Kommentierung. Bei der sog. Salvatorischen Klausel handelt es sich um den an sich berechtigten Versuch, nach § 9 AGBG unwirksame Klauseln – Folge der Unwirksamkeit der Klausel nach § 6 I AGBG – entsprechende negative Folgen für den Vertrag zu vermeiden. Im Allgemeinen wiederholen diese Klauseln ohnehin nur die Rechtsfolge des § 6 I AGBG, wonach nicht der gesamte Vertrag, sondern lediglich die betreffende Klausel nichtig ist. Gegen die Klausel, deren Wert in der Praxis ohnehin kaum bedeutungsvoll sein dürfte, bestehen wohl in der vorliegenden Fassung keine Bedenken. Vgl. Hierzu Wolf/Xxxx/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., 1999, § 6 Rdnr. 44, 47 ff; auch Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9.Aufl., 2001, § 9 Rdnr. 51 m.w.Nachw.
Kommentierung. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über besondere Erfordernisse des Datenschutzes und der Geheimhaltung zu informieren. Damit sind allerdings nicht Informationspflichten über allgemeine datenschutzrechtliche Bestimmungen betroffen, die ohnehin von jedermann zu beachten sind – auch vom Auftragnehmer ohne Information. Wann allerdings diese „besonderen Erfordernisse des Datenschutzes“ betroffen sind, kann durchaus ein Streitfall sein. Daher ist es hier besser, das vorhandene Wissen weiterzugeben und keine Risiken einzugehen. Die Sicherstellungspflichten des Auftraggebers betreffen schutzwürdigen Daten/Programme/Informationen und deren Zugänglichmachen/ Zugänglichkeit, soweit nichts anderes vereinbart ist. Abweichende Vereinbarungen sind bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zulässig und bedürfen der Aufnahme in die Verdingungsunterlagen oder müssen zumindest nach Vertragsschluß konkretisiert werden. Auch der Auftragnehmer hat eigene Pflichten und muss insbesondere die Datenschutzvorschriften beachtet und sein Personal vor Tätigkeitsaufnahme im eigenen Interesse nachweisbar verpflichten. Damit ist eine weitgehende Nebenpflicht des Auftraggebers und des Auftraggebers aus diesem Vertrag festgeschrieben, die freilich ihre Grundlage in einschlägigen bundes- und landesdatenschutzrechtlichen Regelung hat. Vgl. hierzu Xxxxxxxxxx, Xxxxxx, Datenschutz bei DATA Warehouses und Data Mining, XX 0000, 11; Xxxx, Xxxx Xxxxx, Verfassungsrechtliche Vorgaben zum Datenschutz, XX 0000, 385; Xxxx, Xxxxx, Die Entwicklung des Datenschutzrechtes in den Jahren 1999/2000, NJW 2000, 3749; Xxxxxxxxx, Xxxxx-Xxxxxx/Xxxxxx, Xxxxxx, Datenschutz und Video in der Medizin, XX 0000, 368. Auftraggeber und Auftragnehmer haben die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Das folgt für das Vergabeverfahren bereits aus § 22 Nr. 6 I VOL/A (Vertraulichkeitsgrundsatz). Allgemeine Ideen, Konzeptionen, Methoden, Kenntnisse und Erfahrungen, die sich auf die Informationstechnik beziehen, fallen nicht unter die Vertraulichkeit. Der allgemeine Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern bleibt davon unberührt, soweit dort keine vertraulich zu behandelnden Informationen weitergegeben werden. Nennenswert ist in diesem Zusammenhang noch, daß der Bieter verpflichtet ist, anzugeben, wenn er erwägt, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten - hier werde...
Kommentierung. Leistungsdauer
Kommentierung. Vergütung nach Aufwand Möglich ist, wie o. ersichtlich, auch eine Kombination von Vergütung nach Aufwand bzw. der pauschalen Vergütung. In nicht wenigen Fällen wird diese Entscheidung nur nach erheblichem Aufwand zu treffen sein. Es sei nur am Rande angemerkt, daß die Ausgaben für Instandhaltungen erhebliche Beträge erreichen und nicht selten der Schwellenwert von 200.000 Euro/130.000 Euro (Bundesbehörden) erreicht sein wird, der ein EU-weites Vergabeverfahren verlangt.
Kommentierung. Vereinbarte pauschale Vergütung
Kommentierung. Vorgehensweise und Ablauf im Fall der Ziff. 7 EVB-IT-Instandhaltung
Kommentierung. Die vorangestellte Nummerierung und ggf. die Überschrift verweisen auf den jeweiligen Textabschnitt der Norm.
Kommentierung. Zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des BTVG