Gerichtliche Bestellung Musterklauseln

Gerichtliche Bestellung. Ob ein Aufsichtsratsmitglied durch ein zuständiges Gericht bestellt werden kann, regelt die SE-VO über die Verweisung des Art. 9 Abs. 1 lit. c) (ii) SE-VO, so dass die Regeln des Aktiengesetzes auf die SE anwendbar sind. Danach hat das Gericht auf Antrag den Aufsichtsrat auf die nötige Anzahl von Mitglie- dern zur Beschlussfähigkeit zu ergänzen (§ 104 Abs. 1 Satz 1 AktG), wenn dem Aufsichtsrat weniger Mitglieder als diese Zahl angehören. In dringenden Fällen hat das Gericht auf Antrag auch bei nach wie vor gegebener Beschlussfähigkeit vor Ablauf der für Ergänzungen wegen Unterschreitens der Mitglie- derzahl regulär vorgesehenen Dreimonatsfrist den Aufsichtsrat zu vervollständigen (vgl. § 104 Abs. 2 AktG). Antragsberechtigt ist der Vorstand, jedes Aufsichtsratsmitglied und jeder Aktionär. Für die SE gilt gemäß § 17 Abs. 4 SEAG ergänzend, dass auch der SE-Betriebsrat für das Verfahren zur gerichtlichen Bestel- lung antragsberechtigt ist. Durch die Umwandlung der Süss MicroTec AG in eine SE ergeben sich bis auf die erweiterte Antragsberechtigung damit grundsätzlich keine Änderungen.

Gerichtliche Bestellung. Dass ein Aufsichtsratsmitglied durch ein zuständiges Gericht bestellt werden kann, regelt die SE-VO über die Gesamtverweisung des Art. 9 Abs. 1 lit. c) (ii) SE-VO, so dass die Regeln des Aktiengesetzes auf die SE anwendbar sind. Danach hat das Gericht auf Antrag den Aufsichtsrat auf die nötige Anzahl von Mitgliedern zur Beschlussfähigkeit zu ergänzen (§ 104 Abs. 1 Satz 1 AktG), wenn dem Aufsichtsrat weniger Mitglieder als diese Zahl angehören. In dringenden Fällen hat das Gericht auf Antrag den Aufsichts- rat auch bei nach wie vor gegebener Beschlussfähigkeit vor Ablauf der für Ergänzun- gen wegen Unterschreitens der Mitgliederzahl regulär vorgesehenen Dreimonatsfrist zu vervollständigen (vgl. § 104 Abs. 2 AktG). Ein solcher Fall liegt bei einer Aktienge- sellschaft immer dann vor, wenn einem nach dem MitbestG 1976 mitbestimmten Aufsichtsrat nicht alle Mitglieder angehören, aus dem er nach Gesetz oder Satzung zu bestehen hat, d.h. wenn die Parität nicht gegeben ist (§ 104 Abs. 3 AktG). Es ist davon auszugehen, dass Entsprechendes – trotz Unanwendbarkeit des MitbestG 1976 – auch auf einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat in der SE zutrifft, sodass vor Ablauf der Dreimonatsfrist eine gerichtliche Bestellung auch dann möglich ist, wenn die Be- schlussfähigkeit zwar noch gegeben, der Aufsichtsrat aber nicht vollständig besetzt ist. Für die SE gilt gemäß § 17 Abs. 3 SEAG ergänzend, dass auch der SE-Betriebsrat für das Verfahren zur gerichtlichen Bestellung antragsberechtigt ist. Durch die Um- wandlung der CompuGroup AG in eine SE ergeben sich damit keine grundsätzlichen Änderungen.