Rückforderung der Zahlung Musterklauseln

Rückforderung der Zahlung. 3.1 Concardis ist berechtigt, im Fall der Nichterfüllung einer oder mehrerer Bedingungen gemäss Teil A Ziffer 1 bzw. Teil C Ziffer 1 und Ziffer 2 oder des für den Vertragspartner anwendbaren Branchenzu- satzes gemäss Teil D im Hinblick auf einen Karten- umsatz den Vorbehalt der Rückforderung der Zah- lung des abgerechneten Kartenumsatzes inner- halb einer Frist von 18 Monaten ab Datum des Kartenumsatzes geltend zu machen, wenn der Kartenumsatz zuvor von dem kartenausgebenden Institut Concardis rückbelastet wurde.
Rückforderung der Zahlung. 3.1 Concardis ist berechtigt, im Fall der Nichterfüllung einer oder mehrerer Bedingungen gemäß Ziffer 1 Teil A bzw. Ziffer 1 und Ziffer 2 Teil B oder des für den Vertragspartner anwendbaren Branchenzu- satzes gemäß Teil D im Hinblick auf einen Karten- umsatz den Vorbehalt der Rückforderung der Zah- lung des abgerechneten Kartenumsatzes inner- halb einer Frist von 18 Monaten ab Datum des Kartenumsatzes geltend zu machen, wenn der Kartenumsatz zuvor von dem kartenausgebenden Institut Concardis rückbelastet wurde.
Rückforderung der Zahlung. 7.1 ConCardis ist berechtigt, im Fall der Nichterfüllung einer oder mehre- rer Bestimmungen der Ziffern 1.4, 2, 3, 4.1 oder Ziffer 17 des für den Vertragspartner anwendbaren Branchenzusatzes im Hinblick auf einen Kartenumsatz den Vorbehalt der Rückforderung der Zahlung des ab- gerechneten Kartenumsatzes innerhalb einer Frist von achtzehn Mo- naten ab Datum des Kartenumsatzes geltend zu machen, wenn der Kartenumsatz von dem kartenausstellenden Institut wegen Nichtein- haltung einer dieser Bestimmungen ConCardis rückbelastet wurde.
Rückforderung der Zahlung. 15_3300_4.0_DE_de/Stand 06/2022 15_3300_4.0_DE_de/Stand 09/2022
Rückforderung der Zahlung. 5.1 Concardis ist berechtigt, im Fall der Nichterfül- lung einer oder mehrerer Bestimmungen gemäß Teil A Ziffer 1 bzw. Teil B Ziffern 1 bis 4.1 oder des für den Vertragspartner anwendbaren Bran- chenzusatzes gemäß Teil D im Hinblick auf einen Kartenumsatz den Vorbehalt der Rückforderung Bedingungen der Concardis GmbH für die Akzeptanz und Abrechnung von Kredit- und Debitkarten im Präsenzgeschäft und für die Erbringung von POS-Services („SmartPay-AGB“) der Zahlung des abgerechneten Kartenumsatzes innerhalb einer Frist von 18 Monaten ab Datum des Kartenumsatzes geltend zu machen, wenn der Kartenumsatz zuvor von dem kartenausge- benden Institut Concardis zurückbelastet wurde.

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  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Einlagensicherung Die Ikano Bank unterliegt der staatlichen schwedischen Einlagensicherung „Riksgälden - Swedish National Debt Office“. Die Einlagensicherung durch Riksgälden schützt Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

  • Mindestlohn 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls für vom Auftragnehmer eingesetzte Nachunternehmer und deren eingesetztes Personal.

  • Ausführung von Aufträgen Z 8. (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.

  • Prüfungen Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Be- steller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vor dem für die Prüfung vorgesehenen Termin verbindlich anzuzeigen. Der Lie- ferant hat zudem mit dem Besteller einen Prüftermin zu vereinba- ren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personel- len Kosten.

  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.