Common use of Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers Clause in Contracts

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 1. Der Nutzer ist verpflichtet, a. den überlassenen Dienst nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte Vernet- zung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen; b. den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter und insbesondere die Login-Daten oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen; c. den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden; d. bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungs- rechte etc., zu wahren. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer 🞂 keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten; 🞂 dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksver- hetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden; 🞂 die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten 🞂 bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen. 2. Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen: a. unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen Inhalten, z. B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung (sog. Spam- ming) oder E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen; b. rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. Stalking; § 238 Strafge- setzbuch); c. unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbei- tungssysteme oder -netze. 3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, a. sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst nutzt, für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter, wie z. B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind; b. für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes über- mittelten Daten zu sorgen, z. B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung (u. a. https), VPN; c. alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benutzen. 4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt, so ist Vodafone berechtigt, jederzeit den Dienst zu sperren.

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Samples: Vodafone Hotspot Service Agreement, Internet and Telephone Services Agreement

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 17.1. Der Nutzer ist verpflichtet, a. hat die nachfolgenden Pflichten und Obliegenheiten zu erfüllen: o Ingentis die zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten in einer den überlassenen Dienst nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte Vernet- zung oder Verbindung technischen Vorgaben von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen; b. den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter und insbesondere die Login-Daten oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen; c. den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile Ingentis entsprechenden Weise zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden; d. o Sicherstellung der Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bei der Nutzung der SaaS- Dienste und Services o Keine Übertragung von Daten oder Inhalten auf Server des Rechenzentrums, die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungs- rechte etc., zu wahren. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer 🞂 keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubietengegen Gesetze oder in anderer Weise zu verwerten; 🞂 dafür Sorge zu tragen, dass die von ihsonstige Rechtsvorschriften verstoßen m oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenefremde Schutzrechte n oder sonst wie verfügbar gemachteUrheberrechte n oder genutzten Inhalte disonstige e Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrio Kein unbefugter Abruf von Daten g oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksver- hetzung dienen, zu Straftaten anleiteInhalten durch den Nutzer n oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sinunbefugte Dritte o Kein unbefugter Eingriff d oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden; 🞂 die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten 🞂 bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen. 2. Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen: a. unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen Inhalten, z. B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung (sog. Spam- ming) oder E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen; b. rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. Stalking; § 238 Strafge- setzbuch); c. unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbei- tungssystdie Programme, SaaS- Dienste und Services eme oder -nDatennetze von Ingentis o Unverzügliches Anzeigen von Störungen und Mängeln der SaaS-Dienste und Services und zur Verfügung stellen aller für die Fehlerbehebung relevanten Informationen 7.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten und greift kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand ein, ist die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen. Sofern von Ingentis sensible Daten i.S.v. Art. 9 der DS-GVO verarbeitet werden, hat der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzenetz7.3e. 3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, a. sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des NutIngentis und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei zu stellenzers, die er auf einer rechtswidrigen Nutzung der SaaS-Dienste und Services durch für den ZugNutzer oder mit seiner Billigung erfolgen oder sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben. Erkennt der Nutzer die Drohung eines derartigen Verstoßes hat der Nutzer Ingentis unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis angsetzen. 7.4. Ingentis ist berechtigt bei schwerwiegenden Verstößen gegen die zu dem Dienst nutzt, für diesen Dienst geeignet sNutzer nach Ziffer 7.1 – 7.3 obliegenden Pflichten ind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter, wie z. B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind;bei begründeten Verdachtsmomenten b. für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes über- mittelten Daten zu sorgen, z. B. durch Nutzung vonentsprechende Pflichtverletzung die SaaS SSL-Verschlüsselung (u. a. https), VPN; c. alle EinrichtunDienste und Services auf Kosten gen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benutzen. 4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt, so ist Vodafone berechtigt, jederzeit den Dienst zu sperren.

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Samples: Software as a Service Agreement

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 1. 25.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste der WAER Systems GmbH sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet: a) WAER Systems GmbH unverzüglich über jede Änderung seiner Anschrift, Buchungskontonummer sowie der Voraussetzungen für die Eingruppierung in die jeweilige Tarifstruktur zu informieren, a. den überlassenen Dienst b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste von WAER Systems GmbH nicht zum Betreiben eines Servers und/mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die dauerhafte Vernet- zung Teilnahme am Netz von WAER Systems GmbH erforderlich sein sollten, d) anerkannten Grundsätzen für die Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen, e) WAER Systems GmbH erkennbare Schäden unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen; b. den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter Schäden und insbesondere die Login-Daten ihre Ursachen ermöglichen oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen, f) Nach Abgabe einer Störungsmeldung WAER Systems GmbH die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzers vorlag, g) dafür zu schützen;sorgen, daß Kinder und Jugendliche nicht auf jugendgefährdende oder illegale Inhalte zugreifen können. c. den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden; d. bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungs- rechte etc., zu wahren. Insbesondere verpflichtet sich 25.2 Verstößt der Nutzer 🞂 keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weisegegen die obengenannten Pflichten, ist WAER Systems GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu verwerten; 🞂 dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzekündigen. 25.3 Der Nutzer haftet für alle Folgen n und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem InformationNachteileen, diWAER Systems GmbH oder von ihr e im SinnRahmen des Vertragsverhältnis beauftragte Dritte durch mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung e der §§ 1Dienste von WAER Systems GmbH oder dadurch entstehen30, 130a und 131 StGdaß B der Volksver- hetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden; 🞂 die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten 🞂 bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfülleNutzer seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommtn. 2. Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflicstellt WAER Systems GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter Seite hinsichtlich der Verwendung von durch den Nutzer gewünschter bzw. zur Verfügung gestellter Domainnamenhtet, FolgenKennzeichen, Angaben oder sonstiger Unterlagen frei und hat die Kosten einer durch WAER Systems GmbH ggf. für erforderlich gehaltenen Rechtsverteidigung des zu unterlassen: a. unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen Inhalten, z. B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung (sog. Spam- ming) oder E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen; b. rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. Stalking; § 238 Strafge- setzbuch); c. unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbei- tungssysteme oder -nübernehmenetze. 3. 25.4 Das Verhältnis der die Internetdienste von WAER Systems GmbH nutzenden Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, a. sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst nutzt, für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter, wie(z. z. B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind; b. für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes über- mittelten Daten zu sorgen, z. B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung (u. a. https), VPN; c. alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benuAnwendergruppen) untereinander kann im Wege einer Benutzungsordnung geregelt werdentzen. 4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt, so ist Vodafone berechtigt, jederzeit den Dienst zu sperren.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 1Die Anbindung von Nutzern erfolgt ausschließlich zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken. Der Nutzer ist verpflichtet,versichert mit der Anmeldung, dass er den Zugang ausschließlich zu diesen Zwecken nutzt. Der Nutzer darf die MPV bestimmungsgemäß mit der in der jeweiligen Version zur Verfügung gestellten Funktionalität benutzen. Für andere, insbesondere rechtswidrige Zwecke darf der Nutzer die MPV nicht nutzen. Über das Recht, über das Internet auf die MPV zuzugreifen, erwirbt der Nutzer keine Rechte an der MPV sowie an den für die MPV genutzten Datenverarbeitungsprogrammen und Datenbanken. Im Rahmen des Zugangs hat sich der Nutzer an die Vorgaben und Bedingungen zu halten, die in den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen ausgeführt sind. Der Nutzer verpflichtet sich und sichert zu, dass a. a) User-ID und Passwort für den überlassenen Dienst Zugang nicht zum Betreiben eines Servers und/an unbefugte Dritte weitergegeben werden oder für die dauerhafte Vernet- zung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen; b. den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter und insbesondere die Login-Daten oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen; c. den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für unbefugte Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt sichtbar gemacht werden; d. bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungs- rechte etc., zu wahrenb) gegenüber dem DAV bzw. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer 🞂 keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubietendem jeweiligen Landesapothekerverband unverzüglich anzuzeigen sind: i. offenkundige Mängel oder in anderer Weise zu verwerten; 🞂 dafür Sorge zu tragSchäden am System oder dem Verfahren (Störungsmeldung) ii. Verlust oder Missbrauch von Zugangsdaten c) durch geeignete Maßnahmen sichergestellt isten, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählesein System n vor allem InformationSchadprogrammen (Viren usw.) geschützt ist. Auftretende Störungenen, die im Sinne der §§ 1mit einem Schadprogramm oder einem Fremdzugriff in Zusammenhang stehen könnten30, 130a und 131 StGB der Volksver- hetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichesind umgehend dem DAV n bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwedem für den Nutzer zuständigen Landesapothekerverband r zu gefährden; 🞂 die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten 🞂 bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter smelden. d) er den DAV ind bden zuständigen Landesapothekerverband unverzüglich über jede Änderung zw. in Lizenz von Dritten überlassen werden Bezug auf und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen forhinterlegten Daten informiertdern, diese Bedingungen zu erfüllen. 2. Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlainsbesonderessen: a. unaufgeforderteni. Mitglieds-/Inhaberdaten: Verbandskennzeichen und/oder verdeckten Versand von InformatiLänderkennzeichenonen, ProgramMitgliedsnummer, Anrede, Titel, Vorname, Name, Rechtsform der Apothekenbetriebsstätte, Telefon-, Faxnummer men und sonstigen Inhalten, z. B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung Mail-Adresse ii(sog. Spam- ming) oApothekendaten: Name der Apothekenbetriebsstätte, Institutionskennzeichen der Apothekenbetriebsstätte, Straße, PLZ, Ort, der E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen; b. rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel Mail-Adresse, Telefon, Telefax, Internetadresse der Betriebsstätte, Name des handelsregistrierten Ortes, Handelsregistereintrag der Apotheke, Kennzeichen Filial-/Hauptbetrieb, Institutionskennzeichen der Hauptapotheke bei Filialen(sog. Stalking; § 238 Strafge- setzbuch); c. unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbei- tungssysteme oder -nDie Änderungen sind formlos an den zuständigen Landesapothekerverband zu richtenetze. 3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, a. sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst nutzt, für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter, wie z. B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind; b. für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes über- mittelten Daten zu sorgen, z. B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung (u. a. https), VPN; c. alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benutzen. 4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt, so ist Vodafone berechtigt, jederzeit den Dienst zu sperren.

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Samples: Nutzungsbedingungen

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 1. Der Nutzer ist verpflichtet, a. den überlassenen Dienst nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte Vernet- zung Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen; b. den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter und insbesondere die Login-Daten oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen;, c. den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden; d. bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungs- rechte Nutzungsrechte etc., zu wahren. Insbesondere ; insbesondere verpflichtet sich der Nutzer 🞂Nutzer e. e. keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten; �; f. � dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksver- hetzunVolksverhetzung g dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden; ; g. 🞂 die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachtenbeachten h. 🞂 bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen. 2. Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgenfolgendes des zu unterlassen: a. unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen Inhalten, z. B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung (sog. Spam- ming) odeE- r E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen; b. rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. StalkiStalking i.S.d. ng; § 238 Strafge- setzStrafgesetzbuchbuch); c. unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbei- tungssystDatenverarbeitungssysteme eme oder -netze. 3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, a. sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst nutzt, für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter, wie z. B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind; b. für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes über- mittelübermittelten ten Daten zu sorgen, z. B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung (u. a. https), VPN; c. alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benutzen. 4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt, so ist VodafWOBCOM one berechtigt, jederzeit Zugang zu dem kostenlosen den Dienst zu sperren.

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Samples: Service Agreement

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 18.1 Der NUTZER ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsvereinbarung und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der NUTZER dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen der Betreiberin fristgerecht nachzukommen. Der Nutzer ist verpflichtet, a. den überlassenen Dienst nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte Vernet- zung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen; b. den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter und insbesondere die Login-Daten oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen; c. den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden; d. bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungs- rechte etc., zu wahren. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer 🞂 keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten; �NUTZER hat ferner � dafür Sorge zu tragen, dassein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und s die von ihm oder über seinen Zuganhinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der NUTZER diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich. 8.2 Der NUTZER ist ferner verpflichtet, den LM nur g zu dem Dienst eingestelltvorgesehenen Zweck zu verwenden und sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jeglicheen, abgerufeneüber den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem NUTZER untersagt: 8.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist die Betreiberin zur vorübergehenden Sperrung des NUTZER-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten n oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhaltzur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird von der Betreiberin nach ihrem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit 8.4 Der NUTZER verpflichtet sich Einwilligungen revisionssicher, physisch und mit einer Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren zu archivieren und bei eintretender Insolvenz diese an e die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbBetreiberin heraus zu geben. 8.5 Der NUTZER verpflichtet gegenüber der Betreiberin die Vernichtung der Einwilligungen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäß DIN 66399 Schutzklasse 2ar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem InformationSicherheitsstufe 4, durch Vorlage eines Löschprotokolls zu bestätigen. Alternativ kann der NUTZER die zu löschenden Einwilligungen der Betreiberin zuschickenen, die im Sinndie Vernichtung übernimmt. 8.6 Der NUTZER ist zur regelmäßigen Sicherung seiner Daten verpflichtet. Es wird darauf hingewiesen, dass unzureichende Datensicherung ggf. dazu führen kann, dass sich e der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksver- hetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sindNUTZER ein Mitverschulden , im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden; 🞂 die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten 🞂 bei Zugriff auf Inhalte oder Soft254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. 8.7 Sämtliche Schädenware, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden durch Verstöße gegen und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen forgültigen Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung entstehendern, diese Bedingungehen gen zu erfüLasten des NUTZERSllen. 2. Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen: a. unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen Inhalten, z. B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung (sog. Spam- ming) oder E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen; b. rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. Stalking; § 238 Strafge- setzbuch); c. unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbei- tungssysteme oder -netze. 3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, a. sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst nutzt, für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter, wie z. B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind; b. für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes über- mittelten Daten zu sorgen, z. B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung (u. a. https), VPN; c. alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benutzen. 4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt, so ist Vodafone berechtigt, jederzeit den Dienst zu sperren.

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Samples: Nutzungsvereinbarung

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 1. Der Nutzer ist verpflichtet, a. den überlassenen Dienst nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte Vernet- zung Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen; b. den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter und insbesondere die Login-Daten oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen;, c. den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden; d. bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungs- rechte Nutzungsrechte etc., zu wahren. Insbesondere ; insbesondere verpflichtet sich der Nutzer 🞂Nutzer e. keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten; �; f. � dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksver- hetzunVolksverhetzung g dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden; ; g. 🞂 die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachtenbeachten h. 🞂 bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen. 2. Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen: a. unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen Inhalten, z. B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung (sog. Spam- Spammingming) oder E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen; b. rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. Stalking; § 238 Strafge- setzStrafgesetzbuchbuch); c. unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbei- tungssystDatenverarbeitungssysteme eme oder -netze. 3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, a. sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst nutzt, für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter, wie z. B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind; b. für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes über- mittelübermittelten ten Daten zu sorgen, z. B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung (u. a. https), VPN; c. alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benutzen. 4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt, so ist VodafKabel Deutschland one berechtigt, jederzeit Zugang zu dem kostenlosen den Dienst zu sperren.

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Samples: Nutzungsbedingungen

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 1Die Anbindung von Nutzern erfolgt ausschließlich zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken. Der Nutzer ist verpflichtet, a. den überlassenen Dienst nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte Vernet- zung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen; b. versichert mit der Anmeldung, dass er den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter und insbesondere die Login-Daten oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten ausschließlich zu schützen; c. den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile diesen Zwecken nutzt. Der Nutzer darf das OVP bestimmungsgemäß mit der in der jeweiligen Version zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden; d. bei der Nutzung die allgemeinen Gesetzegestellten Funktionalität benutzen. Für andere, insbesondere Strafgesetzerechtswidrige Zwecke darf der Nutzer das OVP nicht nutzen. Über das Recht, Wettbewerbsbestimmungen etc.über das Internet auf das OVP zuzugreifen, zu beachten erwirbt der Nutzer keine Rechte an dem OVP sowie an den für das OVP genutzten Datenverarbeitungsprogrammen und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungs- rechte etc., zu wahrenDatenbanken. Insbesondere verpflichtet Im Rahmen des Zugangs hat sich der Nutzer 🞂 keine urheberrechtlich geschützten Werkean die Vorgaben und Bedingungen zu halten, die in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten; 🞂 dafür Sorge zu tragden jeweils gültigen Nutzungsbedingungen ausgeführt sind. Der Nutzer verpflichtet sich und sichert zuen, dasUser-ID und Passwort für den Zugang nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden oder für unbefugte Dritte sichtbar gemacht werden; gegenüber dem DAV bzw. dem jeweiligen Landesapothekerverband/-verein unverzüglich anzuzeigen sind: offenkundige Mängel oder Schäden am System oder dem Verfahren (Störungsmeldung) durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass sein System vor Schadprogrammen (Viren usw.) geschützt ist. Auftretende Störungen, s die von ihmit einem Schadprogramm m odeeinem Fremdzugriff in Zusammenhang stehen könnten, sind umgehend dem DAV bzw. dem für den Nutzer zuständigen Landesapothekerverband/-verein zu melden. er den DAV bzw. den zuständigen Landesapothekerverband/-verein unverzüglich r über seinejede Änderung in Bezug auf die hinterlegten Daten informiert, insbesondere: Mitglieds-/Inhaberdaten: Landesverbandszugehörigkeit, Mitglieds-nummer, Anrede, Titel, Vorname, Name, Rechtsform der Apotheken-betriebsstätte, Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse Apothekendaten: Name der Apothekenbetriebsstätte, Institutionskenn-zeichen der Apothekenbetriebsstätte, Straße, PLZ, Ort, E-Mail-Adresse, Telefon, Telefax, Internetadresse der Betriebsstätte, Name des handelsregistrierten Ortes, Handelsregistereintrag der Apotheke, Kennzeichen Filial-/Hauptbetrieb, Institutionskennzeichen der Hauptapotheke bei Filialen. Die Änderungen sind formlos an den zuständigen Landesapothekerverband/-verein zu richten. Der n Zugang zu dem Dienst eingestelltkann unverzüglich deaktiviert werdenen, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem Informationwenn das Vertragsverhältnis beendet isten, die im SinnRahmen e der §§ 1Anmeldung oder einer späteren Änderung vom Nutzer gemachten Angaben offensichtlich unrichtig oder nicht vollständig erfolgten30, 130a und 131 StGB der Volksver- hetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden; 🞂 die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten 🞂 bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen. 2. Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen: a. unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen Inhalten, z. B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung (sog. Spam- ming) oder E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen; b. rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. Stalking; § 238 Strafge- setzbuch); c. unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbei- tungssysteme oder -netze. 3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, a. sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst nutzt, für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter, wie z. B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind; b. für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes über- mittelten Daten zu sorgen, z. B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung (u. a. https), VPN; c. alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benutzen. 4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschdie Voraussetzungen zur Berechtigung zur Nutzung nicht oder nicht mehr erfülltnitt, so ist Vodafone berechder Zugang oder die erteilten Zugangsdaten offensichtlich missbräuchlich verwendet werden oder der Nutzer diese an unbefugte Dritte weitergibt oder unbefugten Dritten zur Kenntnis gegeben wird oder Dritte unbefugt Kenntnis erlangentigt, jederzeit den Dieder Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, der Nutzer Viren oder sonstige Schadsoftware überträgt oder dies nst zu spebefürchten ist, eine gesetzliche oder behördliche Pflicht zur Sperrung bestehtrren.

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