Nutzungs- und Verwertungsrechte Musterklauseln

Nutzungs- und Verwertungsrechte. 6.1 Das AIM ist berechtigt (nicht jedoch verpflichtet), die Abschlussarbeit der/des Studierenden unter Nennung deren/dessen Namens zu veröffentlichen. Das Recht der/des Studierenden zur eigenständigen Veröffentlichung der Arbeit bleibt davon unberührt. Das Recht zur Veröffentlichung ist mit keinem Entgeltanspruch für die/den Studierende/n verbunden und zeitlich und räumlich unbeschränkt und umfasst auch folgende Rechte: - das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Arbeit; - das Recht, die Arbeit in Datenbanken, Speichersysteme und dergleichen einzubringen und (auch in elektronischer Form) Dritten zugänglich zu machen; - das Recht zur Bearbeitung der Arbeit (insbesondere Übersetzung, Kürzung und/oder Teilung). 6.2 Für alle anderen im Rahmen des Studiums entwickelten Schöpfungen (Arbeiten, Konzepte und sonstige geistige Leistungen und Werke) gilt - der/die Studierende räumt dem AIM das Recht ein, seine/ihre online gestellten Beiträge einzusehen und für Zwecke der Lehre und der Forschung auch nach Beendigung des Ausbildungsvertrages zu nutzen und überträgt dem AIM im Rahmen des Lehrgangs erstellte Inhalte zur Beurteilung der Leistungserbringung einer Prüfung zu unterziehen und aufzubewahren bzw. zu speichern (inklusive der elektronischen Plagiatsprüfung auch durch Dritte); - der/die Studierende überträgt dem AIM sämtliche zeitlich, inhaltlich und geografisch uneingeschränkten urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, um über im Rahmen der Ausbildung erstellte Inhalte zu berichten (z.B. Pressemeldungen, Homepage, Poster Präsentationen) bzw. diese in Lehrveranstaltungen und Forschungsprojekten zu nutzen. Von der Rechteübertragung sind insbesondere das nichtkommerzielle Recht der Vervielfältigung und Verbreitung, der öffentlichen Weitergabe, Sendung und Aufführung, das Vermiet-/Verleihrecht sowie das Zurverfügungstellungsrecht erfasst (unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte und Berücksichtigung der Standards für gute wissenschaftliche Praxis). 6.3 Sämtliche Rechteeinräumungen erfolgen unentgeltlich.

Nutzungs- und Verwertungsrechte. Soweit ein Softwareprodukt ausschließlich für den Kunden entwickelt wird, und von diesem zu 100 % finanziert wurde, gewährt die WGI dem Kunden das ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung des Softwareprodukts. Im Übrigen erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes einfaches Recht zur Nutzung an den Softwareprodukten und der dazugehörigen Dokumentation. Die Nutzung ist dem Umfang nach auf die eingeräumten Lizenzen beschränkt. Beim Kauf von Software ist die Einräumung der Nutzungsrechte bis zur vollständigen Begleichung der entsprechenden (monatlichen) Lizenzgebühren zugunsten des Lizenzgebers aufschiebend bedingt. Die WGI behält alle sonstigen Rechte an den gelieferten Softwareprodukten und dazugehörigen Dokumentation einschließlich aller Kopien und Teilkopien derselben. Dies betrifft beim einfachen Nutzungsrecht insbesondere die weitergehende Verwertung und alle anderen Nutzungsrechte. Dem Kunden steht kein Weiterentwicklungsrecht zu, es sei denn die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes oder die Bearbeitung dient dem Erhalt oder der Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität. Die einfache Lizenz ist nicht übertragbar und das Lizenzmaterial darf Dritten weder im Original noch in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Dem Kunden wird ein Vervielfältigungsrecht (Kopierrecht) ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder Archivierung eingeräumt. Der Kunde verpflichtet sich, die enthaltenen Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke sowie andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten und in alle vollständigen und teilweisen Kopien zu übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, gerichtliche Maßnahmen oder andere Zugriffe Dritter auf die Lizenzen der WGI unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist nach schriftlicher Vereinbarung dazu berechtigt Dritten die Nutzung im Zuge einer Software-as-a-Service (SaaS) Leistung einzuräumen.

Nutzungs- und Verwertungsrechte. 1. Der Auftraggeber erwirbt die umfassenden Nutzungs- und Verwertungsrechte an sämtlichen geschützten W erken des Auftragnehmers ab deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses, unabhängig von der Art des Mediums, einschließlich des Rechts zur Vervielfältigung, Speicherung, Übertragung, Abänderung, und zwar - soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen möglich ist - örtlich und zeitlich unbeschränkt. Der Auftragnehm er ist entsprechend den vorgenannten Bedingungen zur Übertragung der Rechte verpflichtet. 2. Bedient sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber der Leistungen Dritter, wird er deren Nutzungs- und Verwertungsrechte einschließlich des Rechtes zur Änderung in gleichem Umfange erwerben und ungeschmälert auf den Auftraggeber übertragen. 3. Sow eit hinsichtlich einzelner Leistungen des Auftragnehmers Beschränkungen der Nutzungs- und Verwertungsrechte einschließlich des Rechts zur Änderung bestehen sollten, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hiervon rechtzeitig vor Beginn Kostenverursachender Leistungen in Kenntnis setzen und hieraus resultierende mögliche Mehrkosten im Kostenvoranschlag gemäß XVII. gesondert ausweisen. 4. Ein zusätzliches Nutzungshonorar für die Nutzung der Leistungen des Auftragnehm ers in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer nur beanspruchen, soweit dies zwischen den Parteien gesondert schriftlich vereinbart ist.

Nutzungs- und Verwertungsrechte. 8.1 Studio GOOD räumt dem Kunden mit Übergabe der Arbeitsergebnisse das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, einfache und unwi- derrufliche Recht ein, die Leistungen zu dem auftragsgemäßen Zweck zu nutzen. Insbesondere ist der Kunde berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und zu lizensieren. 8.2 Die Rechteeinräumung nach Ziffer 8.1 steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die für die jeweilige Beauftragung vereinbarte Verfügung vollumfänglich beglichen hat. 8.3 Studio GOOD ist berechtigt, eine Kopie der Arbeitsergebnisse für Archivzwecke zu behalten und dieses als Referenzprojekt unter Angabe des Kunden gegenüber Dritten zu benennen; dies gilt auch, sofern dem Kunden die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnis- sen eingeräumt wird. Soweit im Rahmen der Leistungen für den Kunden schutzrechtsfähige Leistungen oder Teilleistungen entwickelt werden, steht Studio GOOD das Recht auf Urhebernennung zu. Studio GOOD ist insoweit berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden einen Urheberver- merk in marktüblicher Form und Gestaltung auf dem Leistungsergebnis anzubringen, welches der Kunde bei Veröffentlichung der Leistungsergeb- nisse ebenfalls zu veröffentlichen hat. Texte, die im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Leistungsergebnisse veröffentlicht werden, sollen zwischen Kunde und Studio GOOD abgestimmt werden.

Nutzungs- und Verwertungsrechte. Ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung räumt PROFACTOR dem Auftraggeber auf Dauer der Beauftragung an sämtlichen in oder aus Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag stehenden Leistungen, Arbeitsergebnissen und Schöpfungen, vor allem an Werken im Sinne des Urheberechtsgesetzes, wie insbesondere an sämtlichen Ideen, Konzepten, Software, Prototypen etc. ein auf die Republik Österreich beschränktes Nutzungsrecht (Werknutzungsbewilligung) zur Nutzung des Auftraggebers im Betrieb seines Unternehmens ein. Der sachliche Umfang dieses Nutzungsrechtes richtet sich jeweils nach dem Zweck des einzelnen Auftrages. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte stehen im übrigen PROFACTOR zu, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung vereinbart ist. PROFACTOR ist unabhängig von einer abweichenden Regelung der Nutzungs- und Verwertungsrechte auf alle Fälle berechtigt, mit den jeweiligen Forschungsergebnissen so allgemein Werbung zu treiben, dass damit die Tätigkeit von PROFACTOR allgemein und für potentielle Interessentenkreise im Besonderen bekannt gemacht wird. Dies gilt auch für die Nutzung der Ergebnisse zu allgemeinen Publikations-, Lehr- und Akquisitionszwecken. Änderungen von Leistungen, Arbeitsergebnissen und Schöpfungen, vor allem an Werken im Sinne des Urheberechtsgesetzes, sind nur mit Zustimmung von PROFACTOR bzw. des Urhebers zulässig. Der Erwerb jeglicher Nutzungs- und Verwertungsrechte durch den Auftraggeber erfolgt in jedem Fall erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Rechnungen an PROFACTOR. Bis zu diesem Zeitpunkt behält sich PROFACTOR jegliche Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Zudem ist PROFACTOR bei Zahlungsverzug berechtigt, die Unterlassung jeglicher Nutzung von erbrachten Leistungen zu verlangen.

Nutzungs- und Verwertungsrechte. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte für die in Auftrag gegebene, fertige Produktion werden ausschließlich dem Auftraggeber, nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Auftragssumme, übertragen. Dies betrifft jedoch nicht das Nutzungsrecht an Kamerakassetten und sonstigen belichteten oder aufgezeichneten Materialien. Die Auswertung und Nutzung von Ideen, textlichen und grafischen Arbeiten, Werken der Fotografie, Filmen usw. sind auf Zweck und Dauer des Auftrages beschränkt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Jede andere und weitere Nutzung, zum Beispiel die Verwendung von Ideen im Ausland, der Einsatz der Produktionen in anderen Verwendungszusammenhängen (Internet, CD-Rom, Schulungen usw.) ist zusätzlich zu vereinbaren und zu berechnen. Die MARSCHALL MEDIEN GRUPPE GmbH hat das Recht die fertige Produktion zu Demonstrationszwecken einzusetzen.

Nutzungs- und Verwertungsrechte. 7.1. Alle Rechte an Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (wie z. B. Berichte, Skripten, Pläne, Konstruktionsunterlagen, Zeichnungen, Computerprogramme), die im Zuge der Vertragserfüllung erschaffen werden, stehen der BOKU zu. Die Einräumung von Nutzungsrechten an die*den Auftraggeber*in inkl. deren Abgeltung bleibt der vertraglichen Regelung vorbehalten. 7.2. Entsteht im Zuge der Vertragserfüllung ein gewerblich schutzrechtsfähiges bzw. kommerziell verwertbares Ergebnis, so wird die BOKU die*den Auftraggeber*in hiervon unverzüglich verständigen. Die Vertragsteile verpflichten sich in einem solchen Fall alles zu unterlassen, was für die Patentierbarkeit bzw. Lizenzierbarkeit oder kommerzielle Verwertbarkeit dieses Ergebnisses schädlich sein könnte. Ist vertraglich nichts anderes geregelt, stehen alle Rechte an diesem Ergebnis der BOKU zu.

Nutzungs- und Verwertungsrechte. Mit der Einräumung der Lizenz gemäß Ziffer I ist eine weitergehende Rechtsübertragung nicht verbunden. Insbesondere ist mit der Einräumung der Lizenz im Rahmen dieses Vertrages keine Übertragung von Namensrechten, Urheberrechten, Markenrechten sowie sonstige Nutzungs- und Verwertungsrechte verbunden, diese verbleiben ausschließlich bei der HSNR.

Nutzungs- und Verwertungsrechte. Sofern die vertraglich geschuldeten Leistungen in der Entwick- lung von Software bestehen, räumt Konica Minolta dem Kun- den - vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der hierfür ver- einbarten Vergütung - folgende Rechte an den Arbeitsergeb- nissen ein: 7.1 In Bezug auf Nutzungs- und Verwertungsrechte an mithilfe von Produkten etwaiger Dritthersteller entwickelten Arbeitsergeb- nissen gelten die gesonderten Bestimmungen der entspre- chenden Lizenzvereinbarungen. 7.2 An ausschließlich eigenentwickelten Arbeitsergebnissen räumt Konica Minolta dem Kunden, vorbehaltlich des Punktes 7.3 und sonstigen abweichenden Vereinbarungen, ein ausschließ- liches, unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht ein. 7.3 Stellt ein Arbeitsergebnis i.S.d. Punktes 7.2 keine einzig auf den Kunden konkretisierte Individualentwicklung dar, räumt Konica Minolta dem Kunden hieran ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. 7.4 Nichts in diesem Punkt 7 hindert Konica Minolta daran, das Know-how, das bei der Entwicklung von Arbeitsergebnissen generiert worden ist, für zukünftige Entwicklungen zu nutzen.

Nutzungs- und Verwertungsrechte. 8.1 Sämtliche unter dem jeweiligen Projektvertrag entstehenden Leistungsergebnisse, gleich in welcher Form sie entstanden sind oder worin sie sich verkörpern, stehen ausschließlich codecentric zu und werden dieser von dem SubU hiermit bereits im Voraus vollständig abgetreten; codecentric nimmt diese Abtretung hiermit an. 8.2 Soweit im Rahmen der Durchführung eines Projektvertrags urheberrechtsschutzfähige Arbeitsergeb- nisse entstehen, überträgt der SubU hiermit bereits im Voraus der dies hiermit annehmenden codecentric das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, kostenfreie, ausschließliche und übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle bekannten und unbekannten Nutzungs- und Verwertungsarten, weiter sämt- liche gewerblichen Schutzrechte – inklusive dem Recht auf Erteilung eines Patents sowie die Rechte aus dem entsprechenden Patent – und schutzrechtsähnlichen Rechtspositionen. Das Nutzungs- und Verwertungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht • zur Vervielfältigung und Verbreitung der Arbeitsergebnisse in allen visuellen oder sonstigen Darstel- lungsformen; • auf jede sonstige Form der Verwertung, insbesondere Vermarktung, öffentliche Vorführung sowie sonstige Präsentations- und Wiedergabeformen, auch in Teilen oder Ausschnitten; • zur Nutzung der Arbeitsergebnisse in allen Formen der Veröffentlichung und Verbreitung einschließ- lich der Einspeisung als Daten und Aufnahme in Computerprogramme, Einspeisung in interne und ex- terne Datenbanken oder Datennetze und/oder der Bereithaltung auf Websites sowie zur Aufnahme, Überspielung und Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger sowie durch sonstige visuelle oder audiovi- suelle Medien nach allen technischen Verfahren, auch zukünftigen Entwicklungen, insbesondere im In- ternet und sonstigen Datennetzen; • die Arbeitsergebnisse mit anderen Werken und Leistungen in Verbindung zu bringen (Verarbeitungs- und Verbindungsrecht); • zur Nutzung der Arbeitsergebnisse lediglich in Teilen oder Ausschnitten; • die Arbeitsergebnisse neu zu gestalten, zu ändern, umzugestalten, zu bearbeiten und in andere Werkformen zu übertragen; • die eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte (insbesondere auf Vertragspartner von codecentric sowie auf verbundene Unternehmen von codecentric) zu übertragen und zeitlich und in- haltlich beschränkte und/oder unbeschränkte Lizenzen, ggf. mehrstufig, zu erteilen, • mit der Dokumentation in entsprechender Weise zu verfahren. 8.3 Der SubU selbst ist zur Nutzung der Arbei...