Rechtliche Musterklauseln

Rechtliche. Grundlagen‌ Die Gewährung von Förderungen erfolgt auf der Grundlage des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 148/1985, in der jeweils geltenden Fassung, wobei hierfür für jedes einzelne Projekt bzw. Teilprojekt ein entsprechender Förderungsvertrag gemäß dem genannten Bundesgesetz abzuschließen ist. Bei der Gewährung von Förderungen sind die einschlägigen Gesetze und Richtlinien, insbesondere die Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln 2014, BGBl. II Nr. 208/2014, in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.

Rechtliche. Verantwortung‌ 2.4.1 Sollte es im Zusammenhang mit OTS-Aussendungen zu gerichtlichen oder behördlichen Verfahren jeglicher Art kommen oder Aufforderungen durch Dritte bzw. deren anwaltlicher Vertretung bei APA- OTS einlangen (dies bezieht sich insbesondere auf behauptete Verletzungen aufgrund von Bestimmungen des StGB oder des AGBG iVm MedienG, z. B. Ehrenbeleidigung, Verleumdung, übler Nachrede etc.), gilt Folgendes: − Der Vertragspartner verpflichtet sich, APA-OTS sämtliche Kosten zu ersetzen, die sich im Zuge der Publizierung von OTS-Aussendungen und daran anschließenden von wem auch immer gerichtlich, behördlich oder anwaltlich eingeleiteten Schritten oder Verfahren aus welchen Gründen auch immer ergeben. − Solche Kosten sind insbesondere: jegliche Anwaltskosten von APA-OTS; Anwaltskosten der Gegenseite und jegliche gerichtliche Kosten, zu deren Ersatz APA-OTS verpflichtet wird; jegliche Geldstrafen, Ersatz- und Entschädigungsbeträge, zu deren Ersatz APA-OTS nach den angewandten gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet wird bzw. sich im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung verpflichtet. 2.4.2 Der Vertragspartner wird von seiner Kostenersatzpflicht nur befreit, wenn die Gegenseite zum Kostenersatz verpflichtet wird und dieser tatsächlich geleistet wird. Dabei ist zu beachten, dass APA- OTS nur den Nachweis der Aufforderung zur Zahlung erbringen muss. Sie muss keine weiteren Schritte, insbesondere Exekutionsführung gegen die Gegenseite, einleiten. 2.4.3 Der Vertragspartner kann seine Aussendevereinbarung nicht an Dritte übertragen. Eine Übertragung liegt insbesondere dann vor, wenn der Rückfragehinweis der Aussendung nicht mit jenen übereinstimmt, die dem Vertragspartner zugeordnet sind. Als Übertragung ist auch anzusehen, wenn ein weiterer Rückfragehinweis angegeben ist. Im Falle einer solchen Übertragung verrechnet APA- OTS dem Vertragspartner außerhalb der bestehenden Vereinbarung das Entgelt für eine einzelne Aussendung laut Preisliste. 2.4.4 Der Vertragspartner garantiert, bei den für die OTS-Aussendung bereitgestellten Inhalten (insbesondere Text, Bild, Grafik, Audio, Video) über sämtliche notwendigen Rechte, insbesondere Urheber- bzw. verwandte Schutzrechte zu verfügen und hält APA-OTS vor diesbezüglichen Ansprüchen Dritter in jedem Fall schad- und klaglos.

Rechtliche. Auswirkungen‌ Nach Art. 21 Abs. 1 der EASO-Verordnung haftet grundsätzlich der Einsatzmitgliedstaat nach seinem innerstaatlichen Recht für Schäden, die Einsatzteams bei ihrem Einsatz verur- sachen. Der Einsatzmitgliedstaat kann Schadenersatzforderungen gegenüber dem Her- kunftsmitgliedstaat nur dann geltend machen, wenn der Schaden vorsätzlich oder grobfahr- lässig verursacht wurde (Art. 21 Abs. 2 und 3 der EASO-Verordnung). Eine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bei Nichteinigung, wie sie in Art. 21 Abs. 4 der EASO-Verordnung für die EU-Mitgliedstaaten gilt, ist für die Schweiz, wie für die übrigen assoziierten Staaten, nicht vorgesehen. Im Rahmen von EASO-Einsätzen werden Schweizer Experten gemäss Art. 22 der EASO- Verordnung wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden. Im Übrigen ist der EuGH gemäss Art. 45 der EASO-Verordnung für Streitigkeiten im Bereich der vertraglichen und ausservertraglichen Haftung der Agentur zuständig (siehe dazu oben Ziff. 4, Erläuterungen zu Art. 7).

Rechtliche. REGELUNGEN Eine hirntote, organspendende Person spendet durchschnittlich ca. 3,2 Organe. Dies bedeutet, dass ca. 3.000 Menschen jährlich von der Warteliste gestrichen werden. Ca. 1.000 Menschen auf der Warteliste versterben mangels Spenderorganen, einige hundert werden dauerhaft (zu krank etc.) oder temporär (Grippe o.Ä.) von der Warteliste gestrichen. Seit Jahren sind ca. 9.000 bis 10.000 Pa- tientinnen und Patienten auf der Warteliste, die jährlichen Ab- und Zugänge jeweils liegen bei ca. 5.000.[21] Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, selbst ein Organ zu be- nötigen ca. fünfmal so hoch ist wie die, selbst eine organspenden- de Person zu werden. (Verhältnis hirntote, organspendende Person zu Wartelisten-Zugängen: 1:5)[22] Unabhängig von gesetzlichen Regelungen können potenzielle Or- ganspenderinnen oder -spender immer festlegen, welche Organe sie spenden möchten und welche nicht.[23] Rechtliche Grundlage für die Organ- und Gewebespende ist das Transplantationsgesetz (TPG).[24] Dieses benennt und regelt die Rechte und Pflichten aller Beteiligten an einer Organ- und Ge- webespende. Seit 2012 gilt in Deutschland die Zustimmungs- regelung, d.h. Organe dürfen nur entnommen werden, wenn die betroffene Person zu Lebzeiten ihre Zustimmung gegeben hat. Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 hat das Ziel, die Organspende- bereitschaft zu erhöhen. Entsprechend soll die bisherige Zustim- mungsregelung im Kern bestehen bleiben, eine Organentnahme bleibt an das Einverständnis des organspendenden Menschen zu Lebzeiten oder alternativ an das der Angehörigen gebunden. Dafür sollen die Bürgerinnen und Bürger häufiger auf das Thema Organ- spende angesprochen werden, z.B. dann, wenn sie einen Personal- ausweis oder Reisepass beantragen oder abholen. Da die in Deutschland lebenden 4,7 Mio. EU-Ausländerinnen und Ausländer keinen Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel beantragen oder abholen, können sie nicht wie deutsche Xxxxxx- bürgerinnen und Staatsbürger zum Thema informiert werden. Ab dem 01.03.2022 ist die Einführung eines Registers geplant, in das man nicht nur den eigenen Widerspruch, sondern auch die eigene Bereitschaft zur Organspende hinterlegen kann. Dies geht auch per Organspendeausweis, Patientinnen- und Patientenverfü- gung und über die Angehörigen. Der Eintrag bzw. die Entscheidung kann jederzeit ohne Begründung geändert werden.[25] Außerdem wurde 2020 über einen Gesetzentwurf zur Rege...

Rechtliche. GRUNDLAGE WISSENSCHAFT- LICHE GRUND-

Rechtliche. Wirksamkeit Profit-Organisationen sind private oder öffentliche Unternehmen, die auf Gewinner- zielung ausgerichtet sind.