Common use of Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers Clause in Contracts

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Leistungen bestimmungsgemäß und im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen. Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt wer- den, insbesondere 7.1.1 dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informa- tionen und Inhalte an Dritte übersandt werden, wie z.B. uner- wünschte und unverlangte Werbung per E-Mail ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme, ferner darf der Nutzer nicht in fremde Rechnersysteme eindringen (Hacking). 7.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommuni- kationsmittel erfolgen ( § 238 Strafgesetzbuch), 7.1.3 dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhal- ten abgerufen, übermittelt, bereitgehalten oder eingestellt wer- den, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassen- hass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, der Volksverhetzung dienen, andere zu Straf- taten anleiten, sexuell anstößig sind oder die Würde des Menschen missachten, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Die Bestimmungen des Jugendschutzes sind zu beachten. 7.1.4 ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme ein- zelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die GELSEN-NET oder Dritte entstehen, 7.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlun- gen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Nutzer zur Folge haben, 7.1.6 sind die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes sowie des Datenschutzrechts zu beachten. 7.2 Es ist untersagt, in Netzwerkeinstellungen eigene DNS-Server einzutragen mit dem Ziel, diese für andere Zwecke zu nutzen als für die Auflösung eines DNS Eintrags.

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 7.1 4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Leistungen bestimmungsgemäß und im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen. hat insbesondere folgende Pflichten: 4.1.1 Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt wer- den, insbesondere 7.1.1 werden. Insbesondere – ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen; – darf das WLAN nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze genutzt werden; – dürfen keine gesetzlich verbotenenausführbaren Routinen (z. B. Spyware, unaufgeforderten Informa- tionen Dialer, usw.) automatisch, unautorisiert und Inhalte an Dritte übersandt versteckt auf Rechner anderer Nutzer übertragen werden; – sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte, zu achten; und – dürfen WLAN ebenso wie z.B. uner- wünschte und unverlangte Werbung per E-Mail ebenso wenig wie andere Netze nicht gesetzeskonforme Einwählprogrammegestört, ferner darf der Nutzer nicht in fremde Rechnersysteme eindringen (Hacking)verändert oder beschädigt werden. 7.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommuni- kationsmittel erfolgen ( § 238 Strafgesetzbuch), 7.1.3 4.1.2 Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhal- ten abgerufen, übermittelt, bereitgehalten oder eingestellt wer- denInhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassen- hass aufstachelnder Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, der Volksverhetzung dienen, andere zu Straf- taten anleiten, sexuell anstößig sind oder die Würde des Menschen missachtensind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisendas Ansehen des FKV und der Hauseigentümerin Arminia schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendschutzes Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten. 7.1.4 ist dafür Sorge zu tragen4.1.3 Es obliegt dem Nutzer, eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist. 4.2 Der Nutzer stellt den FKV und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von WLAN und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von WLAN verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass durch ein solcher Verstoß droht, besteht die Inanspruchnahme ein- zelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die GELSEN-NET oder Dritte entstehen, 7.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlun- gen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Nutzer Pflicht zur Folge haben, 7.1.6 sind die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter und die Bestimmungen unverzüglichen Unterrichtung des Wettbewerbsrechtes sowie des Datenschutzrechts zu beachtenFKV. 7.2 Es 4.3 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten erheblich und nachhaltig, so ist untersagtder FKV berechtigt, in Netzwerkeinstellungen eigene DNS-Server einzutragen mit dem Ziel, diese für andere Zwecke Nutzer den Zugang zu nutzen als für die Auflösung eines DNS EintragsWLAN umgehend zu sperren.

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. 7.1 4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Leistungen bestimmungsgemäß und im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen. hat insbesondere folgende Pflichten: 4.1.1 Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt wer- den, insbesondere 7.1.1 werden. Insbesondere - ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen; - darf das Buchholz Digital-Hotspot-Netzwerks nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze genutzt werden; - dürfen keine gesetzlich verbotenenausführbaren Routinen (z. B. Spyware, unaufgeforderten Informa- tionen Dialer, usw.) automatisch, unauto- risiert und Inhalte an Dritte übersandt versteckt auf Rechner anderer Nutzer übertragen werden; - sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte, zu achten; und - dürfen das Buchholz Digital-Hotpot-Netzwerk ebenso wie z.B. uner- wünschte und unverlangte Werbung per E-Mail ebenso wenig wie andere Netze nicht gesetzeskonforme Einwählprogrammege- stört, ferner darf der Nutzer nicht in fremde Rechnersysteme eindringen (Hacking)verändert oder beschädigt werden. 7.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommuni- kationsmittel erfolgen ( § 238 Strafgesetzbuch), 7.1.3 4.1.2 Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhal- ten abgerufen, übermittelt, bereitgehalten oder eingestellt wer- denInhalten ver- breitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassen- hass aufstachelnder Volksverhetzung dienen, Gewalt zu Straftaten anleiten oder Ge- walt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, der Volksverhetzung dienen, andere zu Straf- taten anleiten, sexuell anstößig sind oder die Würde des Menschen missachtensind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisendas Ansehen der Stadt Buchholz i.d.N. oder Buchholz Digital schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendschutzes Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten. 7.1.4 ist dafür Sorge zu tragen4.1.3 Es obliegt dem Nutzer, dass durch eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Inanspruchnahme ein- zelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die GELSEN-NET oder Dritte entstehen, 7.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlun- gen oder andere Gegenleistungen Datenübertragung vor Zugriffen Dritter an den Nutzer zur Folge haben, 7.1.6 sind die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes sowie des Datenschutzrechts zu beachtengeschützt ist. 7.2 Es ist untersagt, in Netzwerkeinstellungen eigene DNS-Server einzutragen mit dem Ziel, diese für andere Zwecke zu nutzen als für die Auflösung eines DNS Eintrags.