Common use of Staatliche Handelsunternehmen Clause in Contracts

Staatliche Handelsunternehmen. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf staatliche Handelsunter- nehmen richten sich nach Artikel XVII GATT 199416 und nach der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 199417, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden.

Staatliche Handelsunternehmen. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf staatliche Handelsunter- nehmen richten sich nach Artikel XVII GATT 199416 199415 und nach der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 199417199416, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden.

Staatliche Handelsunternehmen. Die Für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf staatliche Handelsunter- nehmen richten sich nach Handels- unternehmen finden Artikel XVII des GATT 199416 199419 und nach der die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 199417GATT 199420 Anwendung, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden.

Staatliche Handelsunternehmen. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf staatliche Handelsunter- nehmen richten sich nach Artikel XVII GATT 199416 199413 und nach der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 199417199414, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden.