Common use of Retention of Title Clause in Contracts

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All goods delivered by us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts have been settled, regardless of the origin of the claims and including future or conditional claims (current account reservation). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this case, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditions. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to clause V/2 of these conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

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Samples: General Conditions of Sale, General Conditions of Sale, General Terms and Conditions of Sale

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen Forde- rungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All goods delivered by us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts have been settled, regardless of the origin of the claims and including future or conditional con- ditional claims (current account reservation). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment xxxxx.Xx these cases. In this case, the delivered goods remain our property until the purchase pur- chase price for these goods has been paid in full. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx verarbei- tete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung Ver- mischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren Wa- ren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes Rech- nungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert Rech- nungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits be- reits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang Um- fang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach hier- nach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der ZiffZiff . V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved propertyReserved Property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section § 950 BGB (German Civil Code) without obligating committing us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property Reserved Property within the meaning of clause V/1 of these conditionsConditions. When the buyer Buyer processes, combines or mixes the reserved re- served goods with other goods, we retain co-co- ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer Buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice in- voice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-co- ownership counts as reserved property Reserved Property in the meaning of clause Section V/1 of these conditionsConditions. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen nor- malen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung Weiterveräuße- rung gemäß den Ziffern Ziff. V/4 bis V/6 auf uns übergehenüber- gehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware Vor- behaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer Buyer may only re-sell the reserved property Reserved Property only in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses Sec- tions V/4 to V/6 of these conditionsConditions. He is not authorized au- thorized to use the reserved property Reserved Property for any other purpose. 4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung Weiter- veräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits 4.The claims of the Buyer from the further sale of the Reserved Property count already as transferred jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen Sie dienen in demselben Umfang Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis nur in Höhe des Rechnungswertes Weiterveräußerungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetretenjeweils veräußer- ten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer Ziff. V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetretengilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. 4to us. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to They count, in the same extent relationship, as se- curity as does the reserved property itselfReserved Property. If the reserved property Re- served Property is resold sold by the buyer Buyer together with other goods not purchased from sold by us, then any receivables resulting the assignment of the claim from such resale shall be assigned to us the further sale is only in the ratio amount of the invoiced sales value of the other goods sold by Reserved Property. With the buyer. In the case of resale sale of goods in on which we have co-ownership rights pursuant ac- cording to clause Section V/2 of these conditionsConditions, the assignment shall be limited to of the part which corresponds to our co-ownership rightsclaim is in the amount of this co- ownership. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden Bei Zahlungs- verzug des Käufers sind wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung Weiter- veräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung Einzie- hung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled Buyer is authorized to collect any receivables resulting claims from the resale further sale until we exercise our rights of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, revo- cation at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to payany time. In addition, when buyer Buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute con- stitute a withdrawal from the contract. At our requestre- quest, the buyer Buyer is obliged required to inform his customers custom- ers immediately of about the assignment to us – as far as we do not do it ourselves – and to provide us with the documents required for necessary information and details to ac- complish collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung Beeinträch- tigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich uns unver- züglich benachrichtigen. 6. The buyer Buyer must notify inform us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount existing securities ex- ceed the value of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall are required to release pro tanto collateral at securities of our discretion at the request choice upon demand of the buyerBuyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur Spedi- teur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften – Streckenge- schäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-frei- Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding forward- ing agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments with direct sales – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer Buyer in all cases, even those which are prepaid pre- paid or free house deliveries. The buyer Buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense cost of the buyerBuyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a in reasonable extentamounts. With goods we produce, deliveries de- liveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche Änderungs- wünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine Abruf- termine und -mengen können – können, soweit keine festen fes- ten Vereinbarungen getroffen wurden – wurden, nur im 3. With call contracts, we are permitted to produce or have the total quantity produced at one time. Any changes desired cannot be considered after the order has been given unless this has been specifically agreed to. Unless there is a firm agreement, call up times and quantities can only take place according to our supply or manufactur- ing capabilities. Should the goods not be called Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten Herstellungs- möglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware Wa- re nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigtbe- rechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen angemes- senen Nachfrist als geliefert zu berechnen. according to the contract, after a reasonable addi- tional period of time we are authorized to invoice them as having been delivered. 4. Bei Abschlüssen mit fortlaufenden Ausliefe- rungen sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schaden- ersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei Ver- tragsende muss unser Lagerbestand abgenom- men werden. 4. For business with continuous deliveries we must receive release orders and type categories for roughly the same amount per month. If the release orders or type categories are not given on time, we are entitled after the expiry of a fixed period to make the type categories and deliver the goods or to cancel the outstanding part of the contract and demand compensation instead of payment. At the end of the contract, Xxxxx has to accept and pay for the remaining goods on stock.

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Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der GeschäftsverbindungEin etwaiger Eigentumsvorbehalt berechtigt den Verkäufer nur dann die Ware heraus zu verlangen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt wenn er zuvor vom Vertrag zu- rückgetreten ist. 1. All goods delivered by us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts have been settled, regardless The Seller may claim return of the origin of the claims and including future or conditional claims (current account reservation). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this case, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditions. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only merchan- dise on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 basis o fa retention of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to title clause V/2 of these conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal he has previously withdrawn from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen und Ge- fahrübergang VI. Carrying out DeliveriesPerformance of Deliveries and Passing of Risks 1. Mit Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälli- gen Untergangs und der zufälligen Ver- schlechterung, auch bei „franko"- und „frei Haus"-Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufersam Bestimmungsort. 1. When The Seller shall bear the goods are risks of accidental loss and accidental deterioration of the mer- chandise until it has been handed over to a forwarding agent or a carrier, us at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – its place of delivery. This provision shall also apply in the case cases of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyerdelivery” (franco domicile). 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässigbedürfen unserer ausdrück- lichen Einwilligung. 2. We are permitted to make shall not accept partial deliveries un- less we have given our prior express consent to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity orderedthem. 3. Bei Abrufaufträgen Mehr- oder Minderlieferungen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im handelsüblichen Rahmen unserer Lieferungs- gestattet. 3. Excess or short deliveries will be accepted only in accordance with current trade prac- tice. 4. Verpackungskosten trägt der Verkäufer, falls nicht etwas anderes in Textform verein- bart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kos- ten der Verpackung, so ist diese billigst zu 4. Unless otherwise agreed in text form the Seller shall bear the costs of packing. Should we, in a given case, agree to bear such costs, the Seller will charge us with the lowest pos- berechnen. Rücknahmepflichten für Verpa- ckungen richten sich nach den jeweils gelten- den gesetzlichen Bestimmungen (ab 01.01.2019 insbesondere nach dem Verpa- ckungsgesetz). sible costs only. Any obligations to take back packing material shall be governed by appli- cable statutory law (as of 01.01.2019: espe- cially acc. to the Packaging Law). 5. Der Verkäufer hat die Aus- und Einfuhrbe- willigungen und andere zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendige, behördliche Ge- nehmigungen zu beschaffen sowie alle Zoll- formalitäten zu erledigen, die für die Aus- und Einfuhr der Ware und gegebenenfalls Durch- fuhr durch ein drittes Land erforderlich sind. 5. The Seller shall provide export and import licenses as well as any other authorisations issued by regulatory authorities required in order to perform the order. The Seller shall handle all customs formalities required for the export, import and transit of the merchandise through a third state. 6. Sieht die Bestellung einen Abruf der Liefe- rung durch uns vor, ist die Lieferung mangels sonstiger Vereinbarung unverzüglich nach Abruf zu bewirken. 6. Unless otherwise agreed, if the order pro- vides for a delivery on call, the delivery shall be effected immediately after each call. VII. Erklärungen über Ursprungseigen- schaft VII. Declarations of Origin 1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Über- prüfung von Ursprungsnachweisen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigun- gen beizubringen. 1. The Seller will allow verification through customs authorities and submit all necessary information as well as any required certifica- tion. 2. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Be- scheinigung oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werdenfehlender Nachprüfungs- möglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufenDies gilt nur dann nicht, sind wir berechtigtwenn der Verkäufer sein fehlendes Verschul- den nachweist. 2. The Seller shall compensate us for any damages and losses incurred to him, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnenif and in so far as the competent authorities, due to any deficient certification or impossibility to verify, fail to acknowledge the declared origin, unless the Seller proves that he is not re- sponsible for such consequences.

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Samples: General Conditions of Purchase, General Conditions of Purchase

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All goods delivered by us to the Buyer shall remain our property (Reserved Property) until all claims arising of the Buyer’s accounts resulting from our the business contacts relationship with him, in particular any account balances have been settled, regardless of the origin of the claims and including future or conditional claims settled in full (current account reservation). This condition shall apply to any future as well as any conditional claims including accepted notes and such cases where the Buyer will affect payments on specifically designated claims. The current account reservation is shall not applicable in apply in prepayment or delivery vs vs. payment cases. In this casethese cases, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full. As soon as the Buyer has settled his accounts with us in full, he shall obtain title to those goods, which were delivered to him before such payment was effected. The Buyer shall be obliged to take the required measures to maintain the reservation of title - or a comparable security interest in the country of his seat or in the deviating country of oder in einem davon abweichenden Bestimmungsland vergleichbaren Sicherungsrechts – erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und uns auf Verlangen nachzuweisen. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Ziff. V/11. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Ziff. V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditions1. 3. Der Käufer Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, verwenden oder einbauen, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bzw. der Verwendung oder dem Einbau gem. Ziffn. 4 bis V/6 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung Weiterveräußerung, der Verwendung oder dem Einbau der Vorbehaltsware werden werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer Kunde für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, verwendet oder eingebaut, so wird uns die hieraus folgende Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 habendestination – and, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetretenupon request, to provide us with evidence thereof. 2. With regard to processing of the Reserved Property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of sec. 950 BGB without committing us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as Reserved Property within the meaning of para. 1 above of these Conditions. If the Buyer manufactures, combines or mixes the Reserved Property with other goods we shall obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the Reserved Property to the invoiced price of the other goods. If, by such combining or mixing, our ownership expires, the Buyer herewith transfers to us any rights which the Buyer will have in the new stock or goods in proportion to the invoiced price of the Reserved Property, and he will keep them in safe custody free of charge. Such transfer is hereby accepted. Our co-ownership rights shall be regarded as Reserved Property within the meaning of para. 1 above. 3. The Buyer may resell, use or install the Reserved Property only within the normal course of his business in accordance with his normal business terms and provided he is not in default of payment and provided also that any rights resulting from such resale, use or installation will be transferred to us in accordance with para. 4 through 6 below. The Buyer shall not be entitled to dispose of the Reserved Property in any other way. 4. The buyer Buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale resale, the use or the installation of the reserved propertyReserved Property. We Such assignment is hereby accept the assignmentaccepted. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property Reserved Property itself. If the reserved property Reserved Property is resold resold, used or installed by the buyer Buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyerBuyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant according to clause V/2 of these conditionspara. No. 2 above, the assignment shall be limited to the part part, which corresponds to our co-ownership rights. In case the Buyer uses the Reserved Property to fulfil his obligations deriving from gem. Ziff. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten. Die jeweilige Vorausabtretung nehmen wir schon jetzt an. 5. Der Käufer Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung Weiterveräußerung, der Verwendung oder dem Einbau einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte muss hat uns der Käufer Kunde unverzüglich benachrichtigenzu unterrichten. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third partiesDer Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden. 7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt. 8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; , Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plantservice agreement, the risk is transferred Buyer hereby assigns to us any claims resulting from the relevant service agreement to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable same extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity orderedSuch assignment is hereby accepted. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

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Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All goods delivered by us to the Buyer shall remain our property (Reserved Property) until all claims arising of the Buyer’s accounts resulting from our the business contacts relationship with him, in particular any account balances have been settled, regardless of the origin of the claims and including future or conditional claims settled in full (current account reservation). This condition shall apply to any future as well as any conditional claims including accepted notes and such cases where the Buyer will affect payments on specifically designated claims. The current account reservation is shall not applicable in apply in prepayment or delivery vs vs. payment cases. In this casethese cases, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full. As soon as the Buyer has settled his accounts with us in full, he shall obtain title to those goods which were delivered to him before such payment was effected. The Buyer shall be obliged to take the required measures to maintain the reservation of title - or a comparable security interest in the country of his seat or in the deviating country of oder in einem davon abweichenden Bestimmungsland vergleichbaren Sicherungsrechts – erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und uns auf Verlangen nachzuweisen. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Ziff. V/11. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Ziff. V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditions1. 3. Der Käufer Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, verwenden oder einbauen, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bzw. der Verwendung oder dem Einbau gem. Ziffn. 4 bis V/6 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung Weiterveräußerung, der Verwendung oder dem Einbau der Vorbehaltsware werden werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer Kunde für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, verwendet oder eingebaut, so wird uns die hieraus folgende Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 habendestination – and, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetretenupon request, to provide us with evidence thereof. 2. With regard to processing of the Reserved Property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of sec. 950 BGB without committing us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as Reserved Property within the meaning of para. 1 above of these Conditions. If the Buyer manufactures, combines or mixes the Reserved Property with other goods we shall obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the Reserved Property to the invoiced price of the other goods. If, by such combining or mixing, our ownership expires, the Buyer herewith transfers to us any rights which the Buyer will have in the new stock or goods in proportion to the invoiced price of the Reserved Property, and he will keep them in safe custody free of charge. Such transfer is hereby accepted. Our co-ownership rights shall be regarded as Reserved Property within the meaning of para. 1 above. 3. The Buyer may resell, use or install the Reserved Property only within the normal course of his business in accordance with his normal business terms and provided he is not in default of payment and provided also that any rights resulting from such resale, use or installation will be transferred to us in accordance with para. 4 through 6 below. The Buyer shall not be entitled to dispose of the Reserved Property in any other way. 4. The buyer Buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale resale, the use or the installation of the reserved propertyReserved Property. We Such assignment is hereby accept the assignmentaccepted. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property Reserved Property itself. If the reserved property Reserved Property is resold resold, used or installed by the buyer Buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyerBuyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant according to clause V/2 of these conditionspara. No. 2 above, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-co- ownership rights. In case the Buyer uses the Reserved Property to fulfil his obligations. gem. Ziff. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten. Die jeweilige Vorausabtretung nehmen wir schon jetzt an. 5. Der Käufer Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung Weiterveräußerung, der Verwendung oder dem Einbau einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte muss hat uns der Käufer Kunde unverzüglich benachrichtigenzu unterrichten. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third partiesDer Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden. 7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt. 8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; , Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to deriving from a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plantservice agreement, the risk is transferred Buyer hereby assigns to us any claims resulting from the relevant service agreement to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable same extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity orderedSuch assignment is hereby accepted. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

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Samples: Allgemeine Verkaufs Und Lieferungsbedingungen, Allgemeine Verkaufs Und Lieferungsbedingungen

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All goods delivered by us 8.1 Goods supplied shall remain our the property (Reserved Property) of FUHR until full payment has been received of all claims arising from our the business contacts have been settled, regardless relationship between XXXX and the customer. Adding individual claims to a current invoice or their netting and their acknowledgement do not cancel the retention of the origin of the claims and including future or conditional claims (current account reservation). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this case, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in fulltitle. 2. Be- 8.2 The customer is entitled to resell the reserved goods in the normal course of business, provided that it meets its obligations arising from its business relationship with FUHR on time; pledging, transfer of ownership as debt collateral, and assignment for security, are how- ever not permissible. 8.3 The customer assigns to FUHR from this moment 8.4 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für die Rechnung von FUHR als Hersteller erfolgt und FUHR unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller – das Miteigentum (Bruch- teilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Sinne Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb von § 950 BGBFUHR eintreten soll- te, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im Sinne oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der Ziffneu geschaffenen Sache zur Sicherheit an FUHR. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren durch Sachen zu einer einheitlichen Sache verbun- den Käufer steht uns oder untrennbar vermischt und ist eine der ande- ren Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt FUHR, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Besteller anteilig das Miteigentum an der neuen einheitlichen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an in dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditionsSatz 1 genannten Verhältnis. 3. Der Käufer darf 8.5 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die 8.6 FUHR wird die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß nach den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to clause V/2 of these conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.vorstehenden Bestimmungen

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Retention of Title. 1. Alle Das Eigentum gelieferter Waren wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises übertragen. Darüber hinaus bleiben alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum Ei- gentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher sämt- licher Forderungen, insbesondere auch der je- weiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbe- halt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptanten- wechseln, und auch, wenn Zahlungen auf be- sonders bezeichnete Forderungen aus geleistet wer- den. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der GeschäftsverbindungAuszahlung bereits zur Entstehung gelangten, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt)noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forde- rungen. Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug um Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All Ownership of the delivered goods is trans- ferred subject to the condition precedent that the purchase price is paid in full. Furthermore, all goods delivered by us to the Buyer shall remain our property (Reserved Property) until all claims arising of the Buyer’s accounts resulting from our the business contacts relationship with him, in particular any account balances have been settled. This condition shall apply to any future as well as any condi- tional claims including accepted notes and such cases where the Buyer will affect pay- ments on specifically designated claims. As soon as the Buyer has settled his accounts with us in full, regardless of the origin of the claims and including future or conditional claims (current account reservation)he shall obtain title to those goods which were delivered to him before such payment was effected. The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this caseHowever, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in fullaccount retention does not apply to advance payment or cash transactions, which are dealt with as and when they come up. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen er- folgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete be- und ver- arbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der ZiffNr. V/11. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer Besteller steht uns das Miteigentum Mitei- gentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis Ver- hältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware Vorbehaltswa- re zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung Verbin- dung oder Vermischung, so überträgt der Käufer Bestel- ler uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte Eigen- tumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache Sa- che im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware Vor- behaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Wir nehmen die Übertragung hiermit bereits an. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren Vorbe- haltsware im Sinne der ZiffNr. V/11. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved propertyReserved Property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section § 950 BGB (German Civil Code) without obligating commit- ting us in any way. The processed or manufactured manufac- tured goods shall be regarded as reserved property Reserved Property within the meaning of clause V/1 section V.1 of these conditionsConditions. When If the buyer processesBuyer manufactures, combines or mixes the reserved goods Reserved Property with other goods, goods we retain shall obtain co-ownership in the new product goods in proportion to the relation invoiced price of the invoice value of the reserved goods Reserved Property to the invoice value invoiced price of the other goods producedgoods. If If, by such combining or mixing, our property disappears due to combination or mixtureownership expires, the buyer Buyer herewith transfers to us already his property any rights which the Buyer will have in the new stock or goods or items in relationship proportion to the invoice value invoiced price of the reserved goods Re- served Property, and he will retain keep them for us without costin safe custody free of charge. The resulting Such transfer is hereby accepted. Our co-ownership counts rights shall be regarded as reserved property in Reserved Property within the meaning of clause V/1 of these conditionssection V.1 above. 3. Der Käufer Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen nor- malen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 Weiterveräuße- rung gem. Nrn. 4 bis V/6 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer Buyer may resell the Reserved Property only re-sell within the reserved property normal course of his business in accordance with his normal (ordinary) business relations terms and to normal business conditions as long as provided he is not in arrears default of payment and only on the condition provided also that the claims any rights resulting from the related sale are such resale will be transferred to us according in accord- ance with section V.4 through V.6 above. The Buyer shall not be entitled to clauses V/4 to V/6 dispose of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for Reserved Property in any other purposeway. 4. Die Der Besteller tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetretenab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang Um- fang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer Besteller zusammen mit 4. The Buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the Reserved Property. Such assignment is hereby accept- ed. Such claims shall serve as our security to the same extent as the Reserved Property itself. If the Reserved Property is resold by the anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußertveräu- ßert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung Weiter- veräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 Miteigen- tumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem unse- rem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetretenab- getreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer Buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyerBuyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant according to clause V/2 of these conditionssection V.2 above, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-co- ownership rights. 5. Der Käufer Besteller ist berechtigt, an uns abgetrete- ne Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehenein- zuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt er- lischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines InsolvenzverfahrensInsol- venzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer Besteller durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtetBesteller ver- pflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung Abtre- tung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung Ein- ziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw. und Unterlagen zu gebenherauszugeben. 5. The buyer Buyer shall be entitled to collect any receivables resulting assigned to which result from the resale of the reserved propertyReserved Property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer Buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, ; or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion conclu- sion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised jeopard- ised by the lack of buyerBuyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to The Buyer shall - upon our request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to - immediately inform his customers immediately of the such assignment and to forward to us any information and to provide us with the documents required docu- ments necessary for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung sonstigen Beein- trächtigungen durch Dritte muss hat uns der Käufer Besteller unverzüglich benachrichtigenzu unterrichten. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufge- wendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden. 6. The buyer must notify Buyer shall immediately inform us immediately about of any seizure or any other adverse actions on attachment of the part Reserved Property by a third party. He shall bear any costs necessary to suspend such seizure or attachment or removal of the Re- served Property, if and in so far as such costs are not borne by a third partiesparty. 7. Übersteigt Gerät der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H.Besteller in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzwVorbehaltsware zurückzuneh- men - wozu wir auch den Betrieb des Bestellers betreten dürfen. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können Gleiches gilt, wenn nach Erteilung Ab- schluss des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei dennVertrages erkennbar wird, dass dies ausdrücklich vereinbart wurdeun- ser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus an- deren Verträgen mit dem Besteller durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnenDie Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

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Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Verkäufers gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus an der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch Ware mit ihrer Bezahlung auf uns übergeht und dement- sprechend die Erweiterungsform des so ge- nannten Kontokorrentvorbehaltes nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt istgilt. 1. All The Seller's terms covering his retention of title shall be valid subject to the condition that title in the goods delivered by shall pass to us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts have been settledon the date of payment for such goods. Conse- quently, regardless the extended forms of the origin of the claims and including future or conditional claims (so-called current account reservation). The current account reservation is retention (Kontokor- rentvorbehalt) shall not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this case, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in fullapply. 2. Be- und Verarbeitung Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGBVerkäufer die Ware nur herausverlangen, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist. 2. With regard to processing or manufacturing The Seller may claim return of the reserved propertygoods on the basis of the retention clause only if he has previously withdrawn from the contract. VII. Ausführung der Lieferungen und Ge- fahrübergang VII. Performance of Deliveries and Pass- ing of Risks 1. Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte- rung, we auch bei „franko“- und „frei Haus“- Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Ergänzend gelten die In- coterms in ihrer jeweils neuesten Fassung. 1. The Seller shall bear the risks of accidental loss and accidental deterioration of the goods until it has been handed over to us at its place of delivery. This provision shall also apply in cases of “free delivery” (franco dom- icile). Additionally, the Incoterms shall be deemed applicable as amended from time to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any waytime. 2. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditionsTeillieferungen bedürfen unserer Zustim- mung. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, 2. We will not accept partial deliveries unless we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods have given our prior express consent to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditionsthem. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigthandelsüblichen Rahmen gestattet. 3. The buyer may Excess or short deliveries will be accepted only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purposeaccordance with current trade prac- tise. 4. Die Forderungen aus Verpackungskosten trägt der Weiterveräußerung Verkäufer, falls nicht etwas Anderes in Textform vereinbart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kosten der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen SicherheitenVerpackung, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an so ist uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit andiese billigst zu berech- nen. Die Forderungen dienen Rücknahmepflichten richten sich nach dem Verpackungsgesetz vom 05.07.2017 mit der Maßgabe, dass die Rücknahme stets an unserem Sitz erfolgt, soweit nichts Abweichen- des vereinbart wird. Die Kosten für den Rück- transport und die Entsorgung der Verpackung trägt in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus jedem Fall der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetretenVerkäufer. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us Unless otherwise agreed in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to clause V/2 of these conditionstext form, the assignment Seller shall be limited bear the costs of packing. Should we, in a given case, agree to bear such costs, the part which corresponds to our co-ownership rights. 5Seller will charge us with the low- est possible costs only. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, Any obligations to take back packaging material shall be gov- erned by the goods delivered and to request German Packaging Act (Verpackungsverordnung) of 5th July 2017 with the proviso that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contractalways takes place at our registered office, unless otherwise agreed. At our requestIn any case, the buyer is obliged to inform his customers immediately costs for the return transport and disposal of the assignment to us and to provide us with packaging shall be borne by the documents required for collectionSeller. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

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Samples: General Terms & Conditions of Purchase

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der GeschäftsverbindungEin etwaiger Eigentumsvorbehalt berechtigt den Verkäufer nur dann die Ware herauszuverlangen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt wenn er zuvor vom Ver- trag zurückgetreten ist. 1. All goods delivered by us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts have been settled, regardless The Seller may claim return of the origin of the claims and including future or conditional claims (current account reservation). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this case, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditions. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only merchan- dise on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 basis ofa retention of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to title clause V/2 of these conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal he has previously withdrawn from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen und Ge- fahrübergang VI. Carrying out DeliveriesPerformance of Deliveries and Passing of Risks 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht Der Verkäufer trägt die Gefahr bei allen Geschäftendes zufälli- gen Untergangs und der zufälligen Ver- schlechterung, auch bei franko- „franko“- und frei-Haus-Lieferungen„frei Haus“-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten bis zur Übergabe der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des KäufersWa- re am Bestimmungsort. 1. When The Seller shall bear the goods are risks of acciden- tal loss and accidental deterioration of the merchandise until it has been handed over to a forwarding agent or a carrier, us at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – its place of delivery. This provision shall also apply in the case cases of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveriesdelivery” (franco domicile) 2. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloadingTeillieferungen bedürfen unserer ausdrück- lichen Einwilligung. 2. We shall obtain insurance not accept partial deliveries unless we have given our prior express con- sent to them. 3. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet. 3. Excess or short deliveries will be accepted only at in accordance with current trade prac- tise. 4. Verpackungskosten trägt der Verkäufer, falls nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kosten der Verpackung, so ist diese billigst zu berechnen. Die Rücknahmepflichten richten sich nach der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 in ihrer jeweils gültigen Fassung. 4. Unless otherwise agreed in writing, the instruction Seller shall bear the costs of packing. Should we, in a given case, agree to bear such costs, the Seller will charge us with the low- est possible costs only. Any obligations to take back packing material shall be governed by the Packaging Decree (Verpackungs- verordnung) of 21.08.1998, as amended from time to time. 5. Der Verkäufer hat die Aus- und Einfuhrbe- willigungen und andere zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendige, behördliche Ge- nehmigungen zu beschaffen sowie alle Zoll- formalitäten zu erledigen, die für die Aus- und Einfuhr der Ware und gegebenenfalls Durch- fuhr durch ein drittes Land erforderlich sind. 5. The Seller shall provide export and at import licenses as well as any other authorisations issued by regulatory authorities required in order to perform the expense order. The Seller shall handle all customs formalities required for the export, import and transit of the buyermer- chandise through a third state. 6. Sieht die Bestellung einen Abruf der Liefe- rung durch uns vor, ist die Lieferung mangels sonstiger Vereinbarung unverzüglich nach Abruf zu bewirken. 6. Unless otherwise agreed, if the order pro- vides for a delivery on call, the delivery shall be effected immediately after each call. VII. Erklärungen über Ursprungseigen- schaft VII. Declarations of Origin 1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Überprü- fung von Ursprungsnachweisen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen. 1. The Seller will allow verification through customs authorities and submit all necessary information as well as any required certifica- tion. 2. Wir sind Der Verkäufer ist verpflichtet, den Schaden zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigtersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Beschei- nigung oder fehlender Nachprüfungsmöglich- keit von der zuständigen Behörde nicht aner- kannt wird. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % Dies gilt nur dann nicht, wenn der abgeschlossenen Menge zulässigVerkäufer sein fehlendes Verschulden nach- weist. 2. We are permitted The Seller shall compensate us for any damages and losses incurred to make partial deliveries him, if and in so far as the competent authorities, due to a reasonable extent. With goods we produceany deficient certification or impossibility to verify, deliveries are permitted which are up fail to 10 % more or less than acknowledge the quantity ordereddeclared ori- gin, unless the Seller proves that he is not responsible for such consequences. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

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Samples: General Conditions of Purchase

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (VorbehaltswareVorbe- haltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem RechtsgrundRechts- grund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten be- dingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt Saldovorbe- halt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis Kauf- preis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All goods delivered by us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts have been settled, regardless of the origin of the claims and including future or conditional claims (current account reservationres- ervation). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this case, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx Ware gilt als Vorbehaltsware Vorbehalts- ware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten ver- wendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung Verbin- dung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits be- reits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes Rech- nungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich unent- geltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte Miteigen- tumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved re- served property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured manu- factured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product prod- uct in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditions. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen gewöhnli- chen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen Geschäftsbe- dingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung Weiter- veräußerung gemäß den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred trans- ferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbe- haltsware ist er nicht berechtigt. conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware Vor- behaltsware werden zusammen mit sämtlichen SicherheitenSicher- heiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit hier- mit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware Vorbehalts- ware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes Rechnungs- wertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen an- deren verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil Miteigentumsan- teil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced in- voiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to clause V/2 of these conditions, the assignment assign- ment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung Weiter- veräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung Einziehungsermächti- gung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen WiderrufsWider- rufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines ei- nes Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss Ab- schluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch Zah- lungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit Zahlungsfähig- keit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung Weiter- verarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme Rück- nahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen Verlan- gen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung Ein- ziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting re- sulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion conclu- sion of the contract that payment resulting from this contract con- tract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately imme- diately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigenbenach- richtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten Sicher- heiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen Neben- forderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying sup- plying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigtbe- rechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable reason- able extent. With goods we produce, deliveries are Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. permitted which are up to 10 % more or less than the quantity quan- tity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung Ertei- lung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine Abruf- termine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen Ver- einbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen angemes- senen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

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Samples: General Conditions of Sale

Retention of Title. (1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum ) Until full payment of the purchase price plus any delivery charges, interest on arrears and reminder charges as well as any other claims due to the Seller from this or other legal relationships with the Buyer, the delivered goods shall remain the Seller’s property (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt"reserved goods"). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren This shall also apply in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All goods delivered by us remain our property (Reserved Property) until the event that some or all claims arising from our business contacts the receivables of the Seller have been settled, regardless included in a statement of the origin of the claims and including future or conditional claims (current account reservation). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment casesaccount. In this case, the retention of title shall serve as collateral for the demand for the balance asserted by the Seller. (2) In the event of seizure or other claims by third parties, the Buyer shall be obliged to point out the Seller’s right of ownership and to notify the Seller immediately. (3) The Buyer shall be obliged to handle and store the delivered goods remain our property until the purchase price properly. The Buyer shall be liable for these goods has been paid in fulldamages of any kind as well as losses. 2(4) In the event of default in payment, the Seller shall be entitled to take back the Goods subject to retention of title even without judicial assistance and without the consent of the Buyer, or to demand that the verlangen, dass die Käuferin sie an einem von der Verkäuferin zu bestimmenden Ort entsorgt oder an einen Vertreter der Verkäuferin übergibt. (5) Die Käuferin ist verpflichtet, die Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehalts angemessen gegen alle Fälle höherer Gewalt zu versichern. Be- Die Rechte und Ansprüche der Käuferin aus diesem Versicherungsschutz werden an die Verkäuferin abgetreten, ohne dass diese dies ausdrücklich verlangen muss. Die Käuferin ist auch verpflichtet, der Verkäuferin freiwillig die Annahme der unwiderruflichen Abtretung durch den Versicherer nachzuweisen. (6) Bei Weiterveräußerung der Ware tritt die Käuferin bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegenüber der Verkäuferin die ihr aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne gekauften Ware entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten und Sicherheiten bis zur Höhe der Rechnungsbeträge zuzüglich eines Zuschlags von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der 10 % ihres Wertes an die Verkäuferin ab. (7) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das kombiniert oder vermengt, so hat die Verkäuferin ein Recht auf Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes Wertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert Wert der anderen verwendeten WarenWare bei Kombination und/oder Vermengung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt Bei Weiterveräußerung der Käufer uns bereits jetzt neuen Sache tritt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditions. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen Käuferin den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung gemäß bereits zum Zeitpunkt der von ihr getätigten Transaktion an die Verkäuferin ab. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines Werkvertrages so verarbeitet, dass ein Dritter Eigentümer wird, so tritt die Käuferin analog zu den Ziffern V/4 bis V/6 vorstehenden Bestimmungen ihre Ansprüche auf uns übergehenden jeweiligen Anteil der Vergütung unwiderruflich an die Verkäuferin ab. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property Alle Abtretungen erfolgen in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purposeForm von Sicherheiten. 4. (8) Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis Käuferin ist unter Vorbehalt des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to clause V/2 of these conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem jederzeitigen Widerrufs berechtigt, die Ware nach Ablauf einer Geltendmachung der abgetretenen Forderung gegen ihre Kunden im Namen der Verkäuferin zu verlangen, sofern die Käuferin ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt. Auf Verlangen der Verkäuferin ist die Käuferin verpflichtet, alle angemessenen Nachfrist zurück Maßnahmen zu verlangen sowie ergreifen, um die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware Rechte der Verkäuferin gegenüber ihren Kunden geltend zu untersagenmachen. (9) Eine Pfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Beschränkung zugunsten eines Dritten in Bezug auf die dem Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin unterliegenden Waren ist ausdrücklich untersagt. Die Rücknahme Käuferin ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigtAnsprüchen Dritter, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen sich auf das Eigentum der Verkäuferin beziehen, zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werdenwidersprechen und haftet für alle Schäden und Kosten, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnendurch solche Ansprüche eines Dritten entstehen.

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Samples: General Terms and Conditions of Sale and Supply

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. 6.1 The delivery item remains property of Allegro until the fulfillment of all its claims against the client resulting from the respective business relation. 6.2 In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All goods delivered by us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts have been settled, regardless case of sale of the origin delivery item or the new goods, the client assigns his claim arising out of such resale against its buyer with all ancillary rights by way of security hereby to Allegro, without be needing any further declaration. The assignment is valid including any balance claims. The assignment is valid only in the claims and including future or conditional claims amount equal to the invoice for the delivery item from Allegro. The assigned receivables to Allegro shall be satisfied with priority. 6.3 Until revoked the client is authorized for the collection of receivables assigned to Allegro in accordance with the article 6.1 (current account reservationRetention of Title). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this case, client shall pass effected payments for the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1. 2. With regard assigned receivables on to processing or manufacturing of the reserved property, we shall be deemed Allegro up to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditions. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to clause V/2 of these conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims receivables. In case of justified interests, particularly in case of default of payment, berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Allegro berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann Allegro nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Abnehmern verlangen. 6.4 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde Allegro die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. 6.5 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Allegro unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. 6.6 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Allegro auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung –vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des suspension of payments, initiation of insolvency proceedings, xxxx protest, valid indication of an over indebtedness, or threatening insolvency of the client, Allegro is entitled to revoke the collection authority of the client. Furthermore, following a prior warning and complying with a reasonable deadline, Allegro may disclose the assignment for interestsecurity, costs etc. by more than 50 %utilize the assigned receivables, we shall release pro tanto collateral at our discretion at as well as demand that the request of client discloses the assignment for security to the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When 6.4 Following authentication of a justified interest the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at client shall provide Allegro with the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities information and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of documents necessary for enforcing its rights against the buyer. 26.5 During the effectiveness of the right of retention, the client is prohibited to pledge or to transfer by means of security. Wir sind zu Teillieferungen In case of pledges, confiscation or other disposition or interferences by third parties, the client shall inform Allegro immediately. Only resellers are authorized to resale the delivered item or new goods in zumutbarem Umfang berechtigttheir ordinary course of business, and only under the condition that the payment of the price of the delivered item is made to the client. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted Furthermore, the client is obliged to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than agree with the quantity orderedbuyer that the buyer only after payment acquire ownership. 36.6 In case of breach of duty by the client, particularly in the event of a default in payment, Allegro is entitled to demand the surrender of the delivered item and/or new goods without setting a deadline. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzwAllegro is entitled - if necessary after the deadline - to withdraw from the contract; the client shall be obliged to surrender the delivered item or new goods. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung The claim of delivered item and/or the Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werdenAllegros, es sei denn, dass dies wird ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnenerklärt.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Und Lieferbedingungen

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum Eigen- tum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung vollständigen Er- füllung sämtlicher Forderungen aus Forderungen, insbesondere auch der Geschäftsverbindungjeweiligen Saldoforderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich die uns im Rahmen der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen Geschäftsbeziehung zuste- hen (Saldovorbehalt)) und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptan- tenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-Zug- um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem unser Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. Der Saldovorbehalt erlischt end- gültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldo- vorbehalt erfassten Forderungen. 1. All goods delivered by us remain to the Buyer shall re- main our property (Reserved Property) until all claims arising of the Buyer’s accounts resulting from our the business contacts relationship with him, in particular any account balances have been settled, regardless of the origin of the claims and including future or conditional claims settled in full (current account reservation). This condition shall apply to any future as well as any con- ditional claims including accepted notes and such cases where the Buyer will affect pay- ments on specifically designated claims. The current account reservation is shall not applicable in apply in prepayment or delivery vs vs. payment cases. In this casethese cases, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full. As soon as the Buyer has settled his accounts with us in full, he shall ob- tain title to those goods which were delivered to him before such payment was effected. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung Ver- mischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer Kunden steht uns das Miteigentum Mit- eigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware Vorbe- haltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum Eigen- tum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen neu- en Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte Unsere Mit- eigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren Vorbehaltsware im Sinne der ZiffNr. V/11. 2. With regard to processing or manufacturing of If the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processesBuyer manufactures, combines or mixes the reserved goods Reserved Property with other goods, goods we retain shall obtain co-ownership in the new product goods in proportion to the relation invoiced price of the invoice value of the reserved goods Reserved Property to the invoice value invoiced price of the other goods producedgoods. If If, by such combining or mixing, our property disappears due to combination or mixtureownership expires, the buyer Buyer herewith transfers to us already his property any rights which the Buyer will have in the new stock or goods or items in relationship proportion to the invoice value invoiced price of the reserved goods Reserved Property, and he will retain keep them for us without costin safe custody free of charge. The resulting Such transfer is hereby accepted. Our co-ownership counts rights shall be regarded as reserved property in Re- served Property within the meaning of clause V/1 of these conditionspara. 1 above. 3. Der Käufer Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, verwenden oder einbauen, vorausgesetzt, dass die Forderungen For- derungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bzw. der Verwendung oder dem Einbau gem. Nrn. 4 bis V/6 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen Ver- fügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer Buyer may resell, use or install the Re- served Property only re-sell within the reserved property normal course of his business in accordance with his normal (ordinary) nor- mal business relations terms and to normal business conditions as long as provided he is not in arrears default of payment and only on the condition provided also that the claims any rights resulting from the related sale are such resale, use or instal- lation will be transferred to us according in accordance with para. 4 through 6 below. The Buyer shall not be entitled to clauses V/4 to V/6 dispose of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for Reserved Property in any other purposeway. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung Weiterveräuße- rung, der Verwendung oder dem Einbau der Vorbehaltsware werden werden, zusammen mit sämtlichen sämt- lichen Sicherheiten, die der Käufer Kunde für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetretenabge- treten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußertver- äußert, verwendet oder eingebaut, so wird uns die hieraus folgende Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil Mit- eigentumsanteil entsprechender Teil abgetretenabgetre- ten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetre- ten. Die jeweilige Vorausabtretung nehmen wir schon jetzt an. 4. The buyer Buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale resale, the use or the in- stallation of the reserved propertyReserved Property. We Such assignment is hereby accept the assignmentaccepted. Such claims shall serve as our security to the same extent ex- tent as the reserved property Reserved Property itself. If the reserved property Reserved Property is resold resold, used or instal- led by the buyer Buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyerBuyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership owner- ship rights pursuant according to clause V/2 of these conditionspara. No. 2 above, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. In case the Buyer uses the Reserved Property to fulfil his obligations deriving from a service agreement, the Buyer hereby assigns to us any claims resulting from the relevant service agreement to the same extent. Such assi- gnment is hereby accepted. 5. Der Käufer Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung Weiterveräußerung, der Verwendung oder dem Einbau einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung Einziehungs- ermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen WiderrufsWider- rufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch Zah- lungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtetKunde verpflich- tet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung Einzie- hung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer Buyer shall be entitled to collect any receivables resulting assigned to which result from the resale resale, the use or the installation of the reserved propertyReser- ved Property. This right shall expire if withdrawn with- drawn by us, at the latest if the buyer Buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, ; or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes beco- mes evident after the conclusion of the contract con- tract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyerBuyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to The Buyer shall - upon our request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to - immediately inform his customers immediately of the such assignment and to forward to us any information and to provide us with the documents required neces- sary for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung sonstigen Beein- trächtigungen durch Dritte muss hat uns der Käufer Kunde unverzüglich benachrichtigenzu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden. 6. The buyer must notify Buyer shall immediately inform us immediately about of any seizure or any other adverse actions on attachment of the part Reserved Property by a third party. He shall bear any costs necessary to suspend such seizure or attachment or removal of the Re- served Property, if and in so far as such costs are not borne by a third partiesparty. 7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zu- rückzunehmen und zu diesem Zweck gegebe- nenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Ver- trages erkennbar wird, dass unser Zahlungs- anspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben un- berührt. 7. Should the Buyer default in payment or should he fail to honour a draft and after ex- piry of a reasonable period of grace we shall be entitled to take back the Reserved Proper- ty and to enter, for this purpose, the Buyer’s premises and to resell the Reserved Property best possible by crediting the proceeds to the purchase price. The same shall apply should, after the conclusion of the contract, it beco- me evident that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the Buyer's lack of ability to pay. If we take back the Reserved Property, this shall not be regarded as withdrawal from the contract. The provisions of the German Insolvency Code shall remain unaffected. 8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden be- stehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen For- derungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; , Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 78. Should the total invoiced value of our collateral colla- teral exceed the amount of the secured receivables recei- vables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall - upon the Buyer's request - release pro tanto collateral collate- ral at our discretion at the request of the buyerdiscretion. VI. Ausführung der Lieferungen Gewichte VI. Carrying out DeliveriesWeights VII. Prüfbescheinigungen / Abnahmen VII. Test certificates / Inspection 1. Die Mitlieferung von Prüfbescheinigungen („Zeugnisse“) nach EN 10204 bedarf der Ver- einbarung in Textform. Wir sind berechtigt, sol- che Bescheinigungen in Kopie zu übergeben. Das Entgelt für Prüfbescheinigungen richtet sich mangels ausdrücklicher Vereinbarung nach unserer Preisliste bzw. der Preisliste des jeweiligen Ausstellers (Lieferwerk). 1. Any supply of Test Certificates („Mill Test Certificates“) acc. to EN 10204 is subject to prior agreement in text form. We are entitled to hand over such document as a copy. In case the price for such documents has not been agreed within the contract, we will cal- culate it on the basis of our price list resp. the issuer’s (manufacturer’s) price list. 2. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Kunde, die sachlichen Abnahmekos- ten werden ihm nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet. 2. Where testing and inspection of the goods have been agreed upon, the goods must be inspected in the mill or in our warehouse im- mediately after the Buyer has been informed that the goods are ready for dispatch. The Buyer shall bear his personal inspection costs, whereas the costs of inspection will be invoi- ced to him in accordance with our or the mill’s price list. 3. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschul- den nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollstän- dig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnah- me zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und ihm zu berechnen. 3. Should, through no fault of ours, the in- spection of the goods fail or be delayed or be incomplete, we shall be authorised to dispatch the goods without prior inspection or to store them at the Buyer’s expense and risk and to invoice the goods to him. VIII. Versand, Gefahrübergang, Verpa- ckung, Teillieferungen VIII. Dispatch, Passing of Risk, Packaging, Partial Delivery 1. Soweit nicht anders vereinbart, bestimmen wir Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer. 1. Unless otherwise agreed, we shall be entit- led to choose the route and mode of dispatch as well as the forwarding agent and the car- rier. 2. Wird ohne unser Verschulden der Trans- port auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entste- henden Mehrkosten trägt der Kunde. Dem Kunden wird vorher Gelegenheit zur Stellung- nahme gegeben. 2. Can, by reasons not attributable to us, the goods not be shipped or shall it become sub- stantially difficult to ship them via the desig- nated route or to the designated place within the designated time, we reserve the right to ship them via a different route or to a different place. Any additional costs will be borne by the Buyer. In such cases we will ask the Buyer for his prior comments. 3. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur Spedi- teur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes Lieferwerks geht die Gefahr Gefahr, auch die einer Beschlagnah- me der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer Kunden über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des KäufersKunden. 1Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Kunden. 3. When In all transactions, including freight prepaid and freight-free deliveries, the risk of loss or damage to the goods are handed shall pass to the Buyer at the time where we hand them over to a the forwarding agent or a to the carrier, at the latest, however, when la- test with their departure from our warehouse. We will buy insurance only if and in so far as requested to by the Buyer and at his cost. The Buyer shall unload the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plantat his cost. 4. Die Ware wird unverpackt und ohne Ober- flächenschutz geliefert. Falls handelsüblich, the risk is transferred to the buyer in all casesliefern wir verpackt. Für Verpackung, even those which are prepaid or free house deliveriesSchutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Kunden. Kosten des Kunden für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpa- ckung übernehmen wir nicht. 4. The buyer must bear goods will be delivered unpacked and without surface protection. Only where so provided by trade usage the responsibilities and costs of unloadinggoods will be packed. We shall obtain insurance only at the instruction of Any package, protection and/or transport device will be supplied according to our experience and at the expense of the buyerBuyer’s cost. We will take back such devices only at our wa- rehouse. We will not bear any costs for their re-transport or disposal. 25. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge sind zulässig. 25. We are permitted shall be entitled to make partial deliveries to a deli- veries with reasonable extentquantities. With goods Where and in so far as allowed by trade usage, we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more may exceed or less than reduce the quantity orderedagreed quantities. 3IX. Abrufaufträge IX. Call Orders 1. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigtmuss versandfertig ge- meldete Xxxx unverzüglich abgerufen wer- den, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert Mahnung auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserer Xxxx zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. 1. In case of call orders the Buyer shall im- mediately request delivery of those goods which have been notified to him as ready for dispatch. Otherwise we are entitled, upon our reminder and after a reasonably fixed addi- tional time period has elapsed, to ship such goods at the Buyer’s cost and risk or to store them at our discretion and to invoice them to the Buyer. 2. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Ausliefe- rung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestim- mungen nach billigem Ermessen selbst vorzu- nehmen. 2. Where the contract provides for continuous deliveries, the Buyer shall divide the quantities and grades of the goods into approximately equal monthly shipments. Otherwise we shall be entitled to specify them at our own fair and just discretion. 3. Überschreiten die einzelnen Abrufe insge- samt die Vertragsmenge, so sind wir zu Lie- ferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

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Samples: General Terms and Conditions of Sale and Delivery

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen Forde- rungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt abgewi- ckelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig voll- ständig gezahlt ist. 1. All goods delivered by us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts have been settled, regardless of the origin of the claims and including future or conditional claims (current account reservation). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment xxxxx.Xx these cases. In this case, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichtenver- pflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung Vermi- schung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte Ei- gentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt ver- wahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der ZiffZiff . V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved propertyReserved Property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section § 950 BGB (German Civil Code) without obligating committing us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property Reserved Property within the meaning of clause V/1 of these conditionsConditions. When the buyer Buyer processes, combines com- bines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer Buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property Reserved Property in the meaning of clause Section V/1 of these conditionsConditions. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen Geschäftsbedingun- gen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern Ziff. V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer Buyer may only re-sell the reserved property Reserved Property only in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses Sections V/4 to V/6 of these conditionsConditions. He is not authorized to use the reserved property Reserved Property for any other purpose. 4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen Sie dienen in demselben Umfang Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen zusam- men mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis Weiterveräu- ßerung nur in Höhe des Rechnungswertes Weiterveräußerungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetretenjeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer Ziff. V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetretengilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Mitei- gentumsanteile. 4. The buyer hereby assigns to us any 4.The claims resulting of the Buyer from the resale further sale of the reserved propertyReserved Property count already as transferred to us. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to They count, in the same extent relationship, as security as does the reserved property itselfReserved Property. If the reserved property Reserved Property is resold sold by the buyer Buyer together with other goods not purchased from sold by us, then any receivables resulting the assignment of the claim from such resale shall be assigned to us the further sale is only in the ratio amount of the invoiced sales value of the other goods sold by Reserved Property. With the buyer. In the case of resale sale of goods in on which we have co-ownership rights pursuant according to clause Section V/2 of these conditionsConditions, the assignment shall be limited to of the part which corresponds to our claim is in the amount of this co-ownership rightsownership. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines InsolvenzverfahrensWiderruf ein- zuziehen. Von unserem Widerrufsrecht werden Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Nach- frist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Aus- künfte und Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled Buyer is authorized to collect any receivables resulting claims from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert further sale until we exercise our right rights of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to payat any time. In additionaddi- tion, when buyer Buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer Buyer is obliged required to inform his customers immediately of about the assignment to us – as far as we do not do it ourselves – and to provide us with the documents required for necessary information and details to accomplish collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer Buyer must notify inform us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral the existing securities exceed the amount value of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall are required to release pro tanto collateral at securities of our discretion at the request choice upon demand of the buyerBuyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-LieferungenLiefe- rungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse ware- house or – in the case of drop shipments with direct sales – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer Buyer in all cases, even those which are prepaid pre- paid or free house deliveries. The buyer Buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense cost of the buyerBuyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen Minderlieferun- gen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a in reasonable extentamounts. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassenlas- sen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – ge- troffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen. 3. With call contracts, we are permitted to produce or have the total quantity produced at one time. Any changes desired can- not be considered after the order has been given unless this has been specifically agreed to. Unless there is a firm agree- ment, call up times and quantities can only take place according to our supply or manufacturing capabilities. Should the goods not be called according to the contract, after a reasonable additional period of time we are authorized to invoice them as hav- ing been delivered. 4. Bei Abschlüssen mit fortlaufenden Auslieferungen sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Mo- natsmengen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzu- treten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei Vertragsende muss unser Lagerbestand abgenommen werden. 4. For business with continuous deliveries we must receive release orders and type categories for roughly the same amount per month. If the release orders or type categories are not given on time, we are entitled after the expiry of a fixed period to make the type categories and deliver the goods or to cancel the outstanding part of the contract and demand compensation instead of payment. At the end of the contract, Xxxxx has to accept and pay for the remaining goods on stock.

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Samples: General Conditions of Sale

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung vollständigen Erfül- lung sämtlicher Forderungen aus Forderungen, insbesondere auch der Geschäftsverbindungjeweiligen Saldoforderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunddie uns 1. All goods delivered to the Buyer shall remain our property (Reserved Property) until all of the Buyer’s accounts resulting from the business rela- tionship with him, einschließlich in particular any account bal- im Rahmen der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt)) und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im We- ge der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders be- zeichnete Forderungen geleistet werden. Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt abgewi- ckelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten gelie- ferten Waren in unserem unser Eigentum, bis der Kaufpreis Kauf- preis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1Der Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt er- fassten Forderungen. All goods delivered by us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts ances have been settled, regardless of the origin of the claims and including future or conditional claims settled in full (current account reservation). This condition shall apply to any fu- ture as well as any conditional claims including accepted notes and such cases where the Buyer will affect payments on specifically designated claims. The current account reservation is shall not applicable in apply in prepayment or delivery vs vs. payment casescas- es. In this casethese cases, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full. As soon as the Buyer has settled his accounts with us in full, he shall obtain title to those goods which were delivered to him before such payment was effected. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung Vermi- schung der Vorbehaltsware mit anderen Waren Wa- ren durch den Käufer steht uns das Miteigentum Miteigen- tum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis Ver- hältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware Vorbehalts- ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten ver- wendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt über- trägt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden zu- stehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte Unsere Mit- eigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren Vorbehaltsware im Sinne der ZiffNr. V/11. 2. With regard to processing or manufacturing of If the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processesBuyer manufactures, combines or mixes the reserved goods Reserved Property with other goods, goods we retain shall obtain co-ownership in the new product goods in propor- tion to the relation invoiced price of the invoice value of the reserved goods Reserved Property to the invoice value invoiced price of the other goods producedgoods. If If, by such combining or mixing, our property disappears due to combination or mixtureownership expires, the buyer Buyer herewith transfers to us already his property any rights which the Buyer will have in the new stock or goods or items in relationship pro- portion to the invoice value invoiced price of the reserved goods Reserved Prop- erty, and he will retain keep them for us without costin safe custody free of charge. The resulting co-Such transfer is hereby accepted. Our co- ownership counts rights shall be regarded as reserved property in Reserved Property within the meaning of clause V/1 of these conditionspara. 1 above. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetztvorausge- setzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 Weiter- veräußerung gem. Nrn. 4 bis V/6 6 auf uns übergehenüber- gehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware Vor- behaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer Buyer may resell the Reserved Property only re-sell within the reserved property normal course of his business in accordance with his normal (ordinary) business relations terms and to normal business conditions as long as provided he is not in arrears default of payment and only on the condition pro- vided also that the claims any rights resulting from the related such re- sale are will be transferred to us according in accordance with para. 4 through 6 below. The Buyer shall not be entitled to clauses V/4 to V/6 dispose of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for Reserved Property in any other purposeway. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetretenabgetre- ten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung Si- cherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware Vor- behaltsware vom Käufer zusammen mit anderenxxxx- xxx, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung Weiterver- äußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 Mitei- gentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom 4. The buyer Buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved propertyReserved Property. We Such assignment is hereby accept the assignmentaccepted. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property Reserved Property itself. If the reserved property Reserved Property is resold by the buyer Buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables receiva- bles resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyerBuyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant ac- cording to clause V/2 of these conditionspara. No. 2 above, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-co- ownership rights. In case the Buyer uses the Re- served Property to fulfil his obligations deriving from a service agreement, the Buyer hereby as- Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages ver- wendet, so wird die Forderung aus dem Werk- vertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten. Die jeweilige Vorausabtretung nehmen wir schon jetzt an. signs to us any claims resulting from the relevant service agreement to the same extent. Such as- signment is hereby accepted. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung Einzie- hungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei ZahlungsverzugZahlungsver- zug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag An- trag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss Ab- schluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen des- sen mangelnde Zahlungsfähigkeit Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtetver- pflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung Abtre- tung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu gebenge- ben. 5. The buyer Buyer shall be entitled to collect any receivables resulting re- ceivables assigned to which result from the resale of the reserved propertyReserved Property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer Buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, ; or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident evi- dent after the conclusion of the contract that pay- ment resulting from this contract or from other con- tracts is jeopardised by the lack of Buyer's ability to pay. The Buyer shall - upon our request - im- mediately inform his customers of such assign- ment and to forward to us any information and documents necessary for collection. 6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beein- trächtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden. 6. The Buyer shall immediately inform us of any seizure or any other attachment of the Reserved Property by a third party. He shall bear any costs necessary to suspend such seizure or attachment or removal of the Reserved Property, if and in so far as such costs are not borne by a third party. 7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzu- nehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages er- kennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leis- tungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt. 7. Should the Buyer default in payment or should he fail to honour a draft and after expiry of a rea- sonable period of grace we shall be entitled to take back the Reserved Property and to enter, for this purpose, the Buyer’s premises and to resell the Reserved Property best possible by crediting the proceeds to the purchase price. The same shall apply should, after the conclusion of the con- tract, it become evident that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised jeop- ardised by the Buyer's lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment If we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they Reserved Property, this shall not be sold or processed. This taking back shall not constitute a regarded as withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately The provisions of the assignment to us and to provide us with the documents required for collectionGerman Insolvency Code shall remain unaffected. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 78. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden bestehen- den Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten , Kos- ten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 78. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall - upon the Buyer's request - release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyerdiscre- tion. VI. Ausführung der Lieferungen Gewichte VI. Carrying out DeliveriesWeights VII. Prüfbescheinigungen / Abnahmen VII. Test certificates / Inspection 1. Die Mitlieferung von Prüfbescheinigungen („Zeugnisse“) nach EN 10204 bedarf der Ver- einbarung in Textform. Wir sind berechtigt, sol- che Bescheinigungen in Kopie zu übergeben. Das Entgelt für Prüfbescheinigungen richtet sich mangels ausdrücklicher Vereinbarung nach unserer Preisliste bzw. der Preisliste des jeweiligen Ausstellers (Lieferwerk). 1. Any supply of Test Certificates („Mill Test Certif- icates“) acc. to EN 10204 is subject to prior agreement in text form. We are entitled to hand over such document as a copy. In case the price for such documents has not been agreed within the contract, we will calculate it on the basis of our price list resp. the issuer’s (manufacturer’s) price list. 2. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager so- fort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekos- ten werden ihm nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet. 2. Where testing and inspection of the goods have been agreed upon, the goods must be inspected in the mill or in our warehouse immediately after the Buyer has been informed that the goods are ready for dispatch. The Buyer shall bear his per- sonal inspection costs, whereas the costs of in- spection will be invoiced to him in accordance with our or the mill’s price list. 3. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen. 3. Should, through no fault of ours, the inspection of the goods fail or be delayed or be incomplete, we shall be authorised to dispatch the goods with- out prior inspection or to store them at the Buyer’s expense and risk and to invoice the goods to him. VIII. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferungen VIII. Dispatch, Passing of Risk, Packaging, Par- tial Delivery 1. Soweit nicht anders vereinbart, bestimmen wir Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer. 1. Unless otherwise agreed, we shall be entitled to choose the route and mode of dispatch as well as the forwarding agent and the carrier. 2. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vor- gesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit un- möglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu ei- nem anderen Ort zu liefern; die entstehenden 2. Can, by reasons not attributable to us, the goods not be shipped or shall it become substan- tially difficult to ship them via the designated route or to the designated place within the designated time, we reserve the right to ship them via a differ- ent route or to a different place. Any additional Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gege- ben. costs will be borne by the Buyer. In such cases we will ask the Buyer for his prior comments. 3. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen Ver- lassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes Lieferwerks geht die Gefahr Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. 3. When In all transactions, including freight prepaid and freight-free deliveries, the risk of loss or damage to the goods are handed shall pass to the Buyer at the time where we hand them over to a the forwarding agent or a to the carrier, at the latest, however, when latest with their departure from our warehouse. We will buy insurance only if and in so far as requested to by the Buyer and at his cost. The Buyer shall unload the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plantat his cost. 4. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, the risk is transferred to the buyer in all casesliefern wir verpackt. Für Verpackung, even those which are prepaid or free house deliveriesSchutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht. 4. The buyer must bear goods will be delivered unpacked and not be protected against rust. Only where so provided by trade usage the responsibilities and costs of unloadinggoods will be packed. We shall obtain insurance only at the instruction of Any package, protection and/or transport device will be supplied according to our experience and at the expense of the buyerBuyer’s cost. We will take back such devices only at our warehouse. We will not bear any costs for their re-transport or disposal. 25. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang Um- fang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge Men- ge sind zulässig. 25. We are permitted shall be entitled to make partial deliveries to a with reasonable extentquantities. With goods Where and in so far as allowed by trade usage, we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more may exceed or less than reduce the quantity orderedagreed quantities. 3IX. Abrufaufträge IX. Call Orders 1. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt muss versandfertig gemel- dete Ware unverzüglich abgerufen werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert Mah- nung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Xxxx zu versenden oder nach eige- nem Ermessen zu lagern und sofort zu be- rechnen. 1. In case of call orders the Buyer shall immedi- ately request delivery of those goods which have been notified to him as ready for dispatch. Other- wise we are entitled, upon our reminder and after a reasonably fixed additional time period has elapsed, to ship such goods at the Buyer’s cost and risk or to store them at our discretion and to invoice them to the Buyer. 2. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für unge- fähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; an- dernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmun- gen nach billigem Ermessen selbst vorzuneh- men. 2. Where the contract provides for continuous deliveries, the Buyer shall divide the quantities and grades of the goods into approximately equal monthly shipments. Otherwise we shall be entitled to specify them at our own fair and just discretion. 3. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zu Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht ver- pflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

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Samples: General Terms and Conditions of Sale

Retention of Title. 1. Alle Das Eigentum gelieferter Waren wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises übertragen. Darüber hinaus bleiben alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum Ei- gentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus Forderungen, insbesondere auch der Geschäftsverbindungjeweiligen Saldoforderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich die uns im Rahmen der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig ent- stehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlun- gen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt er- lischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeit- punkt der Auszahlung bereits zur Entstehung gelangten, noch offenen und von diesem Sal- dovorbehalt erfassten Forderungen. Der Saldovorbehalt Saldo- vorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug um Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All Ownership of the delivered goods is transferred subject to the condition precedent that the pur- chase price is paid in full. Furthermore, all goods delivered by us to the Buyer shall remain our property (Reserved Property) until all claims arising of the Buyer’s accounts resulting from our the business contacts relationship with him, in particular any account balances have been settled, regardless of the origin of the claims and including . This condition shall apply to any future or as well as any conditional claims (current account reservation)including accepted notes and such cases where the Buyer will affect payments on spe- cifically designated claims. The current account reservation is not applicable As soon as the Buyer has settled his accounts with us in in prepayment or delivery vs full, he shall obtain title to those goods which were delivered to him before such payment caseswas ef- fected. In this caseHowever, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in fullaccount retention does not apply to advance payment or cash transac- tions, which are dealt with as and when they come up. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen erfol- gen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der ZiffNr. V/11. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen an- deren Waren durch den Käufer Besteller steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware Vorbe- haltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt über- trägt der Käufer Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden zu- stehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand Be- stand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes Rech- nungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte Wir nehmen die Über- tragung hiermit bereits an. Unsere Miteigen- tumsrechte gelten als Vorbehaltswaren Vorbehaltsware im Sinne der ZiffNr. V/11. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved propertyReserved Property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section § 950 BGB (German Civil Code) without obligating committing us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property Reserved Property within the meaning of clause V/1 section V.1 of these conditionsCon- ditions. When If the buyer processesBuyer manufactures, combines or mixes the reserved goods Reserved Property with other goods, goods we retain shall obtain co-ownership in the new product goods in proportion to the relation invoiced price of the invoice value of the reserved goods Reserved Property to the invoice value invoiced price of the other goods producedgoods. If If, by such combining or mixing, our property disappears due to combination or mixtureownership expires, the buyer Buyer herewith transfers to us already his property any rights which the Buyer will have in the new stock or goods or items in relationship proportion to the invoice value invoiced price of the reserved goods Reserved Property, and he will retain keep them for us without costin safe custody free of charge. The resulting Such transfer is hereby accepted. Our co-ownership counts rights shall be regarded as reserved property in Re- served Property within the meaning of clause V/1 of these conditionssection V.1 above. 3. Der Käufer Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen ge- wöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen norma- len Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 gem. Nrn. 4 bis V/6 6 auf uns übergehen. Zu anderen ande- ren Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer Buyer may resell the Reserved Property only re-sell within the reserved property normal course of his business in ac- cordance with his normal (ordinary) business relations terms and to normal business conditions as long as provided he is not in arrears default of payment and only on the condition provided also that the claims any rights resulting from the related sale are such resale will be transferred to us according in accord- ance with section V.4 through V.6 above. The Buyer shall not be entitled to clauses V/4 to V/6 dispose of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for Re- served Property in any other purposeway. 4. Die Der Besteller tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung Wei- terveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetretenab. Wir nehmen die Abtretung 4. The Buyer hereby assigns to us any claims re- sulting from the resale of the Reserved Prop- erty. Such assignment is hereby accepted. Such claims shall serve as our security to the hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben demsel- ben Umfang zur Sicherung wie die VorbehaltswareVorbehalts- ware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften verkauf- ten Waren veräußert, so wird uns die Forderung Forde- rung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil Miteigentumsan- teil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property Reserved Property itself. If the reserved property Reserved Property is resold by the buyer Buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyerBuyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant according to clause V/2 of these conditionssec- tion V.2 above, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership owner- ship rights. 5. Der Käufer Besteller ist berechtigt, an uns abgetretene Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehenein- zuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt er- lischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines InsolvenzverfahrensIn- solvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht Widerrufs- recht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer Besteller durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer Be- steller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw. und Unterlagen zu gebenherauszugeben. 5. The buyer Buyer shall be entitled to collect any receivables resulting receiv- ables assigned to which result from the resale of the reserved propertyReserved Property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer Buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, ex- change; or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract con- tract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyerBuyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to The Buyer shall - upon our request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to - immediately inform his customers immediately of the such assignment and to for- ward to us any information and to provide us with the documents required necessary for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung sonstigen Beeinträch- tigungen durch Dritte muss hat uns der Käufer unverzüglich benachrichtigenBesteller un- verzüglich zu unterrichten. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs o- der zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden. 6. The buyer must notify Buyer shall immediately inform us immediately about of any seizure or any other adverse actions on attachment of the part Re- served Property by a third party. He shall bear any costs necessary to suspend such seizure or attachment or removal of the Reserved Prop- erty, if and in so far as such costs are not borne by a third partiesparty. 7. Übersteigt Gerät der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H.Besteller in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzwVorbehaltsware zurückzu- nehmen - wozu wir auch den Betrieb des Be- stellers betreten dürfen. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können Gleiches gilt, wenn nach Erteilung Abschluss des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei dennVertrages erkennbar wird, dass dies ausdrücklich vereinbart wurdeunser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Besteller durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefähr- det wird. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnenDie Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

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Samples: General Conditions of Sale

Retention of Title. 1. Das Eigentum an der Ware wird übertragen unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus Forderungen, insbesondere auch der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäftejeweiligen Saldoforderungen, die Zug-um-Zug abgewickelt werdenuns im Rahmen der 1. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren Ownership of the goods is transferred subject to the condition precedent that the purchase price is paid in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1full. All goods delivered by us to the Buyer shall remain our property (Reserved Property) until all claims arising of the Buyer’s accounts resulting from our the business contacts relationship with him, in particular any Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Auszahlung bereits zur Entstehung gelangten, noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. Bei Vorkasse- oder Bargeschäften im Sinne von § 142 Insolvenzordnung gilt ausschließlich der einfache Eigentumsvorbehalt gemäß Satz 1, die sonstigen Erweiterungs- und Verlängerungsformen des Eigentumsvorbehalts gemäß dieses Abschnitts V. gelten dann nicht. account balances have been settled. This condi- tion shall apply to any future as well as any con- ditional claims including accepted notes and such cases where the Buyer will affect payments on specifically designated claims. As soon as the Buyer has settled his accounts with us in full, regardless he shall obtain title to those goods which were deliv- ered to him before such payment was effected. In cases of the origin of the claims and including future or conditional claims (current account reservation). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment casescases (Sec. In 142 Insolvency Act) only the simple title retention according to sentence 1 applies, other forms of account or extended title reserva- tion under this case, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in fullSection V are not applicable. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der ZiffNr. V/11. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Wir nehmen die Übertragung hiermit bereits an. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren Vorbehaltsware im Sinne der ZiffNr. V/11. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved propertyReserved Property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section § 950 BGB (German Civil Code) without obligating committing us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property Reserved Property within the meaning of clause V/1 of these conditionsConditions. When If the buyer processesBuyer manufactures, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain coRe served Propco-ownership in the new product goods in proportion to the relation invoiced price of the invoice value of the reserved goods Reserved Property to the invoice value invoiced price of the other goods producedgoods. If If, by such combining or mixing, our property disappears due to combination or mixtureownership expires, the buyer Buyer herewith transfers to us already his property any rights which the Buyer will have in the new stock or goods or items in relationship proportion to the invoice value invoiced price of the reserved goods Reserved Property, and he will retain keep them for us without costin safe custody free of charge. The resulting Such transfer is hereby accepted. Our co-ownership counts rights shall be re- garded as reserved property in Reserved Property within the meaning of clause V/1 of these conditionsNo. 1 above. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 gem. Nrn. 4 bis V/6 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer Buyer may resell the Reserved Property only re-sell within the reserved property normal course of his business in accordance with his normal (ordinary) business relations terms and to normal business conditions as long as provided he is not in arrears default of payment and only on the condition pro- vided also that the claims any rights resulting from the related such re- sale are will be transferred to us according in accordance with clauses No. 4 and No. 5. The Buyer shall not be entitled to clauses V/4 to V/6 dispose of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for Reserved Property in any other purposeway. 4. Die Der Käufer tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetretenab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer Buyer hereby assigns to us any claims resulting re- sulting from the resale of the reserved propertyReserved Property. We Such assignment is hereby accept the assignmentaccepted. Such claims shall serve as our security to the same extent ex- tent as the reserved property Reserved Property itself. If the reserved property Re- served Property is resold by the buyer Buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyerBuyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant according to clause V/2 of these conditionsNo. 2 above, the assignment as- signment shall be limited to the part which corresponds corre- sponds to our co-ownership rights. 5. Der Käufer ist berechtigt, an uns abgetretene Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw. und Unterlagen zu gebenherauszugeben. 5. The buyer Buyer shall be entitled to collect any receivables resulting re- ceivables assigned to which result from the resale re- sale of the reserved propertyReserved Property. This right shall expire ex- pire if withdrawn by us, at the latest if the buyer Buyer defaults in payment; fails to honour honor a bill of exchange, ex- change; or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes be- comes evident after the conclusion of the contract con- tract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised jeopardized by the lack of buyerBuyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to The Buyer shall - upon our request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to - immediately inform his customers immediately of the such assignment and to forward to us any infor- mation and to provide us with the documents required necessary for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte muss hat uns der Käufer unverzüglich benachrichtigenzu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden. 6. The buyer must notify Buyer shall immediately inform us immediately about of any seizure or any other adverse actions on attachment of the part Reserved Property by a third party. He shall bear any costs necessary to suspend such seizure or attach- ment or removal of the Reserved Property, if and in so far as such costs are not borne by a third partiesparty. 7. Übersteigt Gerät der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H.Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzwVorbehaltsware zurückzunehmen - wozu wir auch den Betrieb des Käufers betreten dürfen. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können Gleiches gilt, wenn nach Erteilung Abschluss des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei dennVertrages erkennbar wird, dass dies ausdrücklich vereinbart wurdeunser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnenDie Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

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Samples: General Conditions of Sale

Retention of Title. 1As long as the buyer ha s not sati sfied all claims arising from the business relation between us and himself, merchandise shall remain our property. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt)It shall not be permitted to pledge or assign the goods sold by us byway of collateral security. Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werdenThe buyer shall inform us without delay of any attachment of our merchandise by third parties by means of supplying us with a copy of the order of attachment. The buyer shall be permitted to sell the merchandise in his ordinary course of business until revocation. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. 1. All goods delivered by such case any claims vis-à -vis third parties ari sing from resale shall be assigned to us remain our property (Reserved Propertywhich shall be effective without any express additional agreement) until all claims arising from our the existing business contacts relation with us have been settledfully satisfied. If any concerned third party has prohibited to cession the respective debts, regardless of the origin of buyer has to inform us without any delay. Provided the claims and including future or conditional claims (current account reservation)buyer cannot assign any other acceptable Vereinbarung im Einzelfall — bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung mit uns bestehenden Forderungen auf uns über. The current account reservation is not applicable Besteht im Verhältnis des Käufers zu dem Dritten ein Abtretungsverbot, so hat der Käufer uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. Sofern durch den Käufer nicht ausreichend anderweitige Sicherheiten für unsere Forderungen gegeben werden können, sind wir in diesen Fällen berechtigt, die Veräußerung der von uns gelieferten Waren an Abnehmer mit Abtretungsverboten zu untersagen. Der Käufer i st — bei vertragswidrigem Verhalten — verpflichtet, uns auf Anforderung schriftliche Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und an abgetretenen Forderungen zu geben. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer sämtlichen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in prepayment or delivery vs payment casesZahlungsverzuggerät. Ferner verpflichten wir un s, die uns zu stehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. Bei vertrag swidrigem Verhalten des Käufers, insbeson- dere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten de s Käufers zurückzunehmen. In this caseder Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Käufers berechtigt, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid die zurückgenommene Ware anderweitig zu verkaufen und dem Käufer zum Marktprei s unter Abzug einer evtl. Wertminderung gutzuschreiben. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, Rücknahmeko sten in full. 2Höhe von 10% des gutgeschriebenen Betrages von der Gutschrift abzusetzen, es sei denn, der Käufer weist eine geringere Wertminderung oder geringere Rücknahmeko sten nach. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen Ware e rfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1dieser Bedingungen. Bei Verarbeitung, Verbindung Verbindungen und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der einer neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes Werte s der Vorbehaltsware zum Rechnungswert Wert der anderen verwendeten WarenWare zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns un s bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes Rechnungswe rtes der Vorbehaltsware Vorbehaltswa re und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. 2. With regard to processing or manufacturing of the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditionsdieser Bedingungen. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to clause V/2 of these conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. 5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

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Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Ver- käufers gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus an der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch Ware mit ihrer Bezahlung auf uns übergeht und dementsprechend die Erweite- rungsform des so genannten Kontokorrentvorbehaltes nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt istgilt. 1. All The Seller's terms covering his retention of title shall be valid subject to the condition that title in the goods delivered by shall pass to us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts have been settledon the date of payment for such goods. Consequently, regardless the extended forms of the origin of the claims and including future or conditional claims (so-called current account reservation). The current account reservation is retention (Kontokor- rentvorbehalt) shall not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this case, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in fullapply. 2. Be- und Verarbeitung Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGBVer- käufer die Ware nur herausverlangen, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist. 2. With regard to processing or manufacturing The Seller may claim return of the reserved propertygoods on the basis of the retention clause only if he has previ- ously withdrawn from the contract. VII. Ausführung der Lieferungen und Gefahrüber- gang VII. Performance of Deliveries and Passing of Risks 1. Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Unter- gangs und der zufälligen Verschlechterung, we auch bei „franko“- und „frei Haus“-Lieferungen, bis zur Überga- be der Ware am Bestimmungsort. Ergänzend gelten die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung. 1. The Seller shall bear the risks of accidental loss and accidental deterioration of the goods until it has been handed over to us at its place of delivery. This provision shall also apply in cases of “free delivery” (franco domicile). Additionally, the Incoterms shall be deemed applicable as amended from time to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any waytime. 2. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditionsTeillieferungen bedürfen unserer Zustimmung. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, 2. We will not accept partial deliveries unless we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods have given our prior express consent to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditionsthem. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigthandels- üblichen Rahmen gestattet. 3. The buyer may Excess or short deliveries will be accepted only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purposeaccordance with current trade practise. 4. Die Forderungen aus Verpackungskosten trägt der Weiterveräußerung Verkäufer, falls nicht etwas Anderes in Textform vereinbart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kosten der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen SicherheitenVerpackung, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an so ist uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit andiese billigst zu berechnen. Die Forderungen dienen Rücknahmepflichten richten sich nach dem Verpackungsgesetz vom 05.07.2017 mit der Maßgabe, dass die Rücknahme stets an unserem Sitz erfolgt, soweit nichts Abwei- chendes vereinbart wird. Die Kosten für den Rück- transport und die Entsorgung der Verpackung trägt in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus jedem Fall der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetretenVerkäufer. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us Unless otherwise agreed in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to clause V/2 of these conditionstext form, the assignment Seller shall be limited bear the costs of packing. Should we, in a given case, agree to bear such costs, the part which corresponds to our co-ownership rights. 5Seller will charge us with the lowest possible costs only. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, Any obligations to take back packaging material shall be governed by the goods delivered and to request German Packaging Act (Verpackungsverordnung) of 5th July 2017 with the proviso that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contractalways takes place at our registered office, unless otherwise agreed. At our requestIn any case, the buyer is obliged to inform his customers immediately costs for the return transport and disposal of the assignment to us and to provide us with packaging shall be borne by the documents required for collectionSeller. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

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Samples: General Terms & Conditions of Purchase

Retention of Title. 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) NDS behält sich bis zur Erfüllung sämtlicher vollständigen Zahlung seiner gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweili- gen Vertrag sowie der Geschäftsverbindunglaufenden Ge- schäftsbeziehung mit dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „gesicherte For- derungen“) das Eigentum an sämtli- chen an den Kunden verkauften und/oder gelieferten Waren, gleich aus welchem RechtsgrundMaterialien und sonstigen Gegenständen der Liefe- rungen und Leistungen von NDS vor. Diese Gegenstände sowie die nach den nachfolgenden Regelungen an ihre Stelle tretenden, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist. vom Eigentumsvorbe- halt erfassten Gegenstände werden nachfolgend gemeinsam „Vorbehalts- gut“ genannt. 1. All goods NDS retains title to all Goods sold and/or delivered by us remain our property (Reserved Property) to the Customer, materials, and other items of the supplies and ser- vices of NDS until all full payment of its cur- rent and future claims arising from our the respective contract as well as the ongo- ing business contacts have been settled, regardless of relationship with the origin of the claims and including future or conditional claims re- spective Customer (current account reservationhereinafter „Se- cured Claims“). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this case, These items as well as any items taking their place according to the delivered goods remain our property until following provisions and covered by the purchase price for these goods has been paid in fullretention of title are hereinafter col- lectively referred to as „Retained As- sets“. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns Der Kunde verwahrt das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie Vorbehaltsgut unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1. NDS. 2. With regard to processing or manufacturing The Customer keeps the Retained As- sets in safe custody for NDS free of the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditionscharge. 3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. 3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose. 4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to clause V/2 of these conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. 5. Der Käufer Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt Vorbehaltsgut bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (nachfolgende Ziffer VI.8) im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrensordnungs- gemäßen Geschäftsverkehr zu verar- beiten und zu veräußern. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung Verpfändun- gen und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. 5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection. 6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. 6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties. 7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet. 7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer. VI. Ausführung der Lieferungen VI. Carrying out Deliveries 1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer. 2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig. 2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered. 3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.Sicherungsübereignungen von

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