Vertragstyp. Sie haben eine Fondsgebundene Rentenversicherung mit Rentenbeginn nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres und - sofern vereinbart - mit Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit abgeschlos- sen.
Vertragstyp. Die Lieferverträge zwischen SMM und Käufer sind, wenn nicht ausdrücklich anders bezeichnet, Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den oben genannten Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in voller Höhe bestehen, auch wenn SMM Finanzierungsverträge vermittelt hat.
Vertragstyp. Sie haben eine Fondsgebundene Rentenversicherung ohne Gesundheitsprüfung, verbunden mit erhöhtem Schutz im Todesfall, abgeschlossen.
Vertragstyp. Open Source Software wird nach einhelliger Meinung aufgrund eines Schenkungsvertrags überlassen. Der Schenkungsvertrag kennt nur stark eingeschränkte Gewährleistung. Der Schenkende haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. ABER: Wer ist der Schenkende? Im Quellcode stehen viele Namen. Authentifiziert sind die Autoren selten. Mitunter ranken sich regelrechte Geheimnisse um die Autoren, z. B. bei „truecrypt“. Konsequenzen sind: • Kein Gegner vorhanden, um Schadensersatz geltend zu machen • Keine Verlässlichkeit, ob Software wirklich Open Source ist
Vertragstyp. 92 Die Erstellung einer Website hat grundsätzlich werkvertraglichen Charakter.154 Allerdings stellt sich auch hier die Frage, ob über die neuen Regelungen zum Werklieferungsvertrag gem. § 651 BGB Kaufrecht anwendbar ist. Dies richtet sich wiederum danach, ob Ver- tragsgegenstand die Lieferung einer herzustellenden beweglichen Sache ist. Da es nicht darauf ankommen kann, ob die Website als Software schutzfähig ist oder nicht, muss auch hier generell das Kauf- recht angewandt werden, sofern der Erwerber die fertige Website auf einem Datenträger erhält oder sie elektronisch übermittelt be- kommt.155 Auf digitalisierte Werke sind entsprechend der Rechtslage bei Software die Vorschriften über Sachen analog anzuwenden. Keine Rolle spielt es, dass der Schwerpunkt der Leistung bei der Erstellung der Website auch im konzeptionellen Bereich und im Herstellungs- vorgang liegt und nicht nur in der Übereignung der digitalisierten Website. Denn die Abgrenzung der Vertragstypen nach der Schuld- 152 Vgl. ausführlich Leistner/Bettinger, XX 0000, 921, 937, Koch, GRUR 1997, 417, 420. 153 Xxxxxx, ZUM 1998, 897, 901, spricht sich für ein Sammelwerk aus, während Xxxxxxxx/Bettinger, XX 0000, 921, 929 von einem Datenbankwerk ausgehen. Rechtlich ergibt sich daraus kein Unterschied. Sofern der Web-Designer auch die Bestandteile und damit das gesamte Multimediawerk schafft, liegt schon gem. § 2 UrhG ein schutzfähiges Werk vor, vgl. Schricker-Loewenheim, § 2, Rn. 76. 154 Härting, CR 2001, 37, 39. 155 S.o. Rn. 10 f. zu der vergleichbaren Problematik bei der Softwareerstellung. rechtsreform richtet sich nach folgendem Schema: Nur für die Ab- grenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag / Werklieferungsvertrag ist relevant, ob der Schwerpunkt der Leistung in der Herstellung eines Werks oder der Übereignung einer Sache liegt. Liegt der Schwerpunkt, wie beim Web-Design, auf der Herstellung, richtet sich die weitere Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Werklieferungs- vertrag nur noch nach dem Merkmal der „Lieferung einer beweglichen Sache“. Da unter dem Begriff „Lieferung“ alle Handlungen verstanden werden, die dazu dienen, dem Besteller die Sache zu verschaffen,156 kommt es wesentlich nur noch darauf an, ob der Auftraggeber eine Sache erhalten soll oder nicht. Dies ist bei Software ebenso der Fall wie bei Webseiten, da die Vorschriften über Sachen entsprechend an- wendbar sind. Allerdings hält das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB – wie bei der Softwareerstellung – auch beim Web-Design die...