Kündigung des Vertrages. (a) Der Käufer hat das Recht, den Vertrag jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich zu kündigen. (b) Der Käufer hat, ohne dass er dadurch eine Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer eingeht, das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen: (i) wenn der Verkäufer eine Bestimmung oder Bedingung dieses Vertrags nicht einhält und er, falls eine Behebung einer solchen Nichteinhaltung möglich ist, diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung behebt oder (ii) wenn der Verkäufer Vereinbarungen bezüglich einer Neuordnung seiner Schulden bzw. einer Umschuldung mit seinen Gläubigern trifft, sich unter gerichtliche Verwaltung stellt oder in Liquidation tritt oder (iii) wenn ein Liquidator oder Vermögensverwalter über das Eigentum oder die Vermögenswerte des Verkäufers bestellt wird oder (iv) wenn der Verkäufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht oder (v) wenn Vermögenswerte des Verkäufers gepfändet werden oder Gegenstand einer Zwangsvollstreckung oder ähnlicher Massnahmen sind oder (vi) wenn unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates ein Ereignis ähnlich den Ereignissen in Ziffern 19(b)(ii) bis 19(b)(v) eintritt. (c) Bei einer Kündigung gilt: (i) Der Verkäufer hat Anspruch auf die Zahlung: a. der Beträge gemäss den Vertragsbedingungen in Bezug auf geleistete Arbeiten und gelieferte Waren bis zum Kündigungsdatum. b. sämtlicher Beträge, die der Verkäufer in Übereinstimmung mit den entsprechenden Lieferzeiten notwendiger- und angemessenerweise an seine Zulieferer oder Auftragsnehmer gezahlt hat, um die Verpflichtungen des Verkäufers im Rahmen des Vertrags zu erfüllen. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf andere Zahlungen als die unter a. und b. oben angegebenen. (ii) Der Verkäufer unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um dem Käufer auf Anfrage den Nutzen aus einem von dem Verkäufer in Zusammenhang mit den Waren abgeschlossenen Untervertrag zu übertragen oder einen solchen Untervertrag zu beenden. (iii) Der Verkäufer gibt dem Käufer umgehend sein Eigentum zurück. (iv) Bei Vertragskündigung aufgrund von Nichterfüllung seitens des Verkäufers: a. Ist der Käufer dazu berechtigt, technische Informationen und Rechte geistigen Eigentums des Verkäufers oder seiner Zulieferer kostenlos zu nutzen bzw. genutzt zu haben, die notwendig sind, um mit der Bereitstellung der Waren, einschliesslich aller unter dem Auftrag des Käufers vertraglich vereinbarten Leistungen, fortzufahren. b. Muss der Verkäufer den Käufer für alle Ansprüche und zusätzlichen Wiederbeschaffungskosten, die dem Käufer durch die Nichterfüllung seitens des Verkäufers entstehen, entschädigen, und ist der Käufer dazu berechtigt, derartige Ansprüche und Kosten mit Beträgen, die er dem Verkäufer schuldet, zu verrechnen. c. Muss der Verkäufer dem Käufer oder dessen Beauftragten kostenlos die Unterstützung zukommen lassen, die der Käufer benötigt, um eine Übertragung der Warenlieferung, einschliesslich aller unter dem Auftrag des Käufers vertraglich vereinbarten Leistungen, auf einen anderen Dienstleister vorzunehmen.
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Samples: Einkaufsbedingungen
Kündigung des Vertrages. (a) Der Käufer hat das Recht, den Vertrag jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich zu kündigen.
(b) Der Käufer hat, ohne dass er dadurch eine Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer eingeht, das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen:
(i) wenn der Verkäufer eine Bestimmung oder Bedingung dieses Vertrags nicht einhält und er, falls eine Behebung einer solchen Nichteinhaltung möglich ist, diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung behebt oder
(ii) wenn der Verkäufer Vereinbarungen bezüglich einer Neuordnung seiner Schulden bzw. einer Umschuldung mit seinen Gläubigern trifft, sich unter gerichtliche Verwaltung stellt oder in Liquidation tritt oder
(iii) wenn ein Liquidator oder Vermögensverwalter über das Eigentum oder die Vermögenswerte des Verkäufers bestellt wird oder
(iv) wenn der Verkäufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht oder
(v) wenn Vermögenswerte des Verkäufers gepfändet werden oder Gegenstand einer Zwangsvollstreckung oder ähnlicher Massnahmen sind oder
(vi) wenn unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates ein Ereignis ähnlich den Ereignissen in Ziffern 19(b)(ii) bis 19(b)(v) eintritt.
(c) Bei einer Kündigung gilt:
(i) Der Verkäufer hat Anspruch auf die Zahlung:
a. der Beträge gemäss den Vertragsbedingungen in Bezug auf geleistete Arbeiten und gelieferte Waren bis zum Kündigungsdatum.
b. sämtlicher Beträge, die der Verkäufer in Übereinstimmung mit den entsprechenden Lieferzeiten notwendiger- und angemessenerweise an seine Zulieferer oder Auftragsnehmer gezahlt hat, um die Verpflichtungen des Verkäufers im Rahmen des Vertrags zu erfüllen. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf andere Zahlungen als die unter a. und b. oben angegebenen.
(ii) Der Verkäufer unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um dem Käufer auf Anfrage den Nutzen aus einem von dem Verkäufer in Zusammenhang mit den Waren abgeschlossenen Untervertrag zu übertragen oder einen solchen Untervertrag zu beenden.
(iii) Der Verkäufer gibt dem Käufer umgehend sein Eigentum zurück.
(iv) Bei Vertragskündigung aufgrund von Nichterfüllung seitens des Verkäufers:
a. Ist der Käufer dazu berechtigt, technische Informationen und Rechte geistigen Eigentums des Verkäufers oder seiner Zulieferer kostenlos zu nutzen bzw. genutzt zu haben, die notwendig sind, um mit der Bereitstellung der Waren, einschliesslich aller unter dem Auftrag des Käufers vertraglich vereinbarten Leistungen, fortzufahren.
b. Muss der Verkäufer den Käufer für alle Ansprüche und zusätzlichen Wiederbeschaffungskosten, die dem Käufer durch die Nichterfüllung seitens des Verkäufers entstehen, entschädigen, und ist der Käufer dazu berechtigt, derartige Ansprüche und Kosten mit Beträgen, die er dem Verkäufer schuldet, zu verrechnen.
c. Muss der Verkäufer dem Käufer oder dessen Beauftragten kostenlos die Unterstützung zukommen lassen, die der Käufer benötigt, um eine Übertragung der Warenlieferung, einschliesslich aller unter dem Auftrag des Käufers vertraglich vereinbarten Leistungen, auf einen anderen Dienstleister vorzunehmen.
(d) Die Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer erfolgt unbeschadet der vor Kündigung/Ablauf entstandenen Rechte, Pflichten und Haftungen des Verkäufers und des Käufers, und die Bedingungen, die nach der Kündigung/dem Ablauf ausdrücklich oder stillschweigend wirksam sind, bleiben unbeschadet der Kündigung/des Ablaufs weiterhin durchsetzbar.
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Samples: Einkaufsbedingungen
Kündigung des Vertrages. (a) Der Käufer hat das Recht, den Vertrag jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung:
(b) soll der Verkäufer alles in seinen Kräften stehende tun, um auf Aufforderung hin dem Käufer den Nutzen eines vom Verkäufer in Zusammenhang mit den Waren, die Gegenstand dieses Vertrags sind, abgeschlossenen Untervertrags zu übertragen, oder einen solchen Untervertrag zu kündigen.
(bc) Der Käufer hat, ohne dass er dadurch eine Verpflichtung gegenüber dem soll der Verkäufer eingeht, das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigenAnspruch haben auf die Zahlung:
(i) wenn der Verkäufer eine Bestimmung oder Bedingung dieses Vertrags nicht einhält Beträge gemäss den Bedingungen dieser Bestellung in Bezug auf geleistete Arbeiten und er, falls eine Behebung einer solchen Nichteinhaltung möglich ist, diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung behebt odergelieferte Waren bis zum Kündigungsdatum.
(ii) wenn der sämtlicher Beträge, die in Übereinstimmung mit den entsprechenden Lieferzeiten notwendigerweise und angemessenerweise vom Verkäufer Vereinbarungen bezüglich einer Neuordnung seiner Schulden bzw. einer Umschuldung mit seinen Gläubigern trifftan seine Zulieferer oder Auftragnehmer gezahlt wurden, sich unter gerichtliche Verwaltung stellt oder in Liquidation tritt oder
(iii) wenn ein Liquidator oder Vermögensverwalter über das Eigentum oder um die Vermögenswerte Verpflichtungen des Verkäufers bestellt wird oder
zu erfüllen. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf andere Zahlungen als die unter (ivi) wenn der Verkäufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht oder
und (vii) wenn Vermögenswerte des Verkäufers gepfändet werden oder Gegenstand einer Zwangsvollstreckung oder ähnlicher Massnahmen sind oder
(vi) wenn unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates ein Ereignis ähnlich den Ereignissen in Ziffern 19(b)(ii) bis 19(b)(v) eintrittangegebenen.
(cd) Bei einer Kündigung giltsolchen Kündigung:
(i) Der Soll der Verkäufer hat Anspruch haben auf die Zahlung:
a. der Beträge gemäss den Vertragsbedingungen im Rahmen der Bedingungen dieses Auftrags in Bezug auf geleistete Arbeiten und gelieferte Waren bis zum Kündigungsdatum.
b. sämtlicher Sämtlicher Beträge, die der Verkäufer in Übereinstimmung mit den entsprechenden Lieferzeiten notwendiger- notwendigerweise und angemessenerweise angemessen von dem Verkäufer an seine Zulieferer oder Auftragsnehmer gezahlt hatwurden, um die Verpflichtungen des Verkäufers im Rahmen des Vertrags zu erfüllen. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf andere Zahlungen als die unter a. und b. oben angegebenen.
(ii) Der Verkäufer unternimmt alle angemessenen Anstrengungenwird alles in seinen Kräften Stehende tun, um auf Aufforderung hin dem Käufer auf Anfrage den Nutzen aus einem eines von dem Verkäufer in Zusammenhang mit den Waren Waren, die Gegenstand des Auftrags des Käufers sind, abgeschlossenen Untervertrag zu übertragen übertragen, oder einen solchen Untervertrag zu beenden.
(iii) Der Verkäufer gibt wird dem Käufer umgehend sein Eigentum zurückzurückgeben.
(iv) Bei Vertragskündigung aufgrund von Nichterfüllung seitens des Verkäufers:
a. Ist der Käufer dazu berechtigt, technische Informationen und Rechte geistigen Eigentums des Verkäufers oder seiner Zulieferer kostenlos zu nutzen bzw. genutzt zu haben, die notwendig sind, um mit der Bereitstellung der Waren, einschliesslich einschließlich aller unter dem Auftrag des Käufers vertraglich vereinbarten Leistungen, fortzufahren.
b. Muss Wird der Verkäufer den Käufer für alle Ansprüche und zusätzlichen Wiederbeschaffungskostenüberschüssigen Anschaffungskosten, die dem Käufer durch die Nichterfüllung seitens des Verkäufers entstehen, entschädigen, und ist der Käufer ist dazu berechtigt, derartige Ansprüche und Kosten mit Beträgen, die er dem Verkäufer schuldet, zu verrechnen.
c. Muss Wird der Verkäufer dem Käufer oder dessen Beauftragten kostenlos die Unterstützung zukommen lassen, die der Käufer benötigt, um eine Übertragung der WarenlieferungBereitstellung der Waren, einschliesslich einschließlich aller unter dem Auftrag des Käufers vertraglich vereinbarten Leistungen, auf einen anderen Dienstleister vorzunehmenzu ermöglichen.
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Kündigung des Vertrages. (a) Der Käufer hat das Recht26.1. Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, den Vertrag jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens innerhalb von 14 Tagen fünf Werktagen schriftlich zu kündigenmitteilen.
(b) Der Käufer hat26.2. Die Kündigung durch eine Vertragspartei berührt keine Verpflichtungen, ohne dass er dadurch eine Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer eingeht, das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen:
(i) wenn die bereits einer der Verkäufer eine Bestimmung oder Bedingung dieses Vertrags nicht einhält und er, falls eine Behebung einer solchen Nichteinhaltung möglich ist, diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung behebt oder
(ii) wenn der Verkäufer Vereinbarungen bezüglich einer Neuordnung seiner Schulden bzw. einer Umschuldung mit seinen Gläubigern trifft, sich unter gerichtliche Verwaltung stellt oder in Liquidation tritt oder
(iii) wenn ein Liquidator oder Vermögensverwalter über das Eigentum oder die Vermögenswerte des Verkäufers bestellt wird oder
(iv) wenn der Verkäufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht oder
(v) wenn Vermögenswerte des Verkäufers gepfändet werden oder Gegenstand einer Zwangsvollstreckung oder ähnlicher Massnahmen sind oder
(vi) wenn unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates ein Ereignis ähnlich den Ereignissen in Ziffern 19(b)(ii) bis 19(b)(v) eintritt.
(c) Bei einer Kündigung gilt:
(i) Der Verkäufer hat Anspruch auf die Zahlung:
a. der Beträge gemäss den Vertragsbedingungen Vertragsparteien in Bezug auf geleistete Arbeiten eine offene Position oder irgendwelche gesetzlichen Rechte oder Pflichten entstanden sind, die bereits im Rahmen der Vereinbarung oder von Transaktionen und gelieferte Waren bis zum KündigungsdatumEinzahlungs- /Auszahlungsvorgängen entstanden sind.
b. sämtlicher 26.3. Nach Beendigung dieser Vereinbarung werden alle Beträge, die der Verkäufer in Übereinstimmung mit den entsprechenden Lieferzeiten notwendiger- und angemessenerweise Kunde an seine Zulieferer oder Auftragsnehmer gezahlt das Unternehmen zu zahlen hat, sofort fällig und zahlbar, einschließlich (aber ohne Einschränkung):
a) alle ausstehenden Kosten und alle anderen an das Unternehmen zu zahlenden Beträge;
b) erforderlichenfalls, um bereits eröffnete Stellen zu schließen;
c) handelsverursachende Aufwendungen, die durch die Kündigung des Vertrags entstehen, sowie die für die Beteiligungen des Kunden an eine andere Wertpapierfirma;
d) Verluste und Aufwendungen, die durch den Abschluss von Transaktionen oder die Abwicklung oder den Abschluss ausstehender Verpflichtungen, die der Gesellschaft im Namen des Kunden entstehen;
e) alle Kosten und zusätzlichen Kosten, die der Gesellschaft infolge der Kündigung des Vertrags entstehen; oder
f) Schäden, die während der Vereinbarung oder Beilegung ausstehender Verpflichtungen entstanden sind;
g) Ablösesummen für Kundengelder;
h) sonstige ausstehende Verpflichtungen des Verkäufers im Rahmen Kunden aus dem Vertrag. Nach der Kündigung behält sich das Unternehmen das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung an den Kunden:
a) das Geld des Vertrags zu erfüllen. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf andere Zahlungen als die unter a. und b. oben angegebenen.
(ii) Der Verkäufer unternimmt alle angemessenen AnstrengungenKunden so aufzubewahren, wie es erforderlich ist, um dem Käufer auf Anfrage den Nutzen aus einem von Unternehmen alle fälligen Beträge zu zahlen;
b) Kundenkonten des Kunden zu kombinieren, die Salden in solchen Kundenkonten zu konsolidieren und diese Salden aufzurechnen;
c) das Kundenkonto schließen;
d) dem Verkäufer in Zusammenhang mit den Waren abgeschlossenen Untervertrag Kunden keinen Zugang zum Online-Handelssystem des Unternehmens zu übertragen gewähren;
e) jede Währung umrechnen; oder
f) offene Positionen auszusetzen oder einen solchen Untervertrag einzufrieren oder zu beendenschließen oder Aufträge abzulehnen.
26.4. Bei Kündigung, wenn es einen Saldo zugunsten des Kunden gibt, wird das Unternehmen (iii) Der Verkäufer gibt dem Käufer umgehend sein Eigentum zurück.
(iv) Bei Vertragskündigung aufgrund nach Einbehaltung von Nichterfüllung seitens Geld des Verkäufers:
a. Ist der Käufer dazu berechtigt, technische Informationen und Rechte geistigen Eigentums des Verkäufers oder seiner Zulieferer kostenlos zu nutzen bzw. genutzt zu haben, die notwendig sind, um mit der Bereitstellung der Waren, einschliesslich aller unter dem Auftrag des Käufers vertraglich vereinbarten Leistungen, fortzufahren.
b. Muss der Verkäufer den Käufer für alle Ansprüche und zusätzlichen Wiederbeschaffungskosten, die dem Käufer durch die Nichterfüllung seitens des Verkäufers entstehen, entschädigen, und ist der Käufer dazu berechtigt, derartige Ansprüche und Kosten mit Kunden in solchen Beträgen, die er nach dem Verkäufer schuldetabsoluten Ermessen des Unternehmens für angemessen in Bezug auf zukünftige Verbindlichkeiten steht) diesen Saldo an den Kunden zahlen, sobald dies vernünftigerweise durchführbar ist und ihm eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, wie dieses Guthaben erreicht wurde und gegebenenfalls einen Auserwählten oder/und einen Verwalter anweisen, auch die anwendbaren Beträge zu verrechnenzahlen. Diese Mittel werden gemäß den Anweisungen des Kunden an das Unternehmen geliefert.
c. Muss der Verkäufer dem Käufer oder dessen Beauftragten kostenlos 26.5. Sie können jederzeit darum bitten, Ihr Konto zu schließen, indem Sie eine E-Mail an die Unterstützung zukommen lassen, die der Käufer benötigtCompliance- Abteilung des Unternehmens unter xxxxxxxxxx@xxxxxxxx.xxx senden und Sie werden entsprechend kontaktiert, um eine Übertragung der Warenlieferung, einschliesslich aller unter dem Auftrag des Käufers vertraglich vereinbarten Leistungen, auf einen anderen Dienstleister vorzunehmensolche Anfrage zu erleichtern.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kündigung des Vertrages. Die Gesellschaft ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug ist. Der Vertrag endet in diesem Fall einen Monat nach Absendung des 2. Mahnschreibens (amit Hinweis auf die Vernichtung des Humanspermas/Hodengewebes) über die ausstehende Rechnungssumme an die letzte bekannte Adresse. Ein weiteres, besonderes Kündigungsschreiben wird in diesen Fällen vor der Vernichtung nicht zugestellt. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung und Vernichtung des Kryogutes angefallenen Kosten für die Lagerung sind vom Auftraggeber in vollem Umfang zu begleichen. Die Gesellschaft ist weiterhin zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Auslauffrist von einem Monat berechtigt, wenn der Vertragspartner seinen Pflichten nach § 6 nicht nachkommt (Mitwirkungspflichten). Das Konservierungsgut bleibt Eigentum des Auftraggebers und unterliegt seinem Verfügungsrecht. Der Käufer hat Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe des Konservierungsguts an sich oder einen Dritten zu verlangen. Bei Beendigung des Vertrages durch Zeitablauf, Kündigung oder aus sonstigen Gründen wird das RechtKonservierungsgut unverzüglich von der Gesellschaft vernichtet, den Vertrag jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich zu kündigen.
(b) Der Käufer hates sei denn, ohne dass er dadurch der Gesellschaft geht rechtzeitig alternativ mindestens 4 Wochen vor diesem Zeitpunkt eine Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer eingehtschriftliche, vom Auftraggeber persönlich unterzeichnete Anweisung zu, an wen das Konservierungsgut übergeben werden soll. Einer schriftlichen Weisung des Auftraggebers, das RechtKonservierungsgut an einen Dritten zur Lagerung weiterzugeben, den Vertrag fristlos kommt die Gesellschaft auf dessen Kosten nach. Die Gesellschaft ist berechtigt, die entstehenden Kosten im Voraus zu kündigen:
(i) wenn verlangen. Kommt der Verkäufer eine Bestimmung oder Bedingung dieses Vertrags Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht einhält und er, falls eine Behebung einer solchen Nichteinhaltung möglich ist, diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung behebt oder
(ii) wenn der Verkäufer Vereinbarungen bezüglich einer Neuordnung seiner Schulden bzw. einer Umschuldung mit seinen Gläubigern trifft, sich unter gerichtliche Verwaltung stellt oder in Liquidation tritt oder
(iii) wenn ein Liquidator oder Vermögensverwalter über das Eigentum oder die Vermögenswerte des Verkäufers bestellt wird oder
(iv) wenn der Verkäufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht oder
(v) wenn Vermögenswerte des Verkäufers gepfändet werden oder Gegenstand einer Zwangsvollstreckung oder ähnlicher Massnahmen sind oder
(vi) wenn unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates ein Ereignis ähnlich den Ereignissen in Ziffern 19(b)(ii) bis 19(b)(v) eintritt.
(c) Bei einer Kündigung gilt:
(i) Der Verkäufer hat Anspruch auf die Zahlung:
a. der Beträge gemäss den Vertragsbedingungen in Bezug auf geleistete Arbeiten und gelieferte Waren bis zum KündigungsdatumAblauf des Vertrages nach, ist die Gesellschaft zur Vernichtung des Konservierungsgutes berechtigt. Verstirbt der Auftraggeber, ist die Gesellschaft zur umgehenden Vernichtung des Konservierungsgutes berechtigt.
b. sämtlicher Beträge, die der Verkäufer in Übereinstimmung mit den entsprechenden Lieferzeiten notwendiger- und angemessenerweise an seine Zulieferer oder Auftragsnehmer gezahlt hat, um die Verpflichtungen des Verkäufers im Rahmen des Vertrags zu erfüllen. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf andere Zahlungen als die unter a. und b. oben angegebenen.
(ii) Der Verkäufer unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um dem Käufer auf Anfrage den Nutzen aus einem von dem Verkäufer in Zusammenhang mit den Waren abgeschlossenen Untervertrag zu übertragen oder einen solchen Untervertrag zu beenden.
(iii) Der Verkäufer gibt dem Käufer umgehend sein Eigentum zurück.
(iv) Bei Vertragskündigung aufgrund von Nichterfüllung seitens des Verkäufers:
a. Ist der Käufer dazu berechtigt, technische Informationen und Rechte geistigen Eigentums des Verkäufers oder seiner Zulieferer kostenlos zu nutzen bzw. genutzt zu haben, die notwendig sind, um mit der Bereitstellung der Waren, einschliesslich aller unter dem Auftrag des Käufers vertraglich vereinbarten Leistungen, fortzufahren.
b. Muss der Verkäufer den Käufer für alle Ansprüche und zusätzlichen Wiederbeschaffungskosten, die dem Käufer durch die Nichterfüllung seitens des Verkäufers entstehen, entschädigen, und ist der Käufer dazu berechtigt, derartige Ansprüche und Kosten mit Beträgen, die er dem Verkäufer schuldet, zu verrechnen.
c. Muss der Verkäufer dem Käufer oder dessen Beauftragten kostenlos die Unterstützung zukommen lassen, die der Käufer benötigt, um eine Übertragung der Warenlieferung, einschliesslich aller unter dem Auftrag des Käufers vertraglich vereinbarten Leistungen, auf einen anderen Dienstleister vorzunehmen.
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