Rechtsnachfolge. Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsformänderung des Unternehmens wird der Vertrag nicht berührt.
Rechtsnachfolge. Der Kunde willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weiteren Versicherungsmakler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung des Maklerhauses ein. Er erklärt sich damit einverstanden, dass in einem solchen Falle die für die Vermittlung und Betreuung von zukünftigen bzw. bestehenden Geschäften erforderlichen Informationen und Unterlagen weitergegeben werden.
Rechtsnachfolge. 12.1 Jede Partei ist im Wege der Einzelrechtsnachfolge berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit mit Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn gegen die technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eintretenden begründete Bedenken bestehen.
12.2 Jede Übertragung ist der jeweils anderen Partei unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
12.3 In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere nach Umwandlungsrecht, gelten statt der Absätze (1) und (2) die gesetzlichen Bestimmungen.
12.4 Die Absätze (1) bis (3) gelten auch für wiederholte Rechtsnachfolgen.
Rechtsnachfolge. Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht verweigert werden, wenn der Dritte die Gewähr dafür bietet, die Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen zu können. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsnachfolger des übertragenden Vertragspartners ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz ist.
Rechtsnachfolge. Der Mandant willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Makler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung des Maklerhauses, ein. Im Fall der Vertragsübernahme steht dem Mandanten das Recht zu sich durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen. Die Kündigung hat dabei innerhalb von einem Monat zu erfolgen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Mandant Kenntnis von der Vertragsübernahme und der Person des Übernehmenden erlangt hat und er vom Makler oder dem Übernehmenden in Textform über sein nach dem vorliegenden Abschnitt bestehendes Kündigungsrecht belehrt wurde.
Rechtsnachfolge. 1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle aus dem Netzzugangsvertrag entstandenen Rechte und Pflichten verbindlich auf ihre etwaigen Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit die Voraussetzungen für den Netzzugang erfüllt sind. Der übertragende Vertragspartner wird, unbeschadet seines Rechtes auf Kündigung, von den durch diesen Vertrag übernommenen Pflichten erst frei, wenn der Nachfolger in die Verpflichtungen dem anderen Vertragspartner gegenüber rechtsverbindlich eingetreten ist.
2. Jede Rechtsnachfolge ist dem Vertragspartner unverzüglich bekannt zu geben.
3. Will ein Dritter in die Rechte und Pflichten des Netzzugangsvertrags eintreten, ist hiefür die Zustimmung des Netzbetreibers erforderlich. Erfolgt der Vertragseintritt während eines Abrechnungszeitraumes, kann der bisherige oder der neue Netzkunde eine Ablesung des Verbrauchs zum Wechseltermin durch den Netzbetreiber verlangen. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, diese Ablesung vorzunehmen. Der Netzbetreiber kann dafür ein Entgelt gemäß § 11 Systemnutzungsentgelte-Verordnung in Rechnung stellen. Die Ermittlung des Verbrauchs durch Ablesung kann durch eine gemeinsam bestätigte Selbstablesung beider Netzkunden ersetzt werden. Erfolgt der Vertragseintritt während eines Abrechnungszeitraumes, ohne dass eine (End-)Abrechnung verlangt worden ist, so haften der bisherige und der neue Netzbenutzer zur ungeteilten Hand für die Verbindlichkeiten aus dem laufenden Abrechnungszeitraum. Der Netzbetreiber hat den neuen Netzbenutzer auf diesen Umstand anlässlich des Vertragsüberganges hinzuweisen.
4. Einem Rechtsnachfolger steht das Recht auf Rückerstattung des Netzbereitstellungsentgelts zu, wenn dieser anlässlich der dauernden Verringerung des Ausmaßes der bereitgestellten Anschlussleistung, der dauernden Stilllegung des Netzanschlusses oder einer Anlagenaufteilung ein entsprechendes Einvernehmen über die Rückzahlung mit dem bisherigen Vertragspartner schriftlich nachweist. Kann der Rechtsnachfolger diesen Nachweis mit zumutbarem Aufwand nicht erbringen, hat der Netzbetreiber dem Rechtsnachfolger das Netzbereitstellungsentgelt dann rückzuerstatten, wenn sich der Rechtsnachfolger verpflichtet, den Netzbetreiber hinsichtlich allfälliger Ansprüche des Rechtsvorgängers schad- und klaglos zu halten.
Rechtsnachfolge. Ein durch Gesamtrechtsnachfolge herbeigeführter Wechsel in der Person des Kunden ist dem Stromlieferanten unverzüglich mitzuteilen. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Stromliefervertrag durch Einzelrechtsnachfolge ist nur mit Zustimmung des Stromlieferanten möglich. Der Stromlieferant wird eine solche Zustimmung jedoch nur aus wichtigem Grund verweigern. Erfolgt der Vertragseintritt während eines Abrechnungszeitraumes ohne Zwischenabrechnung, so haften der bisherige Kunde und der neue Kunde zur ungeteilten Hand für die Verbindlichkeiten aus diesem Abrechnungszeitraum.
Rechtsnachfolge. Rechte und Pflichten der ebase gehen auf den Rechtsnachfolger über.
Rechtsnachfolge. 1. Die Partner/APG verpflichten sich, alle aus den Verträgen entstandene Rechte und Pflichten verbindlich auf ihre etwaigen Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit bei diesen die Voraussetzungen für den Netzanschluss und die Netznutzung (Netzkooperation) erfüllt sind. Der übertragende Partner wird von den durch diesen Vertrag übernommenen Pflichten erst frei, wenn der Rechtsnachfolger in diese Verpflichtungen gegenüber der APG/des Partners vollinhaltlich und rechtsverbindlich eingetreten ist. Jede Rechtsnachfolge ist der APG/dem jeweiligen anderen Partner unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall wiederholter Rechtsnachfolge.
2. Einem Rechtsnachfolger steht das Recht auf Rückerstattung des Netzbereitstellungsentgelts oder vergleichbarer Entgelte zu, wenn dieser anlässlich der dauernden Verringerung des Ausmaßes der bereitgestellten Anschlussleistung, der dauernden Stilllegung des Netzanschlusses oder der Netznutzung (Netzkooperation) ein entsprechendes Einvernehmen über die Rückzahlung mit dem bisherigen Partner schriftlich nachweist. Kann der Rechtsnachfolger diesen Nachweis mit zumutbarem Aufwand nicht erbringen, hat APG dem Rechtsnachfolger das Netzbereitstellungsentgelt dann zurückzuerstatten, wenn sich der Rechtsnachfolger verpflichtet, APG hinsichtlich allfälliger Ansprüche des Rechtsvorgängers schad- und klaglos zu halten.
Rechtsnachfolge. 11.1. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn die andere Vertragspartei zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die andere Ver- tragspartei nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird sie in der Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten gesondert hinge- wiesen.
11.2. Der Zustimmung des Netznutzers bedarf es nicht, soweit es sich um eine Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen einer rechtlichen Entflechtung des Netzbetreibers nach § 7 EnWG handelt.