Allgemein geltende Begriffsbestimmungen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck
a) eine Feststellung oder Entscheidung in einem Verwaltungs- oder gerichtsähnlichen Verfahren, die im Einzelfall für eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung der anderen Vertragspartei gilt, oder
b) eine Entscheidung in Bezug auf eine bestimmte Handlung oder Praxis, Übereinkommen über die Landwirtschaft das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, Antidumping-Übereinkommen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, CPC (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung,
a) Veröffentlichung, Vertrieb oder Verkauf von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen in gedruckter oder maschinenlesbarer Form, außer wenn die Tätigkeit ausschließlich im Drucken oder Schriftsetzen der vorstehend genannten Waren besteht,
b) Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder Vorführung von Film- oder Videoaufzeichnungen,
c) Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder Vorführung von Audio- oder Videoaufzeichnungen von Musik,
d) Veröffentlichung, Vertrieb oder Verkauf von Musik in gedruckter oder maschinenlesbarer Form oder
e) Funkkommunikation zum Direktempfang durch die breite Öffentlichkeit, ferner alle Hörfunk-, Fernseh- und Kabelübertragungsunternehmungen sowie alle Satellitenprogramm- und -übertragungsnetzdienste,
a) eine einer inländischen Steuer gleichwertige Abgabe, die im Einklang mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) erhoben wird,
b) eine Maßnahme, die im Einklang mit den Artikeln VI und XIX GATT 1994, mit dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, dem Schutzmaßnahmen- Übereinkommen oder mit Artikel 22 DSU angewendet wird, oder
c) eine Gebühr oder sonstige Abgabe, die im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 erhoben wird, Zollwert-Übereinkommen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, GATS (General Agreement on Trade in Services) das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens, GATT 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade 1994) das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, Harmoni...
Allgemein geltende Begriffsbestimmungen. Für die Zwecke dieses Teils dieses Abkommens, der Anhänge 9, 10-A bis 10-E, 13-A bis 13-H, 00-X, 00-X, 00-X, 00-X, 16-C, 17-A bis 17-I, 19-A, 19-B, 19-C, 21-A, 21-B, 25, 28-A, 28-B, 29, 32-A, 32-B, 32-C, 38-A und 38-B sowie der Protokolle zu diesem Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ bezeichnet das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
b) „Antidumping-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
Allgemein geltende Begriffsbestimmungen. Für die Zwecke dieses Abkommens gilt, soweit nicht abweichend bestimmt:
(a) «Tage» bedeutet Kalendertage;
(b) «Waren» bezeichnet jegliche Waren, Erzeugnisse, Artikel oder Materialien;
(c) «juristische Person» bezeichnet eine nach geltendem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit, un- abhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient oder nicht und ob sie in privatem oder staatlichem Eigentum steht, einschliesslich Kapitalgesellschaf- ten, treuhänderisch tätigen Einrichtungen, Personengesellschaften, Gemein- schaftsunternehmen, Einzelunternehmen und Verbände;
(d) «Massnahme» bezeichnet Gesetze, Vorschriften, Verfahren, Erfordernisse, Bestimmungen oder Praktiken;
(e) «Staatangehöriger» bezeichnet eine natürliche Person, welche nach dem Recht einer Vertragspartei die Staatsangehörigkeit besitzt oder das Recht auf ständige Niederlassung in dieser Vertragspartei hat;
(f) «Person» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person.
Allgemein geltende Begriffsbestimmungen. Kapitel: Warenverkehr