterzeichnung eines Auftragsformulars durch den Publisher bedeutet die vollständige Annahme der Bedingungen durch den Publisher, ungeachtet anderslautender Bestimmungen, die in Unterlagen des Publishers, insbesondere in einem Auftragsformular, enthalten sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen und des Auftragsformulars hat das Auftragsformulars in Bezug auf den Criteo-Service Vorrang. Diese Vereinbarung, einschließlich aller ihr beigefügten Anhänge, stellt die vollständige und gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle anderen früheren Absprachen, Verpflichtungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen, ob schriftlich oder mündlich, zwischen den Parteien.
b) Sollte eine Bestimmung des Vertrages von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so hat diese Ungültigkeit oder Durchsetzbarkeit keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen des Vertrages, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.
c) Diese Vereinbarung ist in verschiedenen Sprachversionen verfügbar. Im Falle von Streitigkeiten zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser Bedingungen ist jedoch die englische Sprachversion maßgebend.
d) In keinem Fall kann eine Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung (ganz oder teilweise) bei der Durchsetzung, Ausübung oder Verfolgung eines Rechts, einer Befugnis, eines Privilegs, eines Anspruchs oder eines Rechtsbehelfs, die sich aus dem Vertrag oder dem Gesetz ergeben, als Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht angesehen oder ausgelegt werden, so dass die Durchsetzung dieses oder eines a...