Rechte und Pflichten des Nutzers. 5.1 Für die Installation des IAM sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple zu beachten. Das betrifft insbesondere auch die Vorgaben für das Alter des Nutzers.
5.2 Die Nutzung des IAM ist für alle Nutzer freiwillig. Der Nutzer kann die Einrichtung des IAM jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass keine der Applikationen im Gesundheitswesen mehr genutzt werden können, für die ein erfolgreiche durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist.
5.3 Der Nutzer muss gegenüber der Krankenkasse vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen.
5.4 Der Nutzer darf das IAM nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten.
5.5 Der Nutzer muss seine Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten. Der Nutzer ist für jeden Zugriff auf das IAM mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzeraccount darf nicht an Dritten für den Zugriff auf das IAM weitergegeben werden.
5.6 Es ist verboten, das IAM für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.
Rechte und Pflichten des Nutzers. 5.1 Die ePA ist eine durch den Versicherten geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzer freiwillig. Der Nutzer kann die Einrichtung der ePA jederzeit teilweise oder vollständig widerrufen.
5.2 Der Nutzer muss gegenüber der Krankenkasse vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Der Nutzer darf in der ePA nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen des Nutzers richtig sind.
5.3 Der Nutzer darf die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten. Der Nutzer darf Dritte jedoch über die Funktionen der ePA auf seine in der ePA gespeicherten Daten zugreifen lassen, soweit dies in der ePA ausdrücklich gestattet ist. Die ePA darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden.
5.4 Der Nutzer muss seine Zugangsdaten, mit denen er Zugang zur ePA bekommt, Dritten gegenüber geheim halten. Der Nutzer ist für jeden Zugriff auf die ePA mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzeraccount darf nicht an Dritte für den Zugriff auf die ePA weitergegeben werden.
5.5 Es ist verboten, die ePA für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.
5.6 Der Nutzer verantwortet die Rechtmäßigkeit der von ihm in der ePA gespeicherten Inhalte. Die Krankenkasse stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform für den Nutzer zur Verfügung. Die Krankenkasse hat keine Kenntnis von den Inhalten, die der Nutzer in der ePA gespeichert hat und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Krankenkasse handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Der Nutzer darf keine Inhalte in der ePA speichern oder speichern lassen, die
a) einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind;
b) andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren;
c) gewaltv...
Rechte und Pflichten des Nutzers. 5.1. Bei der Nutzung der Website und der Dienste sind die Nutzer verpflichtet, das Gesetz und die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen sowie die Grundsätze des sozialen Verhaltens und der guten Sitten einzuhalten.
5.2. Es ist den Nutzern untersagt, illegale Inhalte bereitzustellen.
5.3. Der Dienstleister stimmt nicht zu, dass der Nutzer die Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung des Service und/oder der Dienstleistung an Dritte überträgt.
5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, das allgemein geltende Recht einzuhalten und die Persönlichkeits- und Urheberrechte des Dienstleisters, der Mitarbeiter und Kooperationspartner des Dienstleisters, der Partner, anderer Nutzer und Dritter zu respektieren. Der Nutzer darf keine Materialien oder Inhalte in den Service einstellen, die gegen das Gesetz, die Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte der oben genannten Personen oder die Rechte an immateriellem Eigentum der oben genannten Personen verstoßen würden.
5.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die Website und die Dienste entsprechend ihrem Verwendungszweck zu nutzen und jede Handlung zu unterlassen, die ihr ordnungsgemäßes Funktionieren beeinträchtigen könnte. Als solche Handlung gilt insbesondere:
a) Veröffentlichung oder Verbreitung von Inhalten, die Viren enthalten,
b) Malware, Worms, Trojaner, Schadcodes oder andere Mittel, die den Service beschädigen können;
c) die automatisierte Nutzung des Service;
d) zu versuchen, auf die Elemente des Service zuzugreifen, die nicht öffentlich zugänglich sind;
e) die Nutzung des Service und/oder der Dienste des Dienstleisters, seiner Partner oder anderer Nutzer zu verhindern oder zu behindern;
f) Platzierung von Inhalten, denen der Dienstleister nicht ausdrücklich zugestimmt hat, insbesondere von Werbeanzeigen und Werbematerialien von Nutzern oder anderen Unternehmen.
5.6. Der Dienstleister wird fortlaufend Maßnahmen ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Service und der Dienstleistung sicherzustellen. Im Falle von Funktionsstörungen oder technischen Problemen bei der Nutzung kann der Nutzer den Dienstleister über die auf der Website verfügbaren Kontaktmöglichkeiten informieren. Der Dienstleister ergreift Maßnahmen, die darauf abzielen, das ordnungsgemäße Funktionieren des Service und der Dienstleistung wiederherzustellen.
5.7. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Website oder die Dienste vorübergehend zu deaktivieren, um die Website oder die Dienste zu überprüfen, zu warten, zu aktualisieren oder ...
Rechte und Pflichten des Nutzers. 3.1 Der Nutzer erhält ein zeitlich auf die Vertrags- dauer befristetes Recht, die Daten und Dienste zur Erfüllung des angegebenen Nutzungszwecks entsprechend Anlage 1 entsprechend Ziffer 4 dieser Vereinbarung zu nutzen.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen nach den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen - AGNB des LANUV NRW, soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. Jede über diese Ver- einbarung und die Nutzungsbedingungen hi- nausgehende Nutzung der Daten, Karten und Dienste ist vertragswidrig; beabsichtigt der Nut- zer nach Abschluss der Nutzungsvereinbarung eine darüber hinausgehende Nutzung, bedarf es der Erweiterung der Nutzungsvereinbarung.
3.3 Nach Beendigung des Nutzungszeitraums und Erreichung des Nutzungszweck sind die dem Nutzer vom LANUV bereitgestellten bzw. mittels Karten, Fachinformationssystemen oder Diensten zur Verfügung gestellten Rohdaten endgültig zu löschen.
3.4 Die Nutzung der Daten, Karten und Dienste er- folgt gegen Entgelt. Näheres ist in den Allgemei- nen Bedingungen für die Bereitstellung und Nut- zung von Daten, Karten und Diensten des LANUV geregelt.
Rechte und Pflichten des Nutzers. (1) Der Nutzer ist berechtigt, E-Listing Strukturierte Produkte zur Übermittlung von Anträgen auf Aufnahme von unterstützten Produkttypen in den Handel in Frankfurt (DBAG) unentgeltlich zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, Anträge auf Aufnahme von unterstützten Produkt- typen per angegliederter Schnittstelle zu übermitteln. Der Nutzer ist aller- dings nicht berechtigt, einen Antrag betreffend desselben Produkts, doppelt, d.h. sowohl per zusätzlicher Schnittstelle als auch über E-Listing Strukturierte Produkte, zu übermitteln. Im Falle der doppelten Übermittlung eines Antrags bleibt der später übermittelte Xxxxxx unberücksichtigt.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Übermittlung des Antrags gewählte Übermittlungsart (per zusätzlicher Schnittstelle oder per E-Listing Strukturier- te Produkte) während des gesamten Antragsprozesses beizubehalten; ein Wechsel zwischen den Übermittlungsarten innerhalb eines Antragsprozesses ist nicht gestattet; insbesondere sind Korrekturen des Antrages in gleicher Art wie zuvor der Antrag zu übermitteln.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die technischen Vorgaben der E-Listing Doku- mente einzuhalten und die Antragsdaten nur in der in den E-Listing Doku- menten beschriebenen Art und Weise zu übermitteln. Insbesondere verpflich- tet sich der Nutzer, dafür Sorge zu tragen, dass die Antragsdaten fehlerfrei an die DBAG übermittelt und von der DBAG weiterverarbeitet werden können. Es obliegt daher dem Nutzer, nicht fehlerfrei übermittelte und deshalb von der DBAG gemäß Ziffer 3 Abs. 2 Satz 3 nicht weiterverarbeitete Daten zu korrigieren und diese erneut an die DBAG zu übermitteln.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die DBAG unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm eine Übermittlung der Antragsdaten in der in den E-Listing Doku- menten beschriebenen Art und Weise aus rechtlichen, tatsächlichen oder sonstigen Gründen nicht mehr möglich ist.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass der für ihn freigeschaltete Zugriff auf E-Listing Strukturierte Produkte nicht von unbefugten Dritten ge- nutzt wird. Der Nutzer hat die DBAG unverzüglich darüber zu informieren, wenn anzunehmen ist, dass unbefugte Dritte sich Zugriff auf E-Listing Struk- turierte Produkte verschafft haben oder Zugang zu Passwörtern, Benutzer- namen oder anderen Legitimationsmitteln hatten, mit denen ein Zugriff auf E-Listung DBAG alleine oder in Kombination mit anderen Legitimationsmitteln möglich ist.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich für de...
Rechte und Pflichten des Nutzers. 3.1 Der Nutzer erhält ein zeitlich auf die Vertragsdauer befristetes Recht, die Daten und Dienste zur Erfüllung des angegebenen Nutzungszwecks entsprechend An- lage 1 entsprechend Ziffer 4 dieser Vereinbarung zu nutzen.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der Nut- zungsbedingungen nach den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen - AGNB des LANUV NRW, soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes be- stimmt ist. Jede über diese Vereinbarung und die Nut- zungsbedingungen hinausgehende Nutzung der Da- ten, Karten und Dienste ist vertragswidrig; beabsichtigt der Nutzer nach Abschluss der Nutzungsvereinbarung eine darüber hinausgehende Nutzung, bedarf es der Erweiterung der Nutzungsvereinbarung.
3.3 Nach Beendigung des Nutzungszeitraums und Errei- chung des Nutzungszweck sind die dem Nutzer vom LANUV bereitgestellten bzw. mittels Karten, Fachin- formationssystemen oder Diensten zur Verfügung ge- stellten Rohdaten endgültig zu löschen.
3.4 Die Nutzung der Daten, Karten und Dienste erfolgt gegen Entgelt. Näheres ist in den Allgemeinen Bedin- gungen für die Bereitstellung und Nutzung von Daten, Karten und Diensten des LANUV geregelt.
3.5 Bei Weitergabe der Daten, Karten, Fachinformations- systeme und Dienste an Auftragnehmer/ Projekt- partner des Lizenznehmers muss der Lizenznehmer sicherstellen, dass die Nutzungsbedingungen durch den Auftragnehmer/Projektpartner eingehalten wer- den. Hierzu sind die „Nutzungsbedingungen für Auf- tragnehmer/ Projektpartner“ durch den Auftragneh- mer/Projektpartner anzuerkennen.
Rechte und Pflichten des Nutzers. 3.1. Der NUTZER ist berechtigt, zum Zwecke der Vermarktung und des Vertriebs seiner WAREN nach Maßgabe dieser AGB auf dem BRODOS-Marketplace bestimmte Inhalte zu veröffentlichen. Er ist alleine für die Rechtmäßigkeit solcher Inhalte sowie der von ihm auf dem BRODOS-Marketplace vermarkteten und zum Verkauf angebotenen WAREN verantwortlich. Der NUTZER ist in derselben Weise dafür verantwortlich, dass seine Inhalte und angebotenen WAREN keine Rechte Dritter verletzen. Der ANBIETER gibt den Rahmen für solche Veröffentlichungen nach eigenem Ermessen vor.
3.2. Der NUTZER stellt den ANBIETER auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem ANBIETER wegen des vom NUTZER nach vorstehender Ziffer II.3.2 zu verantwortenden Inhalts auf dem BRODOS-Marketplace oder von ihm hierüber vermarkteten und verkauften WAREN geltend machen.
3.3. Die NUTZER ist zu einer anderen NUTZUNG des BRODOS-Marketplace als zum Zwecke der Vermarktung, des Vertriebs und des Angebots von WAREN zum Verkauf sowie des Kauf und Erwerbs von WAREN nicht befugt.
3.4. Jeder NUTZER hat sich unter Berücksichtigung der Allgemeinen Grundsätze für die Nutzung von XXXXXX.XXX (vgl. Ziffer I.10, dort insbesondere Ziffer I.10.7) vor dem Abschluss eines Vertrages mit einem anderen NUTZER über den BRODOS-Marketplace in eigener Verantwortung über dessen Identität und Bonität zu vergewissern.
3.5. Der NUTZER hat im Rahmen seiner Nutzung des BRODOS-Markplatz, insbesondere bei der Vermarktung und dem Verkauf von WAREN die im Allgemeinen Teil dieser AGB in Ziffer I.11. enthaltenen Regelungen über Unzulässige WAREN sowie die BRODOS-Leitlinien für unzulässige Waren und die Veröffentlichung von Inhalten strengstens zu beachten und einzuhalten.
3.6. Der NUTZER verpflichtet sich, die von ihm auf dem BRODOS-Marketplace vermarkteten und zum Verkauf angebotenen WAREN richtig und vollständig zu beschreiben und keine irreführenden Bilder der entsprechenden WAREN auf den BRODOS-Markplatz einzustellen.
3.7. Ferner verpflichtet sich der NUTZER, die von ihm auf dem BRODOS-Marketplace angebotenen WAREN unverzüglich nach Vertragsschluss (vgl. nachstehende Ziffer IV.5.) zur Auslieferung und Übereignung an den erwerbenden NUTZER bereit zu halten, es sei denn, der NUTZER teilt im Rahmen seines Angebots eine anderweitige Lieferfrist mit.
Rechte und Pflichten des Nutzers. 3.1. Der NUTZER ist nach Maßgabe dieser AGB berechtigt, sich selbst bzw. sein Unternehmen in der Funktionalität Reparaturabwicklung in XXXXXX.XXX als Dienstleister für die Reparaturabwicklung zu präsentieren und zu vermarkten. Eine anderweitige Präsentation bzw. Vermarktung des NUTZERS ist im Rahmen dieser Funktionalität nicht zulässig.
3.2. Soweit ein NUTZER in der Funktionalität Reparaturabwicklung Angaben und Informationen über sich selbst, andere NUTZER oder Dritte macht und verbreitet, müssen diese Angaben und Informationen stetszum einen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einhalten und zum anderen vollständig wahrheitsgemäß erfolgen. Die gemachten Angaben und erteilten Informationen müssen ferner in sachlicher Form erfolgen und dürfen weder eine andere Person verächtlich machen, noch darf hierbei die Grenze einer sachlichen Auseinandersetzung hin zu einer Schmähkritik überschritten werden. Ferner dürfen solchen Angaben und Informationen keine Rechte Dritter verletzen.
3.3. Soweit der NUTZER sich in der Reparaturabwicklung selbst präsentiert und vermarktet, macht er dies auf eigene Verantwortung. Er trägt hierbei im Verhältnis zum ANBIETER insoweit die alleinige Verantwortung für die Richtig- und Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit seiner Präsentation und Vermarktung. Der NUTZER hat hierbei insbesondere die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere derjenigen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf eigene Verantwortung sicherzustellen.
3.4. Der NUTZER stellt den ANBIETER auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem ANBIETER wegen eines Verstoßes des NUTZERS gegen die Pflichten und Vorgaben nach vorstehender Ziffern 3.1 - 3.3 geltend machen.
3.5. Soweit der NUTZER Informationen über Erfahrungen mit Reparaturunternehmen in XXXXXX.XXX einstellt, müssen solche Informationen auf eigener Wahrnehmung des NUTZERS beruhen.
3.6. Dem NUTZER ist jegliche missbräuchliche Nutzung der Reparaturabwicklung streng untersagt
Rechte und Pflichten des Nutzers a) Der NUTZER verpflichtet sich, die für den Erwerb eines frankierten Paketaufklebers erforderlichen Angaben, insbesondere Gewicht, Größe und den Bestimmungsort des Pakets bzw. Päckchens in der BRODOS-Postzentrale stets vollständig und zutreffend zu machen.
b) Der NUTZER ist für die Art und Weise des Versands seiner Briefe, Päckchen und Pakete, insbesondere für die zutreffende Frankierung, die Xxxx der richtigen Versandart, die Beachtung etwaiger Beförderungsausschlüsse im Bedingungswerk des Versandunternehmens oder eine angemessene Versicherung
c) Der NUTZER ist für die ordnungsgemäße Aufbringung des über die BRODOS-Postzentrale erworbenen Paketaufklebers und die ordnungsgemäße Abgabe seines Pakets bzw. Päckchens an der zuständigen Paketannahmestelle des maßgeblichen Versandunternehmens alleine verantwortlich.
d) Der NUTZER verpflichtet sich für den Fall, dass er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Versandbedingungen des maßgeblichen Versandunternehmens verstößt und der ANBIETER durch diesen Verstoß vom Versandunternehmen in Anspruch genommen wird, beispielsweise weil unzutreffende Angaben über das Gewicht des Paktes/Päckchen des NUTZERS gemacht wurden, den ANBIETER von einer solchen Inanspruchnahme auf erstes Anfordern vollständig freizustellen.
Rechte und Pflichten des Nutzers. 3.1. Der NUTZER darf die von ihm vom ANBIETER gemietete POS-Hardware ausschließlich für Zwecke der Nutzung mit XXXXXX.xxx einsetzen.
3.2. Mit Ausnahme seiner Mitarbeiter ist es dem NUTZER nicht gestattet, die POS-Hardware Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
3.3. Der NUTZER ist verpflichtet, dem ANBIETER Störungen und Schäden an der gemieteten POS- Hardware unverzüglich zu melden.