Zeichnungen, Muster und Werkzeuge Musterklauseln

Zeichnungen, Muster und Werkzeuge. Dem Auftragnehmer von Plastic Omnium Lighting zur Ver- fügung gestellte Zeichnungen, Modelle, Muster oder Werk- zeuge bleiben im Eigentum von Plastic Omnium Lighting und sind auf Verlangen jederzeit, im Übrigen nach Durch- führung der Bestellung zurückzugeben. Sie sind als Eigen- tum von Plastic Omnium Lighting zu kennzeichnen und dür- fen nur zur Erledigung des Auftrages von Plastic Omnium Lighting verwendet werden. Der Auftragnehmer hat sie ge- heim zu halten, sie dürfen nicht vervielfältigt werden. Ihr Ab- handenkommen ist Plastic Omnium Lighting sofort zu mel- den. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
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Zeichnungen, Muster und Werkzeuge. 7.1. Dem Vertragspartner überlassene Zeichnungen, Muster etc. bleiben unser Eigentum, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart ist. 7.2. Sämtliche Zeichnungen, Muster, Modelle oder Unterlagen müssen an uns nach Ausführung des Auftrages unverzüglich herausgegeben werden, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Das gilt auch für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Beziehungen oder teilweiser bzw. völliger Nichtausführung des Auftrages, aus welchen Gründen auch immer. 7.3. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen keine Kopien der unter 10.1. genannten Unterlagen gemacht oder einbehalten werden. Die Nutzung der Unterlagen für eigene Zwecke etc. des Vertragspartners oder Dritte sowie die Weitergabe an Dritte ist unzulässig. 7.4. Auftragsabweichungen erfordern die gegenseitige Unterstützung. Beratung und gemeinsame Entwicklung. Das gilt auch, wenn STEINBACH entsprechende Vorgaben zur Verfügung stellen. Der Vertragspartner hat unsere Unterlagen zu überprüfen und schriftlich die Unbedenklichkeit mitzuteilen. Bestehen Bedenken, so sind diese STEINBACH unverzüglich vor Ausführung des Auftrags mitzuteilen. Mit Serienanfertigungen darf erst begonnen werden, wenn XXXXXXXXX den Vertragspartner entsprechend schriftlich informiert hat. Grundsätzlich sind in diesen Fällen die Zeichnungen, Muster, Modelle, Werkzeuge von STEINBACH, sowie die sonstigen Unterlagen für die Auftragsausführung maßgeblich, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Verlangt die STEINBACH Erst- oder Spezialmuster, so darf die Serienfertigung erst nach ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Erstmusters der Firma beginnen (Freigabeverfahren nach VDA Band 2 oder PPAP). 7.5. Soweit durch den Auftrag Schutzrechte betroffen sind, verpflichtet sich der Lieferant, diese nur im Rahmen dieses Vertrages und seines Zweckes in seinem Unternehmen zu nutzen. Ihm steht in jedem Fall lediglich ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zu, das zeitlich an die Laufzeit dieses Vertrages gebunden ist. Entsteht Xxxxxxxxxxxxxxx, so verzichtet der Lieferant auf seine entsprechenden Rechte. Durch die Vergütung aus diesem Vertrag sind sämtliche Ansprüche abgegolten. 7.6. Werkzeuge, Formen etc., die ganz oder teilweise von STEINBACH gefertigt sind, sind Eigentum von STEINBACH. Im Auftrag gefertigte Werkzeuge, Formen etc. gehen nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum von STEINBACH über. 7.7. Nach Beendigung des...
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Zeichnungen, Muster und Werkzeuge. Dem Vertragspartner von ASMV zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Planungen, Modelle, Muster oder Werkzeuge bleiben im Eigentum von ASMV und sind auf Verlangen jederzeit, im Übrigen nach Durchführung der Bestellung zurückzugeben. Sie sind als Eigentum von ASMV zu kennzeichnen und dürfen nur zur Erbringung der Leistung verwendet werden. Der Vertragspartner hat sie vertraulich zu behandeln. Insbesondere ist die Vervielfältigung untersagt. Ihr Abhandenkommen ist XXXX sofort zu melden. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
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Zeichnungen, Muster und Werkzeuge. Dem Auftragnehmer von LEDVANCE zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Modelle, Muster oder Werkzeuge bleiben im Eigentum von LEDVANCE und sind auf Verlangen jederzeit, im Übrigen nach Durchführung der Bestellung zurückzugeben. Sie sind als Ei- gentum von LEDVANCE zu kennzeichnen und dürfen nur zur Erledigung des Auftrages von LEDVANCE verwendet werden. Der Auftragnehmer hat sie geheim zu halten; sie dürfen nicht vervielfältigt werden. Ihr Abhandenkommen ist LEDVANCE sofort zu melden. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
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  • Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Was gilt bei arglistiger Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalls?

  • Technische Spezifikationen und Anforderungen Der Technische Anhang enthält die technischen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen und Anforderungen für den Betrieb von EDI gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung, zu denen beispielsweise die folgende Bedingung gehört: - Kontaktdaten

  • Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an den Kunden und Verfügungen des Kunden in fremder Währung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über Guthaben auf Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungen zu Lasten des Fremdwährungsguthabens) werden unter Einschaltung von Banken im Heimatland der Währung abgewickelt, wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb des eigenen Hauses ausführt.

  • Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank kann sich der Kunde an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis” näher bezeichneten Streitschlich- tungs- oder Beschwerdestellen wenden.

  • Vorzeitige Auflösung 7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird; b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt. c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet; 7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

  • Konkretisierung des Auftragsinhalts (1) Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten (2) Art der Daten (3) Kategorien betroffener Personen

  • Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des BGB betreffend Fernabsatz- verträge über Finanzdienstleistungen hat der Crowd-Investor, unbeschadet des Rechts, die Gerichte anzurufen, die Möglichkeit, die bei der Deutschen Bundesbank, www.bundes- xxxx.xx/xxxxxxxxxxxxxxxxxx, eingerichtete Schlichtungsstelle anzurufen. Die Be- schwerde ist schriftlich unter kurzer Schilde- rung des Sachverhalts und unter Beifügung der zum Verständnis der Beschwerde erfor- derlichen Unterlagen an „Deutsche Bundes- bank, Schlichtungsstelle, Xxxxxxxx 00 00 00, X-00000 Xxxxxxxxx“ zu richten. Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung wird eine Schlichtung abgelehnt, wenn - der Beschwerdegegenstand bereits bei einem Gericht anhängig ist oder war oder während des Schlichtungsverfah- rens anhängig gemacht wird, - die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist, - ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abge- wiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Er- folg bietet, - die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsvorschlags oder ei- nes Schlichtungsverfahrens einer Schlichtungsstelle oder einer anderen Gütestelle ist, - der Anspruch bei Erhebung der Kunden- beschwerde bereits verjährt war und der Beschwerdegegner sich auf Verjährung beruft, oder - die Schlichtung die Klärung einer grund- sätzlichen Rechtsfrage beeinträchtigen würde. Demnach hat der Crowd-Investor bei Erhe- bung der Beschwerde zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem Darlehensnehmer abgeschlossen hat.

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