Sonstige wichtige Bedingungen Musterklauseln

Sonstige wichtige Bedingungen. 16.1 Wir können unsere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen an eine andere Organisation übertragen, wobei dies jedoch Ihre Rechte oder unsere Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen nicht berühren wird. 16.2 Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen der vorliegenden Bedingungen nur an eine andere Person abtreten, wenn wir dies schriftlich genehmigen. 16.3 Der Vertrag über die Bereitstellung des InControl Pakets besteht zwischen Ihnen und uns. Keine andere Person hat irgendwelche Rechte zur Durchsetzung beliebiger dieser Bedingungen, jedoch mit der Ausnahme, dass der Netzbetreiber die Bestimmungen und Bedingungen gemäß Absatz 13.2 Ihnen gegenüber durchsetzen kann. 16.4 Die folgenden Absätze gelten nach dem Enddatum bzw. einer früheren Kündigung fort: 5, 6, 7, 9.2, 10, 11, 12, 13, 14 und 16 dieser Bedingungen. 16.5 Jeder der Absätze in diesen Bedingungen gilt eigenständig. Entscheidet ein Gericht oder eine zuständige Behörde, dass einzelne der Absätze ungesetzlich oder nicht durchsetzbar sind, so bleiben die restlichen Absätze vollständig in Kraft und wirksam. 16.6 Falls wir nicht darauf bestehen, dass Sie einzelne Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen erfüllen, oder falls wir unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht durchsetzen oder wir dies verzögern, so bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte Ihnen gegenüber verzichtet haben, und es bedeutet nicht, dass Sie diese Verpflichtungen nicht zu erfüllen brauchen. Wenn wir in Bezug auf eine Nichterfüllung Ihrerseits auf Erfüllung verzichten, werden wir dies ausschließlich schriftlich tun, und ein solcher Fall bedeutet nicht, dass wir automatisch in Bezug auf eine spätere Nichterfüllung Ihrerseits auf Erfüllung verzichten werden. 16.7 Wenn Sie Verbraucher sind, beachten Sie bitte, dass dieser Vertrag zwischen Ihnen und uns über Ihre Nutzung des InControl Pakets dem schweizerischen Recht unterliegt. Dies bedeutet, dass alle Streitigkeiten oder Forderungen im Zusammenhang mit diesem Nutzungsbedingungen dem schweizerischem Recht unterliegen. Es sind die Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig. 16.8 Wenn Sie ein Geschäftskunde sind, unterliegen diese Lizenz, ihr Gegenstand und ihr Zustandekommen (sowie jegliche nicht vertraglichen Streitigkeiten und Ansprüche) englischem Recht. Die Vertragsparteien vereinbaren in diesem Fall die Gerichte von England und Wales als ausschließlichen Gerichtsstand.

Sonstige wichtige Bedingungen. 1. Wir haben das Recht, unsere Rechte und Pflichten aus einem Vertrag an eine andere Organisation abzutreten; dies beeinträchtigt jedoch nicht Ihre Rechte oder unsere Verpflichtungen gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Sollte dies der Fall sein, werden wir Sie jeweils durch Einstellen der Information auf unserer Webseite benachrichtigen. 2. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen nur dann abtreten, wenn wir schriftlich zustimmen. 3. Dieser Vertrag besteht zwischen Ihnen und uns. Kein anderer ist berechtigt, irgendwelche Bedingungen daraus durchzusetzen, sei es unter dem Vertragsrecht (Rights of Third Parties Act) von 1999 oder auf andere Weise. 4. Jeder Absatz dieser Geschäftsbedingungen gilt separat. Sollte ein Gericht oder eine zuständige Behörde zu dem Schluss kommen, dass Teile davon unrechtmäßig oder undurchsetzbar sind, bleiben die übrigen Absätze voll in Kraft und wirksam. 5. Selbst wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie Ihre vertraglichen Verpflichtungen gemäß diesen Geschäftsbedingungen erfüllen, oder unsere Rechte gegen Sie nicht oder nur verzögert durchsetzen, bedeutet das nicht, dass wir auf unsere Rechte gegen Sie verzichtet haben und dass Sie sich nicht an diese Verpflichtungen halten müssen. Sollten wir auf unsere Ansprüche gegen Sie aufgrund eines Versäumnisses verzichten, wird dies ausschließlich schriftlich erfolgen und bedeutet nicht, dass wir auch in Zukunft auf die Ahndung eines solchen Versäumnisses verzichten.