Common use of Öffentliche Ordnung Clause in Contracts

Öffentliche Ordnung. (1) Die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nur durch Mass- nahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden.

Appears in 3 contracts

Samples: fedlex.data.admin.ch, www.fedlex.admin.ch, www.bdm.bs.ch

Öffentliche Ordnung. (1) . Die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nur durch Mass- nahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden.

Appears in 1 contract

Samples: fedlex.data.admin.ch