Retention of Title. 7.1 We reserve title to the goods delivered until all payments from the business connection with the customer have been made. If there is a current account relation, the retention of title applies for the acknowledged balance. This also applies for all future deliveries, even if we do not refer to it expressively every time. We are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreement. 7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. 7.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. 7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen. 7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us. 7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials. 7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties. 7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. 7.6 Ist dies aber der Fall, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. 7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
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Retention of Title. 7.1 We reserve title to the goods delivered until 6.1 Until all payments from the business connection with the customer claims have been made. If there is settled in respect to a current account relationdelivered item, it shall remain the retention property of title applies for the acknowledged balance. This also applies for all future deliveries, even if we do not refer to it expressively every time. We are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreementcommehr.
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-6.2 Verarbeitung, Feuer- Umbau und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird Vermischung erfolgen stets für uns vorgenommendie commehr als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichtenVerpflichtung für sie. In diesem Fall setzt sich Erlischt das Anwartschaftsrecht des Kunden an (Mit-)Eigentum der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderencommehr GmbH durch Verbindung oder Vermischung, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wirdso wird bereits jetzt vereinbart, erwerben wir dass das Miteigentum (Mit-)- Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes Rechnungswertes unserer Kaufsache Sache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen verarbeiteten Waren zur Zeit der VerarbeitungVerarbeitung auf die commehr GmbH übergeht. Dasselbe gilt für den Fall der VermischungDer Kunde verwahrt commehrs (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgtSachen, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen istan denen commehr (Mit-)Eigentum zusteht, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware werden im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen MaterialienFolgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
7.4 6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verkaufen; verarbeiten, so lange er tritt uns jedoch mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht im Verzug ist. Die Ermächtigung zur weiteren Veräußerung wird ausgeschlossen für den Fall, dass im Verhältnis zwischen dem Vorbehaltskäufer und seinem Kunden ein Abtretungsverbot besteht. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstanden Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) trifft der Kunde bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis sicherungshalber ab. Steht commehr nur Miteigentum an der Vorbehaltsware zum Rechnungswert zu, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Teil der Verarbeitung und Forderung, der anderen Materialien dem Anteil des Miteigentums (auf der Basis des Rechnungswertes) von commehr entspricht.
6.4 Die commehr GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für eigene Rechnungen im Voraus abeigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, die ihm aus wenn der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsenKunde seinen Zahlungs- verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
7.5 Der Kunde ist berechtigt6.2 Processing, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehenremodeling and mixing are carried out for commehr as manufacturer, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when newbut without obligation on commehr. If maintenance and technical services must due to incorporation, commehr GmbH's (co-)- ownership shall cease, it shall be madeagreed even now, that the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership (co-)ownership in the new item in proportion product shall devolve to commehr GmbH on the pro rata basis of its invoice value of our product to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items products at the time of processing. The same applies client shall safeguard commehr's (co-)ownership free of charge. Any products in case which commehr has a (co-)- ownership, shall be termed "reserved goods".
6.3 The client is entitled to process the reserved goods in the normal course of mixingbusiness, as long as the client is not in default with its payment obligations. Provided that Any authorization to transfer the mixture is composed in such a manner sale to any third parties shall be excluded if between the object purchaser of the customer reserved goods and its clients a covenant against assignment is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership in existence. Pledges or joint ownership is retained for ustransfers by way of security are not permitted. To secure our claims against the customerBy way of security, the customer client hereby assigns to us, claims arising from resale or from any other legal reason (insurance, tort) in relation to the reserved- title goods (including all outstanding balance claims from the current account). Should commehr only have a co-ownership in any reserved product, the anticipatory assignment shall also assign be limited to us such claims accruing to him from combination the part of the goods subject claim in keeping with the participation of xxxxxxx'x co-ownership (based on the invoice amounts).
6.4 commehr GmbH revocably authorizes the client to retention collect the claims assigned to it for its own invoices in its own name. This authorization to effect recovery may be revoked if the client fails to properly comply with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effectits payment obligations. In case of processing or mixture a justified revocation, the client shall be obliged to name to commehr GmbH any debtor/s of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price assigned outstanding accounts and inform such debtor/s of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in assignments. Für diesen Fall eines berechtigten Widerrufs hat der Kunde der commehr GmbH den/die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem/den Schuldner(n) die Abtretung unverzüglich anzuzeigen. Der an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.6 Ist dies aber der die commehr GmbH abgetretene Forderungsteil hat den Vorrang. Dies gilt insbesondere für den Fall, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Dritte der commehrs Kunden erwachsenen Forderungen Gewährleistungsansprüche entgegenhält. Minderungen und Auf- rechnungen mit Schadenersatzansprüchen sind zuerst auf den von commehr nicht abgetretenen Forderungsanteil zu verrechnen. Soweit der Käufer eine bevorrechtigte Teilabtretung auch zugunsten anderer Warenkreditgeber vereinbart hat, gilt diese Ziffer mit der Maßgabe, dass der Käufer die an die commehr abgetretenen Teilforderung zugleich mit jenen bevorrechtigten Teilforderungen einziehen darf.
6.5 Bei Zugriffen Dritter wird der Kunde uns auf commehrs Eigentum hinweisen und commehr unverzüglich benachrichtigen.
6.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machtcommehr GmbH berechtigt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern Vorbehaltsware auch ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden einstweilen heraus zu verlangen – durch Herausgabe oder Rücksendung an die commehr GmbH – oder ggf. Abtretung mitteiltder Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu fordern. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die commehr GmbH liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom VertragVertrag vor. Die vorstehende Regelung findet auch Anwendung im Falle einer wesentlichen Vermögensverschlechterung beim Kunden. The proportion of the demand assigned to commehr GmbH shall have priority. This will apply particularly if any third party shall assert any warranty claim in opposition to outstanding accounts accrued by xxxxxxx'x clients. Price reductions and set-offs against claims for damages must first be offset against any part of the outstanding accounts not assigned to commehr. Insofar as the client has agreed to a preferred partial assignment in favor of other trade creditors, this clause shall apply with the provisio that the client may collect the partial outstanding accounts ceded to commehr jointly with the preferred partial outstanding accounts.
7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
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Samples: Terms and Conditions, Terms and Conditions
Retention of Title. 7.1 We 1. Until full payment of all present and future claims arising from the purchase contract and the current business relationship, we reserve title to the goods delivered until all payments from the business connection with the customer sold. This shall also apply if claims have been made. If there is included in a current account relationinvoice and the
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, the retention of title applies for the acknowledged balancenoch zur Sicherheit übereignet werden. This also applies for all future deliveries, even if we do not refer to it expressively every time. We are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreement.
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, Der Vertragspartner hat uns der Kunde unverzüglich in Textform schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen und soweit Zugriffe Dritter ausgesetzt istauf die uns gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns Der Vertragspartner haftet neben dem Dritten für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß gem. § 771 ZPO zu erstattenZPO. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (wie z. B. Leasing), haftet die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Kunde für Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns entstandenen Ausfallzustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen. Der Vertragspartner ist stets verpflichtet, uns auf Anfrage umfassende Auskunft über die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu erteilen.
7.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen3. Der Vertragspartner ist berechtigt, ohne uns die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verpflichtenveräußern oder zu verarbeiten. In diesem Fall setzt gelten ergänzend nachfolgende Bestimmungen:
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fortauf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Sofern die Kaufsache Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderenWaren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der VerarbeitungRechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Dasselbe Im Übrigen gilt für den Fall das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache Ware oder des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen den Kunden Dritte tritt der Kunde auch solche Forderungen Vertragspartner schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Vertragspartners gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) zur Einziehung der Forderung bleibt der Vertragspartner neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung Forderung nicht einzuziehen, solange er der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere gerät, kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.
7.6 . Ist dies aber der Fall, so können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.7 Solange d) Übersteigt der Eigentumsvorbehalt besteht, darf realisierbare Wert der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden unsere Forderungen um mehr als 20 10% übersteigenwerden wir auf Verlangen des Vertragspartners Sicherheiten nach unserer Xxxx frei geben.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir unmittelbar zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Vertragspartner hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
5. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben ebenfalls bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Retention of Title. 7.1 8.1 We reserve our right and title of ownership to the delivered goods until receipt of all payments based on the contract for delivery. The Customer is entitled, however, to resell the goods delivered until all payments in the course of the ordinary business. All proceeds from such sales are herewith assigned and transferred to us, though. In case a registra- tion is necessary for the business connection with valid creation of a reservation of title or for the customer have been made. If there is assignment of the proceeds of a current account relationsale (e.g. the registration in a register for reservations of title or a single assignment), the retention of title applies Cus- tomer herewith explicitly agrees to provide all necessary signatures and documents for the acknowledged balanceexecution of such deeds. This also applies for all future deliveries, even if we do not refer to it expressively every time. We are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreementeinen etwaigen Eigentumsregistereintrag gibt der Besteller hiermit seine Erlaubnis zur Anmeldung und zur Eintragung.
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-8.2 Der Kunde ist verpflichtet, Feuer- die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Wasserschäden Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern versichern. Müssen Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werdenerforder- lich sind, hat muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfalldurch- führen.
7.3 8.3 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wirdoder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, ein- schließlich MwSt) zu den anderen bearbeiteten verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe Für die durch Verarbei- tung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Glei- che wie für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgtunter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
8.4 An sämtlichen Werkzeugen oder sonstigen Produktionshilfsmitteln stehen ausschließlich uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte zu, dass selbst wenn diese von uns vollständig oder auch nur teilweise extra für die Sache Erfüllung des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Kundenauftrags hergestellt worden sind und der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrthierfür sogar eine Kompensation in irgendeiner Form gezahlt hat. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Ein Anspruch auf Herausgabe steht dem Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialiennicht zu.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.6 Ist dies aber der Fall, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
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Samples: General Terms and Conditions of Sale
Retention of Title. 7.1 We reserve Penn shall retain title to the goods delivered Products until any and all payments from the claims of Penn arising under this business connection relationship with the customer Buyer have been made. If there fully paid.
7.2 In the event of current accounts, such retention of title shall serve to secure the account balance to which Xxxx is a current account relation, entitled.
7.3 Buyer is only permitted to sell the Products that are subject to the retention of title applies for the acknowledged balance("Retained Products") inthe ordinary course ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. This also applies for all future deliveriesDer Käufer tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Penn ab; Penn nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, even if we do not refer to it expressively every timedie an Penn abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Xxxx im eigenen Namen einzuziehen. We are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreement.
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde Xxxx kann diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigenErmächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Penn in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Xxxx berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt istsonstige das Eigentum von Penn gefährdende Verfügungen zu treffen. Soweit Veräußert der Dritte nicht Käufer die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung oder Vermengung mit anderen Waren oder sonst zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der Lage ist, uns die gerichtlichen dem zwischen Penn und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfalldem Käufer vereinbarten Preis zuzüglich eines Risikozuschlages von 10 % dieses Preises entspricht.
7.3 Die Be- und 7.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware Vorbehaltsprodukte durch den Kunden wird Käufer erfolgt stets für uns vorgenommenPenn. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir so erwirbt Penn das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache der Vorbehaltsprodukte zu den anderen bearbeiteten verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.
7.5 Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verbunden oder vermengt, so erwirbt Penn das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den Fall anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der VermischungVerbindung oder Vermengung. Sofern Erfolgt die Vermischung Verbindung oder Vermengung in der Weise erfolgtWeise, dass die Sache des Kunden Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns Käufer Penn anteilmäßig Miteigentum überträgt und das überträgt. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum wird der Käufer für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegtXxxx verwahren.
7.6 Ist dies aber Übersteigt der Fall, können wir realisierbare Wert der Sicherheiten die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die gesamten zu sichernden Forderungen von Xxxx um mehr als 20 % übersteigen10 %, so ist der Käufer berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
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Samples: Sales Contracts
Retention of Title. 7.1 We 1. Until full payment of all present and future claims arising from the purchase contract and the current business relationship, we reserve title to the goods delivered until all payments from the business connection with the customer sold. This shall also apply if claims have been made. If there is included in a current account relation, invoice and the retention of title applies for the acknowledged balancebalance has been struck and acknowledged. This also applies for all future deliveries, even if we do not refer to it expressively every time. We are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreement.
7.2 The customer contractual partner is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yetVertragspartner ist verpflichtet, die gelieferten Waren pfleglich zu behandeln und zu gegen die üblichen Risiken (Feuer, Xxxxxx, Xxxxx, Diebstahl) zu versichern.
2. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern noch zur Sicherheit übereignet werden. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, Der Vertragspartner hat uns der Kunde unverzüglich in Textform schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen und soweit Zugriffe Dritter ausgesetzt istauf die uns gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns Der Vertragspartner haftet neben dem Dritten für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß gem. § 771 ZPO zu erstattenZPO. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (wie z. B. Leasing), haftet die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Kunde für Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns entstandenen Ausfallzustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen. Der Vertragspartner ist stets verpflichtet, uns auf Anfrage umfassende Auskunft über die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu erteilen.
7.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen3. Der Vertragspartner ist berechtigt, ohne uns die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verpflichtenveräußern oder zu verarbeiten. In diesem Fall setzt gelten ergänzend nachfolgende Bestimmungen:
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fortauf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Sofern die Kaufsache Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderenWaren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der VerarbeitungRechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Dasselbe Im Übrigen gilt für den Fall das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache Ware oder des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen den Kunden Dritte tritt der Kunde auch solche Forderungen Vertragspartner schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Vertragspartners gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) zur Einziehung der Forderung bleibt der Vertragspartner neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung Forderung nicht einzuziehen, solange er der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere gerät, kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.
7.6 . Ist dies aber der Fall, so können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.7 Solange d) Übersteigt der Eigentumsvorbehalt besteht, darf realisierbare Wert der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden unsere Forderungen um mehr als 20 10% übersteigenwerden wir auf Verlangen des Vertragspartners Sicherheiten nach unserer Xxxx frei geben.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir unmittelbar zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Vertragspartner hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
5. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben ebenfalls bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Retention of Title. 7.1 We reserve 3.1 If you are an entrepreneur, we retain title to the goods sold until full payment of all our present and future claims arising from the purchase contract and an ongoing business relationship (se- cured claims). All goods delivered shall remain our property until all payments from the business connection with the customer our claims have been made. If there is a current account relation, the retention of title applies for the acknowledged balance. This also applies for all future deliveriessatisfied, even if we do not refer to it expressively every time. We payments are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreementmade for specifically designated claims.
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing 3.2 Before full payment of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customersecured claims, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title may neither be assigned as security nor pledged to third parties. The Buyer shall immediately notify us in writing if an application for the opening of insolvency proceed- ings is filed or if third parties (e.g. seizures) have access to the goods which are our property.
3.3 Insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, d. h. generell bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, sind wir berechtigt, gemäß den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvor- behalts herauszuverlangen. In dem Herausgabeverlangen liegt jedoch nicht zugleich auch die Erklärung des Rücktritts begrün- det; denn wir sind berechtigt, nur die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Lediglich wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung ge- setzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzli- chen Vorschriften entbehrlich ist, dürfen wir diese Rechte für den Fall ausüben, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht zahlt.
3.4 Unternehmer sind bis auf Widerruf gemäß unten (3.7) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsge- mäßen Geschäftsgang weiter zu verarbeiten und/oder zu veräu- ßern. In diesem Fall gelten ergänzend die folgenden Bestim- mungen aus 3.5 bis 3.7.
3.5 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbei- tung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehen- den Erzeugnisse zu deren vollem Wert, und wir gelten nach wie vor als Hersteller. Wir erwerben Miteigentum – sollte bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen bleiben –, und zwar im Verhält- nis der Rechnungswerte der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Waren. Ansonsten gilt für das entstehende Erzeug- nis das Gleiche wie für die in unserem Eigentum stehende (un- ter Eigentumsvorbehalt gelieferte) Ware.
3.6 Der Käufer tritt schon jetzt die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils nach vorstehendem Absatz an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir an. Die hier aufgeführten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
3.3 In particular in the event of non-payment of the purchase price due, i.e. generally in the event of conduct by the buyer in breach of contract, we shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and/or to demand sur- render of the goods on the basis of the retention of title. How- ever, the demand for return does not constitute a declaration of withdrawal at the same time, because we are entitled to demand only the return of the goods and to reserve the right of with- drawal. We may only exercise these rights in the event that the buyer fails to pay the purchase price due if we have previously set the buyer a reasonable deadline for payment without suc- cess or if setting such a deadline is dispensable under the statu- tory provisions.
3.4 Entrepreneurs shall be entitled until revoked in accordance with (3.7) below to process and/or sell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the fol- lowing provisions from 3.5 to 3.7 shall apply in addition.
3.5 The retention of title shall extend to the products resulting from the processing, mixing, or combining of our goods at their full value, and we shall still be deemed to be the manufacturer. We shall acquire co-ownership - should the ownership rights of third parties remain in the event of processing, mixing, or combining with goods of third parties - in proportion to the invoice value values of other processed materials in advance that might accrue the processed, combined, or mixed goods. Otherwise, the same shall apply to him the resulting product as to the goods owned by us (delivered under retention of title).
3.6 The buyer hereby assigns to us any claims against third parties arising from the resale of the goods or further use from his customers the product in total or other third partiesin the amount of our possible co-ownership share according to the preceding paragraph. We accept this assignment. The obliga- tions of the buyer set forth herein shall also apply with respect to the assigned claims.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received3.7 Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung neben uns er- mächtigt. Wir verpflichten uns dazu, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung die Forderung nicht einzu- ziehen, soweit und solange der Käufer seinen Zahlungsver- pflichtungen nachkommt, wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung Rechts geltend machen und kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.
7.6 Ist dies aber der Fall. Liegt allerdings ein solcher Fall vor, so können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde Käufer uns die abgetretenen ab- getretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt bzw. alle zum Einzug er- forderlichen Informationen übermittelt, und seinen den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteiltanzeigt. In Außerdem sind wir dann berech- tigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertragunter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
7.7 Solange 3.8 Sollte der Eigentumsvorbehalt bestehtrealisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderun- gen um mehr als 20% übersteigen, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigenKäufers Sicherheiten nach unserer Xxxx freigeben.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Retention of Title. 7.1 We reserve title (1) Prior to the goods delivered until complete settlement of all payments from receivables held by the Seller arising out of the business connection relationship with the customer Buyer, including costs, interest, and interest on arrears, the Goods supplied shall remain the property of the Seller. This shall also apply in the event that some or all the receivables of the Seller have been madeincluded in a statement of account. If there is a current account relationIn this case, the retention of title applies shall serve as collateral for the acknowledged balance. This also applies demand for all future deliveries, even if we do not refer to it expressively every time. We are entitled to take back the delivery items if balance asserted by the purchaser acts contrary to the agreementSeller.
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet(2) Die Käuferin verpflichtet sich, die gelieferten Waren sachge- mäß zu behandeln und zu lagern. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-Die Käuferin haftet für Schä- den aller Art sowie für Verluste, Feuer- unabhängig davon, wie diese entstehen. Darüber hinaus ist die Käuferin verpflichtet, die Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehalts angemessen gegen alle Fälle höherer Gewalt zu versichern. Die Rechte und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern Ansprüche der Käuferin aus diesem Versicherungsschutz wer- den an die Verkäuferin abgetreten, ohne dass diese dies aus- drücklich verlangen muss. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werdenDie Käuferin ist auch verpflichtet, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns Verkäuferin freiwillig die Annahme der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für unwiderruflichen Abtretung durch den uns entstandenen AusfallVersicherer nachzuweisen.
7.3 Die Be- (3) Im Falle der Weiterveräußerung tritt die Käuferin der Verkäuferin alle Primär- und Sekundärrechte und Garantien ab, die sich aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung der von der Käuferin gekauften Waren gegenüber ihren Kunden ergeben, bis alle For- derungen, die die Verkäuferin gegen die Käuferin hat und geltend macht, erfüllt sind, und zwar in Höhe der offenen Rechnungen der Verkäuferin zuzüglich weiterer 10 %. Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an mit anderen Waren steht der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache entstehenden Ware im Verhältnis Ver- hältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache der Vorbehaltsware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung zu. Werden die daraus resultierenden Vermögenswerte anschließend veräußert, so tritt die Käuferin analog zur Zeit der Verarbeitungvorstehenden Bedingung den ent- sprechenden Teil des durch den Weiterverkauf erzielten Kaufprei- ses an die Verkäuferin ab. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern Werden die Vermischung in der Weise erfolgtunter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines Werkvertrages so verarbei- tet, dass ein Dritter Eigentümer wird, so tritt die Sache Käuferin analog zu den vorstehenden Bestimmungen ihre Ansprüche auf den jeweiligen Anteil der Vergütung an die Verkäuferin ab. Alle Abtre- tungen erfolgen in Form von Sicherheiten.
(4) Die Käuferin ist unter Vorbehalt des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns abjederzeitigen Widerrufs berech- tigt, die ihm durch die Verbindung Geltendmachung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück abgetretenen Forderung gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware ihre Kunden im Verhältnis des Rechnungswertes Namen der Vorbehaltsware Verkäuferin zu dem verlangen, sofern die Käufe- rin ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der anderen MaterialienVerkäuferin nach- kommt. Auf Verlangen der Verkäuferin ist die Käuferin verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Verkäuferin gegenüber ihren Kunden geltend zu machen.
7.4 Der Kunde (5) Eine Pfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Beschrän- kung zugunsten eines Dritten in Bezug auf die dem Eigentums- vorbehalt der Verkäuferin unterliegenden Waren ist berechtigtausdrück- lich untersagt. Die Käuferin ist verpflichtet, allen Ansprüchen Dritter, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter sich auf das Eigentum der Verkäuferin beziehen, zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt widersprechen und haftet für alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung Schäden und der anderen Materialien im Voraus abKosten, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag durch solche Ansprüche eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsenDritten entstehen.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.6 Ist dies aber der Fall, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
Appears in 1 contract
Samples: Sales Contracts
Retention of Title. 7.1 We reserve title to the 9.1. The goods delivered by Kabelbaumfertigung Xxxxxxxx Xxxx GmbH remain our property until all payments claims arising from the business connection with relationship between us and the customer have been made. If there is a current account relation, the retention of title applies for the acknowledged balance. This also applies for all future deliveries, even if we do not refer to it expressively every time. We are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreementsettled in full.
7.2 9.2. The customer is obliged entitled to handle resell and/or process the delivery items with care as long as reserved goods in the ordinary course of business, unless otherwise stated below. However, pledging or transferring the goods have as security is not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfallpermitted.
7.3 Die Be- und Verarbeitung 9.3. Bei der Verarbeitung, Verbindung , Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wirdWaren oder Sachen, erwerben wir das Miteigentum steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit übrigen verarbeiteten Waren oder Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Dasselbe gilt für den Fall Erwirbt der Vermischung. Sofern Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbartVertragspartner schon jetzt darüber einig, dass der Kunde uns anteilmäßig im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbunde- nen, vermischten oder vermengten Vorbehalts- ware zum Fakturenwert der übrigen verarbeiteten Waren oder Sachen Miteigentum überträgt an der neuen Sache einräumt. Der Fertigungslohn, Gemeinkosten und das so entstandene Alleineigentum oder sonstige kalkulatorische Kostenfaktoren bleiben bei der Berechnung unseres Miteigentumsanteils außer Betracht. Der Kunde ist verpflichtet, Kabel- baumfertigung Xxxxxxxx Xxxx GmbH jederzeit auf Verlangen zur Ermittlung unseres Miteigentums- anteils die Kalkulationen seines Wareneinsatzes offen zu legen. Eine unentgeltliche Verwahrung der in unserem Miteigentum stehenden Sache für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen durch den Kunden wird schon jetzt vereinbart.
9.4. Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Kunde auch solche Forderungen Weiterveräußerung unserer Vorbehalts- ware in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises sicherungshalber an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung an. Mit einer Weiterveräußerung sind wir nur einverstanden, wenn aufgrund der vor- stehenden Abtretungserklärung ein wirksamer Forderungsübergang stattfinden kann. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig ob ohne oder nach Verar- beitung, Verbindung, Vermischung oder Vermen- gung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
9.5. Bei Verträgen über Dienst- oder Werkleistun- gen, bei deren Erfüllung unser Eigentumsvorbehalt erlischt, wird die Lohnforderung des Kunden in Höhe des Rechnungswerts der verarbeiteten Vor- behaltsware schon jetzt an Kabelbaumfertigung Xxxxxxxx Xxxx GmbH abgetreten; wir nehmen diese Abtretung an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us9.3. In this case the expectant right event of processing, combining, mixing, or blending the customer in the reserved goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects other goods or items not owned by us us, we obtain will be entitled to co-ownership of the new item created thereby in proportion to the invoice value of the reserved goods compared to the other processed goods or items at the time of processing, combining, mixing, or blending. If the customer acquires sole ownership of the new item, the parties hereby agree that the customer shall grant us co-ownership of the new item in proportion to the objective invoice value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customerconnected, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the mixed, or blended reserved goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional compared to the invoice value of the other processed goods subject or items. Manufacturing costs, overheads, and other calculated cost factors are not taken into account when calculating our co- ownership share. The customer is obliged to retention disclose the calculations of title their cost of goods sold to us at any time upon request for the determination of our co-ownership share. It is hereby agreed that the customer shall keep the item in our co-ownership on our behalf free of charge.
9.4. The customer hereby assigns to us by way of security all claims arising from the resale of our reserved goods up to the agreed purchase price; we hereby accept this assignment. We only agree to a resale if an effective transfer of claims can take place due to the aforementioned assignment declaration. If the reserved goods are resold together with other goods, regardless of whether before or after processing, combining, mixing, or blending, the above agreed pre-assignment shall apply only up to the invoice value of the reserved goods sold together with the other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third partiesgoods.
7.5 The customer 9.5. In contracts for services or works where our retention of title ceases upon performance, the customers claim for remuneration up to the invoice value of the processed reserved goods is entitled hereby assigned to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not Kabelbaumfertigung Xxxxxxxx Xxxx GmbH in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegtadvance; we hereby accept this assignment.
7.6 Ist dies aber 9.6. Bis zu einem Widerruf durch Kabelbaumfer- tigung Xxxxxxxx Xxxx GmbH, ist der FallKunde zur Einziehung der an uns vorausabgetretenen Forde- rungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangenwenn der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, insbesondere ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder zu besorgen ist, dass durch den Kunden ein- gezogene Beträge nicht an uns abgeführt werden können. Bei Abschlagszahlungen auf teilweise an uns abgetretene Lohnforderungen ist der Kunde verpflichtet, die Abschlagszahlung zunächst auf den nicht an uns abgetretenen Forderungsteil zu verrechnen. Zwischen uns und dem Kunden gilt durch vom Kunden eingezogene Abschlagszahlun- gen immer zunächst der nicht an uns abgetretene Teilbetrag als getilgt.
9.7. Eine Einzugsermächtigung ermächtigt nicht zum Factoring. Wir sind auch nicht mit der Abtretung der an uns abgetretenen Weiterveräußerungs- oder Lohnforderung im Rahmen eines echten Factoring- vertrages einverstanden.
9.8. Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, für den Verbleib unseren Eigentumsvorbehalts- rechten unterliegenden Waren jederzeit schriftlich Auskunft zu erteilen. Er ist verpflichtet, uns andere Eigentumsberechtigte sowie die Schuldner, der an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibtzu benennen, uns alle zum Einzug zur Einziehung erforderlichen Angaben machtzu den abgetretenen Forderungen zu machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt zur Ein- ziehung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Vertragsurkunden und seinen Schuldnern Rechnungen zur Ver- fügung zu stellen und dem Schuldner auf unser jederzeitiges verlangen hin die Abtretung mitteiltanzuzeigen. In der Rücknahme Der Kunde hat uns jederzeit Abtre- tungsanzeigen zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet, uns von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertragjeder Beeinträchtigung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte oder sonstigen Sicher- heiten, insbesondere Verpfändungen, unverzüglich zu benachrichtigen.
7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Retention of Title. 7.1 We reserve title 1. Die gelieferte Xxxx bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die zur Erhaltung des Eigentumsvorbehalts – oder eines im Land seiner Niederlassung oder in einem davon abweichenden Bestimmungsland vergleichbaren Sicherungsrechts – erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und uns auf Verlangen nachzuweisen. 1. The goods delivered to the goods delivered buyer shall remain our property until the full purchase price is paid. The buyer shall take all payments from the business connection with the customer have been made. If there is a current account relation, measures required to preserve the retention of title applies for – or of an equivalent security in the acknowledged balancecountry of his branch or in a different country of destination -, and to provide the corresponding evidence upon our request.
2. This also applies for all future deliveriesSoweit nach dem Recht des Landes zulässig, even if we do not refer to it expressively every timein dem sich die Ware befindet, gelten die folgenden ergänzenden Regelungen: a. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung 2. We To the extent permitted by the laws of the country, in which the goods are entitled to take back located, the delivery items if the purchaser acts contrary following additional regulations apply:
a. All goods delivered to the agreement.buyer shall remain our property (Reserved Property)
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-a. Bei Verarbeitung, Feuer- Verbindung und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.3 Die Be- und Verarbeitung Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden wird stets für Käufer steht uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem zum Rechnungswert der anderen Materialien.
7.4 Der Kunde ist berechtigtverwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis Sinne der Ziff. 2. a.
c. Der Käufer darf die Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien nur im Voraus abgewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
7.5 Der Kunde ist berechtigtveräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehengem. Ziffern 2. d bis e auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
d. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommtdie der Käufer für die Forderung erwirbt, nicht bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung until all of the buyer’s accounts resulting from the business relationship with him, in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theftparticular, fire any account balances have been settled. This condition shall apply to any future as well as any conditional claims, e.g. from acceptor´s bills of exchange, and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, such cases where the customer is to perform those services buyer will affect payments on time at his own costsspecifically designated claims. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long soon as the third party is not able buyer has settled his accounts with us in full, he shall obtain title to refund the costs in and out of court according those goods which were delivered to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processinghim before such payment was effected. The same current account reservation applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of in prepayment or delivery vs payment or in particular has auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegtcases.
7.6 Ist dies aber der Fall, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
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Retention of Title. 7.1 We reserve title to the goods delivered until 6.1 Until all payments from the business connection with the customer claims have been made. If there is settled in respect to a current account relationdelivered item, it shall remain the retention property of title applies for the acknowledged balance. This also applies for all future deliveries, even if we do not refer to it expressively every time. We are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreementcommehr.
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-6.2 Verarbeitung, Feuer- Umbau und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird Vermischung erfolgen stets für uns vorgenommendie commehr als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichtenVerpflichtung für sie. In diesem Fall setzt sich Erlischt das Anwartschaftsrecht des Kunden an (Mit-)Eigentum der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderencommehr GmbH durch Verbindung oder Vermischung, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wirdso wird bereits jetzt vereinbart, erwerben wir dass das Miteigentum (Mit-)- Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes Rechnungswertes unserer Kaufsache Sache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen verarbeiteten Waren zur Zeit der VerarbeitungVerarbeitung auf die commehr GmbH übergeht. Dasselbe gilt für den Fall der VermischungDer Kunde verwahrt commehrs (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgtSachen, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen istan denen commehr (Mit-)Eigentum zusteht, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware werden im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen MaterialienFolgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
7.4 6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verkaufen; verarbeiten, so lange er tritt uns jedoch mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht im Verzug ist. Die Ermächtigung zur weiteren Veräußerung wird ausgeschlossen für den Fall, dass im Verhältnis zwischen dem Vorbehaltskäufer und seinem Kunden ein Abtretungsverbot besteht. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstanden Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) trifft der Kunde bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis sicherungshalber ab. Steht commehr nur Miteigentum an der Vorbehaltsware zum Rechnungswert zu, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Teil der Verarbeitung und Forderung, der anderen Materialien dem Anteil des Miteigentums (auf der Basis des Rechnungswertes) von commehr entspricht.
6.4 Die commehr GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für eigene Rechnungen im Voraus abeigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, die ihm aus wenn der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsenKunde seinen Zahlungs- verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
7.5 Der Kunde ist berechtigt6.2 Processing, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehenremodeling and mixing are carried out for commehr as manufacturer, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when newbut without obligation on commehr. If maintenance and technical services must due to incorporation, commehr GmbH's (co-)- ownership shall cease, it shall be madeagreed even now, that the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership (co-)ownership in the new item in proportion product shall devolve to commehr GmbH on the pro rata basis of its invoice value of our product to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items products at the time of processing. The same applies client shall safeguard commehr's (co-)ownership free of charge. Any products in case which commehr has a (co-)- ownership, shall be termed "reserved goods".
6.3 The client is entitled to process the reserved goods in the normal course of mixingbusiness, as long as the client is not in default with its payment obligations. Provided that Any authorization to transfer the mixture is composed in such a manner sale to any third parties shall be excluded if between the object purchaser of the customer reserved goods and its clients a covenant against assignment is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership in existence. Pledges or joint ownership is retained for ustransfers by way of security are not permitted. To secure our claims against the customerBy way of security, the customer client hereby assigns to us, claims arising from resale or from any other legal reason (insurance, tort) in relation to the reserved- title goods (including all outstanding balance claims from the current account). Should commehr only have a co-ownership in any reserved product, the anticipatory assignment shall also assign be limited to us such claims accruing to him from combination the part of the goods subject claim in keeping with the participation of xxxxxxx'x co-ownership (based on the invoice amounts).
6.4 commehr GmbH revocably authorizes the client to retention collect the claims assigned to it for its own invoices in its own name. This authorization to effect recovery may be revoked if the client fails to properly comply with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effectits payment obligations. In case of processing or mixture a justified revocation, the client shall be obliged to name to commehr GmbH any debtor/s of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price assigned outstanding accounts and inform such debtor/s of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in assignments. Für diesen Fall eines berechtigten Widerrufs hat der Kunde der commehr GmbH den/die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem/den Schuldner(n) die Abtretung unverzüglich anzuzeigen. Der an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.6 Ist dies aber der die commehr GmbH abgetretene Forderungsteil hat den Vorrang. Dies gilt insbesondere für den Fall, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Dritte der commehrs Kunden erwachsenen Forderungen Gewährleistungsansprüche entgegenhält. Minderungen und Auf- rechnungen mit Schadenersatzansprüchen sind zuerst auf den von commehr nicht abgetretenen Forderungsanteil zu verrechnen. Soweit der Käufer eine bevorrechtigte Teilabtretung auch zugunsten anderer Warenkreditgeber vereinbart hat, gilt diese Ziffer mit der Maßgabe, dass der Käufer die an die commehr abgetretenen Teilforderung zugleich mit jenen bevorrechtigten Teilforderungen einziehen darf.
6.5 Bei Zugriffen Dritter wird der Kunde uns auf commehrs Eigentum hinweisen und commehr unverzüglich benachrichtigen.
6.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machtcommehr GmbH berechtigt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern Vorbehaltsware auch ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden einstweilen heraus zu verlangen – durch Herausgabe oder Rücksendung an die commehr GmbH – oder ggf. Abtretung mitteiltder Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu fordern. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die commehr GmbH liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom VertragVertrag vor. Die vorstehende Regelung findet auch Anwendung im Falle einer wesentlichen Vermögensverschlechterung beim Kunden. The proportion of the demand assigned to commehr GmbH shall have priority. This will apply particularly if any third party shall assert any warranty claim in opposition to outstanding accounts accrued by commehr's clients. Price reductions and set-offs against claims for damages must first be offset against any part of the outstanding accounts not assigned to commehr. Insofar as the client has agreed to a preferred partial assignment in favor of other trade creditors, this clause shall apply with the provisio that the client may collect the partial outstanding accounts ceded to commehr jointly with the preferred partial outstanding accounts.
7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
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Samples: Terms and Conditions
Retention of Title. 7.1 We reserve Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht uns im Falle des Verkaufs von neuen und gebrauchten KFZ das Recht zum Besitz der deutschen Zulassungsbescheinigung II (Fahrzeugbrief) oder entsprechenden Bescheinigung des jeweiligen Zulassungslandes zu.
7.1 Until full payment of all our present and future claims arising from the purchase contract and any ongoing business relationship (secured claims), we retain title to the goods delivered until all payments from Goods sold. During the business connection with the customer have been made. If there is a current account relation, the period of retention of title applies for title, in the acknowledged balanceevent of the sale of new and used Motor vehicles, we shall have the right to keep possession of the German registration certificate II or equivalent registration certificate of the respective country of registration, as applicable.
7.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. This also applies for all future deliveriesDer Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, even if we do not refer to it expressively every time. We are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreementwenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods Goods subject to retention of title may neither be pledged to third parties nor assigned as security before full payment of the invoice value secured claims. The Customer shall immediately notify us in writing if an application for the opening of other processed materials in advance that might accrue insolvency proceedings is filed or if third parties seize the Goods belonging to him from the resale or further use from his customers or other third partiesus.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, is not in default of payment or in particular has insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Preises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.6 Ist dies aber der FallGrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, können wir lediglich die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen Xxxx heraus zu verlangen und verlangen, dass uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibtden fälligen Preis nicht, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machtdürfen wir diese Rechte nur geltend machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertragwenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
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Samples: General Terms and Conditions for the Sale of Motor Vehicles and Motor Vehicle Parts
Retention of Title. 7.1 We reserve title 1. Die gelieferte Xxxx bleibt bis zur vollständi- 1. The goods delivered to the goods delivered Buyer shall remain gen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die zur Erhaltung des Eigentumsvorbehalts – oder eines im Land seiner Niederlassung oder in einem davon abweichenden Bestimmungsland vergleichbaren Sicherungsrechts – erforderli- chen Maßnahmen zu ergreifen und uns auf Verlangen nachzuweisen. our property until the full purchase price is paid. The Buyer shall take all payments from the business connection with the customer have been made. If there is a current account relation, measures required to preserve the retention of title applies for – or of an equiva- lent security in the acknowledged balance. This also applies for all future deliveriescountry of his branch or in a different country of destination -, even if we do not refer and to it expressively every time. We are entitled to take back provide the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreementcorresponding evidence upon our request.
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet2. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-Die gelieferten Waren bleiben unser Eigen- tum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtli- cher Forderungen, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat insbesondere der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when new. If maintenance and technical services must be made, the customer is to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.6 Ist dies aber der Fall, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten unsjeweiligen Saldoforderungen, die uns zustehenden Sicherheiten im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbe- halt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B: aus Akzeptan- tenwechseln und auch, wenn Zahlungen auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden besonders bezeichnete Forderungen um mehr als 20 % übersteigengeleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgül- tig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldo- vorbehalt erfassten Forderungen.
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Retention of Title. 7.1 We reserve title 6.1 Ownership of the delivered goods is transferred subject to the goods delivered until condition precedent that the purchase price is paid in full. Furthermore, all payments from the business connection with the customer have been madehinaus bleiben alle gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). If there is a current account relationDies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, the retention of title applies for the acknowledged balancewenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. This also applies for all future deliveriesDieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Auszahlung bereits zur Entstehung gelangten, even if we do not refer to it expressively every timenoch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. We are entitled to take back the delivery items if the purchaser acts contrary to the agreementDer Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug um Zug abgewickelt werden.
7.2 The customer is obliged to handle the delivery items with care as long as the goods have not passed into the customer’s ownership yet. In particular the customer is obliged to insure the Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.3 Die 6.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets erfolgen für uns vorgenommenals Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an Die be- und verarbeitete Xxxx gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Kaufsache an Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache Vorbehaltsware mit anderen, anderen Waren durch den Besteller steht uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem zum Rechnungswert der anderen Materialien.
7.4 Der Kunde ist berechtigtverwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Wir nehmen die Übertragung hiermit bereits an. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen entsprechend dem Verhältnis Sinne der Nr. 1.
6.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Verarbeitung und der anderen Materialien nur im Voraus abgewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
7.5 Der Kunde ist berechtigtveräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehengem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. goods delivered to the Customer shall remain our property (Reserved Property) until all of the Customer's accounts resulting from the business relationship with him, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommtin particular any account balances have been settled. This condition shall apply to any future as well as any conditional claims and such cases where the Customer will affect payments on specifically designated claims. As soon as the Customer has settled his accounts with us in full, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag he shall obtain title to those goods at his own costs against theft, fire and water damages at their value when newwhich were delivered to him before such payment was effected. If maintenance and technical services must be madeHowever, the customer is account retention does not apply to perform those services on time at his own costs. As long as ownership has not passed onto the customer, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to interventions of third parties. As long as the third party is not able to refund the costs in and out of court according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss generated for us.
7.3 The editing and processing of the supplied goods done by the customer is always done for us without obliging us. In this case the expectant right of the customer in the goods purchased will continue in the reconstructed object. In case the processing occurs with objects not owned by us we obtain co-ownership in the new item in proportion to the objective value of the ordered item in relation to the value of the other processed items at the time of processing. The same applies in case of mixing. Provided that the mixture is composed in such a manner the object of the customer is considered as the main component it is deemed to be agreed that the customer assigns joint ownership pro rata to us and that thus resultant sole ownership or joint ownership is retained for us. To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims accruing to him from combination of the goods subject to retention with real property against a third party; we already accept this assignment with immediate effect. In case of processing or mixture of the supplied goods with other goods we obtain co- ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the goods to which title is retained to the invoiced price of the other materials.
7.4 The customer is entitled to resell the goods to which title is retained in an ordinary course of business; however, he herewith assigns to us all claims proportional to the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of other processed materials in advance that might accrue to him from the resale or further use from his customers or other third parties.
7.5 The customer is entitled to enforce the claims from the resale as long as he complies with his payment obligations from the amounts received, is not in default of payment or in particular has auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegtcash transactions, which are dealt with as and when they come up.
7.6 Ist dies aber der Fall, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
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