Rechtliche Verantwortung. 2.4.1 Sollte es im Zusammenhang mit OTS-Aussendungen zu gerichtlichen oder behördlichen Verfahren jeglicher Art kommen oder Aufforderungen durch Dritte bzw. deren anwaltlicher Vertretung bei APA-OTS einlangen (dies bezieht sich insbesondere auf behauptete Verletzungen aufgrund von Bestimmungen des StGB oder des AGBG iVm MedienG, z. X. Xxxxxxxxxxxxxxxx, Verleumdung, übler Nachrede etc.), gilt Folgendes: − Der Vertragspartner verpflichtet sich, APA-OTS sämtliche Kosten zu ersetzen, die sich im Zuge der Publizierung von OTS-Aussendungen und daran anschließenden von wem auch immer gerichtlich, behördlich oder anwaltlich eingeleiteten Schritten oder Verfahren aus welchen Gründen auch immer ergeben. − Solche Kosten sind insbesondere: jegliche Anwaltskosten von APA-OTS; Anwaltskosten der Gegenseite und jegliche gerichtliche Kosten, zu deren Ersatz APA-OTS verpflichtet wird; jegliche Geldstrafen, Ersatz- und Entschädigungsbeträge, zu deren Ersatz APA-OTS nach den angewandten gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet wird bzw. sich im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung verpflichtet.
Rechtliche Verantwortung. Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die medien- sowie presserechtliche und wettbe- werbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher bereit gestellter Werbespots/Koopera- tionsinhalte, insbesondere des zur Verfügung gestellten Materials, trägt ausschließlich der Ver- tragspartner. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und die jeweils geltenden gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten verstoßen. Der Vertragspartner gewährleistet, dass durch den je- weiligen Inhalt Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Vertragspartner gewährleistet, im Rahmen der Kooperation keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu publizieren oder auf diese Bezug zu nehmen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Xxxxx.Xxx Media und/oder den jewei- ligen Internetanbieter bzw. Sender von allen etwaigen Nachteilen auf erste Anforderung vollum- fänglich freizustellen, die Xxxxx.Xxx Media aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages erwachsen können. Dies gilt insbesondere im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, und die daraus entstehenden Kosten der Rechtsvertei- digung. Xxxxx.Xxx Media und der Vertragspartner sind berechtigt, von Aufträgen bis zu sechs Kalenderwochen vor dem Ausstrahlungstermin zurückzutreten, wenn ein sachlich gerecht- fertigter Grund hierfür vorliegt. Xxxxx.Xxx Media kann jederzeit von einem Auftrag zurücktreten, wenn die Erfüllung der von Xxxxx.Xxx Media geschuldeten Leistungen aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich ist oder wenn nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Hindernisse auftreten, welche Xxxxx.Xxx Media nicht zu vertreten hat wie z.B. Programm- änderungen und Maßnahmen oder Anordnungen von Behörden oder sonstiger staatlicher Stellen. In diesem Fall sind Ansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen. Ein Rücktritts- recht besteht nicht in Fällen, in denen Xxxxx.Xxx Media das Leistungshindernis schuldhaft herbeigeführt hat. Der Rücktritt des Vertragspartners von einem Auftrag ist ausgeschlossen, der die Ausstrah- lung eines Werbefilms mit einer Dauer von mehr als 89 Sekunden Länge oder der das For- matsponsoring (inkl. Trailersponsoring) sowie Titelsponsoring zum Gegenstand hat. Sollte Xxxxx.Xxx Media ausnahmsweise Rücktrittsersuchen des Vertragspartners nach Ab- lauf der sechs Kalenderwochen vor Ausstrahlungstermin (Kampagnenstart) zustimmen, er- folgt dies nur...
Rechtliche Verantwortung. Die Verantwortung für den Inhalt der Werbematerialien und der Werbeflächen trägt ausschließlich der Werbetreibende. Der Werbetreibende garantiert, dass durch die Schaltung der Werbung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Werbetreibende stellt YEM von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender Regelungen frei. Der Werbetreibende garantiert, dass die Inhalte der Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. XXX ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Werbung vorzunehmen. YEM ist berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot zu nehmen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. YEM wird den Werbetreibenden unverzüglich von der durchgeführten Maßnahme unterrichten. Der Werbetreibende bleibt zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass YEM die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat. Weitergehende Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des Werbetreibenden sind ausgeschlossen.
Rechtliche Verantwortung. Die Verantwortung für den Inhalt der Werbematerialien und der Werbeflächen trägt ausschließlich der Werbetreibende. Der Werbetreibende garantiert, dass durch die Schaltung der Werbung Rechte Dritter insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Patent-, Marken-, Urheber-, Namens-und Designrechte nicht beeinträchtigt werden. Der Werbetreibende stellt Futteronkel von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung solcher Rechte schad- und klaglos. Der Werbetreibende garantiert, dass die Inhalte der Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Rechtliche Verantwortung. Jeder Nutzer, der das europäische Emblem oder Teile hiervon verwenden möchte, kann dies auf eigene rechtliche Verantwortung tun. Die Nutzer haften entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder von Drittländern für Missbrauch und für etwaige Beeinträchtigungen, die sich hieraus ergeben.