Vertragsgegenstand und Geltungsbereich Musterklauseln

Vertragsgegenstand und Geltungsbereich. 6.1.1 RatePAY GmbH („RatePAY“) ist ein unter der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. RatePAY bietet individuelle Lösungen im Bereich der Online-Zahlung für eine Vielfalt von Online-Einzelhändlern und Anbietern von Online-Plattformen, die dem Online-Einzelhandel und Privatverkäufern einen Online-Marktplatz für den Verkauf von deren Produkten bieten. Als Teil dieser Lösungen bietet RatePAY Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von RatePAY angebotenen Zahlungsverfahren („das/die RP-Zahlungsverfahren“) umfassen grundsätzlich Zahlungen auf Rechnung und Zahlungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens, wie diese derzeit in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden und allen weiteren in Ziffer 6.4.2 definierten Zugelassenen Rechtsordnungen angeboten werden. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können das/die derzeit verfügbaren, von eBay angebotenen RP-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen. 6.1.2 eBay Sarl ermöglicht die Durchführung von Zahlungen der Käufer an Sie über die eBay-Dienste und erbringt Ihnen gegenüber lizensierte Zahlungsdienstleistungen auf der Grundlage der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. 6.1.3 Adyen N.V. („Adyen“) stellt der eBay Sarl im eigenen Namen in Zusammenarbeit mit XxxxXXX das/die RP-Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste zur Verfügung. 6.1.4 Um das/die RP-Zahlungsverfahren zu nutzen, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern, die sich bei ihrer Nutzung der eBay-Dienste für das/die RP-Zahlungsverfahren entschieden haben. eBay Sarl wird sodann die erworbenen Ansprüche gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird die gekauften Ansprüche wiederum an RatePAY verkaufen und abtreten. XxxxXXX übernimmt daraufhin entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls für die gekauften Ansprüche. Diese Struktur wird nachstehend als „Abtretungskette“ bezeichnet. 6.1.5 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten für Sie im Hinblick auf Ihre Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) bei Ihrer Nutzung der eBay-Dienste. 6.1.6 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwische...
Vertragsgegenstand und Geltungsbereich. 7.1.1 Die Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen. 7.1.2 Klarna ist ein unter der laufenden Aufsicht der schwedischen Finanzdienstleistungsaufsicht Finansinspektionen stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. Klarna bietet Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von Klarna angebotenen Zahlungsverfahren („Klarna-Zahlungsverfahren“) umfassen Zahlungen auf Rechnung und Ratenzahlungen. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können die jeweils verfügbaren, von eBay angebotenen Klarna-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen. 7.1.3 Sofern Ihr jeweiliger Käufer im Zusammenhang mit einem über die eBay-Dienste geschlossenen Kaufvertrag („Kaufvertrag“) eines der Klarna-Zahlungsverfahren wählt, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern einschließlich aller Nebenrechte und wird diese an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird sodann die gekauften Ansprüche an Klarna verkaufen und abtreten. Klarna übernimmt entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls. Diese Struktur wird nachstehend als „Abtretungskette“ bezeichnet. 7.1.4 Weder Klarna noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwick lungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet.
Vertragsgegenstand und Geltungsbereich. 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-System der MPB zur Mobilitätskarten Classic und Mobilitätskarten Flex unter xxx.xxxxxxxxxxxx.xxxxxx-xxxxxxxx.xx („Online-System“) und die Nutzung und Abrechnung der Mobilitätskarten-Classic und Mobilitätskarten-Flex. Diese besonderen Vertragsbedingungen für die Nutzung des Online-Systems gelten für alle über unsere Webseite zwischen der MPB und einem Unternehmer, einem Verbraucher oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bzw. einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Mieter genannt) geschlossenen Verträge. 1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.3 Alle zwischen dem Mieter und der MPB im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen, den Allgemeinen Einstellbedingungen der Parkierungsanlage sowie der Vertragsbestätigung des Vermieters. Diese Bedingungen gelten ausschließlich.
Vertragsgegenstand und Geltungsbereich. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Käufer bei uns (REICH ONLI- NE SERVICES GMBH, USt-ID: DE815128474, Handelsregisternummer: AG Traunstein HRB 19548, Geschäfts- führerin: Xxxxx Xxxxxxx, Xxxxxxxxxx Xxx. 00, X-00000 Xxxxxxxxxxxxxxx, Telefon: +00 0000 00000-00, Fax: +00 0000 00000-00, xxxxxxx@xxxxxx.xxx) über unseren Online-Shop (xxx.xxxxxx.xxx) tätigt. (2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Verbrau- cher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemei- nen Geschäftsbedingungen. (4) Vertragssprache ist deutsch, englisch, französisch und italienisch. (5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Internet über xxxxx://xxx.xxxxxx.xxx/XXX-XX-XXX/ abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
Vertragsgegenstand und Geltungsbereich a) Auf der Grundlage der vom Bewertungsausschuss getroffenen Beschlüsse, die Be- standteil dieser Vereinbarung sind, vereinbaren die Vertragspartner ergänzend die zur Einführung und Umsetzung dieses neuen Vergütungssystems maßgeblichen Einzelhei- ten, insbesondere die Anwendung des Formelwerks für die Berechnung und Zuweisung der Regelleistungsvolumina und qualifikationsgebundenen Zusatzvolumina (§ 87 b Abs. 4 Satz 3 SGB V). b) Diese Vereinbarung gilt für alle im Bereich der KVWL an der vertragsärztlichen Versor- gung teilnehmenden zugelassenen Vertragsärzte, Psychologischen Psychotherapeuten und medizinischen Versorgungszentren, auch soweit sie an einer KV- bereichsübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft teilnehmen. Sie gilt auch für die bei den zuvor genannten Leistungserbringern angestellten Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten. Sie gilt ferner für ermächtigte Ärzte und ermächtigte ärztlich gelei- tete Einrichtungen sowie für Krankenhäuser und nicht an der vertragsärztlichen Versor- gung teilnehmende Ärzte, soweit sie ambulante Notfallleistungen gegenüber Versicher- ten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen. Alle vorstehend genannten Vertragsärzte, Therapeuten und Einrichtungen, die den Re- gelungen dieses Vertrages unterliegen, werden in diesem Vertrag als „Ärzte" bezeich- net. 1
Vertragsgegenstand und Geltungsbereich a. Der Kunde möchte den bzw. die in dem Angebot genannten Microsoft Online Dienste „Microsoft 365, Microsoft Office 365, Microsoft Dynamics 365 und Microsoft Azure“ bei Microsoft abonnieren und nutzen („Onlinedienste“). Dazu ist der Abschluss eines direkten Vertrags über diese Onlinedienste zwischen dem Kunden und der Microsoft Ireland Operations Limited („Microsoft“) für die EMEA Cloud erforderlich. b. Nach den Regelungen der hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vermittelt die aConTech GmbH („aConTech“) als autorisierter Handelspartner von und für Microsoft dem Kunden lediglich diesen Vertrag mit Microsoft und übernimmt die in den hiesigen AGB geregelten begleitenden Tätigkeiten eines autorisierten Microsoft Handelspartners. Dazu gehört u.a. die Entgegennahme der Bestellung des Kunden für Microsoft und die Abrechnung der Onlinedienste. Die Bereitstellung der Onlinedienste und deren Betrieb dagegen erfolgt alleine durch Microsoft direkt gegenüber dem Kunden im Rahmen des zwischen dem Kunden und Microsoft abzuschließenden Microsoft Vertrages, nicht durch die aConTech. c. Für die von der aConTech zu erbringenden Leistungen gelten ausschließlich die generellen AGB’s der aConTech und die hiesigen AGB’s für die Leistungen bei Vermittlung von Microsoft Online Diensten. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von aConTech ausdrücklich nicht anerkannt, soweit aConTech diesen nicht ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt hat.
Vertragsgegenstand und Geltungsbereich. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Aufträge im Rahmen der Personalvermittlung über „Die Personalfabrik“, „Recruiting-Germany“ und “Kodimed“ als Service der „Die Personalfabrik GmbH“, nachfolgend als Agentur bezeichnet. Die AGBs sind integrierter Bestandteil jedes Auftrages und jeder Vermittlung und treten sowohl bei schriftlicher wie auch bei mündlicher Vereinbarung mit dem Kunden in Kraft. Der Kunde wird durch diese Vereinbarung nicht verpflichtet, weitere Personalvermittlungen über die Agentur in Anspruch zu nehmen. Die Agentur vermittelt Personal im Gesundheitswesen und berät den Kunden hinsichtlich der Besetzung neuer Stellen und schlägt dem Kunden geeignete Kandidaten proaktiv oder im Rahmen eines Suchauftrages vor. Die Aufträge werden in bester Art und Weise im Wege der persönlichen Betreuung, über die Internetplattformen (xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxx.xx , xxx.xxxxxxx.xx , xxx.xxxx0xxxxxx.xx , xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxx.xxx) und unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Wünsche des Auftragsgebers durchgeführt. Für den Kunden entstehen nur im Erfolgsfall Kosten, d.h. wenn ein Vertragsabschluss zwischen einem von der Agentur vorgestellten Kandidaten und dem Kunden zustande kommt. Für die Personalvermittlung im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gelten gesonderte Bestimmungen. Entgegenstehenden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragsgegenstand und Geltungsbereich. 1.1 Die smart-TEC GmbH & Co. KG, Xxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxxxxx (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) betreibt Online-Plattformen „und bietet darüber verschiedene softwaregestützte Anwendungen al seine Software-as-a-Service-Lösung, (nachfolgend insgesamt „Software- Lösung“ oder „Software-Lösungen“ genannt, an. 1.2 Der Anbieter bietet die Nutzung von Software-Lösungen nur Unternehmern (§ 14 BGB) als Kunde an (nachfolgend „Kunde“). Eine Nutzung als Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausge- schlossen. 1.3 Der Anbieter bietet die notwendige Software-Lösung zur Nutzung durch den Kunden über eine Datenfernverbindung an.
Vertragsgegenstand und Geltungsbereich. (1) Diese ergänzenden Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Cronon für die Nutzung von Netzdienstleistung. Die konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.
Vertragsgegenstand und Geltungsbereich. 1.1 Das Affiliate-Netzwerk "xxxxxxx.xx" ist ein Produkt der vitrado. Bei diesem kann der vitrado- Partner, im Folgenden kurz "Partner" genannt, bestimmte Produkte und Dienstleistungen von Produktanbietern über die vitrado-Plattform bewerben. Für jede erfolgreiche Bewerbung erhält der Partner eine Vergütung nach den folgenden Bedingungen. 1.2 Für das Verhältnis zwischen dem Partner und vitrado gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Partners erkennt vitrado nicht an, es sei denn, vitrado hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) zugestimmt. Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Partner und dem Produktanbieter gelten ggf. zusätzlich die Teilnahmebedingungen des Produktanbieters.