Maßgebendes Recht Musterklauseln

Maßgebendes Recht. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN LU / GTC / ALLPROD / DE / 21.09.2022

Maßgebendes Recht. Für diese Vereinbarung gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg. Sie unterwerfen sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg. Wir dürfen jedoch vor den Gerichten eines beliebigen anderen Landes Schritte gegen Sie einleiten, wenn wir dies für unseren Schutz für erforderlich halten. Der Kunde, der nicht in einem EU-Land wohnt, wählt durch die Unterzeichnung dieses Vertrages automatisch den gesellschaftlichen Sitz von WH als Wohnsitz. An dieser Adresse können alle Bekanntmachungen und Vorladungen geltend gemacht werden. Der Kunde wird mittels eines eingeschriebenen Briefes über Bekanntmachungen oder Vorladungen informiert.

Maßgebendes Recht. 1. Jede durch den Luftfrachtführer von ihm oder durch Dritte durchgeführte Be- förderung einschließlich aller damit zusammenhängenden, von ihm geleisteten Dienste unterliegen:

Maßgebendes Recht. Für diesen Vertrag, einschließlich seines Bestehens, seiner Wirksamkeit, Auslegung und seiner Durchführung sowie für die Rechte einer jeden Vertragspartei ist, ungeachtet von Kol- lisionsnormen, das Recht des Staates Delaware maßgebend.

Maßgebendes Recht. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der vorliegenden Bedingungen unterliegen österreichischem Recht. Unabhängig von dem Ort, an dem Sie den Wartungsvertrag erwerben: (a) stimmen Sie hiermit zu, dass die Zustellung der Ladung und Klageschrift per Einschreiben an die auf dem Kundeninformationen- Formular angegebene Adresse (bzw. die digiplan GmbH zuletzt bekannte Adresse, falls kein Kundeninformationen-Formular vorgelegt wurde) erfolgt, sofern das geltende Recht dies zulässt; und (b) unternehmen digiplan GmbH und Sie den Versuch, ungeachtet des vorstehenden Streitigkeiten, die durch den Erwerb Ihres Wartungsvertrages oder aus diesen Bedingungen entstehen, vor der Geltendmachung beim zuständigen Gericht einvernehmlich beizulegen.

Maßgebendes Recht. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der vorliegenden Bedingungen unterliegen folgendem Recht: (a) beim Erwerb von Subskriptionen in Kanada, Mexiko oder den Vereinigten Staaten von Amerika den Gesetzen des Staates Kaliforniens (mit Ausnahme des Kollisionsrechts) und der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vertragsparteien unterliegen in diesem Fall der alleinigen Zuständigkeit des obersten Gerichts des Staates Kalifornien in Marin County oder dem amerikanischen Bezirksgericht für Nordkalifornien in San Francisco; oder (b) beim Erwerb von Subskriptionen in anderen Ländern gemäß den Gesetzen des Landes, in dem sich der registrierte Geschäftsort von Autodesk befindet. In diesem Fall liegt die Gerichtsbarkeit für aus diesen Bedingungen entstehende Streitfälle bei den Gerichten des entsprechenden Landes. Unabhängig von dem Ort, an dem Sie Subskriptionen erwerben: (a) stimmen Sie hiermit zu, dass die Zustellung der Ladung und Klageschrift per Einschreiben an die auf dem Kundeninformationen- Formular angegebene Adresse (bzw. die Autodesk zuletzt bekannte Adresse, falls kein Kundeninformationen- Formular vorgelegt wurde) erfolgt, sofern das geltende Recht dies zulässt; und (b) unternehmen Autodesk und Sie den Versuch, ungeachtet des Vorstehenden Streitigkeiten, die durch den Erwerb Ihrer Subskription oder aus diesen Bedingungen entstehen, vor der Geltendmachung beim zuständigen Gericht einvernehmlich beizulegen.

Maßgebendes Recht. Dieser Vertrag und auch seine Auslegung unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien mit Ausnahme der entsprechenden kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Des Weiteren erkennen die Parteien an, dass die folgenden Gremien örtlich und sachlich zuständig und der Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind und verzichten diesbezüglich auf sämtliche Einwände: U.S. District Court for the Northern District of California, California Superior Court for Santa Clara County, Santa Clara County Municipal Court oder ein anderes Gremium in Santa Clara County.

Maßgebendes Recht. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der vorliegenden Bedingungen unterliegen folgendem Recht: (a) beim Erwerb von Subscriptionen in Kanada, Mexiko oder den Vereinigten Staaten von Amerika den Gesetzen des Staates Kaliforniens (mit Ausnahme des Kollisionsrechts) und der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vertragsparteien unterliegen in diesem Fall der alleinigen Zuständigkeit des obersten Gerichts des Staates Kalifornien in Marin County oder dem amerikanischen Bezirksgericht für Nordkalifornien in San Francisco; oder (b) beim Erwerb von Subscriptionen in anderen Ländern gemäß den Gesetzen des Landes, in dem sich der registrierte

Maßgebendes Recht. Wenn einzelne Bestandteile dieses Dokumentes oder die darauf basierenden weiteren Vereinbarungen ihre Wirksamkeit verlieren, verlieren diese Lieferbedingungen ihre Gültigkeit nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch eine, den wirtschaftlichen Interessen nächstgelegene Regelung zu ersetzen. Der Erfüllungsort ist der Ort, der in der Bestellung als Bestimmungs-/Abnahmeort angegeben wird. Falls das in der Bestellung nicht angegeben wird, gilt der Sitz des Auftraggebers als Erfüllungsort. Der Gerichtsstand in jeder Streitfrage, die direkt oder indirekt aus dem Vertrag resultiert, ist der eigene Sitz des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist weiterhin berechtigt, gegen den Lieferanten nach seiner Xxxx bei dem Gericht an dessen Sitz, Standort oder Erfüllungsort ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Das gilt auch in dem Fall, wenn der Sitz des Vertragspartners im Ausland ist. Das Abkommen der Organisation der Vereinten Nationen für Internationalen Kauf ist für Bestellungen zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten nicht maßgebend. Falls der Auftraggeber das ihm aufgrund dieses Dokumentes zustehende Recht nicht ausübt, ist das Versäumnis der Rechtsausübung nicht als Verzicht auf das betreffende Recht zu betrachten. Der Verzicht auf jedes Recht gilt nur bei der betreffenden ausdrücklichen schriftlichen Erklärung. Wenn der Auftraggeber einmal nicht strikt auf eine wesentliche Bedingung oder Kondition dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nicht besteht, bedeutet keinen Verzicht auf das spätere Bestehen auf die strikte Einhaltung der relevanten Bedingung oder Kondition.

Maßgebendes Recht. Für diesen Vertrag gelten die Vorschriften des ungarischen Rechts. Sonstige mündliche Vereinbarungen sind ungültig. Modifizierungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Wir weisen darauf hin, dass es bei der deutschsprachigen Version der Geschäftsbedingungen um eine Übersetzung aus dem Ungarischen handelt. Im Streitfall gilt die ungarische Version.