Regelkonformität. (1) Der Lieferant ist zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (insbesondere DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, VDI-Richtlinien, DVGW-Regelwerk) und der gesetzlichen Bestimmungen über die Produktsicherheit (insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz), der international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeit und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verpflichtet.
(2) Umweltschutz hat einen hohen Stellenwert innerhalb des Qualitätsverständnisses von RECA NORM. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz einzuhalten und daran zu arbeiten, die bei seinen Tätigkeiten entstehenden nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt permanent zu verringern.
(3) Der Lieferant wird sich weder aktiv oder passiv noch direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung oder Korruption, der Verletzung der Menschenrechte oder der Diskriminierung seiner Mitarbeiter, der Zwangsarbeit oder der Kinderarbeit beteiligen. Der Lieferant verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, keine Arbeitnehmer einzustellen, die nicht ein Mindestalter von 15 Jahren vorweisen können. In Ländern, die bei der ILO Konvention 138 unter die Ausnahme für Entwicklungsländer fallen, darf das Mindestalter auf 14 Jahre reduziert werden.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung des Supplier Code of Conducts der RECA Group und des Code of Conducts der RECA Group in der jeweils geänderten Fassung, welche unter xxxxx://xxx.xxxxxxxx.xx/xx/xxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxx/ zu finden ist.
(5) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle von ihm eingeschalteten Beauftragten, die in irgendeiner Form an der Herstellung der von ihm an RECA NORM gelieferten Produkte beteiligt sind, die in den vorstehenden Absätzen (1) bis (3) aufgelisteten Verpflichtungen einhalten werden.
(6) Der Lieferant stellt ferner sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-VO“) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-VO erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.
(7) Lieferanten, welche ihren Firmensitz in Staat...
Regelkonformität. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der in Section 1502 des „Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ („Dodd-Frank Act“) festgelegten Bestimmungen über Konfliktmaterialien (conflict minerals“). Sollten als Konfliktmineralien angesehene Rohstoffe im Rahmen der Herstellung oder für die Funktion der vom Lieferant gelieferten Produkte erforderlich sein, ist deren Herkunft sicherzustellen. Der Lieferant für Dienst- und Werkleistungen sichert zu, dass er rechtzeitig, in voller Höhe und stetig den Mindestlohn an seine Arbeitnehmer zahlt und die weiteren Regelungen des MiLOG einhält. Er verpflichtet sich ferner, dass von ihm beauftragte Nach- und Subunternehmer ebenfalls den Verpflichtungen aus dem MiLOG nachkommen. Auf Verlangen des Bestellers wird der Lieferant die Einhaltung der Regelungen des MiLOG durch geeignete Unterlagen nachweisen. Der Lieferant für Dienst- und Werksleistungen stellt den Besteller von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere Arbeitnehmer) auf erstes Anfordern frei, die auf einer Verletzung der seiner Verpflichtung/-en aus dem MiLOG oder der von ihm beauftragten Nach- und Subunternehmer beruhen. Der Verkäufer gewährleistet die Sicherheit innerhalb der Lieferkette (Supply Chain Security) und beachtet entsprechende rechtliche Anforderungen. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Anfrage des Käufers angemessene Nachweise, z. B. durch Zertifikate oder Erklärungen zur Konformität mit den jeweils gültigen EG-Verordnungen (z. B. 1907/2006/EG (REACH)) / EU- Richtlinien (z. B. 2011/65/EU (RoHS)) zu erbringen, soweit diese nicht bereits bei Lieferung des Produktes bereitgestellt wurden.
Regelkonformität. 16.1 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm oder seinen ein- gesetzten Subunternehmen oder Personaldienstleistern zur Ausführung von Ver- trägen mit dem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter den gesetzlichen Mindest- lohn nach MiLoG bzw. mindestens das Mindeststundenentgelt auf Grundlage der gemäß § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung oder, wenn die zu erbringenden Leistungen dem Anwendungsbereich des AEntG unterfallen, den jeweils vorge- schriebenen Branchenmindestlohn erhalten. Ebenso hat er sicherzustellen, dass zwingenden Pflichten zur Entrichtung von Beiträgen an Sozialversicherungsträ- ger, Berufsgenossenschaften und anderen Einrichtungen, wie die in § 8 AEntG genannten gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nachgekom- men wird.
16.2 Der Auftragnehmer wird bei Auswahl von Subunternehmen oder Personal- dienstleistern die Erfüllung der Vorbedingungen gemäß Ziffer 15.1 prüfen und diese zu deren Einhaltung schriftlich verpflichten. Außerdem hat er sich von die- sen schriftlich bestätigen zu lassen, dass sie die Einhaltung der Anforderungen durch von diesen beauftragten Subunternehmen oder Personaldienstleistern ver- langen werden.
16.3 Für den Fall, dass der Auftraggeber von einem Arbeitnehmer des Auftrag- nehmers oder von einem Arbeitnehmer eines eingesetzten Subunternehmens, gleich welchen Grades, oder eines Personaldienstleisters berechtigterweise wie ein Bürge auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns oder Branchenmindest- lohns oder von einer der in § 8 AEntG genannten Einrichtungen der Tarifvertrags- parteien auf Zahlung von Beiträgen in Anspruch genommen worden ist, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von diesen Ansprüchen frei.
16.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag mit dem Auftragnehmer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, sofern der Auftraggeber berech- tigterweise aus der Bürgenhaftung nach MiLoG bzw. AEntG in Anspruch genom- men wird.
16.5 Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für jeden Schaden, der dem Auftraggeber aus der schuldhaften Nichteinhaltung der Pflichten gemäß Ziffer 15.1 und Ziffer 15.2 entsteht.
16.6 Illegale Beschäftigung jeder Art ist zu unterlassen.
16.7 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmun- gen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulas- sung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-Verordnung“) entsprechen. Insbesondere steht der Auftragnehmer dafür ein, dass die in den von...
Regelkonformität. 14.1 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer nichts anderes geregelt ist, verjähren die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant ist zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (insbesondere DIN- Normen, VDE-Bestimmungen, VDI-Richtlinien, DVGW-Regelwerk) und der gesetzlichen Bestimmungen über die Produktsicherheit (insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz), der international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeit und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verpflichtet.
14.2 Umweltschutz hat einen hohen Stellenwert innerhalb des Qualitätsverständnisses von W&K. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz einzuhalten sowie daran zu arbeiten, die bei seinen Tätigkeiten entstehenden nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt permanent zu verringern.
14.3 Der Lieferant wird sich weder aktiv oder passiv noch direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung oder Korruption, der Verletzung der Menschenrechte oder der Diskriminierung seiner Mitarbeiter, der Zwangsarbeit oder der Kinderarbeit beteiligen. Der Lieferant verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, keine Arbeitnehmer einzustellen, die nicht ein Mindestalter von 15 Jahren vorweisen können. In Ländern, die bei der ILO Konvention 138 unter die Ausnahme für Entwicklungsländer fallen, darf das Mindestalter auf 14 Jahre reduziert werden.
14.4 Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle von ihm eingeschalteten Beauftragten, die in irgendeiner Form an der Herstellung der von ihm an W&K gelieferten Produkte beteiligt sind, die in den vorstehenden Absätzen (1) bis (3) aufgelisteten Verpflichtungen einhalten werden.
14.5 Der Lieferant stellt ferner sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH- VO“) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-VO erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.
14.6 Lieferanten, welche ihren Firmensitz in Staaten außerhalb der EU haben, verpflichten sich, einen Only Representative („OR“) gemäß Art. 8 REACH-VO mit Sit...
Regelkonformität. 11.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere Antikorruptions- und Geldwäschegesetze sowie kartellrechtliche, arbeits- und umweltschutzrechtliche Vorschriften.
11.2. Der Verkäufer wird sicherstellen, dass die von ihm gelieferten Produkte allen maßgeblichen Anforderungen an das Inverkehrbringen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum genügen. Er hat uns die Konformität auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.
11.3. Der Verkäufer wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der in Ziffer 10.1 und 10.2 enthaltenen, den Lieferanten treffenden Verpflichtungen durch seine Unterlieferanten sicherzustellen.
Regelkonformität. Die Einhaltung der Verhaltensregeln ist Geschäftsgrundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen vom AG mit allen Vertragspartnern. Für den Fall, dass sich ein Vertragspartner wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behält sich der AG das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.
(1) Nachhaltigkeit und Arbeitsschutz Der AN wird die allgemein anerkannten Grundsätze zur ökonomischen, ökologischen sowie sozialen und ethischen Nachhaltigkeit einhalten. Ferner verpflichtet sich der AN, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen im Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Der AN hat dafür zu sorgen, dass seine Leistungen auf dem Gelände des AG oder sonstigen Erfüllungsortes geltenden Unfallverhütungs-/, und Arbeitsschutz Vorschriften sowie sonstige sicherheitstechnischen/ relevanten Regeln genügen, so dass nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vermieden bzw. verringert werden. Der AN wird darauf achten, dass sich sein Unternehmen für die Leistungserbringung an die Einhaltung der Menschenrechte nach Maßgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die Beachtung des Verbots von Kinder- und Zwangsarbeit, den Schutz vor menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen durch angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, sowie die gesetzlichen Vorgaben zu Mindestlöhnen und Gesundheitsschutz halten werden.
Regelkonformität. 3.1. A Szállító mentesíti az MBMH-t minden olyan
3.1. Der Lieferant stellt die MBMH von sämtlichen Ansprüchen frei bzw. ersetzt der MBMH sämtliche Schäden (inkl. die bezüglich dem Zugriff zu staatlichen Förderungen erlittenen Nachteile), welche jegliche Behörde bzw. Dritte wegen des Verhaltens oder Unterlassens des Lieferanten, seiner Arbeitnehmer sowie seiner mitwirkenden Personen wegen Verletzung der Arbeitsschutz-, Gesund- heits, -Arbeitsrechts,- Umweltschutz, - Datenschutz oder andere Vorschriften gegenüber der MBMH geltend machen. érvényesít.
3.2. A Szállító nem vonhat be olyan személyt, 3.2. Es dürfen keine Personen eingesetzt werden, akivel szemben az MBMH, a Mercedes-Benz Group gegen die die MBMH, die Mercedes-Benz Group AG, vagy a Mercedes-Benz Group AG más AG oder eine Tochtergesellschaft von Mercedes- leányvállalata belépési, szállítási, vagy hozzáférési Benz Group AG ein Haus- bzw. Zutrittsverbot, tilalmat fogadott el. Lieferverbot und/oder Zugriffsverbot ausgesprochen hat.
3.3. A Szállító szavatol azért, hogy rendelkezik 3.3. Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass er valamennyi biztosítással (ideértve a über sämtliche Versicherungen (inkl. felelősségbiztosítást), amit az MBMH felé vállalt. Haftpflichtversicherung), zu denen er sich gegenüber der MBMH verpflichtet hat, verfügt.
4. Jótállás és szavatosság 4. Garantie und Gewährleistung
4.1. Amennyiben Szállító jótállást vállal, úgy 4.1. Sollte der Lieferant eine Garantie leisten, ist MBMH a jótállásra vonatkozó szabályok szerint die MBMH berechtigt, ihre érvényesítheti e hibákból eredő kárigényét is. Schadenersatzansprüche wegen der entsprechenden Mängel auch gemäß den Regeln der Garantie geltend zu machen.
4.2. A kellékszavatossági igény elévülési ideje a teljesítéstől számított 2 év. A végátvétel időpontja releváns a szavatossági, jótállási igények elévülésének kezdete szempontjából. 4.2. Die Verjährung für Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre ab Leistungserfüllung. Für den Beginn der Verjährung der Gewährleistungs- und Garantieansprüche ist der Zeitpunkt der Schlussabnahme entscheidend.
4.3. Abban az esetben, ha az MBMH egy hibás teljesítést elfogad, az MBMH joga a hibás teljesítésből eredő bármilyen igényének érvényesítésére fennmarad.
Regelkonformität. 14.1. Die gelieferten Erzeugnisse haben in Herstellung, Beschaffenheit und Verwendbarkeit allgemein anerkannten Regeln der Technik (technische Normen, Vorschriften, Verfahren, Bedingungen etc.) zu entsprechen. Der AN hat eine nach Art und Umfang zur Sicherstellung der vereinbarten Qualität geeignete, dem jeweilig neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und dem AG diese nach Aufforderung nachzuweisen.
14.2. Alle durch den AN gelieferten Produkte, Stoffe oder Erzeugnisse haben der RoHS Richtlinie der Europäischen Union (2011/65/EU), der REACH- Verordnung (1907/2006) und der CLP – Verordnung (1272/2008) in der jeweils geltenden Fassung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe zu entsprechen. Außerdem haben alle gelieferten Produkte den jeweils geltenden CE – Bestimmungen in den aktuellen Fassungen zu entsprechen.
14.3. Der AN hat die Umweltgrundsätze unter xxx.xxxxx.xx, Bereich Unternehmen/ Umweltmanagement zu beachten.
14.4. Der Lieferant ist zur Einhaltung der international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeit und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verpflichtet.
14.5. Der AN verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz einzuhalten und wird sich weder aktiv oder passiv noch direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung oder Korruption, der Verletzung der Menschenrechte oder der Diskriminierung seiner Mitarbeiter, der Zwangsarbeit oder der Kinderarbeit beteiligen.