Unzulässige Transaktionen Musterklauseln
Unzulässige Transaktionen. Das VU ist nicht berechtigt, eine Karte zu Bezahlzwecken zu akzeptieren und die entsprechende Zahlungstransaktion bei InterCard zur Abrechnung einzureichen, wenn
a) der Karteninhaber die Karte nicht physisch vorlegt, sondern die Kartendaten schriftlich (z.B. per Telefax oder Postkarte), telefonisch, mittels E-Mail oder über das Internet an das VU übermitteln will oder übermittelt hat,
b) die der Zahlungstransaktion zugrunde liegende Forderung des VU gegen den Karteninhaber nicht im Geschäftsbetrieb des VU, sondern im Geschäftsbetrieb Dritter begründet wurde oder nicht auf einer Leistung beruht, die das VU im eigenen Namen und für eigene Rechnung gegenüber dem Karteninhaber erbracht hat,
c) der der Zahlungstransaktion zugrunde liegenden Forderung Kreditgewährungen oder andere Geldzahlungen sowie Teilzahlungen oder wiederkehrende Zahlungen zugrunde liegen,
d) mit der Karte eine bereits bestehende überfällige Forderung oder ein nicht gedeckter Scheck beglichen werden soll,
e) die der Zahlungstransaktion zugrunde liegende Forderung auf einem Rechtsgeschäft beruht, das nach dem jeweils geltenden Recht rechts- oder sittenwidrig ist (insbesondere unerlaubtes Glücksspiel oder unerlaubte Erotikangebote),
f) aufgrund der Begleitumstände der Kartenvorlage das VU Zweifel an der Berechtigung des Karteninhabers zur Nutzung der Karte haben müsste. Derartige Zweifel müssen insbesondere bestehen:
Unzulässige Transaktionen. Das VU ist nicht berechtigt, Xxxxxx zu Bezahlzwecken zu akzeptieren und die ent- sprechende Zahlungstransaktion bei InterCard zur Abrechnung einzureichen, wenn
a) der Zahler den Initiierungscode nicht wie in Ziffer 1.3. beschrieben physisch im Geschäftsbetrieb des VU vorzeigt,
b) die der Zahlungstransaktion zugrunde liegende Forderung des VU gegen den Zahler nicht im Geschäftsbetrieb des VU, sondern im Geschäftsbetrieb Dritter begründet wurde oder nicht auf einer Leistung beruht, die das VU im eigenen Namen und für eigene Rechnung gegenüber dem Zahler erbracht hat,
c) der der Zahlungstransaktion zugrunde liegenden Forderung Kreditgewährun- gen oder andere Geldzahlungen sowie Teilzahlungen oder wiederkehrende Zahlungen zugrunde liegen,
d) mit Alipay eine bereits bestehende überfällige Forderung oder ein nicht ge- deckter Scheck beglichen werden soll,
e) die der Zahlungstransaktion zugrunde liegende Forderung auf einem Rechts- geschäft beruht, dass einen in Anlage 1 zu diesen AGB genanntes Produkt zum Inhalt hat („Verbotene Produkte“),
f) die der Zahlungstransaktion zugrunde liegende Forderung auf einem Rechts- geschäft beruht, das gesetzlich verboten ist,
Unzulässige Transaktionen. (1) Sie dürfen American Express Karten nicht akzeptieren für
a) die Veranstaltung von Glücksspiel, Lotterien oder ähnlichen Veranstaltungen;
b) die Bezahlung von sexuellen Dienstleistungen jeglicher Art und andere pornografische Dienstleistungen (z. B. den Abruf von pornografischen Websites, Telefonsex) oder für Prostitution;
c) alle Geschäfte, die gegen ein Verbotsgesetz verstoßen, illegale Geschäftsvorgänge oder den Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. den Allgemeine Bedingungen für Vertragspartner Stand: September 2015 illegalen Online-Verkauf von verschreibungspflichti- gen Medikamenten oder den Verkauf von Gegenständen, durch den Rechte eines Rechteinhabers verletzt werden);
d) wucherische Geschäfte, bei denen der Preis in grobem Missverhältnis zum Wert der Leistung steht;
e) Leistungen, die nicht unter Ihrer Firma oder dem auf dem Antragsformular angegebenen Markennamen oder dem auf dem Antrag angegebenen Geschäftsbereich angeboten werden;
f) Leistungen, die nicht von Ihrem Unternehmen, sondern von einem Dritten angeboten werden. Ausnahmen: • Reisebüros sind berechtigt, als Inkassostelle Zahlungen für Reiseveranstalter, Airlines oder andere Leistungsträger der Reisebranche (z. X. Xxxx, Hotels) anzunehmen, sofern eine entsprechende Inkassovereinbarung zwischen dem Reisebüro und dem Dritten vorliegt; • Online Master Merchants sind berechtigt, gemäß den Sonderregelungen in Ziffer 44 Zahlungen für Leistungen Dritter entgegenzunehmen.
g) Leistungen, bei denen Sie wissen oder wissen müssten, dass die erbrachten Leistungen vom Karteninhaber gewerblich weiterveräußert werden, zum Beispiel, wenn die Leistungen nicht zum persönlichen Gebrauch des Karteninhaber bestimmt sind (Ausnahme: Sie sind ausdrücklich von uns als Großhändler für die Kartenakzeptanz zugelassen);
h) Multi-Level-Marketing-Geschäfte (Strukturvertrieb);
i) Haustürgeschäfte;
j) den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen von Privatadresse;
k) die Auszahlung von Xxxxxxx;
l) die Begleichung von Schadenersatzansprüchen, Vertragsstrafen, Geldbußen oder Geldstrafen, es sei denn, Sie sind eine Behörde;
m) Kosten, Gebühren oder Entgelte über dem normalen Verkaufspreis inkl. MwSt. der von Ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich vom Karteninhaber genehmigt wurden;
n) überfällige Forderungen, Beträge aus retournierten oder gesperrten Schecks;
o) Leistungen, die außerhalb des ordentlichen Geschäftsbetriebes Ihres Unternehmens a...
Unzulässige Transaktionen. (1) Sie dürfen American Express Karten nicht akzeptieren für
a) die Veranstaltung von Glücksspiel, Lotterien oder ähnlichen Veranstaltungen;
b) die Bezahlung von sexuellen Dienstleistungen jeglicher Art und andere pornografische Dienstleistungen (z. B. den Abruf von pornografischen Websites, Telefonsex);
c) alle Geschäfte, die gegen ein Verbotsgesetz verstoßen, und illegale Geschäftsvorgänge oder den Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. den illegalen Online-Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten oder den Verkauf von Gegenständen, durch den Rechte eines Rechteinhabers verletzt werden);
d) wucherische Geschäfte, bei denen der Preis in grobem Missverhältnis zum Wert der Leistung steht;
e) Leistungen, die nicht unter Ihrer Firma oder dem im Serviceantrag angegebenen Markennamen oder dem auf dem Antrag angegebenen Geschäftsbereich angeboten werden;
f) Leistungen, die nicht von Ihrem Unternehmen, sondern von einem Dritten angeboten werden. Ausnahmen: • Reisebüros sind berechtigt, als Inkassostelle Zahlungen für Reiseveranstalter, Airlines oder andere Leistungsträger der Reisebranche (z. X. Xxxx, Hotels) anzunehmen, sofern eine entsprechende Inkassovereinbarung zwischen dem Reisebüro und dem Dritten vorliegt. • Aggregatoren sind berechtigt, gemäß den Sonderregelungen in Ziffer B.6 Zahlungen für Leistungen Dritter entgegenzunehmen.