Zahlung von Mindestentgelten. Der Auftragnehmer hat sich verpflichtet, im Fall der Auftragserteilung den Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) in seinem Unternehmen bei der Ausführung der beauftragten Leistung, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu zahlen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich er- geben aus: ⮚ den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), ⮚ den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ⮚ der auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie ⮚ aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinver- bindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG. Die Pflicht des Auftragnehmers zur Zahlung des Mindestentgelts erstreckt sich auch auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Ar- beitnehmerüberlassung entliehen sind und bei der Ausführung der Leistung eingesetzt werden. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Zahlung von Mindestent- gelten auch den Verleihunternehmen aufzuerlegen, die Abgabe der entsprechenden Ver- pflichtungserklärungen mit diesen zu vereinbaren, von diesen einzufordern und dem Auftraggeber vorzulegen. Das Mindestentgelt erfasst nur solche Entgeltzahlungen, die zur Abgeltung der im Rah- men der Auftragsausführung erbrachten Arbeitsleistung regelmäßig zu zahlen sind. Nicht von dem Mindestentgelt erfasst sind vermögenswirksame Leistungen oder Sonder- leistungen, die nicht mit der Arbeitsleistung in einem funktionalen Zusammenhang ste- hen. Auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes wird verwiesen, vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2012 – 4 AZR 139/10; BAG E 109, 244 und Urteil vom 25.05.2016 – 5 AZR 135/16.
Zahlung von Mindestentgelten. Der Lieferant sichert viastore zu, dass er gegenüber den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Mindestentgelten sowie von Beiträgen an gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nachkommt.