Common use of Kündigungsrechte Clause in Contracts

Kündigungsrechte. Die Vertragsteile sind berechtigt, diesen Anschlussvertrag oder Teile davon unter Einhaltung einer angemessenen, jedoch mindestens 3-monatigen Frist aufzukündigen, wenn eine Anschlusspflicht der Anlage an die öffentliche Kanalisation nach dem Tiroler Kanalisationsgesetz 2000 nicht mehr besteht. Sollte für den Anschluss der Anlage an die öffentliche Kanalisation die Inanspruchnahme fremder Grundstücke oder die Mitbenützung einer fremden nichtöffentlichen Kanalisation oder Entwässe- rungsanlage erforderlich sein und eine gütliche Einigung über die Fremdgrundstücksinanspruch- nahme oder die Mitbenützung nicht zustandekommen, so gilt der Anschlussvertrag (Vertragsteil B) als aufgelöst.

Kündigungsrechte. Die Vertragsteile sind berechtigt, diesen Anschlussvertrag oder Teile davon unter Einhaltung einer angemessenen, jedoch mindestens 3-monatigen Frist aufzukündigen, wenn eine Anschlusspflicht der Anlage an die öffentliche Kanalisation nach dem Tiroler Kanalisationsgesetz 2000 nicht mehr besteht. Sollte für den Anschluss der Anlage an die öffentliche Kanalisation die Inanspruchnahme fremder Grundstücke oder die Mitbenützung einer fremden nichtöffentlichen Kanalisation oder Entwässe- rungsanlage Entwässerungsanlage erforderlich sein und eine gütliche Einigung über die Fremdgrundstücksinanspruch- nahme Fremdgrundstücksinanspruchnahme oder die Mitbenützung nicht zustandekommenzustande kommen, so gilt der Anschlussvertrag (Vertragsteil B) als aufgelöst.

Kündigungsrechte. Die Vertragsteile sind berechtigt, diesen Anschlussvertrag oder Teile davon unter Einhaltung einer angemessenen, jedoch mindestens 3-monatigen Frist aufzukündigen, wenn eine Anschlusspflicht der Anlage an die öffentliche Kanalisation nach dem Tiroler Kanalisationsgesetz 2000 nicht mehr besteht. Sollte für den Anschluss der Anlage an die öffentliche Kanalisation die Inanspruchnahme fremder Grundstücke oder die Mitbenützung einer fremden nichtöffentlichen Kanalisation oder Entwässe- rungsanlage erforderlich sein und eine gütliche Einigung über die Fremdgrundstücksinanspruch- nahme oder die Mitbenützung nicht zustandekommen, so gilt der Anschlussvertrag (Vertragsteil B) als aufgelöst.

Kündigungsrechte. Die Vertragsteile sind berechtigt, diesen Anschlussvertrag oder Teile davon unter Einhaltung einer angemessenen, jedoch mindestens 3-monatigen Frist aufzukündigen, wenn eine Anschlusspflicht der Anlage an die öffentliche Kanalisation nach dem Tiroler Kanalisationsgesetz 2000 nicht mehr besteht. Sollte für den Anschluss der Anlage an die öffentliche Kanalisation die Inanspruchnahme fremder Grundstücke oder die Mitbenützung einer fremden nichtöffentlichen Kanalisation oder Entwässe- rungsanlage Entwässerungsanlage erforderlich sein und eine gütliche Einigung über die Fremdgrundstücksinanspruch- nahme Fremdgrundstücksinanspruchnahme oder die Mitbenützung nicht zustandekommenzustande kommen, so gilt der Anschlussvertrag (Vertragsteil B) als aufgelöst.