Common use of Zustandekommen des Vertrags Clause in Contracts

Zustandekommen des Vertrags. 1 Ein Vertrag kommt nur zustande a) durch eine Unterschrift des Auftragnehmers unter dem unveränderten Vertrag, den Dura Vermeer dem Auftragnehmer mit der Bitte zugesandt hat, diesen unverändert und unterschrieben binnen von 8 Tagen nach dem Empfangsdatum zurückzusenden, oder b) wenn der Auftragnehmer es versäumt, den Vertrag innerhalb von 8 Tagen nach dem Empfangsdatum zurückzusenden, aber keine schriftlichen Einwände gegen den Inhalt des Vertrages erhebt bzw. wenn er mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Hierdurch gilt der Vertrag als durch den Auftragnehmer angenommen, und zwar zu den im Vertrag genannten Bedingungen und unter Anwendbarkeit der AEB. Solange der Vertrag nicht unterschrieben zurückgesandt worden ist, erfolgen keine Zahlungen durch Dura Vermeer. 2 Haben zwei oder mehr Auftragnehmer den Vertrag gemeinsam angenommen (oder gilt er als von ihnen angenommen), haften sie als Gesamtschuldner für die Erbringung der Vertragsleistung und die sich daraus ergebenden Folgen. 3 Enthält der Vertrag offensichtliche Widersprüchlichkeiten und/oder Fehler und/oder Auslassungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, Dura Vermeer so schnell wie möglich hierauf hinweisen, bevor er den Vertrag unterschreibt oder (falls das früher geschieht) mit der Ausführung des Vertrages beginnt. 4 Ergänzungen und Änderungen der Bestimmungen des Vertrages sind für Dura Vermeer nur verbindlich, wenn sie schriftlich von Dura Vermeer akzeptiert worden sind. 5 Der Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass der Hauptwerkvertrag zustande kommt und die Beauftragung des Auftragnehmers vom Geschäftsherrn genehmigt wird.

Zustandekommen des Vertrags. 1 Ein 1. Erst wenn eine Registrierungsbestätigung für den Teilnehmer erfolgte und dem Teilnehmer Zugangsdaten zu seinem Konto mitgeteilt wurden, kann der Teilnehmer hierüber eine Anmeldung zu einem oder mehreren Ringversuchen vornehmen. Dadurch stimmt der Teilnehmer dem Abschluss eines Vertrages über die Durchführung von Ringversuchen zu diesen AGB zu. Die Darstellung der Ringversuche auf der Online-Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. 2. Mit dem Absenden der vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Online-Anmeldung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig anmelden/bestellen“ wird eine rechtsverbindliche Anmeldung bzw. Bestellung für das Probematerial und die Teilnahme an einem oder mehreren Ringversuchen abgegeben. 3. Die SPMD wird den Zugang der abgegebenen Anmeldung/Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (nachfolgend „Bestellbestätigung“). Damit kommt aber noch kein Vertrag zustande. Der Teilnehmer muss die Bestellbestätigung auf Richtigkeit überprüfen und Änderungen bzw. fehlerhafte Angaben unverzüglich über das Webportal korrigieren. Die Bestellbestätigung kann der Teilnehmer bei Bedarf auch ausdrucken. 4. Der Vertrag über den jeweiligen Ringversuch kommt nur zustande a) , wenn die SPMD die Bestellung des Teilnehmers für den jeweiligen Ringversuch akzeptiert ("Annahme"). Die Annahme des Vertrages erfolgt durch eine Unterschrift des Auftragnehmers unter dem unveränderten Vertrag, den Dura Vermeer dem Auftragnehmer mit Auftragsbestätigung der Bitte zugesandt hat, diesen unverändert und unterschrieben binnen von 8 Tagen nach dem Empfangsdatum zurückzusenden, oder b) wenn der Auftragnehmer es versäumt, den Vertrag innerhalb von 8 Tagen nach dem Empfangsdatum zurückzusenden, aber keine schriftlichen Einwände gegen den Inhalt des Vertrages erhebt bzw. wenn er mit der SPMD oder durch tatsächliche Ausführung des Vertrages beginnt. Hierdurch gilt der Vertrag als durch den Auftragnehmer angenommen, und zwar zu den im Vertrag genannten Bedingungen und unter Anwendbarkeit der AEB. Solange der Vertrag nicht unterschrieben zurückgesandt worden ist, erfolgen keine Zahlungen durch Dura VermeerVersands des Ringversuchs. 2 Haben zwei oder mehr Auftragnehmer den Vertrag gemeinsam angenommen (oder gilt er als 5. Teilnehmer aus dem europäischen Ausland werden bei Mitteilung ihrer EU-USt.-ID von ihnen angenommen)der deutschen Umsatzsteuer befreit, haften sofern und soweit sie als Gesamtschuldner für die Erbringung der Vertragsleistung und die sich daraus ergebenden Folgen. 3 Enthält der Vertrag offensichtliche Widersprüchlichkeiten und/oder Fehler und/oder Auslassungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, Dura Vermeer so schnell wie möglich hierauf hinweisen, bevor er den Vertrag unterschreibt oder (falls das früher geschieht) mit der Ausführung des Vertrages beginnt. 4 Ergänzungen und Änderungen der Bestimmungen des Vertrages sind für Dura Vermeer nur verbindlich, wenn sie schriftlich von Dura Vermeer akzeptiert worden zur Abführung derselben verpflichtet sind. 5 Der Vertrag wird unter 6. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers werden nicht anerkannt. 7. Nimmt der aufschiebenden Bedingung abgeschlossenTeilnehmer an einer Umwandlungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme ohne (partielle) Gesamtrechtsnachfolge teil (z.B. Unternehmenskaufvertrag in Form des sog. „asset deal“), hat der Teilnehmer dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptwerkvertrag zustande kommt Übergang des nach Maßgabe dieser AGB geschlossenen Vertrags auf den neuen Rechtsträger sichergestellt ist, sofern und die Beauftragung des Auftragnehmers vom Geschäftsherrn genehmigt soweit der Teilnehmer selbst nicht mehr in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen. Eine etwaig erforderliche Mitwirkung durch SPMD wird gewährleistet.

Zustandekommen des Vertrags. 1 Ein Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkauf-AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag kommt bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. 2 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur zustandeklarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Einkauf-AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. a3 Der Lieferant ist verpflichtet, Bestellungen seitens Xxxx und Kaltheuner innerhalb von 7 Tagen schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail zu bestätigen. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch Xxxx und Kaltheuner. 4 Lässt der Lieferant die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (zB Subunternehmer) erbringen, so ist er verpflichtet, Xxxx und Xxxxxxxxxx schriftlich und ohne schuldhaftes Zögern darüber zu informieren. Wir sind berechtigt, der Erteilung von Unteraufträgen durch den Lieferanten aus wichtigem Grund zu widersprechen, wenn durch den erteilten Unterauftrag unsere Interessen erheblich beeinträchtigt werden. In diesem Fall hat der Lieferant den Auftrag selbst auszuführen. 5 Waren oder Warenbestandteile, die in der Bestellung nicht aufgeführt sind, jedoch für einen sicheren und effizienten Betrieb oder eine Unterschrift entsprechende Verwendung der Ware unerlässlich sind (bspw.: Kennzeichnung von Paletten), gelten als Bestandteil des Auftragnehmers unter dem unveränderten VertragLiefergegenstandes und als vom Lieferanten zusammen mit diesem ohne weitere Vergütung geschuldet. 6 Auf Gefahren und mögliche Umweltgefährdungen, den Dura Vermeer dem Auftragnehmer die mit der Bitte zugesandt hatgelieferten Ware verbunden sind sowie auf eine besondere Behandlung der Ware, diesen unverändert hat der Lieferant in seiner Auftragsbestätigung ausdrücklich und unterschrieben binnen verständlich hinzuweisen. 7 Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von 8 Tagen nach mindestens 5 Kalendertagen vor dem Empfangsdatum zurückzusendenvereinbarten Liefertermin zu ändern. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, oder b) wenn die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der Auftragnehmer es versäumtursprünglich vereinbarte Termin entsprechend. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, den Vertrag mindestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß Satz 1 schriftlich anzeigen. 8 Tagen Wir sind berechtigt, auch nach dem Empfangsdatum zurückzusendenVertragsabschluss Änderungen des Liefergegenstandes gemäß den nachstehenden Regularien zu verlangen, aber keine schriftlichen Einwände gegen wenn die Abweichungen für den Inhalt des Vertrages erhebt bzwLieferanten zumutbar sind. wenn er mit Der Lieferant hat die Änderung unverzüglich zu prüfen und uns dessen Auswirkung auf das Vertragsgefüge unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht umfasst eine Erklärung darüber, ob die gewünschten Änderungen technisch überhaupt möglich und sachdienlich sind. Falls die Änderungen technisch realisierbar sind, bedarf es einer Erklärung über die Auswirkungen der Ausführung des Vertrages beginnt. Hierdurch gilt der Vertrag als durch den Auftragnehmer angenommenÄnderungswünsche auf das bis dahin vereinbarte Vertragsgefüge, wie z.B. das Konzept, Fristen, Termine, Abnahmemodalitäten und die Vergütung, und zwar in Form eines Angebotes. Wir haben sodann binnen angemessener Frist über die Durchführung der Änderungen gegenüber dem Lieferanten zu entscheiden. Mit der positiven Entscheidung und Einigung über die Änderungen der Vertragskonditionen wird die Änderung der Bestellung Vertragsbestandteil. Bei unerheblichen Änderungen kann eine Änderung der Vertragskonditionen durch den im Vertrag genannten Bedingungen und unter Anwendbarkeit der AEB. Solange der Vertrag Lieferanten nicht unterschrieben zurückgesandt worden ist, erfolgen keine Zahlungen durch Dura Vermeerverlangt werden. 2 Haben zwei 9 Wir sind berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die bestellten Produkte in unserem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Lieferanten zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder mehr Auftragnehmer den Vertrag gemeinsam angenommen (nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden können oder gilt er als von ihnen angenommen)sich die Vermögensverhältnisse des Lieferanten nach Vertragsschluss derart verschlechtern, haften sie als Gesamtschuldner für die Erbringung der Vertragsleistung und die sich daraus ergebenden Folgendass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist. 3 Enthält der Vertrag offensichtliche Widersprüchlichkeiten und/oder Fehler und/oder Auslassungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, Dura Vermeer so schnell wie möglich hierauf hinweisen, bevor er den Vertrag unterschreibt oder (falls das früher geschieht) mit der Ausführung 10 Vom Lieferanten beabsichtigte Änderungen des Vertrages beginntLiefer- und Leistungsgegenstandes sind uns schriftlich mitzuteilen. Sie bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. 4 Ergänzungen 11 Die Einreichung von Angeboten des Lieferanten erfolgt kostenlos und Änderungen der Bestimmungen des Vertrages sind ist für Dura Vermeer nur verbindlich, wenn sie schriftlich von Dura Vermeer akzeptiert worden sinduns unverbindlich. 5 Der Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass der Hauptwerkvertrag zustande kommt und die Beauftragung des Auftragnehmers vom Geschäftsherrn genehmigt wird.

Zustandekommen des Vertrags. 1 Ein Vertrag kommt nur zustande a) durch eine Unterschrift des Auftragnehmers unter dem unveränderten Vertrag2.1 Alle Angebote von AKASOL sind freibleibend und unverbindlich, den Dura Vermeer dem Auftragnehmer mit der Bitte zugesandt hat, diesen unverändert und unterschrieben binnen von 8 Tagen nach dem Empfangsdatum zurückzusenden, oder b) wenn der Auftragnehmer es versäumt, den Vertrag innerhalb von 8 Tagen nach dem Empfangsdatum zurückzusenden, aber keine schriftlichen Einwände gegen den Inhalt des Vertrages erhebt bzw. wenn er mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Hierdurch gilt der Vertrag sofern sie nicht ausdrücklich als durch den Auftragnehmer angenommen, und zwar zu den im Vertrag genannten Bedingungen und unter Anwendbarkeit der AEB. Solange der Vertrag nicht unterschrieben zurückgesandt worden ist, erfolgen keine Zahlungen durch Dura Vermeer. 2 Haben zwei oder mehr Auftragnehmer den Vertrag gemeinsam angenommen (oder gilt er als von ihnen angenommen), haften sie als Gesamtschuldner für die Erbringung der Vertragsleistung und die sich daraus ergebenden Folgen. 3 Enthält der Vertrag offensichtliche Widersprüchlichkeiten und/oder Fehler und/oder Auslassungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, Dura Vermeer so schnell wie möglich hierauf hinweisen, bevor er den Vertrag unterschreibt oder (falls das früher geschieht) mit der Ausführung des Vertrages beginnt. 4 Ergänzungen und Änderungen der Bestimmungen des Vertrages sind für Dura Vermeer nur verbindlich, wenn sie schriftlich von Dura Vermeer akzeptiert worden verbindlich gekennzeichnet sind. 5 2.2 Der Vertragsschluss setzt eine schriftliche Erklärung von AKASOL voraus. Das Schriftformerfordernis gilt als eingehalten, wenn die Erklärung per elektronischer Datenübermittlung (z. B. EDI), per SAP-Dokument, per E-Mail als PDF-Dokument oder per Telefax erfolgt. Dieses Schriftformerfordernis betrifft auch nachvertragliche geschlossene mündliche und sonstige Vereinbarungen. 2.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung AKASOLs maßgebend. 2.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber XXXXXX gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärungen von Rücktritt) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2.5 Bestellungen des Auftraggebers haben für AKASOL kostenlos zu erfolgen. Eine Bestellung des Auftraggebers kann AKASOL innerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe annehmen. Bis zum Ablauf dieses Zeitraums ist der Auftraggeber an seine Bestellung gebunden. Ein Schweigen von AKASOL begründet kein Vertrauen auf einen Vertragsschluss. Geht die Auftragsbestätigung durch XXXXXX verspätet beim Auftraggeber ein, wird unter dieser AKASOL hierüber unverzüglich informieren. 2.6 Soweit die Bestellung des Auftraggebers vom Angebot von AKASOL inhaltlich abweicht, muss der aufschiebenden Bedingung abgeschlossenAuftraggeber dies in der Bestellung besonders hervorheben; solche Abweichungen werden nur Vertragsinhalt, dass soweit AKASOL diese schriftlich annimmt. 2.7 AKASOL ist berechtigt, Zeit und Ort der Hauptwerkvertrag zustande kommt Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens einer Woche vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. 2.8 An Abbildungen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Kalkulationen und die Beauftragung des Auftragnehmers vom Geschäftsherrn genehmigt wirdsonstigen Unterlagen behält sich AKASOL das Eigentum und, soweit urheberrechtsfähig, Urheberrecht vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung AKASOLs.

Zustandekommen des Vertrags. 1 Ein Vertrag kommt nur zustande a) durch eine Unterschrift des Auftragnehmers unter dem unveränderten Vertrag2.1 Alle Angebote von AKASOL sind freibleibend und unverbindlich, den Dura Vermeer dem Auftragnehmer mit der Bitte zugesandt hat, diesen unverändert und unterschrieben binnen von 8 Tagen nach dem Empfangsdatum zurückzusenden, oder b) wenn der Auftragnehmer es versäumt, den Vertrag innerhalb von 8 Tagen nach dem Empfangsdatum zurückzusenden, aber keine schriftlichen Einwände gegen den Inhalt des Vertrages erhebt bzw. wenn er mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Hierdurch gilt der Vertrag sofern sie nicht ausdrücklich als durch den Auftragnehmer angenommen, und zwar zu den im Vertrag genannten Bedingungen und unter Anwendbarkeit der AEB. Solange der Vertrag nicht unterschrieben zurückgesandt worden ist, erfolgen keine Zahlungen durch Dura Vermeer. 2 Haben zwei oder mehr Auftragnehmer den Vertrag gemeinsam angenommen (oder gilt er als von ihnen angenommen), haften sie als Gesamtschuldner für die Erbringung der Vertragsleistung und die sich daraus ergebenden Folgen. 3 Enthält der Vertrag offensichtliche Widersprüchlichkeiten und/oder Fehler und/oder Auslassungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, Dura Vermeer so schnell wie möglich hierauf hinweisen, bevor er den Vertrag unterschreibt oder (falls das früher geschieht) mit der Ausführung des Vertrages beginnt. 4 Ergänzungen und Änderungen der Bestimmungen des Vertrages sind für Dura Vermeer nur verbindlich, wenn sie schriftlich von Dura Vermeer akzeptiert worden verbindlich gekennzeichnet sind. 5 2.2 Der Vertragsschluss setzt eine schriftliche Erklärung von AKASOL voraus. Das Schriftformerfordernis gilt als eingehalten, wenn die Erklärung per elektronischer Datenübermittlung (z. B. EDI), per SAP-Dokument oder per E-Mail als PDF-Dokument erfolgt. Dieses Schriftformerfordernis betrifft auch nachvertraglich geschlossene mündliche und sonstige Vereinbarungen. 2.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung AKASOLs maßgebend. 2.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber XXXXXX gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärungen von Rücktritt) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2.5 Ist eine Bestellung des Auftraggebers als Angebot zu qualifizieren, kann AKASOL diese innerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe annehmen. Bis zum Ablauf dieses Zeitraums ist der Auftraggeber an seine Bestellung gebunden. Ein Schweigen von AKASOL begründet kein Vertrauen auf einen Vertragsschluss. Geht die Auftragsbestätigung durch XXXXXX verspätet beim Auftraggeber ein, wird unter dieser AKASOL hierüber unverzüglich informieren. 2.6 Soweit die Bestellung des Auftraggebers vom Angebot von AKASOL inhaltlich abweicht, muss der aufschiebenden Bedingung abgeschlossenAuftraggeber dies in der Bestellung besonders hervorheben; solche Abweichungen werden nur Vertragsinhalt, dass soweit AKASOL diese schriftlich annimmt. 2.7 Das Servicepersonal AKASOLs ist nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen und Terminzusagen abzugeben; weiterhin ist das Servicepersonal nicht berechtigt, vom Auftraggeber gewünschte technische Änderungen an dem Instandhaltungsgegenstand durchzuführen. Davon kann nur abgewichen werden, falls AKASOL dies ausdrücklich schriftlich gestatten sollte; von diesem Schriftformerfordernis kann gleichfalls nur schriftlich abgewichen werden. 2.8 An Abbildungen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich AKASOL das Eigentum und, soweit urheberrechtsfähig, Urheberrecht vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Hauptwerkvertrag zustande kommt und die Beauftragung des Auftragnehmers vom Geschäftsherrn genehmigt wirdAuftraggeber der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung AKASOLs.