Konfliktbeilegung Musterklauseln

Konfliktbeilegung. 1 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen oder mehreren Vertragspar- teien über die Anwendung dieses GAV und dessen Ausführungsbestimmungen kann jede Partei Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien oder, wo der GAV direkte Ansprüche zwischen den Personalverbänden und einzelnen Arbeitgebern vorsieht, zwischen diesen Partnerinnen/Partnern verlangen. 2 Wird keine Einigung erzielt, kann jede Partei an die Pariko gelangen (vgl. Art. 11 GAV). Dazu bedarf es eines schriftlichen Antrags mit Begründung an die Pariko. Die Pariko tritt in der Regel innert 30 Tagen nach ihrer Anrufung zusammen, um die An- gelegenheit zu behandeln und eine Einigung zwischen den Parteien anzustreben. 3 Kommt keine Einigung zustande, kann die Angelegenheit innert 30 Tagen mit ei- nem schriftlichen Antrag und Begründung an das Schiedsgericht (vgl. Art. 12 GAV) weitergezogen werden. Der Entscheid des Schiedsgerichts ist endgültig, vorbehält- lich der Beschwerde gemäss Art. 390 ZPO. 4 Klagen wegen offensichtlicher Verletzung des Arbeitsfriedens (Art. 6 GAV) durch eine der Vertragsparteien sind in Abweichung der vorstehenden Regelung direkt beim Schiedsgericht einzureichen (vgl. Art. 12 GAV). Das Schiedsgericht ist berech- tigt, nach freiem Ermessen alle ihm notwendig erscheinenden Massnahmen und An- ordnungen zu treffen. 5 Während der Dauer eines Verfahrens vor der Pariko und vor dem Schiedsgericht ist jegliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit untersagt.

Konfliktbeilegung. Soweit die Parteien im Verhand- lungsprotokoll Mediation oder eine sonstige Form der außergerichtli- chen Konfliktbeilegung vereinbart haben, sind die dort dafür benann- ten Regelungen zu beachten.

Konfliktbeilegung. 19.1. Die Parteien versuchen, Streitigkeiten aus dem zwischen WEBTAXI S.à r.l. und dem Kunden unterzeichneten Vertrag zunächst im Rahmen von Verhandlungen und dann im Rahmen eines Mediationsverfahrens gemäß den Mediationsregeln des 19.2. Nach dieser Vorschrift des „Nouveau Code de Procédure Civile“ führt die Unterzeichnung dieser Vereinbarung im Hinblick auf die Mediation zu einer Hemmung der Verjährungsfristen während des Mediationsverfahrens. 19.3. Die Verpflichtung zu dessen Durchführung gilt dann als erfüllt und das Mediationsverfahren als beendet im Sinne von Artikel 1251-5, Absatz 2, Satz 3, des „Nouveau Code de Procédure Civile“, wenn nach der ersten Sitzung vor dem Mediator die Parteien oder eine der Parteien die Beilegung der Streitigkeit nicht mehr mit Hilfe einer Mediation fortsetzen möchte(n). 19.4. Falls ein Mediationsverfahren gemäß den Mediationsregeln des „Centre de Médiation Civile et Commerciale (CMCC)“ in Luxemburg-Stadt es nicht schafft, eine Streitigkeit zwischen WEBTAXI S.à r.l. und dem Kunden zu beenden, sind für den weiteren Verlauf ausschliesslich die luxemburgischen Gerichte zuständig, um sich dieser Streitigkeit anzunehmen und diese beizulegen.

Konfliktbeilegung. Die Parteien werden versuchen, etwaige sich aus oder im Zusammen- hang mit einer Beauftragung ergebende Streitigkeiten gütlich beizulegen, und WSC schlägt dem Unternehmen vor, das folgende Konfliktbeilegungsverfahren anzuwenden: (a) Jede Partei kann eine Streitigkeit mittels schriftlicher Anzeige (eine „Streitanzeige“) den jeweiligen Projektleitern der Parteien zur Beilegung vorlegen. Die Projektleiter werden sich nach besten Kräften bemühen, die Streitigkeit innerhalb einer angemessenen Frist beizulegen, die fünfzehn (15) Werktage ab dem Datum dieser Streitanzeige nicht überschreiten sollte. (b) Xxxxxx es den Projektleitern nicht gelingt, die Streitigkeit beizulegen, so wird die Streitigkeit höherrangigen Vertretern der Parteien vorgelegt. Die höherrangigen Vertreter der Parteien werden sich nach besten Kräften bemühen, die Streitigkeit innerhalb einer angemessenen Frist beizulegen, die dreißig (30) Werktage ab dem Datum der Streitanzeige nicht überschreiten sollte. Die vorgenannte Streitbeilegung beschränkt die Parteien nicht darin, bei Gerichten oder sonstigen zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zuständigen Stellen Klage zu erheben, einstweilige Verfügungen zu beantragen oder sonstige Rechtsbehelfe einzulegen.