Rechtliche Anforderungen sind alle für die Tätigkeit einer Partei, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Subunternehmer im Zusammenhang mit dem Vertrag relevanten
Rechtliche Anforderungen. Airbnb kann alle Maßnahmen ergreifen, die angemessen und erforderlich sind, um geltendes Recht oder die Anordnung oder Aufforderung eines Gerichts, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer anderen Verwaltungsbehörde oder Regierungsbehörde einzuhalten, einschließlich der oben in Ziffer 13.3 beschriebenen Maßnahmen.
Rechtliche Anforderungen. Die SLIX GmbH kann gesetzlich verpflichtet sein, Zugang zu persönlichen Informationen zu gewähren, z.B. um einer Vorladung oder einem anderen gerichtlichen Verfahren nachzukommen oder um auf behördliche Anfragen zu reagieren, einschließlich öffentlicher und staatlicher Behörden für Zwecke der nationalen Sicherheit und/oder der Strafverfolgung. Die SLIX GmbH wird Sie unverzüglich über Anfragen zur Gewährung von Zugang zu persönlichen Informationen informieren, sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist. Die SLIX GmbH unterliegt dabei deutschem Recht.
Rechtliche Anforderungen. 20.1 Jede Partei erfüllt alle, für die Erfüllung gemäß dem Kaufvertrag bedeutenden Rechtsvorschriften und Verordnungen der Tschechischen Republik. Dies umfasst auch die Verpflichtung des Lieferanten, mit Gefahrengütern im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften und Verordnungen umzugehen und auch die Informationen über die Gefahrenstoffe gemäß der Richtlinie REACH im Zusammenhang mit der Warenlieferung zu erteilen.
Rechtliche Anforderungen. Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), das Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Telekommunikation-Digitale- Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) sind einzuhalten. Bei der Umsetzung sind die aktuellen Orientierungshilfen und Handreichungen der Datenschutzaufsichtsbehörden und der Datenschutzkonferenz zu berücksichtigen (Beispiele: Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien, Handreichung zur datenschutzkonformen Einwilligungen auf Webseiten – Anforderungen an Consent-Layer; Handreichung zur Einbindung von Videos in eigene Webseiten). Des Weiteren sind die internen datenschutzrechtlichen Vorgaben der LHP einzuhalten, welche nach Zuschlagserteilung übergeben werden. Unter Berücksichtigung der DSGVO sowie der technischen Realisierung der neuen Website der LHP ist ein Consent Banner zu implementieren. Bei Bedarf ist zur Implementierung einer umfassenden Einwilligungslösung ein Consent-Management-Tool einzusetzen. Dieses muss auf einfache Weise über datenschutzrelevante Themen informieren und die notwendigen Zustimmungen abfragen, ohne eine allgemeine Zustimmung durch sogenannte Dark Pattern herbeizuführen. Sämtliche Inhalte für das Consent Banner sowie die Inhalte der jederzeit sichtbar verlinkten Seiten zum Datenschutz, Impressum und zur Barrierefreiheitserklärung werden von der Auftraggeberin bereitgestellt. Das CMS muss die Funktionen bieten, die die Umsetzung von Berechtigungs- und Datenlöschkonzepten ermöglichen (z. B. Umsetzung von automatisierten Löschroutinen nach Fristen).
Rechtliche Anforderungen. Gemäß § 47 Abs. 1 WHG ist das Grundwasser so zu bewirtschaften, dass
Rechtliche Anforderungen. Oberirdische Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WHG – Verschlechterungsverbot) und ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zu- stand erhalten oder erreicht werden (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG – Verbesserungsgebot). Oberirdische Gewässer, die nach § 28 WHG als künstlich oder erheblich verändert ein- gestuft werden, sind so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung ihres ökologi- schen Potentials und ihres chemischen Zustands vermieden wird und ein gutes ökolo- gisches Potential und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden (§ 27 Abs. 2 WHG). Bezugspunkt der Prüfung ist der Oberflächenwasserkörper (OWK) in seiner Gesamtheit.16 Lokal begrenzte Auswirkungen sind deshalb nicht relevant, so- lange sie sich nicht auf den gesamten Wasserkörper auswirken.17 Eine Verschlechterung des ökologischen Zustands liegt vor, sobald sich der Zustand mindestens einer biologischen Qualitätskomponente (QK) um eine Klasse verschlech- tert, auch wenn dies nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung eines OWK insge- samt führt18. Ist die betreffende Komponente bereits in der niedrigsten Klasse einge- ordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zu- stands eines OWK dar.19 Bei OWK, die als erheblich verändert oder künstlich eingestuft sind, ist die Bezugsgröße der Prüfung das ökologische Potential.20 Ob ein Vorhaben eine Verschlechterung bewirken kann, beurteilt sich nach dem allge- meinen ordnungsrechtlichen Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Scha- denseintritts.21 Eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines oberirdischen Gewässers liegt vor, sobald infolge des Vorhabens mindestens eine der für chemische Schadstoffe gel- tenden Umweltqualitätsnormen (UQN) der Anlage 8 OGewV überschritten wird.22 Hat ein Schadstoff die UQN bereits überschritten, führt jede weitere vorhabenbedingte Er- höhung der Schadstoffkonzentration zu einer Verschlechterung.23 Das Verbesserungsgebot wird eingehalten, wenn das Vorhaben die Erhaltung oder Er- reichung eines guten ökologischen Zustands bzw. Potentials und eines guten chemi- schen Zustands nicht gefährdet.24 Der Bezugspunkt des Verbesserungsgebots ist der OWK in seiner Gesamtheit, und es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.25 Das Verbesserungsgebot wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsi...
Rechtliche Anforderungen. Wir behalten uns das Recht vor, personenbezogene Daten, die wir über Sie haben, offen zu legen, wenn wir von einem Gericht dazu gezwungen oder von einer Regierungsstelle dazu aufgefordert werden oder wenn wir feststellen, dass es notwendig oder wünschenswert ist, das Gesetz einzuhalten oder unsere Rechte oder unser Eigentum in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu schützen oder zu verteidigen. Wir behalten uns auch das Recht vor, gesammelte persönliche Daten aufzubewahren und diese persönlichen Daten zu verarbeiten, um Buchführungs- und Steuervorschriften, Bestimmungen und spezielle Gesetze zur Aufbewahrung von Unterlagen einzuhalten. Wir verlangen von allen Dritten, dass sie die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten respektieren und sie in Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Wir gestatten unseren Drittdienstleistern nicht, Ihre persönlichen Daten für ihre eigenen Zwecke zu verwenden, und erlauben ihnen nur, Ihre persönlichen Daten für festgelegte Zwecke und in Übereinstimmung mit unseren Anweisungen zu verarbeiten.