Regelkonformität. (1) Der Lieferant ist zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (insbesondere DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, VDI-Richtlinien, DVGW- Regelwerk) und der gesetzlichen Bestimmungen über die Produktsicherheit (insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz), der international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeit und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verpflichtet.
Regelkonformität. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der in Section 1502 des „Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ („Dodd-Frank Act“) festgelegten Bestimmungen über Konfliktmaterialien (conflict minerals“). Sollten als Konfliktmineralien angesehene Rohstoffe im Rahmen der Herstellung oder für die Funktion der vom Lieferant gelieferten Produkte erforderlich sein, ist deren Herkunft sicherzustellen. Der Lieferant für Dienst- und Werkleistungen sichert zu, dass er rechtzeitig, in voller Höhe und stetig den Mindestlohn an seine Arbeitnehmer zahlt und die weiteren Regelungen des MiLOG einhält. Er verpflichtet sich ferner, dass von ihm beauftragte Nach- und Subunternehmer ebenfalls den Verpflichtungen aus dem MiLOG nachkommen. Auf Verlangen des Bestellers wird der Lieferant die Einhaltung der Regelungen des MiLOG durch geeignete Unterlagen nachweisen. Der Lieferant für Dienst- und Werksleistungen stellt den Besteller von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere Arbeitnehmer) auf erstes Anfordern frei, die auf einer Verletzung der seiner Verpflichtung/-en aus dem MiLOG oder der von ihm beauftragten Nach- und Subunternehmer beruhen. Der Verkäufer gewährleistet die Sicherheit innerhalb der Lieferkette (Supply Chain Security) und beachtet entsprechende rechtliche Anforderungen. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Anfrage des Käufers angemessene Nachweise, z. B. durch Zertifikate oder Erklärungen zur Konformität mit den jeweils gültigen EG-Verordnungen (z. B. 1907/2006/EG (REACH)) / EU- Richtlinien (z. B. 2011/65/EU (RoHS)) zu erbringen, soweit diese nicht bereits bei Lieferung des Produktes bereitgestellt wurden.
Regelkonformität. 16.1 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm oder seinen ein- gesetzten Subunternehmen oder Personaldienstleistern zur Ausführung von Ver- trägen mit dem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter den gesetzlichen Mindest- lohn nach MiLoG bzw. mindestens das Mindeststundenentgelt auf Grundlage der gemäß § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung oder, wenn die zu erbringenden Leistungen dem Anwendungsbereich des AEntG unterfallen, den jeweils vorge- schriebenen Branchenmindestlohn erhalten. Ebenso hat er sicherzustellen, dass zwingenden Pflichten zur Entrichtung von Beiträgen an Sozialversicherungsträ- ger, Berufsgenossenschaften und anderen Einrichtungen, wie die in § 8 AEntG genannten gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nachgekom- men wird.
Regelkonformität. Die Einhaltung der Verhaltensregeln ist Geschäftsgrundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen vom AG mit allen Vertragspartnern. Für den Fall, dass sich ein Vertragspartner wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behält sich der AG das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.
Regelkonformität. 11.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere Antikorruptions- und Geldwäschegesetze sowie kartellrechtliche, arbeits- und umweltschutzrechtliche Vorschriften.
Regelkonformität. 14.1. Die gelieferten Erzeugnisse haben in Herstellung, Beschaffenheit und Verwendbarkeit allgemein anerkannten Regeln der Technik (technische Normen, Vorschriften, Verfahren, Bedingungen etc.) zu entsprechen. Der AN hat eine nach Art und Umfang zur Sicherstellung der vereinbarten Qualität geeignete, dem jeweilig neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und dem AG diese nach Aufforderung nachzuweisen.
Regelkonformität. 15.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle auf ihn oder die Waren / Werkleistungen anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und sonstige Vorschriften einzuhalten.
Regelkonformität. 14.1 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer nichts anderes geregelt ist, verjähren die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant ist zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (insbesondere DIN- Normen, VDE-Bestimmungen, VDI-Richtlinien, DVGW-Regelwerk) und der gesetzlichen Bestimmungen über die Produktsicherheit (insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz), der international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeit und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verpflichtet.
Regelkonformität. 15.1 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm oder seinen eingesetzten Subunternehmen oder Personaldienstleistern zur Ausführung von Verträgen mit dem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG bzw. mindestens das Mindeststundenentgelt auf Grundlage der gemäß § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung oder, wenn die zu erbringenden Leistungen dem Anwendungsbereich des AEntG unterfallen, den jeweils vorgeschriebenen Branchenmindestlohn erhalten. Ebenso hat er