Common use of Wettbewerbsbeschränkungen Clause in Contracts

Wettbewerbsbeschränkungen. Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v.H. der Auftragssumme an den Auftrag- geber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus § 8 Abs. 4 VOB/B, bleiben unberührt.

Appears in 1 contract

Samples: www.gelsenkirchen.de

Wettbewerbsbeschränkungen. (§ 8 Nr. 4) Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Wettbe- werbsbeschränkung darstellt, hat ist er dem Auftraggeber zum Schadensersatz von 15 v.H. % der Auftragssumme an den Auftrag- geber zu zahlenverpflichtet, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus § 8 AbsNr. 4 VOB/B4, bleiben unberührt.

Appears in 1 contract

Samples: www.kvvks.de

Wettbewerbsbeschränkungen. (§ 8 Abs. 4) Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige unzu- lässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 5 v.H. der Auftragssumme an den Auftrag- geber Auftraggeber zu zahlenzah- len, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus § 8 Abs. 4 VOB/B4, bleiben unberührt.

Appears in 1 contract

Samples: www.hamm.de

Wettbewerbsbeschränkungen. (§ 8 Nr. 4) Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Wettbewerbs- beschränkung darstellt, hat er 15 v.v. H. der Auftragssumme an den Auftrag- geber Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche vertrag- liche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus § 8 AbsNr. 4 VOB/B4, bleiben unberührt.

Appears in 1 contract

Samples: www.kvvks.de

Wettbewerbsbeschränkungen. (§ 8 Nr. 4) Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Wett- bewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v.H. der Auftragssumme an den Auftrag- geber Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus § 8 AbsNr. 4 VOB/B4, bleiben unberührt.

Appears in 1 contract

Samples: seh-hoexter.de

Wettbewerbsbeschränkungen. (§ 8 Nr. 2) Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v.v. H. der Auftragssumme an den Auftrag- geber Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus § 8 AbsNr. 4 VOB/B2, bleiben unberührt.

Appears in 1 contract

Samples: www.wassernord.de