Common use of Öffentliche Ordnung Clause in Contracts

Öffentliche Ordnung. (1) Die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nur durch Mass- nahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden.

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Samples: Freizügigkeitsabkommen, Abkommen