Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber. 1. Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün- digen:
a) während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem Dienstjahr wäh- rend 90 Tagen und ab sechstem Arbeitsjahr während 180 Tagen;
b) während der Schwangerschaft und des gesamten Mutterschaftsurlaubs ei- ner Arbeitnehmerin, mindestens aber in den 16 Wochen nach der Nieder- kunft;
c) während der vertraglichen Ferien des Arbeitnehmers.
2. Ist die Kündigung vor Beginn einer der in Abs. 1 Bst. a und b festgesetzten Sperrfristen erfolgt, so wird der Ablauf der Kündigungsfrist unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Fällt der Ablauf der fortgesetzten Kündigungsfrist nicht auf das Ende eines Mo- nats, verlängert sie sich bis zum nächstfolgenden Monatsende.
Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber. Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün- digen:
Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber. 1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der folgenden Sperrfristen nicht kündigen:
a) während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;
b) während der Arbeitnehmende ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;
c) während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmenden;
d) während der Arbeitnehmende mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.
2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.
4 Bei gänzlicher Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall darf beim überjährigen Arbeitsverhältnis frühestens auf den Termin gekündigt werden, in welchem der Anspruch auf das Kranken- oder Unfallversicherungsgeld erlischt oder Anspruch auf eine mindestens halbe IV-Rente besteht.
Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber. 42.1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, unter Vorbehalt von Art. 41.3, nicht kündigen (gem. Art. 336 lit. c Abs. 1 OR):
42.1.1 während der Arbeitnehmer schweizerischen obligatorischen Militärdienst, Zivilschutz- dienst, militärischen Frauendienst oder Rotkreuzdienst leistet sowie, sofern die Dienstleis- tungen mehr als zwölf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher
42.1.2 während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen
42.1.3 während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin
42.1.4 während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zu- ständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teil- nimmt
42.2 Die Kündigung, die während einer in den vorstehenden Absätzen festgelegten Sperr- fristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist er- folgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unter- brochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
42.3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kün- digungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.
Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber. Nach Ablauf der Probezeit darf der Verleiher das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:
1. Während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Arbeitsjahr während 180 Tagen. Ist die Kündigung vor Beginn einer festgesetzten Sperrfristen erfolgt, so wird der Ablauf der Kündigungsfrist unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
2. Während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin (ABGB § 1173a Art. 49 Abs. 1 lit. b). Die Sperrfrist, während der der Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden darf, beginnt mit dem Eintritt der Schwangerschaft. Ist die Kündigung ausgesprochen und es wird im Nachhinein eine Schwangerschaft festgestellt, ist die Kündigung nichtig. Erfolgt die Kündigung vor Eintritt der Schwangerschaft, ist sie gültig. Wenn die Ar- beitnehmerin dann aber während der noch nicht abgelaufenen Kündigungsfrist eine Schwangerschaft meldet, wird der Ablauf der Kündigungsfrist unterbrochen und erst nach Ablauf von 16 Wochen nach der Niederkunft fortgesetzt. Eine Kündigung darf der Verleiher trotz Schwangerschaft aussprechen:
a) wenn die Kündigung noch während der Probezeit erfolgt oder
b) wenn eine fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen gemäss Gesetz (ABGB § 1173a Art.53) erfolgt. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen fehlt der Kündigungsschutz und das Arbeitsver- hältnis endet auch bei einer bestehenden Schwangerschaft mit Fristablauf.
Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber. Art. 44 Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitnehmer Art. 45 Missbräuchliche Kündigung
Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber. 59.1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsver- hältnis nicht kündigen:
a) während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutz, Militärischen Frauen- dienst oder Rotkreuzdienst leistet, sowie, sofern die Dienstlei- stung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;
b) während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleis- tung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen, ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;
c) ab zehntem Dienstjahr während der Dauer des Bezugs von Taggeldleistungen der obligatorischen Kranken- und Unfall- versicherung (720 Tage), sofern der Arbeitnehmer wegen Krankheit oder Unfall zu 100% arbeitsunfähig ist;
d) während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;
1) Art. 336a Abs. 1 OR 3) Art. 336b Abs. 1 OR
2) Art. 336a Abs. 2 OR 4) Art. 336b Abs. 2 OR
e) während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.1)
59.2 Die Kündigung, die während einer der in Art. 59.1 GAV festge- setzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig. Ist dagegen die Kün- digung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündi- gungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortge- setzt.2)
59.3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zu- sammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden End- termin.3)
Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber. Art. 43.1 heisst neu: Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, unter Vorbe- halt von Art. 42.3, nicht kündigen (gem. Art. 336c Abs. 1 OR).