Internationale Abkommen Musterklauseln

Internationale Abkommen. Gemäß Art 217 AEUV kann die Union mit Drittländern oder Internationalen Organisationen Assoziierungsabkommen mit dem Ziel besonderer und privile- gierter Beziehungen zur zumindest teilweisen Teilhabe am Gemeinschaftssystem abschließen. Derartige Abkommen sollen vor allem den Beitritt zur EU vor- bereiten oder eine Alternative zu diesem Beitritt bilden sowie die Zusammen- arbeit und den überregionalen Beistand fördern. Damit gehen diese Abkom- men über bloße Handelsverträge mit gegenseitigen Rechten und Pflichten hin- aus, da sie eine zumindest länger dauernde enge Zusammenarbeit vorsehen. Die Bestimmungen eines Assoziationsabkommens wie auch die in seinem institutio- nellen Rahmen gefassten Beschlüsse sind gegenüber den EU-Bürgern wie die Be- stimmungen sonstiger internationaler Abkommen dann unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf Sinn und Zweck des Abkommens eine eindeutige und klare Verpflichtung enthalten, deren Erfüllung oder Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsaktes abhängen (Lenz/Borchardt 2324 ff). Grundverkehrsrechtlich relevant für die EU und damit auch für Österreich sind neben dem EWR-Abkommen mit Norwegen, Island und Liechtenstein das Bün- del von bilateralen Abkommen mit der Schweiz sowie das Abkommen EWG- Türkei vom 12.9.1963 samt Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 über die Freizü- gigkeit bestimmter türkischer Arbeitnehmer, dem unmittelbare Wirkung zu- kommt (ABl 1964 S 3685). Demnach soll sich nach fünf Jahren Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU im- plizit ein Aufenthaltsrecht ergeben und auch das Recht zum Immobilienerwerb, wobei strittig ist, ob dieses Recht nur Wohnungen oder auch Häuser und sonstige Liegenschaften betrifft. Die sogenannte „Stillhalteklausel“ des Art 13 ARB 1/80 verbietet den Mitgliedstaaten, neue innerstaatliche Maßnahmen einzuführen, die bezwecken oder bewirken, dass der Zugang bzw die Ausübung der Arbeitneh- merfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit durch türkische Staatsange- hörige im EU-Raum strengeren Voraussetzungen unterworfen werden, als sie

Internationale Abkommen. Gemäß Art 217 AEUV kann die Union mit Drittländern oder Internationalen Organisationen Assoziierungsabkommen mit dem Ziel besonderer und privile- gierter Beziehungen zur zumindest teilweisen Teilhabe am Gemeinschaftssystem abschließen. Derartige Abkommen sollen vor allem den Beitritt zur EU vorberei- ten oder eine Alternative zu diesem Beitritt bilden sowie die Zusammenarbeit und den überregionalen Beistand fördern. Damit gehen diese Abkommen über bloße Handelsverträge mit gegenseitigen Rechten und Pflichten hinaus, da sie eine zumindest länger dauernde enge Zusammenarbeit vorsehen. Die Bestim- mungen eines Assoziationsabkommens wie auch die in seinem institutionellen Rahmen gefassten Beschlüsse sind gegenüber den EU-Bürgern wie die Bestim- mungen sonstiger internationaler Abkommen dann unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf Sinn und Zweck des Abkommens eine eindeutige und klare Verpflichtung enthalten, deren Erfüllung oder Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsaktes abhängen (Lenz/Borchardt, 2324 ff). Grundverkehrsrechtlich relevant für die EU und damit auch für Österreich sind neben dem EWR-Abkommen mit Norwegen, Island und Liechtenstein das Bün- del von bilateralen Abkommen mit der Schweiz sowie das Abkommen EWG- Türkei vom 12.9.1963 samt Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 über die Freizü- gigkeit bestimmter türkischer Arbeitnehmer, dem unmittelbare Wirkung zu- kommt (ABl 1964, S 3685). Xxxxxxx soll sich nach fünf Jahren Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU

Internationale Abkommen. 1. Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtungen aus den bestehenden inter- nationalen Abkommen auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum, denen sie beide angehören, insbesondere: (a) dem TRIPS-Abkommen; (b) der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. Xxxx 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, in der revidierten Fassung von Stockholm 1967 (nachfolgend als «Pariser Verbandsübereinkunft» bezeichnet); (c) der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, in der revidierten Fassung von Xxxxx 0000 (nachfol- gend als «Berner Übereinkunft» bezeichnet); (d) dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, in der revidierten Fassung von Xxxxxxxxxx 0000; (e) dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Aner- kennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren; (f) dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klas- sifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken, in der revidierten Fassung von Genf 1979; (g) dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die inter- nationale Registrierung von Marken; (h) dem WIPO-Vertrag vom 20. Dezember 1996 über Darbietungen und Ton- xxxxxx (nachfolgend als «WPPT» bezeichnet); (i) dem WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996; und (j) dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der Fassung von 1978 (nachfolgend als «UPOV-Übereinkommen 1978» bezeichnet).

Internationale Abkommen. Wird die Sendung mit Luftfahrzeugen befördert und liegt der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland, unterliegt die Beförderung dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Warschauer Abkommen, je nach Anwendbarkeit. Bei internatio- nalen Straßentransporten kann die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR) anwendbar sein. Diese Abkommen beschrän- ken die Haftung von DHL für Verluste oder Schäden.

Internationale Abkommen. Übereinkommen über die Rechte des Kindes; SR 0.107 • Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; SR 0.109