Common use of Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers Clause in Contracts

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. Der Nutzer hat insbesondere folgende allgemeine Pflichten. Weitere, je Nutzerfunktion anfallende Pflichten sind in den jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen für die jeweilige Nutzerfunktion festgelegt. a) Die Plattform und deren Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere ▪ dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte und keine Werbung auf die Plattform geladen oder über die Plattform übermittelt werden; ▪ dürfen keine nach der Marktmissbrauchsverordnung verbotenen Handlungen oder solche, die den Anschein hierzu erwecken können, auf oder über die Plattform ausgeführt werden; ▪ darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme im Sinne des § 238 StGB erfolgen; ▪ darf keine Nachricht, die über die Plattform versendet wird, gegen urheberrechtliche, strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder verfassungs- feindlichen, beleidigenden, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalt haben oder, im Falle von Hyperlinks, hierauf verweisen; noch darf der Inhalt der Nachricht geeignet sein, das Ansehen der DEBTVISION GmbH zu schädigen; ▪ ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Leistungen, insbesondere durch die Einstellung und Versendung von Nachrichten, keinerlei Beeinträchtigungen für die DEBTVISION GmbH oder für Dritte entstehen. b) Der Nutzer bestätigt der DEBTVISION GmbH, dass die auf der Plattform kommunizierten Informationen und Nachrichten nicht Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Patente, Marken, Namens- und Kennzeichenrechte, sonstige gewerbliche Schutz- und Persönlichkeits- rechte Dritter oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen. c) Der Nutzer ist sich bewusst, dass grundsätzlich keine Insiderinformationen auf der Plattform offengelegt oder über die Plattform verbreitet werden dürfen, ohne, dass der Inhaber dieser Insiderinformationen zuvor mit den Empfängern dieser Informationen entsprechende, für den Informationseigentümer und die Empfänger akzeptable Vereinbarungen zur Verschwiegenheit getroffen hat. Die Plattform bietet die Möglichkeit, den Zugriff zum Content von der elektronischen Akzeptanz einer entsprechenden, frei editierbaren Vereinbarung abhängig zu machen. Die DEBTVISION GmbH übernimmt jedoch für den Inhalt einer solchen Vereinbarung und die rechtlichen Auswirkungen der elektronischen Akzeptanz keine Haftung. d) Der Nutzer verpflichtet sich, außer in den in den Besonderen Nutzungsbedingungen dargestellten Fällen, keine Leistung der DEBTVISION GmbH an Dritte weiterzuleiten oder umzuleiten, ohne dass die DEBTVISION GmbH hierzu vorher schriftlich zugestimmt hat. e) Xxxxx Xxxxxx übernimmt alle Risiken, die sich aus der Interaktion zwischen ihm und den anderen Transaktionsbeteiligten ergeben. f) Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle in seinem Verantwortungsbereich liegenden und im Nutzerhandbuch beschriebenen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform (Hardware, Software, Telekommunikation) zu schaffen. g) Es obliegt dem Nutzer, auf eigene Kosten angemessene Sicherheits- und Sicherungs- maßnahmen gegen einen nicht autorisierten Zugriff oder eine nicht autorisierte Nutzung der Plattform über seinen Account zu ergreifen, insbesondere entsprechende sicherheitsrelevante Nutzungsbedingungen DEBTVISION Allgemeiner Teil Version 3.0 vom 09.03.2022 Softwareupdates in angemessener Frist nach deren Veröffentlichung durchzuführen sowie eine hinreichende Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Software und die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt sind. Eine Verbindung mit der Plattform ist stets durch „Logout“ zu beenden. h) Der Nutzer ist verpflichtet, Verdachtsfälle von Missbrauch oder rechtswidriger Nutzung der Plattform sowie Fehlfunktionen, Störungen, Instabilität, Sicherheitsprobleme der Plattform oder Ähnliches der DEBTVISION GmbH unverzüglich zu melden. i) Der Nutzer ist verpflichtet, bei technischen Problemen der Plattform die DEBTVISION GmbH bei der Problembehebung zu unterstützen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. j) Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle erforderlichen und angemessenen Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass der von ihm oder von ihm dazu berechtigte Dritte auf die Plattform hochgeladene Content frei von Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner etc.) ist und die Plattform sowie sämtliche Beteiligte an einer Transaktion, welche den Content bestimmungsgemäß abrufen, frei von solcher Schadsoftware bleiben. Insbesondere dürfen keine ausführbaren Dateien auf die Plattform hochgeladen werden. k) Sollten sich Daten des Nutzers und dessen Benutzer während der Vertragslaufzeit ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Änderungen in seinem Account auf der Plattform vorzunehmen oder die jeweilige Änderung der DEBTVISION GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen. l) Eine Weitergabe von Zugangsdaten und Nutzungsrechte an Dritte ist streng untersagt. Xxxxx Xxxxxx ist dafür verantwortlich (und dafür, dass seine Benutzer von dieser Pflicht Kenntnis erhalten und diese einhalten), dass die Zugangsdaten seiner Benutzer zur Plattform nicht von Dritten oder anderen Benutzern genutzt oder missbraucht werden können. Im Falle des Verlusts der Zugangsdaten oder beim Verdacht eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten durch Dritte hat der betroffene Nutzer dies unverzüglich der DEBTVISION GmbH anzuzeigen und seine Benutzer anzuweisen, dies ebenfalls zu tun. Die DEBTVISION GmbH wird die betroffenen Zugangsdaten im Anschluss an den Zugang der Anzeige unverzüglich deaktivieren.

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. (1) Der Nutzer muss seine Entwicklung nach Maßgabe sämtlicher Angaben aus der jeweiligen Schnittstellendokumentation erstellen. Dies umfasst unter anderem die Einbindung der dort angegebenen AGB und Datenschutzhinweise. Der Nutzer übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Entwicklung. (2) Der Nutzer hat insbesondere folgende allgemeine Pflichten. Weitere, je Nutzerfunktion anfallende Pflichten sind in den jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen sämtliche für die jeweilige Nutzerfunktion festgelegtRegistrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Registrierungsdaten sind unverzüglich im System zu hinterlegen. a(3) Die Plattform und deren Leistungen Sowohl die Entwicklung des Nutzers als auch die Verwendung der auf dem Entwicklerportal zur Verfügung gestellten Informationen durch den Nutzer dürfen nicht missbräuchlich genutzt werdenrechts- oder sittenwidrig sein und/oder gegen sonstige Interessen der DHL verstoßen. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, insbesondere ▪ dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte und keine Werbung seine Entwicklung auf Seiten einzustellen, deren Inhalt gegen die Plattform geladen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) oder über die Plattform übermittelt werden; ▪ dürfen keine nach der Marktmissbrauchsverordnung verbotenen Handlungen sonstiges geltendes Recht verstoßen, sexuell anstößig sind, geeignet sind, Kinder oder solche, die den Anschein hierzu erwecken können, auf Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder über die Plattform ausgeführt werden; ▪ darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme im Sinne des § 238 StGB erfolgen; ▪ darf keine Nachricht, die über die Plattform versendet wird, gegen urheberrechtliche, strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder verfassungs- feindlichen, beleidigenden, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalt haben oder, im Falle von Hyperlinks, hierauf verweisen; noch darf der Inhalt der Nachricht geeignet sein, in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der DEBTVISION GmbH DHL zu schädigen; ▪ ist . (4) Der Nutzer stellt die DHL und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere aus Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht) frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DHL geltend gemacht werden. Der Nutzer hat weiterhin den Schaden, der der DHL entsteht, einschließlich etwaiger der DHL für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts und Anwaltskosten, zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft. (5) Der Nutzer wird das Entwicklerportal der DHL nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlasten. Insbesondere hat der Nutzer durch geeignete Maßnahmen in seiner Entwicklung sicherzustellen, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme/Dienste, die DHL auf dem Entwicklerportal zur Verfügung stellt, beeinträchtigt werden. (6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten gegen die unbefugte Verwendung durch die Inanspruchnahme einzelner Leistungen, insbesondere durch die Einstellung und Versendung von Nachrichten, keinerlei Beeinträchtigungen für die DEBTVISION GmbH oder für Dritte entstehengeschützt sind. Die persönlichen Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. b) Der Nutzer bestätigt der DEBTVISION GmbH, dass die auf der Plattform kommunizierten Informationen und Nachrichten nicht Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Patente, Marken, Namens- und Kennzeichenrechte, sonstige gewerbliche Schutz- und Persönlichkeits- rechte Dritter oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen. c) Der Nutzer ist sich bewusst, dass grundsätzlich keine Insiderinformationen auf der Plattform offengelegt oder über die Plattform verbreitet werden dürfen, ohne, dass der Inhaber dieser Insiderinformationen zuvor mit den Empfängern dieser Informationen entsprechende, für den Informationseigentümer und die Empfänger akzeptable Vereinbarungen zur Verschwiegenheit getroffen hat. Die Plattform bietet die Möglichkeit, den Zugriff zum Content von der elektronischen Akzeptanz einer entsprechenden, frei editierbaren Vereinbarung abhängig zu machen. Die DEBTVISION GmbH übernimmt jedoch für den Inhalt einer solchen Vereinbarung und die rechtlichen Auswirkungen der elektronischen Akzeptanz keine Haftung. d) Der Nutzer verpflichtet sich, außer in den in den Besonderen Nutzungsbedingungen dargestellten Fällen, keine Leistung der DEBTVISION GmbH an Dritte weiterzuleiten oder umzuleiten, ohne dass die DEBTVISION GmbH hierzu vorher schriftlich zugestimmt hat. e) Xxxxx Xxxxxx übernimmt alle Risiken, die sich aus der Interaktion zwischen ihm und den anderen Transaktionsbeteiligten ergeben. f(7) Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle in seinem Verantwortungsbereich liegenden sämtliche zur Datensicherung und im Nutzerhandbuch beschriebenen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform (Hardware, Software, Telekommunikation) Datensicherheit notwendigen Maßnahmen zu schaffenunternehmen. g) Es obliegt dem Nutzer, auf eigene Kosten angemessene Sicherheits- und Sicherungs- maßnahmen gegen einen nicht autorisierten Zugriff oder eine nicht autorisierte Nutzung der Plattform über seinen Account zu ergreifen, insbesondere entsprechende sicherheitsrelevante Nutzungsbedingungen DEBTVISION Allgemeiner Teil Version 3.0 vom 09.03.2022 Softwareupdates in angemessener Frist nach deren Veröffentlichung durchzuführen sowie eine hinreichende Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Software und die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt sind. Eine Verbindung mit der Plattform ist stets durch „Logout“ zu beenden. h) Der Nutzer ist verpflichtet, Verdachtsfälle von Missbrauch oder rechtswidriger Nutzung der Plattform sowie Fehlfunktionen, Störungen, Instabilität, Sicherheitsprobleme der Plattform oder Ähnliches der DEBTVISION GmbH unverzüglich zu melden. i) Der Nutzer ist verpflichtet, bei technischen Problemen der Plattform die DEBTVISION GmbH bei der Problembehebung zu unterstützen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. j) Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle erforderlichen und angemessenen Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass der von ihm oder von ihm dazu berechtigte Dritte auf die Plattform hochgeladene Content frei von Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner etc.) ist und die Plattform sowie sämtliche Beteiligte an einer Transaktion, welche den Content bestimmungsgemäß abrufen, frei von solcher Schadsoftware bleiben. Insbesondere dürfen keine ausführbaren Dateien auf die Plattform hochgeladen werden. k) Sollten sich Daten des Nutzers und dessen Benutzer während der Vertragslaufzeit ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Änderungen in seinem Account auf der Plattform vorzunehmen oder die jeweilige Änderung der DEBTVISION GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen. l) Eine Weitergabe von Zugangsdaten und Nutzungsrechte an Dritte ist streng untersagt. Xxxxx Xxxxxx ist dafür verantwortlich (und dafür, dass seine Benutzer von dieser Pflicht Kenntnis erhalten und diese einhalten), dass die Zugangsdaten seiner Benutzer zur Plattform nicht von Dritten oder anderen Benutzern genutzt oder missbraucht werden können. Im Falle des Verlusts der Zugangsdaten oder beim Verdacht eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten durch Dritte hat der betroffene Nutzer dies unverzüglich der DEBTVISION GmbH anzuzeigen und seine Benutzer anzuweisen, dies ebenfalls zu tun. Die DEBTVISION GmbH wird die betroffenen Zugangsdaten im Anschluss an den Zugang der Anzeige unverzüglich deaktivieren.

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. Jedem Nutzer obliegt die Einhaltung insbesondere folgender Pflichten: Die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen sind nicht zulässig. Das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung des FREE WLAN- Hotspot ist dem Nutzer untersagt. Dem Nutzer sind untersagt, der Zugangsversuch sowie der tatsächliche Zugang zum Nutzer-Account eines anderen Nutzers ohne dessen Erlaubnis, der unaufgeforderte Versand von Nachrichten in jeglicher elektronischer Form oder die Übermittlung von Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming), das unbefugte Erfassen persönlicher Informationen Dritter, das unbefugte Eindringen in Datennetze, die Beeinträchtigung anderer FREE WLAN-Hotspot-Nutzer sowie der Versand von Dateien oder Dateianhänge mit Schadsoftware (bspw. Einwahlprogramme, Viren etc). Dem Nutzer ist es untersagt, urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten. Der Nutzer hat insbesondere folgende allgemeine Pflichten. Weitereist verpflichtet, je Nutzerfunktion anfallende Pflichten sind in den jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen für die jeweilige Nutzerfunktion festgelegt. a) Die Plattform und deren Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere ▪ dürfen keine gesetzlich verbotenen bei Zugriff auf Inhalte und keine Werbung auf die Plattform geladen oder über die Plattform übermittelt werden; ▪ dürfen keine nach der Marktmissbrauchsverordnung verbotenen Handlungen oder solcheSoftware, die den Anschein hierzu erwecken könnenEigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und welche die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, auf oder über die Plattform ausgeführt werden; ▪ diese Bedingungen zu erfüllen. Der Nutzer darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreiten. Hierzu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der komro schädigen können oder rechtswidrige Kontaktaufnahme Kontaktaufnahmen im Sinne des § 238 StGB erfolgen; ▪ darf keine Nachricht(sog. Stalking) sind. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten. Dem Nutzer ist untersagt, in den Netzwerkeinstellungen des SternKom FREE WLANs eigene DNS-Server mit dem Ziel einzutragen, diese für andere Zwecke zu nutzen als für die über die Plattform versendet wird, gegen urheberrechtliche, strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder verfassungs- feindlichen, beleidigenden, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalt haben oder, im Falle von Hyperlinks, hierauf verweisen; noch darf der Inhalt der Nachricht geeignet seinAuflösung eines DNS-Eintrags. Dem Nutzer ist untersagt, das Ansehen der DEBTVISION GmbH SternKom FREE WLAN zu schädigen; ▪ ist dafür Sorge schädigen oder sonst wie zu tragenbeeinträchtigen oder den Zugang zu dem SternKom FREE WLAN oder einem einzelnen Hotspot zu unterbrechen oder irgendetwas zu unternehmen, dass durch das die Inanspruchnahme einzelner Leistungen, insbesondere durch die Einstellung und Versendung von Nachrichten, keinerlei Beeinträchtigungen für die DEBTVISION GmbH Funktionalität des SternKom FREE WLANs oder für Dritte entstehen. b) Der Nutzer bestätigt der DEBTVISION GmbH, dass die auf der Plattform kommunizierten Informationen und Nachrichten nicht Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Patente, Marken, Namens- und Kennzeichenrechte, sonstige gewerbliche Schutz- und Persönlichkeits- rechte Dritter eines einzelnen Hotspots beeinträchtigen oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen. c) Der Nutzer ist unterbrechen könnte. SternKom behält sich bewusst, dass grundsätzlich keine Insiderinformationen auf der Plattform offengelegt oder über die Plattform verbreitet werden dürfen, ohne, dass der Inhaber dieser Insiderinformationen zuvor mit den Empfängern dieser Informationen entsprechende, für den Informationseigentümer und die Empfänger akzeptable Vereinbarungen zur Verschwiegenheit getroffen hat. Die Plattform bietet die Möglichkeit, den Zugriff zum Content von der elektronischen Akzeptanz einer entsprechenden, frei editierbaren Vereinbarung abhängig zu machen. Die DEBTVISION GmbH übernimmt jedoch für den Inhalt einer solchen Vereinbarung und die rechtlichen Auswirkungen der elektronischen Akzeptanz keine Haftung. d) Der Nutzer verpflichtet sich, außer in den in den Besonderen Nutzungsbedingungen dargestellten Fällen, keine Leistung der DEBTVISION GmbH an Dritte weiterzuleiten oder umzuleiten, ohne dass die DEBTVISION GmbH hierzu vorher schriftlich zugestimmt hat. e) Xxxxx Xxxxxx übernimmt alle Risiken, die sich aus der Interaktion zwischen ihm und den anderen Transaktionsbeteiligten ergeben. f) Der Nutzer ist verpflichtetdas Recht vor, auf eigene Kosten alle in seinem Verantwortungsbereich liegenden und im Nutzerhandbuch beschriebenen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform (Hardware, Software, Telekommunikation) zu schaffen. g) Es obliegt dem Nutzer, auf eigene Kosten angemessene Sicherheits- und Sicherungs- maßnahmen gegen einen nicht autorisierten Zugriff oder eine nicht autorisierte Nutzung der Plattform über seinen Account zu ergreifen, insbesondere entsprechende sicherheitsrelevante Nutzungsbedingungen DEBTVISION Allgemeiner Teil Version 3.0 vom 09.03.2022 Softwareupdates in angemessener Frist nach deren Veröffentlichung durchzuführen sowie eine hinreichende Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Software und die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt sind. Eine Verbindung mit der Plattform ist stets durch „Logout“ zu beenden. h) Der Nutzer ist verpflichtet, Verdachtsfälle von Missbrauch oder rechtswidriger Nutzung der Plattform sowie Fehlfunktionen, Störungen, Instabilität, Sicherheitsprobleme der Plattform oder Ähnliches der DEBTVISION GmbH unverzüglich zu melden. i) Der Nutzer ist verpflichtet, bei technischen Problemen der Plattform die DEBTVISION GmbH bei der Problembehebung zu unterstützen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. j) Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle erforderlichen und angemessenen Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass der von ihm oder von ihm dazu berechtigte Dritte auf die Plattform hochgeladene Content frei von Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner etc.) ist und die Plattform sowie sämtliche Beteiligte an einer Transaktion, welche den Content bestimmungsgemäß abrufen, frei von solcher Schadsoftware bleiben. Insbesondere dürfen keine ausführbaren Dateien auf die Plattform hochgeladen werden. k) Sollten sich Daten des Nutzers und dessen Benutzer während der Vertragslaufzeit ändernZugang zum FREE WLAN-Hotspot zu sperren, so ist wenn der Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Änderungen in seinem Account auf der Plattform vorzunehmen oder die jeweilige Änderung der DEBTVISION GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilenihm obliegende Pflichten erheblich und nachhaltig verletzt. l) Eine Weitergabe von Zugangsdaten und Nutzungsrechte an Dritte ist streng untersagt. Xxxxx Xxxxxx ist dafür verantwortlich (und dafür, dass seine Benutzer von dieser Pflicht Kenntnis erhalten und diese einhalten), dass die Zugangsdaten seiner Benutzer zur Plattform nicht von Dritten oder anderen Benutzern genutzt oder missbraucht werden können. Im Falle des Verlusts der Zugangsdaten oder beim Verdacht eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten durch Dritte hat der betroffene Nutzer dies unverzüglich der DEBTVISION GmbH anzuzeigen und seine Benutzer anzuweisen, dies ebenfalls zu tun. Die DEBTVISION GmbH wird die betroffenen Zugangsdaten im Anschluss an den Zugang der Anzeige unverzüglich deaktivieren.

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. Der a. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vom Nutzer hat insbesondere folgende allgemeine Pflichtenvollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Weitere, je Nutzerfunktion anfallende Pflichten sind in den jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen für die jeweilige Nutzerfunktion festgelegt. a) Die Plattform und deren Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere ▪ dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte und keine Werbung auf die Plattform geladen oder über die Plattform übermittelt werden; ▪ dürfen keine nach der Marktmissbrauchsverordnung verbotenen Handlungen oder solche, die den Anschein hierzu erwecken können, auf oder über die Plattform ausgeführt werden; ▪ darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme im Sinne des § 238 StGB erfolgen; ▪ darf keine Nachricht, die über die Plattform versendet wird, gegen urheberrechtliche, strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder verfassungs- feindlichen, beleidigenden, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalt haben oder, im Falle von Hyperlinks, hierauf verweisen; noch darf der Inhalt der Nachricht geeignet sein, das Ansehen der DEBTVISION GmbH zu schädigen; ▪ ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Leistungen, insbesondere durch die Einstellung und Versendung von Nachrichten, keinerlei Beeinträchtigungen für die DEBTVISION GmbH oder für Dritte entstehen. b) Der Nutzer bestätigt der DEBTVISION GmbH, dass die auf der Plattform kommunizierten Informationen und Nachrichten nicht Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Patente, Marken, Namens- und Kennzeichenrechte, sonstige gewerbliche Schutz- und Persönlichkeits- rechte Dritter oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen. c) Der Nutzer ist sich bewusst, dass grundsätzlich keine Insiderinformationen auf der Plattform offengelegt oder über die Plattform verbreitet werden dürfen, ohne, dass der Inhaber dieser Insiderinformationen zuvor mit den Empfängern dieser Informationen entsprechende, für den Informationseigentümer und die Empfänger akzeptable Vereinbarungen zur Verschwiegenheit getroffen hat. Die Plattform bietet die Möglichkeit, den Zugriff zum Content von der elektronischen Akzeptanz einer entsprechenden, frei editierbaren Vereinbarung abhängig zu machen. Die DEBTVISION GmbH übernimmt jedoch für den Inhalt einer solchen Vereinbarung und die rechtlichen Auswirkungen der elektronischen Akzeptanz keine Haftung. d) Der Nutzer verpflichtet sich, außer in den in den Besonderen Nutzungsbedingungen dargestellten Fällendie bei webme hinterlegten Daten bei Änderungen jeweils unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer haftet auf Schadensersatz, keine Leistung der DEBTVISION GmbH an Dritte weiterzuleiten falls webme durch vom Nutzer verschuldet falsch angegebener oder umzuleiten, ohne dass die DEBTVISION GmbH hierzu vorher schriftlich zugestimmt hatnicht aktualisierter Daten ein Schaden entsteht. e) Xxxxx Xxxxxx übernimmt alle Risiken, die sich aus der Interaktion zwischen ihm und den anderen Transaktionsbeteiligten ergeben. f) b. Der Nutzer ist verpflichtet, ihm von webme bspw. bei der Anmeldung zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Der Nutzer hat seine Passwörter gegenüber Dritten geheim zu halten. webme wird das Passwort des Nutzers Dritten nicht zur Verfügung stellen und den Nutzer nicht (bspw. am Telefon oder per E-Mail) um die Offenlegung des Passwortes bitten. Der Nutzer haftet auf eigene Kosten alle in seinem Verantwortungsbereich liegenden Nutzungsentgelt und im Nutzerhandbuch beschriebenen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform (HardwareSchadensersatz, Software, Telekommunikation) zu schaffenfalls infolge seines Verschuldens Dritte durch Missbrauch seiner Passwörter Leistungen von webme nutzen sollten. g) c. Es obliegt dem Nutzer, regelmäßig nach jeder Änderung eine Sicherung der von ihm bei webme abgelegten Daten durchzuführen (nachfolgend "Backup" genannt). Dieses Backup ist vom Nutzer nicht auf eigene Kosten angemessene Sicherheits- und Sicherungs- maßnahmen gegen einen nicht autorisierten Zugriff Servern oder eine nicht autorisierte Nutzung der Plattform über seinen Account zu ergreifenRechnern von webme, insbesondere entsprechende sicherheitsrelevante Nutzungsbedingungen DEBTVISION Allgemeiner Teil Version 3.0 vom 09.03.2022 Softwareupdates in angemessener Frist nach deren Veröffentlichung durchzuführen sowie eine hinreichende Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Software und die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt sind. Eine Verbindung mit der Plattform ist stets durch „Logout“ zu beendensondern auf externen Speichern durchzuführen. h) Der Nutzer ist verpflichtet, Verdachtsfälle von Missbrauch oder rechtswidriger Nutzung der Plattform sowie Fehlfunktionen, Störungen, Instabilität, Sicherheitsprobleme der Plattform oder Ähnliches der DEBTVISION GmbH unverzüglich zu melden. i) d. Der Nutzer ist verpflichtet, bei technischen Problemen der Plattform Nutzung des Homepage Baukastens und der Inanspruchnahme anderer Leistungen von webme das geltende Recht zu befolgen. webme weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer für die DEBTVISION GmbH bei von ihnen erstellten Webseiten und registrierten Domains selbst verantwortlich und haftbar ist. webme ist nicht verpflichtet, die Webseiten oder Domains des Nutzers auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu untersuchen. Ohne Ausnahme ist beispielsweise untersagt: - Inhalte zu verbreiten, die gegen Jugendschutzbestimmungen, Straf- oder sonstige Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, - Inhalte zu verbreiten, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte anderer Personen verletzen, - Domains zu registrieren, die Rechte Dritter verletzen oder sonst gegen Recht verstoßen, - das "Spamming", d.h. das Versenden von "Junk-Mails", "Kettenbriefen" oder sonstigen unaufgeforderten E-Mails, - das Versenden von E-Mails unter Angabe falscher Absenderdaten oder sonstiger Verschleierung der Problembehebung zu unterstützen, soweit ihm dies möglich und zumutbar istIdentität des Absenders. - Das automatische Auslesen von mit dem Homepage Baukasten erstellter Webseiten (z.B. durch Crawling oder Spidern) ist Dritten nur mit Einwilligung webmes gestattet. je. Jegliche Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Infrastruktur von webme funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt und können ggf. zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, seine Webseiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Infrastruktur von webme vermieden wird. Es ist untersagt, mit dem Homepage Baukasten erstellte Webseiten ganz oder zum Teil (bspw. mit Frames) auf anderen Webseiten einzubinden. Mit dem Homepage Baukasten erstellte Webseiten dürfen ausschließlich über die von webme erhaltene Kurzdomain oder im Rahmen eines Premiumdienstes erworbene Domain erreichbar sein. Ebenfalls ist das Einbinden von Dritten angebotener Elemente (wie bspw. Gästebüchern, Besucherzählern oder Widgets) nicht gestattet, solange diese nicht von webme zertifiziert sind. webme ist berechtigt, Webseiten offline zu nehmen, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden. f. webme behält sich vor, auf von Nutzern mit dem Homepage Baukasten erstellten Webseiten eigene Werbung oder Werbung Dritter einzubinden, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist (insbesondere muss die Werbung rechtskonform sein). Es ist dem Nutzer untersagt, diese Werbung zu überblenden oder in anderer Weise zu sabotieren. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, auf seinen mittels des Homepage Baukasten erstellten Webseiten geschäftliche Werbung zu platzieren, wenn dies nicht ausdrücklich von webme zugelassen wurde. webme ist berechtigt, Webseiten offline zu nehmen, die dieser Anforderung nicht gerecht werden. Soweit der Nutzer einen Premiumdienst gebucht hat, ist es gestattet, Werbung zu platzieren. g. Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle erforderlichen seine über eine von webme bereitgestellte E-Mail-Adresse empfangenen E-Mails regelmäßig abzurufen und, wenn er sie weiter vorhalten will, herunterzuladen. webme behält sich vor, - die Größe ein- und angemessenen Vorkehrungen ausgehender E-Mails zu beschränken, falls und Schutzmaßnahmen vorzunehmensoweit dies für den Nutzer zumutbar ist, um sicherzustellen- zur Begrenzung der Systemlast und zur Vermeidung von Gefahren so genannte Spamfilter einzusetzen, was zum Aussortieren ein- oder ausgehender E-Mails führen kann. h. Nutzer werden darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben von Onlineangeboten rechtliche Pflichten, insbesondere Informationspflichten, einhergehen können, die sich zudem jederzeit ändern können (z.B. Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung, Verbraucherunterrichtung bei Fernabsatzverträgen, etc.). Deren Nichtbeachtung kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen . Für die Einhaltung dieser Pflichten sind alleine die Nutzer verantwortlich. Sofern Nutzern Muster und Vorlagen für Rechtstexte zur Verfügung gestellt werden, müssen diese von den Nutzern vor deren Einsatz individuell geprüft werden. webme bemüht sich die Rechtstexte so zu gestalten, dass sie in möglichst vielen Fällen zutreffend sind, kann jedoch nicht die Haftung für deren Einsatz im Einzelfall übernehmen. i. Sofern Nutzer ihre Homepages durch zusätzliche Dienste oder Inhalte erweitern, auch solche die als Bestandteile des Baukastens angeboten werden (z.B. von Drittanbietern angebotene Social-Plugins, Grafiken, Videos oder Widgets), sind Nutzer verpflichtet zu prüfen, ob diese Erweiterungen im Rahmen ihrer Website und für deren Zwecke rechtlich zulässig sind. j. Bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der von ihm Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder von ihm dazu berechtigte Dritte auf sonstige Vereinbarungen mit webme verstoßen oder Rechte Dritter verletzt hat, oder im Falle eines sonstigen berechtigten Interesses kann webme unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers sowie dessen zeitlich angemessener Information, - einzelne Inhalte des Nutzers sperren oder löschen, gegebenenfalls auch ohne diesen vorhergehend zu informieren, - die Plattform hochgeladene Content frei von Schadsoftware (z.B. Virengesamten Webseiten des Nutzers sperren oder löschen, Trojaner etc.) ist und die Plattform sowie sämtliche Beteiligte an einer Transaktion, welche den Content bestimmungsgemäß abrufen, frei von solcher Schadsoftware bleiben. Insbesondere dürfen keine ausführbaren Dateien auf die Plattform hochgeladen werdenoder - eine Domain unerreichbar machen. k) Sollten sich Daten k. Der Nutzer hat bei der Registrierung, Übertragung und/oder Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und/oder beim Wechsel von Providern und/oder Registraren im zumutbaren Umfang mitzuwirken. Einen etwaigen Verlust seiner Domain hat der Nutzer webme unverzüglich anzuzeigen. l. Ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße des Nutzers berechtigen webme unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses, und dessen Benutzer während der Vertragslaufzeit ändern, so ist der können zusätzliche zivil- und/oder strafrechtliche Folgen für den Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Änderungen in seinem Account auf der Plattform vorzunehmen oder die jeweilige Änderung der DEBTVISION GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilennach sich ziehen. l) Eine Weitergabe von Zugangsdaten und Nutzungsrechte an Dritte ist streng untersagt. Xxxxx Xxxxxx ist dafür verantwortlich (und dafür, dass seine Benutzer von dieser Pflicht Kenntnis erhalten und diese einhalten), dass die Zugangsdaten seiner Benutzer zur Plattform nicht von Dritten oder anderen Benutzern genutzt oder missbraucht werden können. Im Falle des Verlusts der Zugangsdaten oder beim Verdacht eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten durch Dritte hat der betroffene Nutzer dies unverzüglich der DEBTVISION GmbH anzuzeigen und seine Benutzer anzuweisen, dies ebenfalls zu tun. Die DEBTVISION GmbH wird die betroffenen Zugangsdaten im Anschluss an den Zugang der Anzeige unverzüglich deaktivieren.

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 6.1 Der Nutzer hat insbesondere folgende allgemeine Pflichten. Weitere, je Nutzerfunktion anfallende Pflichten sind in den jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen für die jeweilige Nutzerfunktion festgelegt.: a) 6.1.1 Die Plattform und deren Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Insbesondere gilt folgen- des: - Die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen sind nicht zulässig. - Das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung des WLAN ist dem Nutzer untersagt. - Es sind dem Nutzer untersagt: der Zugangsversuch sowie der tatsächliche Zugang zum Nutzer-Account eines anderen Nutzers ohne dessen Erlaubnis, insbesondere ▪ der unaufgefor- derte Versand von Nachrichten in jeglicher elektronischer Form oder die Übermittlung von Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming), das unbefugte Erfassen persönlicher Informationen Dritter, das unbefugte Eindringen in Datennetze, die Be- einträchtigung anderer Nutzer sowie der Versand von Dateien oder Dateianhänge mit Schadsoftware (bspw. Einwahlprogramme, Viren etc). - Schutzrechte Dritter, vor allem Urheber- und Markenrechte, sind zu achten. Dazu ge- hört z.B., urheberrechtlich geschützte Werke in Tauschbörsen nicht unerlaubt anzu- bieten oder in anderer Weise zu verwerten. - Der Nutzer ist verpflichtet, bei Zugriffen auf Inhalte oder Software, die Eigentum Drit- ter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden, und welche die Erfüllung be- stimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen. - Es dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte ausführbaren Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) automatisch, unau- torisiert und keine Werbung versteckt auf die Plattform geladen Endgeräte anderer Nutzer übertragen werden. - Es dürfen das WLAN ebenso wie andere Netze nicht gestört, verändert oder über die Plattform übermittelt beschä- digt werden; ▪ . 6.1.2 Es dürfen keine nach der Marktmissbrauchsverordnung verbotenen Handlungen Informationen mit rechts- oder solchesittenwidrigen Inhalten verbreitet wer- den. Dazu zählen vor allem Informationen, die den Anschein hierzu erwecken könnenim Sinne der §§ 130, auf 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder über die Plattform ausgeführt werden; ▪ darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 238 184 StGB erfolgen; ▪ darf keine Nachrichtpornografisch sind, die über die Plattform versendet wirdgeeignet sind, gegen urheberrechtliche, strafrechtliche Kinder oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder verfassungs- feindlichen, beleidigenden, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder pornografischen Inhalt haben oder, im Falle von Hyperlinks, hierauf verweisen; noch darf der Inhalt der Nachricht geeignet sein, das Ansehen der DEBTVISION GmbH Netkom schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertra- ges und des Jugendschutzgesetzes sind zu schädigen; ▪ ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Leistungen, insbesondere durch die Einstellung und Versendung von Nachrichten, keinerlei Beeinträchtigungen für die DEBTVISION GmbH oder für Dritte entstehenbeachten. b) Der Nutzer bestätigt der DEBTVISION GmbH, dass die auf der Plattform kommunizierten Informationen und Nachrichten nicht Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Patente, Marken, Namens- und Kennzeichenrechte, sonstige gewerbliche Schutz- und Persönlichkeits- rechte Dritter oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen. c) Der Nutzer ist sich bewusst, dass grundsätzlich keine Insiderinformationen auf der Plattform offengelegt oder über die Plattform verbreitet werden dürfen, ohne, dass der Inhaber dieser Insiderinformationen zuvor mit den Empfängern dieser Informationen entsprechende, für den Informationseigentümer und die Empfänger akzeptable Vereinbarungen zur Verschwiegenheit getroffen hat. Die Plattform bietet die Möglichkeit, den Zugriff zum Content von der elektronischen Akzeptanz einer entsprechenden, frei editierbaren Vereinbarung abhängig zu machen. Die DEBTVISION GmbH übernimmt jedoch für den Inhalt einer solchen Vereinbarung und die rechtlichen Auswirkungen der elektronischen Akzeptanz keine Haftung. d) Der Nutzer verpflichtet sich, außer in den in den Besonderen Nutzungsbedingungen dargestellten Fällen, keine Leistung der DEBTVISION GmbH an Dritte weiterzuleiten oder umzuleiten, ohne dass die DEBTVISION GmbH hierzu vorher schriftlich zugestimmt hat. e) Xxxxx Xxxxxx übernimmt alle Risiken, die sich aus der Interaktion zwischen ihm und den anderen Transaktionsbeteiligten ergeben. f) Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle in seinem Verantwortungsbereich liegenden und im Nutzerhandbuch beschriebenen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform (Hardware, Software, Telekommunikation) zu schaffen. g) 6.1.4 Es obliegt dem Nutzer, auf eigene Kosten angemessene Sicherheits- und Sicherungs- maßnahmen gegen einen nicht autorisierten Zugriff oder eine nicht autorisierte Nutzung der Plattform über seinen Account zu ergreifen, insbesondere entsprechende sicherheitsrelevante Nutzungsbedingungen DEBTVISION Allgemeiner Teil Version 3.0 vom 09.03.2022 Softwareupdates in angemessener Frist nach deren Veröffentlichung durchzuführen sowie eine hinreichende spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmenvorzu- nehmen, damit die Software und die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist. Die Netkom emp- fiehlt die Installation eines aktuellen Internetsicherheitsprogammes. 6.2 Der Nutzer stellt die Netkom und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Drit- ter frei, die auf einer rechtswidrigen oder unberechtigten Verwendung des WLAN und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfol- gen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonsti- gen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des WLAN verbunden sind. Eine Verbindung mit Er- kennt der Plattform ist stets durch „Logout“ zu beendenNutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Netkom. h) Der 6.3 Verletzt der Nutzer ist verpflichtet, Verdachtsfälle von Missbrauch oder rechtswidriger Nutzung der Plattform sowie Fehlfunktionen, Störungen, Instabilität, Sicherheitsprobleme der Plattform oder Ähnliches der DEBTVISION GmbH unverzüglich zu melden. i) Der Nutzer ist verpflichtet, bei technischen Problemen der Plattform die DEBTVISION GmbH bei der Problembehebung zu unterstützen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. j) Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle erforderlichen und angemessenen Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass der von ihm oder von ihm dazu berechtigte Dritte auf die Plattform hochgeladene Content frei von Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner etc.) ist und die Plattform sowie sämtliche Beteiligte an einer Transaktion, welche den Content bestimmungsgemäß abrufen, frei von solcher Schadsoftware bleiben. Insbesondere dürfen keine ausführbaren Dateien auf die Plattform hochgeladen werden. k) Sollten sich Daten des Nutzers und dessen Benutzer während der Vertragslaufzeit ändernobliegende Pflichten schuldhaft, so ist der die Netkom berechtigt, dem Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Änderungen in seinem Account auf der Plattform vorzunehmen den Zugang zum WLAN umgehend zu sperren und/oder die jeweilige Änderung der DEBTVISION GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilenWLAN-Verbindung auch sofort zu unterbrechen. l) Eine Weitergabe von Zugangsdaten und Nutzungsrechte an Dritte ist streng untersagt. Xxxxx Xxxxxx ist dafür verantwortlich (und dafür, dass seine Benutzer von dieser Pflicht Kenntnis erhalten und diese einhalten), dass die Zugangsdaten seiner Benutzer zur Plattform nicht von Dritten oder anderen Benutzern genutzt oder missbraucht werden können. Im Falle des Verlusts der Zugangsdaten oder beim Verdacht eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten durch Dritte hat der betroffene Nutzer dies unverzüglich der DEBTVISION GmbH anzuzeigen und seine Benutzer anzuweisen, dies ebenfalls zu tun. Die DEBTVISION GmbH wird die betroffenen Zugangsdaten im Anschluss an den Zugang der Anzeige unverzüglich deaktivieren.