Allgemeine Bestimmung. Soweit in diesem Kollektivvertrag nicht anders geregelt, sind Ansprüche der Arbeitgeberin sowie der Arbeit- nehmerin bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich dem Grunde nach geltend zu machen. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist gewahrt.
Allgemeine Bestimmung. Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Allgemeine Bestimmung. Soweit die Artikel 7 bis 10 nichts anderes bestimmen, gelten für einen Dienstnehmer, der im Gebiet einer Vertragspartei unselbständig erwerbstätig ist, hinsichtlich dieser Erwerbstätigkeit ausschließlich die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei. Dies gilt auch dann, wenn sich der Sitz des Dienstgebers im Gebiet der anderen Vertragspartei befindet.
Allgemeine Bestimmung. MOESTA ist eine eingetragene Marke. Der Kunde erkennt dieses Recht an. Ansprüche auf unbegrenzte Nutzung der Marken bestehen seitens des Kunden nicht. Der Kunde hat die Benutzung der Marken unverzüglich einzustellen, sobald die Geschäftsbeziehung mit der MOESTA-BBQ GmbH beendet ist und alle von der MOESTA-BBQ GmbH gelieferten Waren beim Kunden abverkauft sind.
Allgemeine Bestimmung. (1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Visaerleichterung gilt für die Bürger der Europäischen Union und die Staatsange- hörigen der Russischen Föderation nur insoweit, als sie nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Russischen Födera- tion, der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Abkommen von der Visumpflicht befreit sind.
Allgemeine Bestimmung. (1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichte- rungen gelten für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawi- schen Republik Mazedonien, die nicht bereits durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Überein- künfte von der Visumpflicht befreit sind.
Allgemeine Bestimmung. 12.1 Sämtliche Verbindlichkeiten aus einem mit der Ringer GmbH abgeschlossenen Rechtsgeschäfte treffen deren Vertragspartner jeweils zur ungeteilten Hand, ebenso allfällige Rechtsnachfolger der Vertragspartner.
Allgemeine Bestimmung. Übernahmeprotokoll
Allgemeine Bestimmung. (1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichte- rungen gelten für Staatsbürger der Republik Moldau, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internatio- nale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.
Allgemeine Bestimmung. Das Ausschreibungsverfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt. Jegliche Kommunikation schriftlich wie mündlich erfolgt ausschließlich in Deutsch.