Nutzungen Musterklauseln

Nutzungen. 207 Im Unterschied zum Bereicherungsrecht (§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB) kennt das Eigentumsrecht für die Herausgabe der Sache (§ 985 BGB) und solcher Nutzungen (§§ 99, 100 BGB), die nicht in das Eigentum des Eigentümers der Sache gefallen sind, unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Ihrem Schutzanliegen entsprechend sichern die Vorschriften den Besitzer weitgehend vor Ansprüchen auf Herausgabe von Nutzungen. Der Besitzer muss Nutzungen nur im Ausnahmefall herausgeben, nach dem Gesetzeswortlaut nämlich lediglich, soweit er Übermaßfrüchte gezogen hat, und er haftet dabei nach den milden Bereicherungsmaßstäben, §§ 993 Abs. 1 2. Hs,, 818 BGB. Diese Verpflichtung zur Herausgabe der Übermaßfrüchte lässt sich mit der Überlegung erklären, dass der Besitzer sich in Gestalt der Übermaßfrüchte letztlich auch Substanz der Hauptsache angeeignet hat, die er nach § 985 BGB hätte herausgeben müssen beziehungsweise für die er deshalb Wertersatz (§§ 818 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB) zu leisten hat. Für den nicht schutzwürdigen Besitzer gelten andere Regeln. Der rechtshängig auf Herausgabe verklagte Besitzer (§ 987 Abs. 1 BGB) und der bösgläubige Besitzer (§§ 990 Abs. 1, 991 Abs. 1 BGB) haben die Nutzungen der Sache herauszugeben, die sie nach Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit ziehen. Ebenso haften sie gegebenenfalls auf Schadensersatz für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen, §§ 987 Abs. 2, 990 Abs. 1 BGB. Hält sich der Besitzer für den Eigentümer (§ 988 Alt. 1 BGB) oder für nutzungsberechtigt (§ 988 Alt. 2 BGB) und hat er den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er ebenfalls nicht schutzwürdig (gleiche Wertung wie in § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er hat daher die vor Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit gezogenen Nutzungen nach Bereicherungsmaßstäben (§ 818 BGB) herauszugeben. Über den Gesetzestext hinaus behandelt die Rechtsprechung den Besitzer, der den Besitz rechtsgrundlos erlangt, genauso wie den Besitzer, der den Besitz unentgeltlich erlangt hat, § 988 BGB analog. Das Schrifttum stimmt dem im Ergebnis weitgehend zu, weicht aber in der dogmatischen Konstruktion von der Rechtsprechung ab und hält Ansprüche aus Leistungskondiktion allgemein neben den §§ 987 ff. BGB für anwendbar (siehe Fall: Der Lebensabend).

Nutzungen. Wichtiges Ziel des Wettbewerbes ist die Etablierung von Wohnnutzun- gen im Plangebiet. Der Auslober erwartet hierfür zukunftsfähige Kon- zepte mit dem Angebot an attraktivem Wohnraum für alle Generatio- nen. Neben dem Thema Mehrgenerationenwohnen soll ebenso Wohn- raum für junge Familien entstehen. Attraktive preisgünstige Wohnun- gen fehlen gegenwärtig in der Stadtmitte. Gemäß des Konzeptes zur künftigen räumlichen Entwicklung des Ein- zelhandelsstandortes Erbach verfolgt die Stadt das Ziel, eine tatsächli- che Innenstadt durch eine „Tandem“ Lösung aufzubauen. Um dieses Ziel zu verfolgen soll der Bereich der Erlenbachstraße bewusst als „Ge- genentwurf“ zum Bereich Xxxxxxxx-Xxxxxx-Straße / Ehinger Straße entwickelt werden. Aufenthaltsqualität, Freizeitangebote, Gastronomie und Nischenangebote sollen hier als Nutzungen etabliert werden. Da- mit sollen Besuchsgründe geschaffen und die Stadtmitte zu einem be- lebten Ort entwickelt werden. Aus Sicht des Auslobers sind auch neue alternative Konzepte im Bereich der Nahversorgung denkbar. Gegen- über innovativen Ideen zur Vermarktung regionaler Produkte ist der Auslober aufgeschlossen. Eine Ansiedlung von Einzelhandel auf der „Insel“ zwischen der Ehinger Straße, Donaustetter Straße und der südlichen Erlenbachstraße ist Be- standteil des strategischen Konzeptes zur künftigen räumlichen Ent- wicklung des Einzelhandels vgl. Anlage 10 S.104. Die hier abgedruckte Karte soll den Teilnehmern Hinweise geben, ist von den Wettbewerbs- teilnehmern aber als nicht verbindlich zu betrachten Darüber hinaus ist die weitere Ansiedlung von kleinteiligen Dienstleis- tungen im Plangebiet denkbar. Eine Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe ist aus Sicht des Auslobers denkbar. Besonders die xxxx- ronomischen Angebote müssen ausgebaut werden. Sowohl im Bereich des Erlenbaches als auch an der Erlenbachstraße besteht hier ein Defi- zit. Die Ansiedlung einer Stadtbücherei evtl. in Kombination mit weite- ren kulturellen Nutzungen (Unterbringung Jugendhaus + Räumlichkei- ten für Veranstaltungen bis 150 Personen bzw. Kleinkunstbühne) soll von den Wettbewerbsteilnehmern geprüft werden.

Nutzungen. Die Vorhabenträgerin, die Hannover Finanz Immobilien AG & Co. Verwaltungs KG, kurz HFI, vertreten durch die Lidl GmbH & Co. KG (Hans- Xxxxxxx-Xxx. 0, 00000 Unna) plant in Dortmund-Oestrich die Errichtung eines Nahversorgungs- Lebensmittelmarktes mit angegliedertem Backshop auf den Grundstücken 426,429,431,443 und 445. Das ca. 6.784 m² große Baugrundstück befindet sich im Moment noch im Besitz der kath. Kirchengemeinde St. Remigius in Dortmund Mengede. Der Kaufvertrag ist jedoch in Vorbereitung. Geplant ist die Errichtung eines Lebensmittel- Discountmarktes mit Backshop mit einer Verkaufsfläche von ca. 998,-- m². Der vorhandene Markt der Firma Lidl in Oestrich (Kammerstück 1-3) mit einer Verkaufsfläche von ca. 430,-- m² wird nach Errichtung des neuen Objektes umgenutzt in eine nicht innenstadtrelevante Handelsfläche wie z. B. Motorradbedarf, Küchenausstellung o.ä.. Die Verkaufsfläche wird aufgrund der zunehmenden Nachfrage und der besseren Präsentationsmöglichkeit des identischen Sortiments vergrößert. Der geplante Markt wird in I-geschossiger Bauweise mit Satteldach errichtet.

Nutzungen. Das Projektgrundstück soll in den Obergeschossen mit mehreren Gebäudeteilen bebaut werden, die überwiegend der Wohnnutzung dienen sollen.

Nutzungen. Das Areal des Zentrums Sport und Sportwissenschaft (ZSSw) im Neufeld in Bern soll künftig für drei Nutzungen zur Verfügung stehen: Für das Institut für Sportwissenschaft (ISPW), für die Sportausbildung der Studierenden der Pädagogischen Hochschule Bern und für den Universi- tätssport. Zu diesem Zweck ist das Areal baulich so zu verdichten, dass der Raumbedarf für die drei Nutzungen effizient zusammengefasst und umfassend abgedeckt wird.