Common use of Sonstige Verpflichtungen Clause in Contracts

Sonstige Verpflichtungen. Ratsbeschluss vom 24.07.2003 zur Übernahme sämtlicher evtl. nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbeträge der Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Coesfeld mbH • Vereinbarung mit der Bischöflichen Stiftung Haus Hall vom 15.09.2015 über die Über- nahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Xxxx Xxxx, Xxxxxxxxxxxxxx 00, Laufzeit unbefristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vertrag mit den Katholischen Kirchengemeinden im Verwaltungsbezirk der Stadt Coes- feld vom 08.06.2010 über die Finanzierung des Trägeranteils der Betriebskosten für Überhanggruppen in Kindergärten, Laufzeit unbefristet mit einer sechsmonatigen Kün- digungsfrist • Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde Xxxx-Xxxxxxxxx vom 27.07.2017 über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder (Freiwilliger Zuschuss zur anteiligen Deckung des Fehlbetrages die Zusatzplätze betref- fend), Laufzeit bis zum 31.07.2019 mit automatischer Verlängerung um 1 Jahr, kündbar mit 6 Monatsfrist • Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Xxxxxxxxx vom 27.07.2017 über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder (Freiwilliger Zuschuss zur anteiligen Deckung des Fehlbetrages die Zusatzplätze betref- fend), Laufzeit bis zum 31.07.2019 mit automatischer Verlängerung um 1 Jahr, kündbar mit 6 Monatsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Nutzungsvertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Coesfeld e.V. vom 09.03.1993 über die Übernahme des nicht gedeckten Trä- geranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertages- stätte Buesweg, Laufzeit 30 Jahre • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz, Orts- verein Coesfeld e.V. vom 31.01.1997 über die Übernahme des nicht gedeckten Xxxxxx- anteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Akazienweg, Laufzeit 20 Jahre • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Kinderblick Coesfeld e.V. vom 30.12.2008 über die Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Kinderblick, Laufzeit un- befristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Evangelischen Kirchenkreis Steinfurt-Coesfeld-Borken vom 12.08.2009 über die Übernahme von 35 % des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten des Familienzentrums Xxxxxx-Xxxxxx, Laufzeit unbefristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Montessori-Arbeitskreis e.V. vom 12.08.2009 über die Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten des Montessori-Kinderhauses, Laufzeit unbefristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Vertrag mit dem Bistum Münster vom 03.09. bzw. 04.10.2001 zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 17 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Laufzeit unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Vertrag mit dem Bunten Kreis Münsterland e.V. vom 09.12.2011 über die Wahrnehmung der Aufgaben einer Koordinierungsstelle im Rahmen des Projektes „Guter Start“, Lauf- zeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, der Stadt Dülmen und dem Caritasverband für den Kreis Coesfeld e.V. vom 01.01.2014, zuletzt geändert in 2008, über die Unterhaltung und Finanzierung der Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes für den Kreis Coesfeld e.V. in Coesfeld, Dülmen und Lüdinghausen, Laufzeit unbefristet mit sechs- monatiger Kündigungsfrist • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, der Stadt Dülmen vom 19.12.2019 über die Unterhal- tung und Finanzierung einer Rufbereitschaft für die örtlichen öffentlichen Jugendhilfe- xxxxxx im Kreis Coesfeld, Laufzeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Jahresende, erstmalig nach Ablauf von 2 Jahren • Vertrag mit dem Regionalverbund der katholischen Erwachsenen- und Familienbildung im Kreisdekanat Coesfeld e.V. (Familienbildungsstätte) vom 19.01.2012 über die Wahr- nehmung von Aufgaben der Fachstelle Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Laufzeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Coesfeld e.V. vom 05.09.2017 zur bedarfsgerechten Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennen- den Betriebskosten der Kindertagesstätte DRK, Interimslösung Xxxxxxxxxxx Xxxxxx 0x), Laufzeit unbefristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen e.V. vom 18.08.2017 zur bedarfsgerechten Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtun- gen (Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerken- nenden Betriebskosten der Kindertagesstätte AWO, Auf der Hengte 1), Laufzeit unbe- fristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vertrag mit der Deutschen Rotes Kreuz Kinderwelt in Coesfeld GmbH vom 25.06.2018 zur Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerken- nenden Betriebskosten der Kindertagesstätte DRK-Kita Xxxxxx Xxxxx, Xxxxxxxxxxx Xxx 00, Laufzeit bis 31.07.2020 und anschließender Verlängerung um 1 Jahr, sofern nicht eine Kündigung mit 2 monatiger Frist zum Fristablauf erfolgt • Vertrag mit der DB AG vom 16.05.1988 anlässlich des Bahnhofsumbaus in den achtzi- ger Jahren i. V. m. dem Grundstückskaufvertrag mit der DB Netz AG u. der DB Station

Sonstige Verpflichtungen. Ratsbeschluss vom 24.07.2003 zur Übernahme sämtlicher evtl. nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbeträge der Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Coesfeld mbH • Vereinbarung mit der Bischöflichen Stiftung Haus Hall vom 15.09.2015 über die Über- nahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Xxxx Xxxx, Xxxxxxxxxxxxxx 00, Laufzeit unbefristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vertrag mit den Katholischen Kirchengemeinden im Verwaltungsbezirk der Stadt Coes- feld vom 08.06.2010 über die Finanzierung des Trägeranteils der Betriebskosten für Überhanggruppen in Kindergärten, Laufzeit unbefristet mit einer sechsmonatigen Kün- digungsfrist • Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde Xxxx-Xxxxxxxxx vom 27.07.2017 über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder (Freiwilliger Zuschuss zur anteiligen Deckung des Fehlbetrages die Zusatzplätze betref- fend), Laufzeit bis zum 31.07.2019 mit automatischer Verlängerung um 1 Jahr, kündbar mit 6 Monatsfrist • Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Xxxxxxxxx vom 27.07.2017 über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder (Freiwilliger Zuschuss zur anteiligen Deckung des Fehlbetrages die Zusatzplätze betref- fend), Laufzeit bis zum 31.07.2019 mit automatischer Verlängerung um 1 Jahr, kündbar mit 6 Monatsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Nutzungsvertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Coesfeld e.V. vom 09.03.1993 über die Übernahme des nicht gedeckten Trä- geranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertages- stätte Buesweg, Laufzeit 30 Jahre • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz, Orts- verein Coesfeld e.V. vom 31.01.1997 über die Übernahme des nicht gedeckten Xxxxxx- anteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Akazienweg, Laufzeit 20 Jahre • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Kinderblick Coesfeld e.V. vom 30.12.2008 über die Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Kinderblick, Laufzeit un- befristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Evangelischen Kirchenkreis Steinfurt-Coesfeld-Borken vom 12.08.2009 über die Übernahme von 35 % des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten des Familienzentrums Xxxxxx-Xxxxxx, Laufzeit unbefristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Montessori-Arbeitskreis e.V. vom 12.08.2009 über die Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten des Montessori-Kinderhauses, Laufzeit unbefristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Vertrag mit dem Bistum Münster vom 03.09. bzw. 04.10.2001 zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 17 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Laufzeit unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Vertrag mit dem Bunten Kreis Münsterland e.V. vom 09.12.2011 über die Wahrnehmung der Aufgaben einer Koordinierungsstelle im Rahmen des Projektes „Guter Start“, Lauf- zeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, der Stadt Dülmen und dem Caritasverband für den Kreis Coesfeld e.V. vom 01.01.2014, zuletzt geändert in 2008, über die Unterhaltung und Finanzierung der Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes für den Kreis Coesfeld e.V. in Coesfeld, Dülmen und Lüdinghausen, Laufzeit unbefristet mit sechs- monatiger Kündigungsfrist • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, der Stadt Dülmen und der Kinderwohnheim Dülmen GmbH vom 19.12.2019 01.07.2016 über die Unterhal- tung Unterhaltung und Finanzierung einer Rufbereitschaft für die örtlichen öffentlichen Jugendhilfe- xxxxxx Jugendhilfeträger im Kreis CoesfeldCoesfeld durch die Kinderwohn- heim Dülmen GmbH, Laufzeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Jahresende, erstmalig nach Ablauf von 2 Jahren • Vertrag mit dem Regionalverbund der katholischen Erwachsenen- und Familienbildung im Kreisdekanat Coesfeld e.V. (Familienbildungsstätte) vom 19.01.2012 über die Wahr- nehmung von Aufgaben der Fachstelle Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Laufzeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung mit der Bischöflichen Stiftung Haus Hall vom 15.09.2015 über die Über- nahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Xxxx Xxxx, Xxxxxxxxxxxxxx 00, Laufzeit unbefristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Coesfeld e.V. vom 05.09.2017 zur bedarfsgerechten Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennen- den Betriebskosten der Kindertagesstätte DRK, Interimslösung Xxxxxxxxxxx Xxxxxx 0x), Laufzeit unbefristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen e.V. vom 18.08.2017 zur bedarfsgerechten Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtun- gen (Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerken- nenden Betriebskosten der Kindertagesstätte AWO, Auf der Hengte 1), Laufzeit unbe- fristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde Xxxx-Xxxxxxxxx vom 27.07.2017 über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder (Freiwilliger Zuschuss zur anteiligen Deckung des Fehlbetrages die Zusatzplätze betref- fend), Laufzeit bis zum 31.07.2019 • Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Xxxxxxxxx vom 27.07.2017 über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder (Freiwilliger Zuschuss zur anteiligen Deckung des Fehlbetrages die Zusatzplätze betref- fend), Laufzeit bis zum 31.07.2019 • Vertrag mit der Deutschen Rotes Kreuz Kinderwelt in Coesfeld GmbH vom 25.06.2018 zur Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerken- nenden Betriebskosten der Kindertagesstätte DRK-Kita Xxxxxx Xxxxx, Xxxxxxxxxxx Xxx 00, Laufzeit bis 31.07.2020 und anschließender Verlängerung um 1 Jahr, sofern nicht eine Kündigung mit 2 monatiger Frist zum Fristablauf erfolgt • Vertrag mit der DB AG vom 16.05.1988 anlässlich des Bahnhofsumbaus in den achtzi- ger Jahren i. V. m. dem Grundstückskaufvertrag mit der DB Netz AG u. der DB Station

Sonstige Verpflichtungen. Ratsbeschluss vom 24.07.2003 zur Übernahme sämtlicher evtl. nicht durch Eigenkapital Eigenkapi- tal gedeckter Fehlbeträge der Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Coesfeld mbH • Vereinbarung mit der Bischöflichen Stiftung Haus Hall vom 15.09.2015 über die Über- nahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Xxxx Xxxx, Xxxxxxxxxxxxxx 00, Laufzeit unbefristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vertrag mit den Katholischen Kirchengemeinden im Verwaltungsbezirk der Stadt Coes- feld Co- xxxxxx vom 08.06.2010 über die Finanzierung des Trägeranteils der Betriebskosten für Überhanggruppen in Kindergärten, Laufzeit unbefristet mit einer sechsmonatigen Kün- digungsfrist • Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde Xxxx-Xxxxxxxxx vom 27.07.2017 über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder (Freiwilliger Zuschuss zur anteiligen Deckung des Fehlbetrages die Zusatzplätze betref- fend), Laufzeit bis zum 31.07.2019 mit automatischer Verlängerung um 1 Jahr, kündbar mit 6 Monatsfrist • Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Xxxxxxxxx vom 27.07.2017 über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder (Freiwilliger Zuschuss zur anteiligen Deckung des Fehlbetrages die Zusatzplätze betref- fend), Laufzeit bis zum 31.07.2019 mit automatischer Verlängerung um 1 Jahr, kündbar mit 6 Monatsfrist Kündigungsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Nutzungsvertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Coesfeld e.V. vom 09.03.1993 über die Übernahme des nicht gedeckten Trä- geranteils Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertages- stätte Kinderta- gesstätte Buesweg, Laufzeit 30 Jahre • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz, Orts- verein Ortsverein Coesfeld e.V. vom 31.01.1997 über die Übernahme des nicht gedeckten Xxxxxx- anteils Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Kinderta- gesstätte Akazienweg, Laufzeit 20 Jahre • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Kinderblick Coesfeld e.V. vom 30.12.2008 über die Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Kinderblick, Laufzeit un- befristet Lauf- zeit unbefristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Evangelischen Kirchenkreis Steinfurt-Coesfeld-Borken vom 12.08.2009 über die Übernahme von 35 % des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten des Familienzentrums Xxxxxx-Xxxxxx, Laufzeit unbefristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist Kündigungs- frist • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Montessori-Arbeitskreis e.V. vom 12.08.2009 über die Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten des Montessori-Kinderhauses, Laufzeit unbefristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Bistum Münster vom 03.09. bzw. 04.10.2001 zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 17 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Laufzeit unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Bunten Kreis Münsterland e.V. vom 09.12.2011 über die Wahrnehmung der Aufgaben einer Koordinierungsstelle im Rahmen des Projektes Pro- jektes „Guter Start“, Lauf- zeit Laufzeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, der Stadt Dülmen und dem Caritasverband Cari- tasverband für den Kreis Coesfeld e.V. vom 01.01.201429.04.2004, zuletzt geändert in 2008, über die Unterhaltung und Finanzierung der Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes Caritas- verbandes für den Kreis Coesfeld e.V. in Coesfeld, Dülmen und Lüdinghausen, Laufzeit unbefristet mit sechs- monatiger Kündigungsfrist • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, der Stadt Dülmen vom 19.12.2019 über die Unterhal- tung und Finanzierung einer Rufbereitschaft für die örtlichen öffentlichen Jugendhilfe- xxxxxx im Kreis Coesfeld, Laufzeit Lauf- zeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Jahresende, erstmalig nach Ablauf von 2 Jahren • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Regionalverbund der katholischen Erwachsenen- Erwachse- nen- und Familienbildung im Kreisdekanat Coesfeld e.V. (Familienbildungsstätte) vom 19.01.2012 über die Wahr- nehmung Wahrnehmung von Aufgaben der Fachstelle Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Laufzeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Coesfeld e.V. vom 05.09.2017 zur bedarfsgerechten Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennen- den Betriebskosten der Kindertagesstätte DRK, Interimslösung Xxxxxxxxxxx Xxxxxx 0x), Laufzeit unbefristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen e.V. vom 18.08.2017 zur bedarfsgerechten Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtun- gen (Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerken- nenden Betriebskosten der Kindertagesstätte AWO, Auf der Hengte 1), Laufzeit unbe- fristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vertrag mit der Deutschen Rotes Kreuz Kinderwelt in Coesfeld GmbH vom 25.06.2018 zur Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerken- nenden Betriebskosten der Kindertagesstätte DRK-Kita Xxxxxx Xxxxx, Xxxxxxxxxxx Xxx 00, Laufzeit bis 31.07.2020 und anschließender Verlängerung um 1 Jahr, sofern nicht eine Kündigung mit 2 monatiger Frist zum Fristablauf erfolgt • Vertrag mit der DB AG vom 16.05.1988 anlässlich des Bahnhofsumbaus in den achtzi- ger acht- ziger Jahren i. V. m. dem Grundstückskaufvertrag mit der DB Netz AG u. der DB StationSta- tion u. Service AG vom 19.12.2012 (u. a. Kauf der Busschleife seitens der Stadt Coes- feld) mit der Verpflichtung zur Unterhaltung und Erneuerung, Reinigung, Beleuchtung und zum Winterdienst bzgl. des gesamten Bahnhofsvorplatzes des Bahnsteiges 1 und weiterer Flächen, Laufzeit bis 31.12.2018 • Erbbaurechtsvertrag mit Ergänzungsvereinbarung vom 11.07.2008 sowie Änderungs- urkunde zur Ergänzungsvereinbarung zum vorgenannten Erbbaurechtsvertrag vom 01.09.2008 mit der Bürgerhalle Coesfeld GmbH über die Bereitstellung der Stadthalle im Wege des Erbbaurechtes mit der Verpflichtung der Stadt Coesfeld zur Zahlung ei- nes jährlichen Unterhaltungszuschusses von 00.000 € bis 2018 (letzte Rate am 31.03.2018) und mit der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Betriebskostenzu- schusses von 00.000 €, Laufzeit bis 17.02.2039; für den Zuschuss gilt eine Wertsiche- rungsklausel auf Basis einer Veränderung des Preisindexes um 5 %

Sonstige Verpflichtungen. Ratsbeschluss vom 24.07.2003 zur Übernahme sämtlicher evtl. nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbeträge der Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Coesfeld mbH • Vereinbarung mit der Bischöflichen Stiftung Haus Hall vom 15.09.2015 über die Über- nahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Xxxx Xxxx, Xxxxxxxxxxxxxx 00, Laufzeit unbefristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vertrag mit den Katholischen Kirchengemeinden im Verwaltungsbezirk der Stadt Coes- feld vom 08.06.2010 über die Finanzierung des Trägeranteils der Betriebskosten für Überhanggruppen in Kindergärten, Laufzeit unbefristet mit einer sechsmonatigen Kün- digungsfrist • Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde Xxxx-Xxxxxxxxx vom 27.07.2017 über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder (Freiwilliger Zuschuss zur anteiligen Deckung des Fehlbetrages die Zusatzplätze betref- fend), Laufzeit bis zum 31.07.2019 mit automatischer Verlängerung um 1 Jahr, kündbar mit 6 Monatsfrist • Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Xxxxxxxxx vom 27.07.2017 über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder (Freiwilliger Zuschuss zur anteiligen Deckung des Fehlbetrages die Zusatzplätze betref- fend), Laufzeit bis zum 31.07.2019 mit automatischer Verlängerung um 1 Jahr, kündbar mit 6 Monatsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Nutzungsvertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Coesfeld e.V. vom 09.03.1993 über die Übernahme des nicht gedeckten Trä- geranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertages- stätte Buesweg, Laufzeit 30 Jahre • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz, Orts- verein Coesfeld e.V. vom 31.01.1997 über die Übernahme des nicht gedeckten Xxxxxx- anteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Akazienweg, Laufzeit 20 Jahre • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Kinderblick Coesfeld e.V. vom 30.12.2008 über die Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten der Kindertagesstätte Kinderblick, Laufzeit un- befristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Evangelischen Kirchenkreis Steinfurt-Coesfeld-Borken vom 12.08.2009 über die Übernahme von 35 % des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten des Familienzentrums Xxxxxx-Xxxxxx, Laufzeit unbefristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung im Rahmen eines Trägervertrages mit dem Montessori-Arbeitskreis e.V. vom 12.08.2009 über die Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennenden Betriebskosten des Montessori-Kinderhauses, Laufzeit unbefristet mit zweimonatiger Kündigungsfrist • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Bistum Münster vom 03.09. bzw. 04.10.2001 zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 17 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Laufzeit unbefristet mit einer einjährigen Frist kündbar • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Bunten Kreis Münsterland e.V. vom 09.12.2011 über die Wahrnehmung der Aufgaben einer Koordinierungsstelle im Rahmen des Projektes Pro- jektes „Guter Start“, Lauf- zeit Laufzeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, der Stadt Dülmen und dem Caritasverband Cari- tasverband für den Kreis Coesfeld e.V. vom 01.01.2014, zuletzt geändert in 2008, über die Unterhaltung und Finanzierung der Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes Caritasverban- des für den Kreis Coesfeld e.V. in Coesfeld, Dülmen und Lüdinghausen, Laufzeit unbefristet mit sechs- monatiger Kündigungsfrist • Vertrag mit dem Kreis Coesfeld, der Stadt Dülmen vom 19.12.2019 über die Unterhal- tung und Finanzierung einer Rufbereitschaft für die örtlichen öffentlichen Jugendhilfe- xxxxxx im Kreis Coesfeld, Laufzeit unbefristet unbe- fristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Jahresende, erstmalig nach Ablauf von 2 Jahren • Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Regionalverbund der katholischen Erwachsenen- und Familienbildung im Kreisdekanat Coesfeld e.V. (Familienbildungsstätte) vom 19.01.2012 über die Wahr- nehmung Wahrnehmung von Aufgaben der Fachstelle Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Laufzeit unbefristet mit sechsmonatiger Kündigungsfrist • Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Coesfeld e.V. vom 05.09.2017 zur bedarfsgerechten Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerkennen- den Betriebskosten der Kindertagesstätte DRK, Interimslösung Xxxxxxxxxxx Xxxxxx 0x), Laufzeit unbefristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen e.V. vom 18.08.2017 zur bedarfsgerechten Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtun- gen (Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerken- nenden Betriebskosten der Kindertagesstätte AWO, Auf der Hengte 1), Laufzeit unbe- fristet mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist • Vertrag mit der Deutschen Rotes Kreuz Kinderwelt in Coesfeld GmbH vom 25.06.2018 zur Übernahme des nicht gedeckten Trägeranteils zu den nach dem KiBiz anzuerken- nenden Betriebskosten der Kindertagesstätte DRK-Kita Xxxxxx Xxxxx, Xxxxxxxxxxx Xxx 00, Laufzeit bis 31.07.2020 und anschließender Verlängerung um 1 Jahr, sofern nicht eine Kündigung mit 2 monatiger Frist zum Fristablauf erfolgt • Vertrag mit der DB AG vom 16.05.1988 anlässlich des Bahnhofsumbaus in den achtzi- ger Jahren i. V. m. dem Grundstückskaufvertrag mit der DB Netz AG u. der DB Station