Common use of Widerrufsbelehrung Clause in Contracts

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlich, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbH, OHG, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlich, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts haben folgendesWiderrufsrecht IV.Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt Textform (z.B. GmbHBrief, OHGFax, KG, freiberuflich Tätige usw.E-Mail) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könnenwiderrufen. Eine natürliche Person ist ein Mensch Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten Textform jedoch nicht vor Vertrags- schluss und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume 2 in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Wider- ruf ist zu richten an die Handwerkskammer für München und Oberbayern vertreten durch Herrn Präsidenten Xxxxxxxx Xxxxxxxxxxx, MdL a. D. und Herrn Hauptgeschäftsführer Xx. Xxxxxx Xxxxxx Xxx-Xxxxxx-Xxxxxx 0, 80333 München. V.Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. ge- zogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht "oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften DatenträgerErstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Frist beginnt für Sie mit der Maklertätigkeit nach § 356 AbsAbsendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls Ihr Wi- derrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werdenIhren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Der Makler sollte also darauf achten, dass Ende der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung. Eine Der Auftraggeber hat die beigefügte Widerrufsbelehrung gelesen und sich ausdrücklich mit dem Beginn der Maklertätigkeit bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden erklärt. Dem Auftraggeber ist erforderlichbekannt, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Makler sein Widerrufsrecht verliert. Ort, Datum Auftraggeber Ort, Datum Auftragnehmer Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommtVertragsabschlusses. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige PersonengesellschaftUm Ihr Widerrufsrecht auszuüben, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. GmbHein mit Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, OHGdiesen Vertrag zu widerrufen, KGbenachrichtigen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, freiberuflich Tätige usw.dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ort, Datum Auftraggeber Information zur Verwendung Ihrer Daten Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch JK Immobilien – Xxxx Xxxxxxxx e.K. und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. Bei einer Kontaktaufnahme mit uns werden die von Ihnen jeweils mitgeteilten personenbezogenen Daten (üblicherweise Ihre Adress- und Kontaktdaten, sowie der Nachrichteninhalt) Verbraucher von und selbst zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeitet. Der genaue Inhalt und Zweck der Kommunikation wird hierbei durch den von Ihnen bestimmen Nachrichteninhalt vorgegeben. Typische Gegenstände der Kommunikation sind alle natürlichen Personenz.B. die Anfragen zur Immobilie oder die Klärung von Fragen rund um bereits bestehende Maklerverträge mit uns. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung JK Immobilien – Xxxx Xxxxxxxx Xxxxxxxxx 000, 00000 Xxxxxx (Xxxxxx) Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter: xx@xxxx-xx.xx Rechtsgrundlage für die ein Rechtsgeschäft zu Verarbeitung & berechtigtes Interesse, auf dem die Verarbeitung beruht: Abhängig von dem durch den Nachrichteninhalt bestimmten Zwecken abschließen, erfolgt die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die Verarbeitung Ihrer Nachrichtendaten durch uns auf folgender Rechtsgundlage: Soweit es Ihnen inhaltlich um Informationen im Rahmen Vorfeld eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche GewerberäumeVertragsschlusses oder um Themen rund um einen bereits bestehenden Vertrag geht, in denen ist Rechtsgrundlage der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die Verarbeitung Ihrer Daten im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Regelfall Art. 246a § 1 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträgerlit. b) EU-DSGVO (Anbahnung bzw. Durchführung eines Vertrages). Im Übrigen ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. f) EU-DSGVO (berechtigte Interessen). Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Verarbeitung dient insofern sowohl unserem Geschäftsinteresse, mit aktuellen, potenziellen und ehemaligen Maklerunternehmen in Austausch zu treten sowie Ihrem eigenen Interesse an den Beantwortung Ihrer Anfrage. Sollten Sie uns besondere Kategorien personenbezogener Daten zuleiten, erfolgt die Verarbeitung durch uns insofern auf der Maklertätigkeit nach § 356 Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 9 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden1, 2 lit. Der Makler sollte also darauf achtena) EU-DSGVO). Die Abgabe dieser Einwilligung ist freiwillig. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich wir Ihre Anfrage ohne eine Durchschrift zur Verfügung stellenentsprechenden Einwilligung nicht entgegennehmen können.

Widerrufsbelehrung. 8 Transportschäden § 9 Gewährleistung § 10 Haftung § 11 Alternative Streitbeilegung § 12 Schlussbestimmungen § 1 Geltungsbereich und Anbieter‌ (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Geschäftsführer: tätigen. (2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. (4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website [Link angeben] abrufen und ausdrucken. [„Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlichSpeicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.“ / „Darüber hinaus wird der Vertragstext von uns gespeichert und kann im Nachgang per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.“] § 2 Vertragsschluss‌ (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. (2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. (3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. (4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Liegen mehrere der Wohnungssuchende Verbraucher vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung. § 3 Preise‌ Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ / „Lieferbedingungen“]. § 4 Zahlungsbedingungen; Verzug‌ (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung, Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift. (2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse. (3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. (4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von [X] EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an. (5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. (6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. (7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. § 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht‌ (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegen-forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. (2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt‌ (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der Suchauftrag von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. (Vermittlungsvertrag4) außerhalb der Geschäftsräume Wenn Sie Unternehmer im Sinne des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: - Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine natürliche Verpfändung oder juristische Person oder eine rechtsfähige PersonengesellschaftSicherheitsübereignung nicht zulässig. - Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbHIhnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, OHGan uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, KGSie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personenbehalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. - Wir verpflichteten uns, die ein Rechtsgeschäft uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle sichernden Forderungen um mehr als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger10 % übersteigt. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Auswahl der Maklertätigkeit nach freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.7 Widerrufsbelehrung‌

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlichWiderrufsrecht: Sie haben das Recht, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommtVertragsschlusses. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige PersonengesellschaftUm Ihr Widerrufsrecht auszuüben, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt müssen Sie uns - Stadtwerke Herne AG, Xxxxxxxx 00, 00000 Xxxxx, Tel.: 02323/592-555, E-mail:xxxxxxxxxxxxx@xxxxx-xxxxx-xxxxx.xx - mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. GmbHein mit der Post versandter Brief, OHGTelefax oder Email) über Ihren Entschluss, KGdiesen Vertrag zu widerrufen, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personeninformieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformlar verwenden, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und Sie können das Muster-Widerrufsformular nach Artoder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite xxx.xxxxxxxxxx-xxxxx.xx elektronisch ausfüllen und übermitteln. 246a § 1 AbsMachen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Zur Wahrung der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achtenWiderrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Verbraucher Widerrufsfrist absenden. Unterschrift des Kunden (für die Zustimmung unterschreibtSEPA-Lastschrift) Unterschrift des Kunden (für Vertrag, Bonitätsprüfung / Datenübermittlung, Ort, Datum Stand: 11 / 2022 i.V. Xxxxx Xxxx i.A. Xxxxxxx Xxxxxx Stadtwerke Herne AG Grenzweg 18, 44623 Herne, Vorstand: Dipl.-Kfm. Zudem sollte Xxxxxx Xxxx, Aufsichtsratsvorsitzender: Oberbürgermeister Xx. Xxxxx Xxxxx, Sitz der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.Gesellschaft: Herne, eingetragen beim Amtsgericht Bochum, Handelsregister HR B 9354. Gläubigeridentifikationsnummer: DE91ZZZ00000303008

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlich, wenn Wird der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt Studienvertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. GmbHBrief, OHGTelefax, KGE-Mail) abgeschlossen, freiberuflich Tätige usw.haben Sie das Recht, den Studien- vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Wider- rufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, durch die Ihnen per Email zugegangene Anmeldebestätigung. (Versanddatum E-Mail) Verbraucher sind alle natürlichen PersonenUm Ihr Widerrufsrecht auszuüben, die müssen Sie der bbw Hochschule unter der Anschrift: bbw Hochschule | Leibnizstraße 11 – 13, 00000 Xxxxxx Fax: +00 00 000000000, | E-Mail: xxxx@xxx-xxxxxxxxxx.xx mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. durch einen Brief, ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könnenTe- lefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular nach Artauf unserer Website xxx.xxx-xxxxxxxxxx.xx nutzen oder eine andere eindeutige Erklärung mit Angabe Ihrer vollständigen Adresse übermitteln. 246a § 1 AbsWurde der Studienvertrag im Original eingereicht und außerhalb der 14 tägigen Frist gekündigt, ist eine schriftliche Kündigung per Post oder persönliche Übergabe mit Originalunterschrift „zwingend“ erforder- lich. 2 S. 1 (Post-/Eingangstempel). (Siehe XXX, X. 0, Xxx. 4). Sie erhalten unverzüg- lich eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs. Wichtig! (Zutreffendes bitte ankreuzen) ■ Tabellarischer Lebenslauf ■ ■ ■ (schulische und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" berufliche Ausbildung + Berufstätigkeit) Abschlusszeugnisse Schule und zwar Beruf oder Hochschule in Papierform beglaubigter Kopie (Beglaubigungen sind kostenfrei an der bbw Hochschule bei Vorlage der Originale erhältlich.) Versicherungsbescheinigung der zuständigen Krankenkasse (nur Vollzeitstudium) ■ Immatrikulations- bzw. Exmatrikulationsbescheinigung, Leistungsnachweis, Unbedenklichkeitsbescheinigung (bei Studienzeiten) Sprachzertifikat bei ausländischen Bewerbern (C1 für Studiengänge in Deutsch, B2 für Studiengänge in Englisch) ■ Außerdem für Berufsbegleitendes Studium: Nachweis einer versicherungspflichtigen Tätigkeit bzw. Ausbildung (nur berufs- bzw. ausbildungsbegleitendes Studium) ■ Nachweis der Berufspraxis (Arbeitszeugnisse im Original oder bei vorheriger beglaubigte Kopie) □ Ausbildung □ Meisterausbildung □ Abitur □ Absolvent Fachschule □ Fachhochschulreife □ Sonstiges □ Hochschulstudium ......................................... (Bitte Antragsformular und erforderliche Unterlagen beifügen: xxxx://xxx.xxx-xxxxxxxxxx.xx/Xxxxxxxxx.xxxx) □ Ja □ Nein Hiermit bestätige ich die Richtigkeit meiner Angaben. …................................................................................... Datum, Unterschrift Bei Minderjährigen bedarf es der Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellenund Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlichDer Kunde, wenn der Wohnungssuchende die Kundin, sofern er oder sie ein Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige PersonengesellschaftVerbraucherin ist, die hat bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts einer Onlineanmeldung ein kostenfreies Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen und kann ohne Angabe von Gründen, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt Textform (z.B. GmbHBrief oder E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, OHGjedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten das ab dem Zeitpunkt der Anmeldebestätigung bzw. Rechnungsstellung gilt. Innerhalb dieser Zeit kann er oder sie seine Anmeldung bzw. Bestellung ohne Kosten zurückziehen, KGes sei denn, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personenein Seminar oder eine individuelle Trainingssession hat schon begonnen und der Teilnehmer, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließenTeilnehmerin nimmt bereits teil. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an folgende Adresse: be wonderful!, Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx 00/00, 0000 Xxxx oder an die E- Mailadresse: xxxx@xxxxxxxxxxx.xxx. Aufrechnung mit der Vergütung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche von be wonderful! anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Bei individuellen Trainingssessions und Seminaren erlischt das Widerrufsrecht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wurde. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. beim Download von Entspannungsmusik und Entspannungsreisen als mp3-Dateien oder von eBooks als epub- Dateien), wenn be wonderful! mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könnenKundin ausdrücklich zugestimmt hat, dass be wonderful! mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine, ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass er oder sie durch seine, ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein, ihr Widerrufsrecht verliert. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche VerträgeBei digitalen Produkten, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an sich nicht auf einem Ort geschlossen körperlichen Datenträger befinden, sondern online heruntergeladen werden, kommt der kein Geschäftsraum Vertrag mit der Bezahlung des Unternehmers istProdukts und dem Herunterladen des angebotenen und ausgewählten Produkts rechtsgültig zu Stande. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vorWiderrufsrecht besteht auch nicht bei Lieferung von Waren, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäumenach Kunden- oder Kundinnenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt wie etwa individuell angefertigte Enspannungstrancen und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellenEntspannungsreisen.

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung (1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Nord-Kurs gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist erforderlichzu richten an: Nord-Kurs GmbH & Co. KG, Xxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxx; Fax: 000 0000000-0; E-Mail: xxxx@xxxx-xxxx.xx.(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Nord-Kurs die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück- gewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde Nord-Kurs insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Nord-Kurs mit deren Empfang. (3) Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausge- übt worden ist. Stand: 01.10.2015, Nord-Kurs GmbH & Co. KG Modell: SPEED-02(Drogen) Kurs zur Wiederherstellung der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist Kraftfahreignung nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbH, OHG, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung SPEED 01/17 Das Kursmodell SPEED-02 ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind amtlich anerkannter Kurs nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, §70 der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH Fahrerlaubnisverordnung (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellenFeV).

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlichWiderrufsrecht Sie haben das Recht, wenn binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns taskzone AG Xx Xxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxx Tel +49 2174 - 307100 Fax +49 2174 - 3071012 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Wohnungssuchende Verbraucher ist und Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Geschäftsräume Widerrufsfrist absenden. Folgen des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige PersonengesellschaftWiderrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (z.B. GmbH, OHG, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personenmit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die ein Rechtsgeschäft sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Instruction on Right of Revocation Right of Revocation You are entitled to revoke this agreement within 14 days without giving reasons. The revocation period is 14 days beginning with conclusion of the agreement To make use of your right of revocation, you have to inform us taskzone AG Xx Xxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxx Tel +49 2174 - 307100 Fax +49 2174 - 0000000 with a clear statement (e.g. a letter sent by post, fax or email) concerning your decision to revoke this agreement. You may use the attached standard revocation form which is not mandatory. To comply with the revocation period, dispatch of the note concerning the exercise of the right of revocation before expiry of the revocation period is sufficient. Consequences of the Revocation If you revoke this agreement, we have to reimburse all payments received from you, including delivery expenses (except additional costs resulting from you choosing another type of delivery than the cheapest standard delivery offered by us), without delay and the latest within 14 days from the delivery date of the notification of your revocation of the agreement. For this reimbursement, we use the same means of payment you used for the original transaction, except something else was expressly agreed with you; in no case fees are charged from you due to this reimbursement. If you requested the commencement of the services during the revocation period, you have to pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the already provided services until the time you informed us about the exercise of the right of Sie uns einen angemessenen Betrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werdenzahlen, der kein Geschäftsraum dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vorWiderrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, die bereits erbrachten Dienstleistungen im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen Vergleich zum Gesamtumfang der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handeltVertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung revocation, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleichcompared to the total volume of the services intended under this agreement. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.End of Instruction on Right of Revocation

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlichWiderrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts 2 in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbH, OHG, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unser Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Ein Vertrag gilt auch dann als abgeschlossen, wenn der Kunde (Unterrichtsteilnehmer) Leistungen (Unterricht) entgegen nimmt, ohne den schriftlichen Vertrag an die Musikschule zurückgegeben zu haben. Der Vertrag gilt dann ab Beginn des Datums der ersten Leistung (des ersten Unterrichts) als abgeschlossen. Zur W ahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Musikschule des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Xxxxxxxx 00, 00000 Xxx Xxxxxxxx, Telefaxnummer 06621/620448, E-Mail: xxxxxxxxxxx@xxx-xxx.xx Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht "oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften DatenträgerErstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Frist beginnt für Sie mit der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achtenAbsendung Ihrer Widerrufserklärung, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellenfür uns mit deren Empfang.

Widerrufsbelehrung. Eine Sie sind als Anleger an Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages über eine Vermögensanlage im Sinne der §§ 2a bis 2c VermAnlG gerichtet ist, nicht mehr gebunden, wenn Sie sie fristgerecht in Textform widerrufen haben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anbieter. Aus der Erklärung muss Ihr Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Ihren Widerruf richten Sie bitte an den Anbieter: Bei Versand per Brief an: Exporo Forderungshändler II GmbH, Xx Xxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxx Bei Versand per Fax an: Exporo Forderungshändler II GmbH, 040-210917399 Bei Versand per E-Mail an: Exporo Forderungshändler II GmbH, xxxxxxxx@xxxxxx.xxx Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Emittenten. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate nach dem Vertragsschluss. Im Fall des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Anlagebetrags hat der Emittent die vereinbarte Gegenleistung gegenüber dem Anleger zu erbringen. Von den vorstehenden Vorschriften darf nicht zum Nachteil des Anlegers abgewichen werden. Anbieter im Sinne der vorgenannten Widerrufsbelehrung ist erforderlich, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbH, OHG, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die darin genannte Exporo Forderungshändler II GmbH. Emittent im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen vorgenannten Widerrufsbelehrung ist die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.Tribarum GmbH.

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlichDie Entscheidung, den Versicherungsvertrag abzuschließen, können Sie innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt des Versicherungsscheines widerrufen. Die Frist halten Sie ein, wenn Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Mit Zugang Ihres Widerrufs endet der Versicherungsschutz. Der Widerruf bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax). Er bedarf keiner Begründung. Es reicht aus, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher Versicherungsnehmer schreibt: „Hiermit widerrufe ich, Frau/Herr ….., den Versicherungsvertrag zum versicherten Objekt…….“ Schicken Sie ihn an: xxxx@xxxx.xx; per Fax an: 00000-00000000 oder per Post an: ENRA verzekeringen bv – Versicherungsvermittlungen Zweigniederlassung Deutschland Novesiastr. 38 • 00000 Xxxxxx - Für die ENRA E-Bike/Fahrrad-Versicherung (AVB-HDURV 3.1/2022) - Sofern Sie eine Rundumschutz-Deckung abgeschlossen haben beinhaltet diese während der Laufzeit/Gültigkeit der Versicherung für das versicherte Fahrrad/Pedelec/S-Pedelec auch den "Pick-Up-Service". Hierzu hat die ENRA verzekeringen bv mit der ROLAND-Schutzbrief-Versi- cherung AG, einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen. Die für die- sen Versicherungsschutz anfallende Versicherungsprämie und die Versiche- rungssteuer werden von ENRA übernommen. Nachfolgend die für dem Pick-Up-Service geltenden Bedingungen: Der Schutzbrief hilft nach Panne, Unfall oder Diebstahl mit Organisation von Serviceleistungen und Kostenersatz: - 24-Stunden Service -Weiter- oder Rückfahrt - Pannenhilfe - Ersatzfahrrad - Abschleppen - Werkstatt-Vermittlung Versicherungsunternehmen ist und der Suchauftrag die ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG; Postanschrift: 00000 Xxxx; Hausanschrift: Xxxxx-Xxxxxx Xxxxxx 00, 00000 Xxxx (VermittlungsvertragFax: 0221/0000-000; Mail: xxxxxxx@XXXXXX-xxxxxxxxxxx.xx) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbH, OHG, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellenFol- genden „ROLAND“ genannt.

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlich, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts Tagen ohne Angaben von Gründen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt Text- form (z.B. GmbHBrief, OHGTelefax, KGE-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personennachdem Sie den Versicherungs- schein, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließenVertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingun- gen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind weiteren Informationen nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 7 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspfl ichtenverordnung und zwar diese Belehrung jeweils in Papierform Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften DatenträgerBrief) erhalten haben. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Zur Wahrung der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werdenWider- rufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Makler sollte also darauf achtenWiderruf ist zu richten an: asspario Versicherungsdienst GmbH, Xxxxxxxxxxx 0x, 00000 Xxx Xxxxxxxxx. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn Sie zuge- stimmt haben, dass der Verbraucher Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zustimmung unterschreibtZeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/360 der von Ihnen für ein Jahr zu zahlenden Prämie, sofern die jährliche Zahlweise vereinbart ist. Zudem sollte Ist die ½ jährliche Zahlweise vereinbart, handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/180 der Makler von Ihnen für ein ½ Jahr zu zahlenden Prämie. Ist die ¼ jährliche Zahlweise vereinbart, handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/90 der von Ihnen für ein ¼ Jahr zu zahlenden Prämie. Ist die monatliche Zahlweise vereinbart, handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/30 der von Ihnen für den Monat zu zahlenden Prämie. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Wi- derrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Verfügung stellenFolge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezoge- ne Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind.

Widerrufsbelehrung. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich der Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren In- formationen finden Sie unter der ÜberschriL Widerrufsbelehrung. ff Laufzeit und Beendigung des Vertrags, insbesondere durch Kündigung Die vereinbarte Laufzeit des Vertrags folgt aus den konkreten Vertragsvereinbarungen (zum Beispiel dem Antrag). Der Interlloyd Premium-Schutzbrief kann von beiden Parteien erstmals zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Interlloyd Premium-Schutzbrief nicht gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis bei Verträgen von mindestens einjähriger Vertragsdauer mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragszeit um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr stillschweigend. Es ist dann zum Ende des jeweils folgenden Jahres kündbar. Kündigungen müs- sen dem jeweils anderen Vertragspartner drei Monate vor Ablauf der Versicherung vorliegen. Kündigen wir den Premium-Schutzbrief nach einem Versicherungsfall, endet der Vertrag einen Monat, nachdem Ihnen unsere Kündigung zugegangen ist. Eine Widerrufsbelehrung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits angetretene Reise bleibt vom tariflichen Versicherungsschutz erfasst. Kündigen Sie nach einem Versicherungsfall, endet der Vertrag mit sofortiger Wirkung. Sie können jedoch bestimmen, dass Ihre Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll. Spätester Zeitpunkt ist erforderlichdas Ende des laufenden Versicherungsjahres. f2 Anwendbares Recht/zuständiges Gericht/Kommunikationssprache Der Aufnahme von Beziehungen zum Versicherungsnehmer vor Abschluss der Premium-Schutzbriefversicherung liegt ebenso das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 13, 17, 21, 2e Zivilprozess- ordnung (ZPO) und § 215 VVG. Die Versicherungsbedingungen und sämtliche vor oder nach Vertragsschluss ausgehändigten Informationen werden in deutscher Sprache verfasst. Wir werden die Kommunikation während der Laufzeit des Vertrags in deutscher Sprache führen. f3 Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Die Interlloyd Allgemeine Versicherungs-AG ist Mitglied im Verein „Versicherungsombudsmann e. V.“, einer unabhängi- gen Einrichtung der deutschen VersicherungswirtschaL zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherungsunternehmen. Sie haben die Möglichkeit, diese Stelle anzurufen, wenn der Wohnungssuchende es sich um einen Anspruch aus Ih- rem Versicherungsvertrag oder dessen Anbahnung oder Vermittlung handelt. Sie erreichen den Versicherungsom- budsmann unter: Versicherungsombudsmann e. V. Postfach o8 o632 1ooo6 Berlin Ferner stellt die Europäische Kommission unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ eine Plattform zur Online-Streit- beilegung (OS) bereit. Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschafthaben die Möglichkeit, diese Plattform für die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Beilegung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbH, OHG, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft Streitigkeiten zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträgernutzen. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt für Sie neben den hier beschriebenen Optionen unberührt. f4 Beschwerdegesuch bei der Maklertätigkeit nach § 356 Abszuständigen Aufsichtsbehörde Eine Beschwerde Ihrerseits kann auch direkt gerichtet werden an die: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Xxxxxxxxxxxxxxx Xxx. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.0x0 00000 Xxxx

Widerrufsbelehrung. Eine Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Auf das in § 6 der beigefügten Vertragsbedingungen enthaltene Widerrufrecht sowie das beigefügte Widerrufsformular wird ausdrücklich hingewiesen. Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die Widerrufsbelehrung ist erforderlich, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist zur Kenntnis genommen und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaftdie Rahmenvereinbarung, die Vertragsbedingungen und die Datenschutzhinweise erhalten habe sowie als Berechtigter im Sinne dieser Rahmenvereinbarung gelte. Ich trete der o. g. Rahmenvereinbarung bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts und erkenne sie rechtsverbindlich an. Ich teile Änderungen, die für meine Berechtigung zur Teilnahme an der Rahmenvereinbarung relevant sind, der N-ERGIE schriftlich mit. Stempel oder Unterschrift des Rahmenvertragspartners der N-ERGIE Ort Datum 01-01-100-0033-0012 N-ERGIE Aktiengesellschaft, Xx Xxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxx I Telefon 0000 0 000000 I xxx.x-xxxxx.xx/xxxxxxx Vertragsbedingungen STROM REGIO der N-ERGIE Aktiengesellschaft Stand Dezember 2021 Vertragsbedingungen STROM REGIO der N-ERGIE Aktiengesellschaft – Seite 1 (1) Soweit in Ausübung ihrer gewerblichen der Rahmenvereinbarung bzw. in diesem Stromlieferungsvertrag nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Belieferung mit Strom auf der Grundlage der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV) vom 26.10.2006, die mir ausgehändigt wurde sowie den beigefügten Datenschutzhinweisen. (2) Für Lieferstellen der Berechtigten mit einem Strombedarf ausschließlich zu privaten Zwecken und einem Jahresverbrauch bis 100.000 kWh ohne Lastprofilmessung (3) Eine Stromlieferung für Elektroraumheizungs- und Warmwasserbereitungs- anlagen bzw. für Wärmeanwendungen und Wärmepumpenanlagen ist von dieser Rahmenvereinbarung ausgenommen. (1) Die Vertragslaufzeit ist in der Rahmenvereinbarung (RV) geregelt und an diese verbindlich gekoppelt. Im Falle der Beendigung dieser Rahmenvereinbarung insgesamt, des Wegfalls der Berechtigung des Berechtigten oder selbstständigen Tätigkeit handelt der Kündigung des Beitritts des Berechtigten wird der Berechtigte nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zu den jeweils geltenden Allgemeinen Preisen und Bedingungen des jeweiligen Grundversorgers auf der Grundlage der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) beliefert, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. (2) Die Erstlaufzeit der Beitrittserklärung/des Stromlieferungsvertrags beträgt zwölf Monate, beginnend mit der tatsächlichen Aufnahme der Stromlieferung durch die N-ERGIE, frühestens jedoch mit dem Ersten des auf die Auftragsunterzeichnung folgenden Kalendermonats. Der tatsächliche Lieferbeginn wird in der Vertragsbestätigung mitgeteilt. Abweichend zu § 4.2 in der Rahmenvereinbarung, verlängert sich die Beitrittserklärung/der Stromlieferungsvertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. (3) Die Beitrittserklärung/der Stromlieferungsvertrag endet automatisch mit der Beendigung der Rahmenvereinbarung. Bei einer Änderung der Rahmenvereinbarung oder der Preisregelung kann der Berechtigte den Stromlieferungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich auf das Datum des Wirksamwerdens der Änderung in Textform kündigen. Änderungen bzw. Anpassungen der Rahmenvereinbarung oder der Preisregelung erfolgen für den Berechtigten ausschließlich durch die oben genannten Vertragspartner der Rahmenvereinbarung. (1) Die Bruttopreise enthalten die Stromlieferung, die Stromsteuer, Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Kosten der Netznutzung, den Messstellenbetrieb sowie die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe (zzt. 19 %). (2) Der Grundpreis gilt pro Messstelle (Zählpunkt). (1) Ansprüche aus Versorgungsstörungen bei der Stromlieferung können gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden. Die Haftung der N-ERGIE richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. (1) Bei Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit der Energielieferung kann sich der Kunde an den Kundenservice der N-ERGIE wenden, der wie folgt zu erreichen ist: Telefon: 0000 0 000000 (kostenfrei), Telefax: 0000 000-0000, xxxxxx@x-xxxxx.xx (2) Zur Beilegung von Streitigkeiten von Verbrauchern kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Beschwerdestelle der N-ERGIE angerufen wurde und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Die Schlichtungsstelle ist wie folgt erreichbar: Schlichtungsstelle Energie e. V., Xxxxxxxxxxxxxxx 000, 00000 Xxxxxx, Telefon: 000 0000000-0, xxxx@xxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxxxxxx.xx, xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxxxxxx.xx Der Einlegung der Beschwerde bei der Schlichtungsstelle kommt nach näherer Maßgabe des § 204 Abs. 1 BGB verjährungshemmende Wirkung zu. Die N-ERGIE ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet. (3) Sofern der Berechtigte Verbraucher ist, hat er zudem die Möglichkeit, sich für den Erhalt von Verbraucherinformationen an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas zu wenden. Dieser ist wie folgt erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Xxxxxxxx 00 00, 00000 Xxxx, Telefon: 000 00000-000, Telefax: 030 22480-323, xxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxxxxxx@xxxxxx.xx, xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxx.xx (1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (N-ERGIE Aktiengesellschaft, Kundenservice, Xx Xxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxx, Telefon 0000 0000000, Telefax 0000 000-0000, xxxxxx@x-xxxxx.xx) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. GmbHein mit der Post versandter Brief, OHGTelefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, KGdiesen Vertrag zu widerrufen, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personeninformieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Internetseite xxx.x-xxxxx.xx elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. (2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. ▪ Im Internet unter xxx.x-xxxxx.xx/xxxxxxx 00-00-000-0000-0000 ▪ Telefonisch unter 0800 1 008009 (kostenfrei) Vorsitzender des Aufsichtsrats Xxxxxx Xxxxx, Oberbürgermeister I Vorstand Xxxxx Xxxxxx (Vorsitzender), Xxxx Xxxxxx, Xxxxxxxxx Xxxxxx Sitz der Gesellschaft Nürnberg I Amtsgericht Nürnberg HR B 17412 I Steuernummer 241/117/70057 I Umsatzsteuer-IdNr. DE 209536298 zur Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 246a § 1 Abs13 und Art. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum vorzeitigen Beginn Schutz der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.personenbezogenen Daten von natürlichen Personen Stand September 2022

Widerrufsbelehrung. 8 Gewährleistung § 9 Haftung § 10 Urheber- und Nutzungsrechte § 11 Alternative Streitbeilegung § 12 Schlussbestimmungen § 1 Geltungsbereich und Anbieter‌ (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Geschäftsführer: tätigen. (2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. (4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website [Link angeben] abrufen und ausdrucken. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlichSpeicherung des Vertragstextes erfolgt nicht. § 2 Vertragsschluss‌ (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. (2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/ „Kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. (3) Erst durch Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links kommt der Vertrag zustande. § 3 Preise‌ Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. § 4 Zahlungsbedingungen; Verzug‌ (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift. (2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse. (3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. (4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. (5) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. § 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht‌ (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. (2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 Lieferung‌ (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Wohnungssuchende Verbraucher ist Ware durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und der Suchauftrag startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium. (Vermittlungsvertrag2) außerhalb der Geschäftsräume Es liegt im Verantwortungsbereich des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige PersonengesellschaftKunden, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbH, OHG, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personengeeignete Software bereitzuhalten, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließenordnungsgemäßes Öffnen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könnenBearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.7 Widerrufsbelehrung‌

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlich, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts Tagen ohne Angaben von Gründen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt Text- form (z.B. GmbHBrief, OHGTelefax, KGE-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personennachdem Sie den Versicherungs- schein, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließenVertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingun- gen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind weiteren Informationen nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 7 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und zwar diese Belehrung jeweils in Papierform Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften DatenträgerBrief) erhalten haben. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Zur Wahrung der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werdenWider- rufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Makler sollte also darauf achtenWiderruf ist zu richten an: asspario Versicherungsdienst GmbH, Xxxxxxxxxxx 0x, 00000 Xxx Xxxxxxxxx. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn Sie zuge- stimmt haben, dass der Verbraucher Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zustimmung unterschreibtZeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/360 der von Ihnen für ein Jahr zu zahlenden Prämie, sofern die jährliche Zahlweise vereinbart ist. Zudem sollte Ist die ½ jährliche Zahlweise vereinbart, handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/180 der Makler von Ihnen für ein ½ Jahr zu zahlenden Prämie. Ist die ¼ jährliche Zahlweise vereinbart, handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/90 der von Ihnen für ein ¼ Jahr zu zahlenden Prämie. Ist die monatliche Zahlweise vereinbart, handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/30 der von Ihnen für den Monat zu zahlenden Prämie. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Wi- derrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Verfügung stellenFolge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezoge- ne Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind.

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlichUnterschrift: Mit Unterzeichnung dieses Auftrags gebe ich ein verbindliches Angebot auf Abschluss der Zusatzvereinbarung erdgas SELECTplus ab. Der Zugang dieses Angebots und die Mitteilung über den Lieferbeginn zu den Bedingungen dieser Zusatzvereinbarung erfolgt unverzüglich nach erfolgreicher Prüfung der Liefermöglichkeiten durch die rhenag. Die umseitig abgedruckten "Allgemeine Geschäftsbedingungen der rhenag Rheinische Energie AG für erdgasSELECT plus" habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen. Des Weiteren bestätige ich diese als wesentlichen Bestandteil der Zusatzvereinbarung erdgas SELECTplus. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Vermittlungsvertragrhenag, Rheinische Energie AG, Kundenservice, Xxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx; E-Mail: kundenservice @xxxxxx.xx; Telefon: 00000-000-000) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. GmbHein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, OHGdiesen Vertrag zu widerrufen, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könneninformieren. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular nach Artverwenden. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Zur Wahrung der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achtenWiderrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellenWiderrufsfrist absenden.

Widerrufsbelehrung. 8 Transportschäden § 9 Gewährleistung § 10 Haftung § 11 Alternative Streitbeilegung § 12 Schlussbestimmungen § 1 Geltungsbereich und Anbieter‌ (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Geschäftsführer: tätigen. (2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. (4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website [Link angeben] abrufen und ausdrucken. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlichSpeicherung des Vertragstextes erfolgt nicht. § 2 Vertragsschluss‌ (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. (2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. (3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. (4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (UnternehmenAuftragsbestätigung) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommtwenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Unternehmern ist nach § 14 BGB Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbH, OHG, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann nur bis zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in welchem Sie den Eingang der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 147 Abs. 2 S. 1 BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften DatenträgerPayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung. (5) Für die Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente ist die vorherige Zusendung eines gültigen Original-Rezepts per Post notwendig. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Annahme der Maklertätigkeit Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes erfolgen. (6) Aufgrund der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Medikamente Höchstabgabemengen gelten. § 356 Abs3 Preise‌ Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. § 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werdenZahlungsbedingungen; Verzug‌ (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung, Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift. (2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse. (3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Makler sollte also darauf achtenRechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. (4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von [X] EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an. (5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. (6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. (7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. § 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht‌ (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. (2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt‌ (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. (2) Der Versand der bestellten Artikel erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, werden Sie unverzüglich informiert. (3) Die zu liefernden Arzneimittel werden so verpackt, transportiert und ausgeliefert, dass die Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt. (4) Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Eine Lieferung an Kinder ist ausgeschlossen. (5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (6) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der Verbraucher bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Zustimmung unterschreibtWare unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem sollte dürfen wir nicht das Risiko der Makler dem Verbraucher nachweislich Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine Durchschrift bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Verfügung stellen.Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. § 7 Widerrufsbelehrung‌

Widerrufsbelehrung. 8 Transportschäden § 9 Gewährleistung § 10 Haftung § 11 Alternative Streitbeilegung § 12 Schlussbestimmungen § 1 Geltungsbereich und Anbieter‌ (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Geschäftsführer: tätigen. (2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. (4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website [Link angeben] abrufen und ausdrucken. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlichSpeicherung des Vertragstextes erfolgt nicht. § 2 Vertragsschluss‌ (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. (2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. (3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. (4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Liegen mehrere der Wohnungssuchende vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse, PayPal und Sofort by Klarna erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung. § 3 Preise‌ Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ / „Lieferbedingungen“]. § 4 Zahlungsbedingungen; Verzug‌ (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise: Vorkasse, Nachnahme, Rechnung, Kreditkarte, PayPal Rechnung, PayPal Lastschrift Lastschrift oder Sofort by xxxxxx Kauf auf Rechnung über Klarna Ratenkauf über Klarna. (2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse. (3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. (4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von [X] EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an. (5) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Erhalt der Rechnung auf unser Bankkonto zu überweisen. (6) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. (7) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 00-00 Xxxxxxxxx Xxxxx, X-0000 Xxxxxxxxxx (xx Folgenden: "PayPal") weitergeleitet. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter xxxxx://xxx.xxxxxx.xxx/xx/xxxxxxx/xxx/xx/xxxxxxxxxxxxx-xxxx oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter xxxxx://xxx.xxxxxx.xxx/xx/xxxxxxx/xxx/xx/xxxxxxxxxx-xxxx. (8) Bei der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ treten wir unsere Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, haben Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern Ihnen von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter xxxxx://xxx.xxxxxx.xxx/xx/xxxxxxx/xxx/xx/xxx-xxxxx. (9) Bei der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation in unserem Auftrag von Ihrem Bankkonto ein. Eine Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag), die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprichen Sie der Abbuchung, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt ist, haben Sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn Sie dies zu vertreten haben. (10) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. (11) In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess. (12) Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Xxxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxx bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang und im Internet unter xxxxx://xxx.xxxxxx.xxx/xxxxxx/ (13) Beim Kauf auf Rechnung über Klarna ist der Rechnungsbetrag 14 Tage innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu überweisen. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und per E-Mail übersandt. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier. (14) Beim Ratenkauf über Klarna ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Suchauftrag Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier. § 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht‌ (Vermittlungsvertrag1) außerhalb Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegen- forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. (2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegen- forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt‌ (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Geschäftsräume Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. (2) Bestellungen sind ausschließlich nach Deutschland möglich. Eine Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. (3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Vermittlers Kaufpreises unser Eigentum. (Unternehmen4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommtrechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Unternehmern Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist nach (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. (5) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: - Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine natürliche Verpfändung oder juristische Person oder eine rechtsfähige PersonengesellschaftSicherheitsübereignung nicht zulässig. - Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbHIhnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, OHGan uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, KGSie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personenbehalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. - Wir verpflichteten uns, die ein Rechtsgeschäft uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle sichernden Forderungen um mehr als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträger10 % übersteigt. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Auswahl der Maklertätigkeit nach freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achten, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.7 Widerrufsbelehrung‌

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlich, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag Sie können den Vertragsabschluss innerhalb von vierzehn (Vermittlungsvertrag14) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts Tagen ohne Angabe von Gründen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt Textform (z.B. GmbHBrief, OHGFax, KGE‐Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, freiberuflich Tätige usw.jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könnenund auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. Eine natürliche Person ist ein Mensch 2 BGB in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 S. und 4 BGB‐ InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB‐ InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: INFORUM Verlags‐ und 2 EGBGB Verwaltungsgesellschaft mbH Xxxxxx‐Xxxx‐Xxxxx 0 00000 Xxxxxx E‐Mail: xxxx@xxxxxx.xxx Telefax: +00 00 000000‐18 Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften DatenträgerErstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn Frist beginnt für Sie mit der Maklertätigkeit nach § 356 AbsAbsendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und INFORUM auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werdenIhren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Der Makler sollte also darauf achtenEnde der Widerrufsbelehrung (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dass dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An INFORUM Verlags‐ und Verwaltungsgesellschaft mbH Xxxxxx‐Xxxx‐Xxxxx 0 00000 Xxxxxx E‐Mail: xxxx@xxxxxx.xxx Telefax: +00 00 000000‐18 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte folgenden Waren (*)/die Erbringung der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellenfolgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlich, wenn der Wohnungssuchende Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmittels zustandekommt. Unternehmern ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt Textform (z.B. GmbHBrief, OHGFax, KGE-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könnenjedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Dussmann Service Deutschland GmbH gemäß § 312 c Abs. Eine natürliche Person ist ein Mensch 2 BGB in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele vor, die im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber nicht relevant werden. Geschäftsräume in diesem Sinne sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "sowie der Erfüllung der Pflichten des Kunden gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Dussmann Service Deutschland GmbH Servicebüro Kinder- und Schulverpflegung Xxxxxxxx 0000 00000 Xxxxxxxxxxxx/Xxxxx Fax: +49 (0) 33 61 / 36 50 56 - 20 Vor Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses ist es möglich, die vom Auftraggeber ausgelöste Bestellung mittels einer Abbestellung über das Onlinebestellsystem zu widerrufen (abbestellen). Nach Ablauf des ausge- wiesenen Bestellschlusses erlischt das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, Bestellung mit Bezug auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maklertätigkeit nach § 356 312d Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls Nr. 1 BGB. § 7 Reklamationen Reklamationen sind unverzüglich am Liefertag an die zuständigen Mitarbeiter des Auftragnehmers zu richten. Berechtig- te Reklamationen werden gutgeschrieben und ggf. mit der nächsten Rechnung verrechnet. Spätere Reklamationen der gelieferten Produkte sind nicht mehr möglich. § 8 Hinweise: Änderungen von Kundenstammdaten (Anschrift, Name, Bankverbindung) sind dem Auftragnehmer unverzüglich schrift- lich mitzuteilen. Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung Seit dem 1. Januar 2011 haben Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien einen verbesserten An- spruch auf einem dauerhaften Datenträger Bildung und gesellschaftliche Teilhabe und können zu diesem Zweck bei den zuständigen Stellen zusätzliche Leistungen beantragen. Berechtigt sind Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Ob Sie antragsberechtigt sind und wer Ihr zuständiger Ansprechpartner ist, erfahren Sie in Ihrem Rathaus oder Bürgeramt. Wir bitten Sie, Ihre Bewilligungsbescheide sofort nach Erhalt bzw. spätestens mit Posteingang 3 Tage vor dem Monats- letzten zu zusenden. Dann ist eine Berücksichtigung im laufenden Monat möglich. Eine rückwirkende Abrechnung ist nicht möglich. § 9 Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung Dussmann wird die im Zusammenhang mit der Abrechnung und Verwaltung der Speisenbestellung erforderlichen und zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten. Darunter fallen die Bestandsdaten, die alle in der Teilnahmevereinbarung geforderten Angaben darstellen. Diese werden im Rah- men der Leistungserbringung und der Abrechnung mit den Abrechnungsdaten verwendet. Zur Vertragsabwicklung kön- nen die Daten im Rahmen der Auftragsverarbeitung (gem. Art. 28 DS-GVO) an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achtenBestandsdaten und Abrechnungsdaten können zum Zwecke des Entgelteinzuges an Dritte übermittelt werden, soweit dies zum Entgelteinzug erforderlich ist. Die Weitergabe personenbezogener Daten ohne Ihre Einwilligung erfolgt nur an auskunftsberechtigte staatliche Stellen, wenn wir auf Grund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind oder per Gerichtsbeschluss verpflichtet werden. Mit Ihrer Unterschrift erklären Sie sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten einverstanden. Unterschrift zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung: Ort, Datum Unterschrift des Erziehungsberechtigten Ihre Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen von Ihnen widerrufen werden. Dieser Widerruf hat allerdings zur Folge, dass Ihr Kind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Verbraucher Essensversorgung teilnehmen kann. § 10 Kündigung Diese Vereinbarung kann durch den Auftraggeber jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer 4-Wochen-Frist schrift- lich zum Monatsende bzw. zum Ende des Schuljahres gekündigt werden. Ihre Kündigung richten Sie an: Dussmann Service Deutschland GmbH Servicebüro Kinder- und Schulverpflegung Xxxxxxxx 0000 00000 Xxxxxxxxxxxx/Xxxxx Diese Vereinbarung wird darüber hinaus automatisch beendet, wenn der Rahmenvertrag zwischen dem Xxxxxx der Ein- richtung und dem Auftragnehmer beendet wird. Mit den vorstehenden Regelungen der Teilnahmeerklärung zur Essenversorgung bin ich einverstanden. Ort, Datum Unterschrift des/der Erziehungsberechtigten SEPA-Basislastschrift Formular Mandat für die Zustimmung unterschreibtSEPA-Basislastschrift X Änderung Sperrung Name des Gläubigers: Dussmann Service Deutschland GmbH Durch die Unterzeichnung dieses Mandatformblattes ermächtigen Sie o. a. Gläubiger dazu, Ihre Bank damit zu beauftragen, Ihr Konto zu belasten. Zudem sollte der Makler Durch die Unterzeichnung dieses Mandatformblattes beauftragen Sie Ihre Bank, Ihr Konto gemäß den Anweisungen von o. a. Gläubiger zu belasten. Sie haben rechtlichen Anspruch auf eine Rückerstattung Ihrer Bank gemäß den Ihrerseits mit Ihrer Bank vereinbarten Geschäftsbedingungen. Eine Rückerstattung muss innerhalb von 8 Wochen ab dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellenDatum, zu dem Ihr Konto belastet wurde, beantragt werden. Das Mandat gilt für den mit dem Mandatsnehmer geschlossenen Vertrag. Name des Essenteilnehmers: Kd.-Nr.: Die monatlichen Benachrichtigungen über die jeweilige Belastung (Prenotifikation) möchte ich wie folgt erhalten: Bitte ankreuzen per E-Mail an die unten aufgeführte Mail-Adresse (kostenlos) oder per Brief an die unten aufgeführte Postadresse, derzeitiger Aufpreis pro Monat 2,00 EUR Hier bitte die Daten des zahlenden Kontoinhabers eintragen, wenn sie von den Daten des o. a. Auftraggebers abweichen.

Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung Der Leasingnehmer (LN) ist erforderlichdarüber belehrt worden, daß er seine auf den Leasingvertragsabschluß gerichtete Willenserklärung binnen zweier Wochen ab dem ohne Begründung schriftlich widerrufen kann. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an die GML GmbH,Universitätsstr.74,44789 Bochum oder an den Lieferanten.Wider- ruft der LN seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung, kommen der Leasingvertrag und der vorausgehende Kaufvertrag nicht wirksam zustande. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Geschäftsführung: Xxxxxxxxx Xxxxxx, Xxxxxxx Xxxxxxxx - HRB 4636; Amtsgericht Bochum Der Leasingvertrag kommt zustande, wenn die Leasinggeberin (im folgenden als LG bezeichnet) den Leasingantrag rechtsverbindlich gegen- zeichnet, wovon sie den Leasingnehmer (im folgenden als LN bezeichnet) unterrichtet. Der LG ist bei Insolvenz oder einer Verschlechterung der Wohnungssuchende Verbraucher ist wirtschaftlichen Verhältnisse des LN oder des Lieferanten zwischen Vertragsschluss und Lieferung des Leasingobjektes (folgend als LO bezeichnet) berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Kommt ein Kaufvertrag zwischen dem LN bzw. der LG und dem Lieferanten nicht rechtswirksam zustande, oder liefert der Lieferant nicht oder zu spät,haben der LG und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb LN unter Ausschluss jeglicher wechselseitiger Ansprüche das Recht von dem Leasingvertrag bzw.-antrag zurückzutreten. Kommt der Geschäftsräume Leasingvertrag aus Gründen, die der LN zu vertreten hat, nicht zustande, so kann die LG eine Stornierungs- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens 100,- EUR und den Ersatz ihrer Aufwendungen berechnen. Ändert sich der umseitig genannte Nettokaufpreis oder das gültige Steuer- u. Abgabenrecht, ist der LG berechtigt die Leasingrate im gleichen Verhältnis anzupassen. Erhöht oder ermäßigt sich bis zum Eingang der Abnahmeerklärung des Vermittlers (Unternehmen) oder mithilfe LN bei der LG das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, behält sich die LG eine entsprechende Anpassung des Leasingsatzes vor. Die erste volle Leasingrate ist am 1. des auf die Übernahme des Leasingobjektes folgenden Monats fällig. Vom Zeitpunkt der Übernahme bis zur Fälligkeit der 1. vollen Leasingrate sind pro Tag 1/30 der vereinbarten monatlichen Leasingrate als Nut- zungsentgelt zu zahlen. Die weiteren Leasingraten für die umseitig genannte Leasinglaufzeit sind dann jeweils am 1. eines Fernkommunikationsmittels zustandekommtKalendermonats fällig. Unternehmern Der Leasingvertrag wird über die umseitig genannte Dauer abgeschlossen. Eine ordent-liche Kündigung ist für diese Dauer ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Kündigungs-recht der Erben nach § 14 BGB 580 BGB. Die vermieteten KFZ werden auf den Namen des LN als Halter zugelassen. Der LN wird alle Gesetze und Vorschriften, die mit dem Besitz und dem Gebrauch des LO verbunden sind, befolgen und stellt die LG diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei. Alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen, Gebühren, Steuern und Abgaben trägt der LN. Die ZUB II wird von der LG in Verwahrung genommen. Nach Beendigung des Leasingvertrages ist die LG berechtigt, bei den behördlichen Stellen die Umschreibung der ZUB II auf den Namen der LG oder eines Dritten zu beantragen. Der LN verpflichtet sich zur sofortigen Abnahme des LO und zur Unterzeichnung der Übernahmebestätigung, wenn deren Voraussetzungen vorlie- gen. Sie ist wesentlicher Bestandteil des Leasingvertrages und Grundlage für den Beginn der Zahlungsverpflichtung der monatlichen Leasingraten. Der LN hat das LO und den Lieferumfang in jedem Fall unverzüglich und gründlich zu untersuchen und Mängel gegenüber dem Lieferanten und Leasinggeber unverzüglich zu rügen. Das gleiche gilt im Falle der Nichterfüllung. Verletzt der LN die Pflicht der Unterzeichnung und Übergabe der uneingeschränkten Übernahmebestätigung, so kann die LG vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern. Im übrigen erfolgen Anlieferung, Aufstellung, Montage und Demontage des LO immer auf Kosten und Gefahr des LN. Die LG haftet nicht für verspätete oder fehlerhafte Lieferung oder ein sonstiges Verschulden des Lieferanten. Stattdessen tritt die LG alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegen den Lieferanten an den LN ab. Der LN ist verpflichtet, die abgetretenen Rechte und Ansprüche unverzüglich auf seine Kosten zur Zahlung an die LG auch gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen. Alle Ansprüche und Rechte des LN gegen den LG wegen Sach- u. Rechtsmängeln des LO oder wegen dessen mangelnder Verwendbarkeit, insbesondere die mietrechtlichen Bestimmungen sind zu jeder Zeit ausgeschlossen. Als Ausgleich tritt die LG dem LN alle ihre Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten wegen Pflichtverletzungen, insbesondere auf Nacherfül- lung, Rücktritt, Minderung und Schadenersatz, ab. Ausgenommen von der Abtretung sind die Ansprüche des LG aus einer Rückabwicklung des Liefervertrages, aus Minderung sowie auf Ersatz eines der LG entstandenen Schadens. Der LN hat die ihm abgetretenen Ansprüche unverzüglich und fristgerecht zur Zahlung an die LG geltend zu machen. Die LG ist hiervon zeitnah und lückenlos zu informieren (s. a. § 4). Einigen sich der Lieferant und der LN nicht über die Wirksamkeit eines vom LN erklärten Rücktritts, eines Schadenersatzes oder einer Minderung, kann der LN die Zahlung der Leasingraten wegen etwaiger Mängel erst dann - im Fall der Minderung anteilig - verweigern, wenn er seine An- sprüche dem Lieferanten gegenüber durchgesetzt hat und dieser zur Zahlung verpflichtet ist. Setzt der LN gegen den Lieferanten im Wege der Nacherfüllung einen Anspruch auf Lieferung eines neuen LO durch, so ist die LG damit einver- standen, dass das bisherige LO gegen ein gleichwertiges neues LO auf Kosten und Gefahr des LN Zug um Zug getauscht wird. Der Leasingvertrag wird mit dem neuen Objekt unverändert fortgesetzt. Das Eigentum am neuen LO hat der Lieferant auf die LG unmittelbar zu übertragen. Der LN stellt die LG bezüglich der Nutzungsentschädigung frei, oder erstattet diese an die LG. Als Ausgleich erhält der LN beim LV-Ablauf eine natürliche oder juristische Person nach billigem Ermessen zu bestimmende Beteiligung an einem bei der Verwertung des neuen LO erzielten etwa erhöhten Nettoerlös. Statt der Betei- ligung kann der LN die Verlängerung der Laufzeit des Leasingvertrages um einen Zeitraum verlangen, der derjenigen entspricht, für den der LN bis zur Nachlieferung tatsächlich Leasingraten in voller Höhe gezahlt hat. Für den Verlängerungszeitraum sind keine Leasingraten zu zahlen. Im Fall der Minderung tritt eine Anpassung des Leasingvertrages dahingehend ein,dass sich die Lesingraten und ein etwaiger vereinbarter Restwert von Anfang an entsprechend ermäßigen. Bereits zuviel gezahlte Beträge werden erstattet. Hat der LN einen Rücktritt oder eine rechtsfähige PersonengesellschaftRückabwicklung des Vertrages mit dem Lieferanten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatz statt der Erfüllung durchgesetzt, entfällt die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages gem. § 313 BGB. Sind Ansprüche des LN wegen Insolvenz der Lieferfirma nicht durchsetzbar, so trifft das Risiko, mit der Folge zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet zu bleiben, den LN, soweit dieser die Lieferfirma ausgesucht hat. Der LN hat das LO auf seine Kosten in ordnungsgemäßem, funktionsfähigem und verkehrssicherem Zustand zu halten, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (z.B. GmbHWartungs-, OHG, KG, freiberuflich Tätige usw.) Verbraucher sind alle natürlichen Personen, Garantie- und Gebrauchsanweisungen des Herstellers zu befolgen und die ein Rechtsgeschäft erforderlichen Reparatur- und Pflegedienstarbeiten termingerecht durch einen vom Hersteller anerkannten Betrieb durchführen zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könnenlassen. Eine natürliche Person ist ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Xxxxxx von Rechten und Pflichten. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312b BGB insbesondere solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit Der LG behält sich im Falle des Verbrauchers und Verzugs des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Das Gesetz sieht noch weitere Beispiele LN vor, Reparaturen auf Kosten des LN durchführen zu lassen. Defekte am Tachometer sind der LG sofort zu melden und unverzüglich beheben zu lassen. Bei Nichtbeachtung behält sich die LG Schadenersatzforderungen vor. Der LN wird während der Leasingdauer im Rahmen eines Maklervertragsabschlusses aber einer Einzelpolice auf eigene Kosten eine Haftpflichtversicherung mit einem Deckungsumfang von pauschal 1 Mio.EUR.(Personen-,Sach- und reine Vermögenschäden) und eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens 500,– EUR. abschließen. Das LO darf nur benutzt werden, wenn dieser Versicherungsschutz uneingeschränkt für die gesamte Leasingdauer besteht. Der LN verpflichtet sich, zugunsten der LG einen Sicherungsschein / eine Sicherungsbestätigung bei seinem Versicherer zu beantragen. Sollte der LN diese nicht relevant werdeninnerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Leasingdauer vorlegen, so ist die LG berechtigt, eine entsprechende Versicherung auf Kosten des LN abzuschließen. Geschäftsräume in diesem Sinne Der LN tritt bereits jetzt alle Ansprüche aus Sachschäden gegenüber Versicherungen und schädigenden Dritten unwiderruflich an die LG ab, die diese Abtretung annimmt. Der LN haftet verschuldensunabhängig für eine schadensbedingte Wertminderung, soweit nicht von der Versicherung Ersatz erlangt wurde. Das LO steht im Eigentum der LG. Es bedarf der schriftlichen Einwilligung der LG zur Änderung des vereinbarten Standortes des LO, zur Verände- rung des vereinbarten Verwendungszwecks, sowie zur Änderung des LO selbst. Ein Standortwechsel ins Ausland, eine Untervermietung oder eine sonstige Überlassung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der LG. Alle sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen Dritte tritt der LN an die LG sicherungshalber ab, die diese Abtretung annimmt. § 540 Abs. 1, Satz 2 BGB wird abbedungen. Die Parteien sind unbewegliche Gewerberäumesich einig, dass bewegliche Sachen, die der LN mit dem LO verbindet, in denen das Alleineigentum der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt LG übergehen, und bewegliche Gewerberäumedies von ihr ge- nehmigt werden muss. Der Leasingvertrag erstreckt sich auf diese Verbindungen.Der LN hat auf Verlangen der LG die Pflicht,den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Die LG oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, das LO jederzeit zu besichtigen. Auf Verlangen ist das LO mit dem Namen der LG zu kennzeichnen. Der LN wird das LO freihalten von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter. Der LN hat der LG eine drohende oder bewirkte Zwangsvollstreckung in denen das LO unverzüglich anzuzeigen und das Pfändungsprotokoll sowie Namen und Anschrift des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers bekannt zu geben. Der LN hat überhaupt die Pflicht, alle irgendwie nachteiligen Einwirkungen auf das LO unverzüglich der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübtLG mitzuteilen und zu beseitigen. GewerberäumeKommt der LN vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, in denen so ist die PersonLG zu einer Ersatzvornahme auf Kosten und Gefahr des LN berechtigt. Der LN kann Rechte und Ansprüche, die im Namen ihm aus diesem Vertrag zustehen, weder abtreten noch verpfänden. Der LN verzichtet gegenüber der LG auf etwaige Pfand-,Zurückbehaltungs- oder Auftrag Aufrechnungsansprüche,es sei denn,diese Ansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der LN trägt die Gefahr für Beschädigung, Untergang, Verlust (Diebstahl, Unterschlagung etc.), Zerstörung des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft LO oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleichWegfalls der Ge- brauchsfähigkeit. Nach Er ist auch in diesen Fällen zur Vertragserfüllung insbesondere zur Fortzahlung der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 26.11.2020 - I ZR 169/19) fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch dann, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB nicht "zur Verfügung gestellt wird" und zwar in Papierform oder bei vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher, auf einem anderen dauerhaften Datenträgervereinbarten Leasingraten verpflichtet. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn LG ist von solchen Ereignissen unverzüglich und umfassend zu informieren. Bei Eintritt der Maklertätigkeit nach § 356 Abs. 4 BGB muss vom Verbraucher ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Makler sollte also darauf achtenvorgenannten Ereignisse wird der LN der LG unverzüglich mitteilen, dass der Verbraucher die Zustimmung unterschreibt. Zudem sollte der Makler dem Verbraucher nachweislich eine Durchschrift zur Verfügung stellen.ob er