Common use of Sonstige Haftung Clause in Contracts

Sonstige Haftung. 10.1 Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet HUECK bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Xxxxxxx aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Xxxxxxx aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von HUECK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darf. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HUECK einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hat. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK. 10.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktre- ten oder kündigen, wenn XXXXX die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Sonstige Haftung. 10.1 Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibtSofern die Haftung von ecotel nicht nach dem TKG beschränkt ist, haftet HUECK bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nurgilt Folgendes: a) In Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos haftet ecotel für Xxxxxxx aus alle darauf zurückzuführenden Schä- den unbeschränkt. b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ecotel im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,Gesundheit unbeschränkt. bc) für Xxxxxxx aus Für sonstige Schäden haftet ecotel, wenn der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung Schaden von HUECK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbarenecotel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Im Übrigen haftet ecotel bei leichter Fahrlässigkeit nur, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. Eine sofern eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflichtverletzt wird, deren Erfül- lung Er- füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages Vertrags überhaupt erst ermöglicht ermög- licht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Ein- haltung die de- ren Einhaltung der Vertragspartner regemäßig Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darfdarf („Kardinalpflich- ten“). Die Haftung ist insoweit auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorher- sehbaren Schaden begrenzt. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossend) Die Haftung gemäß Ziffer 17.2 c) ist je Fall in ihrer Höhe auf 12.500 Euro be- schränkt. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für SchädenFür mehrere Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung in der Summe auf 25.000 Euro begrenzt. e) Sofern die Anfertigung von Datensicherungen keine Leistung ist, die ecotel ausdrücklich übernommen hat, haftet ecotel für den Verlust oder die Beschädi- gung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung nur insoweit, als dieser Verlust nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sinddurch angemessene Vorsorgemaßnahmen, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kundeninsbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeid- bar gewesen wäre. 10.4 f) Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 Haftungsbeschränkungen und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit HUECK einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hat. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestelltengesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von HUECKecotel. 10.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktre- ten oder kündigen, wenn XXXXX die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht g) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGBPro- dukthaftungsgesetzes bleibt unberührt. h) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten ist die ge- setzlichen Voraussetzungen und RechtsfolgenHaftung der ecotel ausgeschlossen.

Sonstige Haftung. 10.1 1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden nicht in IX. oder anderen Bestimmungen nichts anderes ergibtdieser Vereinbarung ausdrücklich zugestanden, haftet HUECK bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK – sind Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend Abweichendes vorgesehen ist. Dies gilt ausdrücklich auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Der Lieferant haftet auf Schadensersatz und Ersatz der Ver- schuldenshaftung frustrierten Aufwendungen nur bei Vorsatz und oder grober FahrlässigkeitFahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich Der Haftungsausschluss in Punkt 1. gilt nicht für Schäden aus Übernahme einer Garantie oder eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Xxxxxxx aus der Beschaffungsrisikos, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonst zwingender Haftung und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus sind sonstige Haftungen, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden, der Ersatz bloßer Vermögensschäden sowie der Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns ausgeschlossen. b) für Xxxxxxx 3. Der Nachweis eines derartigen Schadens obliegt in jedem Fall dem Besteller. 4. Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt in 12 Monaten. 5. Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn der Fehler aus der Einhaltung einer Rechtsvorschrift resultiert, wenn die Eigenschaften des Produktes nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist als Fehler erkannt werden können, wenn der Lieferant einen fehlerfreien Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat und der Fehler erst durch die Haftung von HUECK jedoch auf den Ersatz Konstruktion des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenztProdukts oder durch Anleitung des Lieferanten verursacht wurde. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die Weiter haftet der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darf. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten Lieferant dann nicht, soweit HUECK einen Mangel arglistig verschwiegen wenn er das Produkt zwar in Verkehr gebracht hat, dem Besteller aber in angemessener Frist den Hersteller bzw. den Importeur oder eine Garantie für die Beschaffenheit denjenigen nennt, der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet ihm das Produkt geliefert hat. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist6. Der Besteller verpflichtet sich, gilt dies sämtlichen vom Lieferanten stammenden Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen und sonstigen Produktdeklarationen etc. selbst zu beachten und dieselben in vollständiger und jeweils aktueller Fassung auch für die per- sönliche Haftung der Angestelltendem Endabnehmer bekannt zu machen. Die Bekanntgabe hat tunlichst in Schriftform, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECKsoweit möglich unter Verwendung des einschlägigen Anschauungsmaterials (Produktbeschreibung etc. 10.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktre- ten oder kündigen, wenn XXXXX die Pflichtverletzung ) des Lieferanten zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgenerfolgen.

Sonstige Haftung. 10.1 Soweit sich aus diesen AVB AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet HUECK haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK haften wir, vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB für z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) ; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für Xxxxxxx Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Xxxxxxx Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen VertragspflichtVertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die unsere Haftung von HUECK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darf. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit HUECK wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt haben und für Ansprüche des Kunden Käufers nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hatProdukthaftungsgesetz. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK. 10.6 10.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde Käufer nur zurücktre- ten zurücktreten oder kündigen, wenn XXXXX wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden Käufers (insbesondere gem. §§ 651650, 649 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. 10.5 Rat und Auskunft über die Eigenschaften und die Eignung unserer Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck geben wir nach bestem Wissen. Für Schäden, die dem Käufer dadurch entstehen, dass er das Produkt zu Zwecken, mit denen wir nicht rechnen müssen, nutzt, haften wir nicht. 10.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer seit oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Sonstige Haftung. 10.1 Soweit sich aus diesen AVB AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet HUECK SIVENTUS bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK – - gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung - haftet SIVENTUS nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher einfa- cher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) SIVENTUS nur a) 10.2.1 für Xxxxxxx Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) 10.2.2 für Xxxxxxx Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen VertragspflichtVertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch- führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von HUECK der SIVENTUS jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darf. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 Ziffer 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HUECK SIVENTUS einen Mangel arglistig verschwiegen verschwie- gen oder vorsätzlich verursacht hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware Leistung übernommen haben. Das gleiche gilt hat, sowie für Ansprüche des Kunden Auftraggebers nach dem Produkthaf- tungsgesetzProdukthaftungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hat. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK. 10.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde Auftraggeber nur zurücktre- ten zurücktreten oder kündigen, wenn XXXXX SIVENTUS die Pflichtverletzung zu vertreten habenhat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) Auftraggebers wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. 10.4 Soweit die Haftung der SIVENTUS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestell- ten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der SIVENTUS. 10.5 Der Auftraggeber trägt die volle Beweislast für das Vorliegen des Mangels. 10.6 Der Auftraggeber ist - auch über die ihn treffenden Obliegenheiten nach § 254 BGB hinaus - verpflichtet, SIVENTUS auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um Schäden abzuwenden und zu mindern, insbesondere angemessene Maßnahmen zur Datensicherung treffen, die tägliche Daten- sicherung und Reproduzierbarkeit gewährleisten.

Sonstige Haftung. 10.1 Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet HUECK bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK – 24. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens we- gen mangelhafter oder nicht erbrachter Leistung gleich aus welchem Rechtsgrund – Rechtsgrund(z. B. auch unter dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit, der positiven Forderungsverletzung, der Verletzung vorvertraglicher Pflichten und der unerlaubten Handlung) bestehen nicht. Dieser Ausschluss jeglicher Schadenersatzan- sprüche gilt ausnahmsweise nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrläs- sigkeit trifft, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Schäden, die unter das Produkthaftungsgesetz fallen. 25. Wir übernehmen Beratungsleistungen nur im Zusammenhang mit dem Verkauf von Baustoffen, nicht jedoch als wesentliche Vertragspflichten. Soweit wir den Kunden beraten, betrifft unsere Beratungsleistung allein die Qualität und Beschaffenheit der Ware, ihre grundsätzliche Verwendbarkeit und die allgemeinen Einsatzmöglichkeiten, nicht jedoch die konkrete Verwendbarkeit für den geplanten Zweck im Rahmen eines Bauvorhabens. Eine Mengenermittlung durch uns erfolgt ausschließlich gefälligkeitshalber und unverbind- lich, wird also weder als wesentliche Vertragspflicht noch als vertragliche Nebenpflicht geschuldet, noch von uns in Rechnung gestellt. Wir übernehmen keine Haftung für unsere Mengenermittlung, sondern wei- sen den Kunden hiermit ausdrücklich darauf hin, dass die erforderlichen Mengen ggf. von einem Bauinge- nieur oder Architekt ermittelt werden müssen. Unsere Haftung für fehlerhafte Mengenermittlung wird des- halb hiermit ausgeschlossen. Wir sind nicht zur Rücknahme überschüssiger Mengen verpflichtet. Für die Verarbeitung unserer Produkte gelten Verlegeanweisungen und Sicherheitsdatenblätter in jeweils gültiger Fassung, einzusehen unter xxx.xxxxx.xxxx. 26. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be- und Verarbeitung von Baustoffen wird nur übernommen, wenn die Haftungsübernahme schriftlich erklärt wurde. 27. Unsere Haftung ist auch im Übrigen ausgeschlossen, soweit wir sie nicht durch ausdrückliche Verein- barung übernommen haben. Dies gilt auch für die Haftung für das Handeln gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nicht jedoch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 28. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für solche Schadenersatzansprüche gegen uns, die sich daraus ergeben, dass unsere Fahrzeuge oder Fahrzeuge der Ver- schuldenshaftung bei von uns beauftragten Transportunternehmen auf ausdrücklichen Wunsch unseres Kunden die Baustelle befahren und dabei Schäden verursachen. War vor Befahren der Baustelle absehbar, dass Schäden auftreten können, so gilt dies allerdings nur, wenn unser Kunde den Fahrer des Fahrzeuges zuvor schriftlich zum Befahren angewiesen hat. 29. Der vorstehende Haftungsausschluss (Ziffern 27 bis 30) gilt nicht für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher grobe Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB sowie für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Xxxxxxx Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,, die auf einer fahrläs- sigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in Fäl- len der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und bei der gesetzlichen Haftung nach dem Produkt- haftungsgesetz. b) für Xxxxxxx aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; 30. Im Falle grober Fahrlässigkeit und bei vertraglich übernommener Haftung ist unsere Schadensersatz- haftung in diesem jedem Fall ist die Haftung von HUECK jedoch begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darfeintretenden Schaden. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HUECK einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hat. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK. 10.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktre- ten oder kündigen, wenn XXXXX die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Sonstige Haftung. 10.1 12.1 Soweit sich aus diesen AVB Verkaufsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet HUECK XXX Xxxxxx bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 12.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK XXX Xxxxxx – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) XXX Xxxxxx nur a) für Xxxxxxx aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Xxxxxxx Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen VertragspflichtVertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von HUECK der XXX Xxxxxx jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darf. 10.3 Weitergehende vertragliche 12.3 Eine etwaige Haftung wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, nach dem Produkthaftungsgesetz und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kundennach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 10.4 12.4 Die Haftung der XXX Xxxxxx ist mit Ausnahme der sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 Ziffer 12.2 und 10.3 12.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen und sonstiger gesetzlich zwingender abweichender Haftungssummen der Höhe nach insgesamt beschränkt auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung der XXX Xxxxxx. Auf Anforderung des Käufers stellt XXX Xxxxxx diesem jederzeit unentgeltlich eine Kopie der diesbezüglichen Versicherungspolice zwecks Überprüfung der Deckungssumme zur Verfügung. Soweit eine Leistungspflicht des Versicherers aufgrund Selbstbehalt, Jahreshöchstleistung etc. nicht besteht, haftet XXX Xxxxxx in Höhe der Deckungssumme der Versicherung Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 12.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht, soweit HUECK einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie im gleichen Umfang für die Beschaffenheit leitenden und nichtleitenden Angestellten, sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie den Subunternehmern der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hatXXX Xxxxxx. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK. 10.6 12.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde Käufer nur zurücktre- ten zurücktreten oder kündigen, wenn XXXXX XXX Xxxxxx die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Sonstige Haftung. 10.1 11.1. Soweit sich aus diesen AVB AVB, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen Bestimmungen, nichts anderes ergibt, haftet HUECK Xxxxx bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.. Eine Haftung setzt dementsprechend immer voraus, dass Xxxxx ein Verschulden an dem entstandenen Schaden trifft, soweit das Gesetz keine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht, wie bspw. dem ProdHaftG. 10.2 11.2. Auf Schadensersatz haftet HUECK – Froli, gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 11.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) Froli nur • für Xxxxxxx aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) Gesundheit • für Xxxxxxx aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen VertragspflichtVertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von HUECK Xxxxx jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darfeintretenden Schadenbegrenzt. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen11.4. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 Ziffer 11.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HUECK Froli einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen habenhat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden Bestellers nach dem Produkthaf- tungsgesetzProdukthaftungsgesetz. 11.5. Erklärungen zur Beschaffenheit Wird der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie darBesteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung, nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht, in Anspruch genommen, tritt Xxxxx gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie Xxxxx auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Froli und dem Besteller gilt § 254 BGB entsprechend. Dies gilt auch, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hatXxxxx direkt in Anspruch genommen wird. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK11.6. Für Maßnahmen des Bestellers zur Gefahrenabwehr (bspw. Rückruf) haftet Froli nach den gesetzlichen Vorschriften. 10.6 11.7. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde Besteller nur zurücktre- ten oder kündigenzurücktreten, wenn XXXXX Xxxxx die Pflichtverletzung zu vertreten habenhat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. 11.8. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden Bestellers (insbesondere gem. §§ 651650, 649 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Sonstige Haftung. 10.1 Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt11.1 Die Haftung von WW MOLTICS, haftet HUECK bei einer Verletzung von vertraglichen seiner Organe, gesetz- lichen Vertreter, Angestellten und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK – sonstigen Erfüllungsge- hilfen auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund – Rechts- grund, insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt. 11.2 WW MOLTICS haftet nicht im Rahmen der Ver- schuldenshaftung Falle einfacher Fahrlässig- keit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten han- delt. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflich- tung zur rechtzeitigen Lieferung und ggf. Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähig- keit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhuts- pflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwen- dung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. 11.3 Soweit WW MOLTICS dem Grunde nach auf Schadens- ersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die WW MOLTICS bei Vorsatz Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraus- sehen müssen. Mittelbare Schäden und grober FahrlässigkeitFolgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur dann ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegen- stands typischerweise zu erwarten sind. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB Dasselbe gilt für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nurAufwendungsersatzansprüche. a) 11.4 Soweit WW MOLTICS technische Auskünfte gibt oder be- ratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von WW MOLTICS geschuldeten, vertraglich ver- einbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies un- entgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 11.5 Die Einschränkungen dieser Ziffer 11 gelten nicht für Xxxxxxx aus der die Haftung von WW MOLTICS wegen vorsätzlichen Verhal- tens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Xxxxxxx aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von HUECK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darf. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn Gesundheit oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HUECK einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hatProdukthaftungsgesetz. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK. 10.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktre- ten oder kündigen, wenn XXXXX die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Sonstige Haftung. 10.1 12.1 Soweit sich aus diesen AVB Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet HUECK haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 12.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK haften wir, vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB für z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) ; unerhebliche Pflichtverletzung), nur a) für Xxxxxxx aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Xxxxxxx Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen VertragspflichtVertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die unsere Haftung von HUECK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darf. 10.3 Weitergehende vertragliche 12.3 Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere diese Auskünfte oder Beratung nicht für Schädenzu dem von uns geschuldeten, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sindvertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kundengeschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 10.4 12.4 Unsere Haftung ist insoweit eingeschränkt, als der Kunde gegenüber seinen Kunden wirksam die Haftung beschränkt oder ausgeschlossen hat. Zu diesem Zweck hat der Kunde im Falle eines Streitfalles etwaige zur Bemessung solcher Haftungsbeschränkungen uns erforderliche Informationen unter Wahrung des Datenschutzes und sonstiger anwendbarer zwingender rechtlicher Regelungen zu erteilen. 12.5 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 Abs. 2, Abs. 3 und 10.3 Abs. 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit HUECK einen ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hatProdukthaftungsgesetz. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK. 10.6 12.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktre- ten zurücktreten oder kündigen, wenn XXXXX wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651650, 649 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. 12.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Sonstige Haftung. 10.1 Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt9.1 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, haftet HUECK bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK – gleich aus welchem Rechtsgrund – Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 beschränkt. 9.2 Der Verkäufer haftet nicht im Rahmen der Ver- schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung des Produkts, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchsfähigkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutsverletzungen, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Produkts ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. 9.3 Soweit der Verkäufer gemäß § 9.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Produkts sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts typischerweise zu erwarten sind. 9.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaft- pflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. 9.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vorschriften (zB Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. 9.6 Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder diese Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Beratungen des Verkäufers sind nur dann verbindlich, wenn der Lieferant sie dem Auftraggeber schriftlich bestätigt hat. Eine Haftung des Lieferanten für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nurdie Verwendungsfähigkeit des Liefergegenstandes und den wirtschaftlichen Erfolg beim Auftraggeber wird nicht übernommen. a) 9.7 Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für Xxxxxxx aus der die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. b) für Xxxxxxx aus 9.8 Stellt der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall Auftraggeber seinerseits Material zur Produktion von ihm bestellter Produkte bei, so ist die Haftung von HUECK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenztdieses beim Verkäufer nur gegen Diebstahl versichert. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, deren Erfül- lung Haftung für das Abhandenkommen oder die ordnungsgemäße Durchführung Verschlechterung dieses Material besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darfVerkäufers. 10.3 Weitergehende vertragliche 9.9 Muss das beim Verkäufer gekaufte Produkt repariert werden, so besteht kein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers wegen Produktionsausfall während der Zeit, in der der Verkäufer die Sache repariert. Hierzu wird auch die Zeit gezählt, mit der für den Transport zwischen Auftraggeber und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HUECK einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hat. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt Verkäufer zu rechnen ist, gilt dies auch sowie die gewöhnliche Dauer für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen Lieferung von HUECKErsatzteilen an den Verkäufer. 10.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktre- ten oder kündigen, wenn XXXXX die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Sonstige Haftung. 10.1 a) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Käufers gegen Tiny House ausgeschlossen. Dies gilt insbe- sondere für Schadenersatzansprüche wegen Verlet- zung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz sowie für Ansprüche auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgescha- den, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Vor al- lem haftet HUECK bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen VorschriftenTiny House nicht für entgangenen Ge- winn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. 10.2 b) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird. Auf Schadensersatz haftet HUECK Tiny House – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung Rechts- grund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften Tiny House nur (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur ai) für Xxxxxxx Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers Kör- pers oder der Gesundheit, b; (ii) für Xxxxxxx Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von HUECK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede PflichtWe- sentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfül- lung Er- füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages Ver- trags überhaupt erst ermöglicht ermöglichen und auf deren Ein- haltung die Einhaltung der Vertragspartner regemäßig vertraut und Besteller vertrauen darf. Der Scha- densersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypi- schen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 c) Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht, soweit HUECK Tiny House einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder wenn sie eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware Sache übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hat. 10.5 d) Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt istdem Besteller nach dieser Ziffer Schadenser- satzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjäh- rungsfrist gemäß Ziffer 7 lit. d). Dieses gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestelltennicht, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECKsoweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt. 10.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktre- ten oder kündigen, wenn XXXXX die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Sonstige Haftung. 10.1 Soweit a. Wir haften, soweit sich aus nach diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet HUECK bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 10.2 Auf Schadensersatz haftet HUECK – auf Schadenersatz (gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Rechtsgrund) nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. b. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Xxxxxxx haften wir nur -für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Xxxxxxx , -für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von HUECK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflichtwesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfül- lung Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die Einhaltung der Vertragspartner regemäßig regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Unsere Haftung ist in dem vorstehenden Fall auf den Ersatz vorhersehbarer, typischerweise eintretender Schäden begrenzt. 10.3 Weitergehende vertragliche c. Wir haften nach Maßgabe der vorstehenden Buchst. a und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht b auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn Pflichtverletzungen unserer gesetzlicher Vertreter oder sonstige Vermögensschäden des KundenErfüllungsgehilfen soweit uns deren Verschulden nach den gesetzlichen Vorschriften zurechenbar ist. 10.4 d. Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen nach Buchst. b gelten nicht, wenn und soweit HUECK wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt Sie gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Kunden nach Käufers aus dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hatProdukthaftungsgesetz. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK. 10.6 Wegen e. Im Falle einer Pflichtverletzung, die nicht in einem keinen Mangel bestehtder Ware darstellt, kann ist der Kunde Käufer nur zurücktre- ten dann berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, wenn XXXXX wir die Pflichtverletzung Plichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag jederzeit, das heißt „frei“ (insbesondere gemvgl. §§ 651650, 649 648 BGB) wird ausgeschlossenzu kündigen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen Voraussetzungen gesetzlichen Vorschriften und Rechtsfolgen. f. Für geringfügige Abweichungen von Muster, Farbe, Reinheit, Beschaffenheit, Güte oder Schwere haften wir nicht, sofern die gelieferte Ware für den bei der Bestellung vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Für die Beurteilung von Mängeln kommt es nicht auf die einzelnen Stücke, Rollen, Rollenteile, Bogen, Pakete oder Ballen an, sondern auf den Durchschnittsausfall der gesamten Lieferung, auch wenn sich die Mängelrüge auf Abweichungen in Maß, Gewicht oder in der Menge bezieht. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn einzelne Stücke, Rollenteile oder Bogen im Gewicht um das Doppelte der zulässigen Abweichung schwanken. Die vom Durchschnitt stärker abweichenden Teile dürfen jedoch nicht mehr als 5 % der Gesamtmenge betragen. Verlangt der Käufer nicht die Vorlage von Ausfallmustern, so haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen. g. Bei Geräteinstallationen durch unseren Kundendienst oder einen Erfüllungsgehilfen bestimmt der Käufer die Montagestelle. Er ist verpflichtet, dem eingesetzten Monteur genaue Angaben über den Verlauf von verdeckt liegenden Leitungen zu machen. Sollten Schäden an nicht sichtbaren Leitungen entstehen, so haften wir nicht, wenn der Monteur nicht auf den Verlauf der verdeckt liegenden Leitungen hingewiesen worden ist. Buchst. c gilt entsprechend.

Sonstige Haftung. Unbeschadet den Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung von D+H folgendes: 10.1 Soweit sich Schadensersatzansprüche gegen D+H sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ins- besondere aufgrund der Verletzung von Pflichten aus diesen AVB einschließlich dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibtRegelungen ausgeschlossen. D+H haftet insbesondere nicht für Schäden, haftet HUECK bei die nicht auf einer Verletzung vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung oder Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; dies gilt auch für das Vorliegen von vertraglichen Mängeln eines nur der Gattung nach bestimmten Kaufgegenstandes. Die Sätze 1 und außervertraglichen Pflichten 2 gelten nicht für Ansprüche des Auftraggebers nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriftendem Produkthaftungsgesetz. 10.2 Auf Schadensersatz D+H haftet HUECK – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen nach Maßgabe der Ver- schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB Bestimmungen des BGB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Xxxxxxx Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Xxxxxxx aus der nicht unerheblichen Verletzung , die auf einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von HUECK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbarenvorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede PflichtMitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung die der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darf. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht sowie für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sindauf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer gesetzlichen Vertreter, ebenso wenig für entgangenen Gewinn Mitarbeiter oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nichtErfüllungsgehilfen von D+H beruhen. Ebenso haftet D+H nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Mängeln, soweit HUECK einen Mangel die D+H arglistig verschwiegen oder eine deren Abwesenheit garantiert hat und bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. 10.3 D+H schuldet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB Schadens- ersatz oder Ersatz der dem Kunden entstandenen Aufwendungen, wenn ein Schaden auf der Verletzung einer von D+H übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Kauf- gegenstandes beruht oder einer oder mehrere der Ware übernommen gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von D+H fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragswerks von wesentlicher Bedeutung ist (sog. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hatKardinalpflichten). 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist10.4 D+H übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestelltenes sei denn, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECKhierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber geschlossen worden. 10.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktre- ten oder kündigen, wenn XXXXX die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Sonstige Haftung. 10.1 1. Soweit sich aus diesen AVB Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes Anderes ergibt, haftet HUECK Würth bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen VorschriftenVor- schriften. 10.2 2. Auf Schadensersatz haftet HUECK Würth – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HUECK vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) Würth nur (a) für Xxxxxxx Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für Xxxxxxx aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen VertragspflichtVertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von HUECK Würth jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den eintretenden Schadens begrenzt. 3. Der vorhersehbare, typischerweise eintretende Schaden i.S.d. der vorstehenden Ziffer 2 ist begrenzt auf einhunderttausend Euro pro Haftungsfall. Eine wesentliche Vertragspflicht hierüber hinausgehende Haf- tung besteht in diesem Sinne ist jede Pflichtden Fällen, deren Erfül- lung in denen die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht Parteien einen Verwendungszweck nach Abschnitt IX Ziffer 4 vereinbart haben und auf deren Ein- haltung der Besteller das sich hieraus ergebende Schadensrisiko - zumindest in einer circa-Angabe und ggf. der dieser zugrundeliegenden Mengeneinheit (z.B. pro Stück- oder Zeiteinheit) – betragsmäßig beziffert hat. Bei Plausibilität dieser An- gabe(n) erhöht sich die der Vertragspartner regemäßig vertraut Haftung seitens Würth um den so übermittelten und vertrauen darfbestätigten Be- trag. 10.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen4. XXXXX haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent- standen sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 10.4 Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 Ziffer 2 und 10.3 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HUECK Würth einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen habenhat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden Bestellers nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von HUECK stellen tungsgesetz sowie im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn HUECK sie ausdrücklich als solche bezeichnet hatFalle einer datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlage. 10.5 Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per- sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HUECK. 10.6 5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde Besteller nur zurücktre- ten zurücktreten oder kündigen, wenn XXXXX Würth die Pflichtverletzung zu vertreten habenhat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden Bestellers (insbesondere gem. gemäß §§ 651650, 649 648 BGB) wird ausgeschlossenausgeschlos- sen. Im Übrigen gelten die ge- setzlichen gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.