Vertragsfreiheit kontra Fremdvergleich. 3. Durchführung der Mietverträge
Vertragsfreiheit kontra Fremdvergleich. Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, d. h., die Vertrags- parteien können alle rechtlich zulässigen Inhalte so festle- gen, wie sie dies möchten. Steuerrechtlich ist dabei jedoch stets der Fremdvergleich zu beachten: In diesen Fällen wird das Finanzamt die Verträge jedoch steu- errechtlich nicht anerkennen. Folge: Ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug ist nicht möglich. „Vertragsmuster“ sein, die für untereinander fremde Ver- tragsparteien gefertigt wurden. So bieten Banken z. B. Muster für Darlehensverträge an. Diese können dann im steuerrechtlich zulässigen Rahmen angepasst werden.
Vertragsfreiheit kontra Fremdvergleich. Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, d. h., die Vertrags- parteien können alle rechtlich zulässigen Inhalte so festle- gen, wie sie dies möchten. Steuerrechtlich ist dabei jedoch stets der Fremdvergleich zu beachten: Die vertraglichen Vereinbarungen müssen dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es einige Bran- chen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Branchen- Mindestlöhne gelten dann für alle Betriebe der Branche – auch für die, die nicht tarifgebunden sind. Sind Ihre Kinder unter 18 Jahren und ohne abgeschlossene Ausbildung haben sie keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung an die Ehefrau ist im Rahmen eines geringfügigen – zwischen Ehegatten geschlossenen – Beschäftigungsverhältnisses (Minijob gemäß § 8 Abs.1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich. Der Lohn- aufwand und die hierauf beruhenden Abgaben sind keine Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG. Der BFH hat aber die Sache an das FG Köln zurückverwiesen, weil dieses keine Feststellungen dazu getroffen hat, in welchem Umfang die der Ehefrau in den Streitjahren überlassenen Fahrzeuge tatsächlich betrieblich genutzt wurden. Hiervon hängt ab, ob trotz steuerlicher Nichtanerkennung des Ar- beitsvertrags jene Fahrzeuge zum Betriebs- oder Privat- vermögen des Ehemanns gehören, in welchem Umfang Pkw-Aufwendungen zum Betriebsausgabenabzug zuzulas- sen sind und ob die dem Ehemann als Betriebsinhaber zuzurechnende Privatnutzung als fiktive Betriebseinnahme in Ansatz zu bringen ist, und wenn ja in welcher Höhe. Ausschlaggebend für die Anerkennung eines Ehegatten- Unterarbeitsverhältnisses (hier zwischen einem Oberge- richtsvollzieher und seiner Ehefrau) ist die Würdigung aller objektiven Gegebenheiten. Hierbei ist die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses zur Überzeugung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nachzuweisen. Nicht ausreichend sind allein von der Ehefrau gefertigte Stun- denzettel, die nicht weiter aussagekräftig sind. Hier wird der Bundesfinanzhof das letzte Wort haben.
Vertragsfreiheit kontra Fremdvergleich. Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, d. h., die Vertrags- parteien können alle rechtlich zulässigen Inhalte so festle- gen, wie sie dies möchten. Steuerrechtlich ist dabei jedoch stets der bereits angesprochene Fremdvergleich zu beach- ten: Ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen über Räume für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit hält laut Bundesfinanzhof einem Fremdvergleich nicht stand, wenn als Mietentgelt die Überlassung des jeweiligen Geschäfts- wagens des Unternehmers zur Nutzung vereinbart wird. Damit kann der Unternehmer keinen Betriebsausgabenab- zug geltend machen. Hilfreich als Vorlage bzw. Checkliste können „Vertragsmus- ter“ sein, die für untereinander fremde Vertragsparteien gefertigt wurden. Diese können dann im steuerrechtlich zulässigen Rahmen individuell angepasst werden. Auch die steuerrechtliche Anerkennung eines Vertrags zwischen einer Personengesellschaft und einem Angehöri- gen eines Gesellschafters kann davon abhängig gemacht werden, dass der Vertrag inhaltlich und nach seiner tat- sächlichen Durchführung dem entspricht, was bei sonst gleichen Verhältnissen zwischen fremden Dritten üblich ist, wenn der Gesellschafter, mit dessen Angehörigen der Vertrag abgeschlossen wird, die Gesellschaft beherrscht.
Vertragsfreiheit kontra Fremdvergleich. Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, d. h., die Vertrags- parteien können alle rechtlich zulässigen Inhalte so festle- gen, wie sie dies möchten. Steuerrechtlich ist dabei jedoch stets der bereits angesprochene Fremdvergleich zu beach- ten: Ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen über Räume für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit hält laut Bundesfi- nanzhof einem Fremdvergleich nicht stand, wenn als Mietent- gelt die Überlassung des jeweiligen Geschäftswagens des Un- ternehmers zur Nutzung vereinbart wird. Damit kann der Unter- nehmer keinen Betriebsausgabenabzug geltend machen. „Vertragsmuster“ sein, die für untereinander fremde Ver- tragsparteien gefertigt wurden. Diese können dann im steuerrechtlich zulässigen Rahmen individuell angepasst werden.
Vertragsfreiheit kontra Fremdvergleich. Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, d. h., die Vertrags- parteien können alle rechtlich zulässigen Inhalte so festle- gen, wie sie dies möchten. Steuerrechtlich ist dabei jedoch stets der Fremdvergleich zu beachten: Die vertraglichen Vereinbarungen müssen dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist.
Vertragsfreiheit kontra Fremdvergleich. Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, d. h., die Vertrags- parteien können alle rechtlich zulässigen Inhalte so festle- gen, wie sie dies möchten. Steuerrechtlich ist dabei jedoch stets der Fremdvergleich zu beachten: Die vertraglichen Vereinbarungen müssen dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist. Sind Ihre Kinder unter 18 Jahren und ohne abgeschlossene Ausbildung haben sie keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns.
Vertragsfreiheit kontra Fremdvergleich. Hinweise: Seit dem 1.1.2015 gilt auch für Arbeitsverträge mit Angehörigen der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Der Mindestlohn ist unabdingbar, sodass Ihr Ehepartner oder Ihr Kind als Arbeitnehmer auf den Mindestlohn nicht verzichten darf und kann.
Vertragsfreiheit kontra Fremdvergleich. Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, d. h., die Vertrags- parteien können alle rechtlich zulässigen Inhalte so festle- gen, wie sie dies möchten. Steuerrechtlich ist dabei jedoch stets der Fremdvergleich zu beachten: Die vertraglichen Vereinbarungen müssen dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es einige Bran- chen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Branchen- Mindestlöhne gelten dann für alle Betriebe der Branche – auch für die, die nicht tarifgebunden sind. Sind Ihre Kinder unter 18 Jahren und ohne abgeschlossene Ausbildung haben sie keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Die Überlassung eines Dienstwagens an die Ehefrau für private Zwecke kann laut Finanzgericht Köln auch im Rah- men eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses üblich sein. Letztendlich wird der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, ob die Kosten für den Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn dem Ehepartner damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird. Ausschlaggebend für die Anerkennung eines Ehegatten- Unterarbeitsverhältnisses (hier zwischen einem Oberge- richtsvollzieher und seiner Ehefrau) ist die Würdigung aller objektiven Gegebenheiten. Hierbei ist die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses zur Überzeugung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nachzuweisen. Nicht ausreichend sind allein von der Ehefrau gefertigte Stun- denzettel, die nicht weiter aussagekräftig sind. Auch hier wird der Bundesfinanzhof das letzte Wort haben.
Vertragsfreiheit kontra Fremdvergleich. Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, d. h., die Vertrags-