Common use of Vertragskündigung Clause in Contracts

Vertragskündigung. Keine Partei wird einen Einzelvertrag während der geltenden Abonnementlaufzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Jede Partei kann einen Einzelvertrag für ein bestimmtes auf der Abonnementlaufzeit basierendes Angebot mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese Verletzung für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, in der die Verletzung angegeben ist, nicht behoben wird. Eine solche Kündigung ist nur in Bezug auf das von dem wesentlichen Verstoß betroffene Angebot wirksam. Siemens ist berechtigt, einzelne oder alle Einzelverträge oder diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn der Kunde Siemens-Software unbefugt installiert oder benutzt, wenn der Kunde Konkurs anmeldet oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird, wenn der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt, wenn der Kunde gegen die Abschnitte 2.3, 3, 5.5, 11, 12, oder 13.2 verstößt, oder um geltendem Recht oder den Anfragen von Regierungsbehörden nachzukommen.

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Vertragskündigung. Keine Partei wird einen Einzelvertrag während der geltenden Abonnementlaufzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Jede Partei kann einen Einzelvertrag für ein bestimmtes auf der Abonnementlaufzeit basierendes Angebot mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese Verletzung für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, in der die Verletzung angegeben ist, nicht behoben wird. Eine solche Kündigung ist nur in Bezug auf das von dem wesentlichen Verstoß betroffene Angebot wirksam. Siemens ist berechtigt, einzelne oder alle Einzelverträge oder diese die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn der Kunde Siemens-Software unbefugt installiert oder benutzt, wenn der Kunde Konkurs anmeldet oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird, wenn der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt, wenn der Kunde gegen die Abschnitte 2.32, 3, 5.5, 11, 123.6, oder 13.2 8 verstößt, wenn er gegen die Vertraulichkeitsbestimmungen und Abtretungseinschränkungen des Rahmenvertrags verstößt, oder um geltendem Recht oder den Anfragen von Regierungsbehörden nachzukommen.

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