Allgemeine Rechtliche Bestimmungen Musterklauseln
Allgemeine Rechtliche Bestimmungen. 10.1 Diese Vereinbarung stellt die gesamte rechtliche Vereinbarung über Ihre Nutzung der Software, der Autonomieleistungen und der Autonomiefunktionen dar (mit Ausnahme von Diensten, die Brain oder Tennant Ihnen im Rahmen einer separaten schriftlichen Vereinbarung anbieten können) und tritt an die Stelle aller früheren Vereinbarungen zwischen Ihnen, Brain und Tennant in Bezug auf die Software, die Autonomieleistungen und die Autonomiefunktionen. Sofern nicht ausdrücklich durch schriftliche Änderung von Brain oder Tennant abgeändert oder ersetzt, gelten die Regelungen dieser Vereinbarung im Falle eines Widerspruchs vor den Bedingungen einer separaten Bestellung, eines Click-Through, einer Lieferantenvereinbarung, eines erweiterten Servicevertrags oder eines anderen Instruments.
10.2 DIE SOFTWARE UNTERLIEGT DEN EXPORTGESETZEN UND -VORSCHRIFTEN DER VEREINIGTEN STAATEN. SIE MÜSSEN ALLE NATIONALEN UND INTERNATIONALEN EXPORTGESETZE UND -VORSCHRIFTEN EINHALTEN, DIE FÜR DIE SOFTWARE GELTEN. DIESE GESETZE ENTHALTEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMUNGSORTE, ENDVERBRAUCHER UND ENDNUTZUNG.
10.3 Die in dieser Vereinbarung gewährten Rechte dürfen von Ihnen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Brain nicht abgetreten oder übertragen werden. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihre Verantwortlichkeiten oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Brain an Dritte zu übertragen.
10.4 Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Verletzung ergeben, unterliegen den Streitbeilegungsbestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und Sie sind damit einverstanden, dass Brain das Recht hat, seine Rechte aus dieser Vereinbarung gemäß diesen Streitbeilegungsbestimmungen durchzusetzen.
10.5 Diese Vereinbarung dient als Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („EULA“) für autonome Navigationssoftware, auf die in den Benutzerhandbüchern und anderen Dokumenten des Reinigungsroboters Bezug genommen werden kann.
Allgemeine Rechtliche Bestimmungen. 20.1 Im Rahmen Ihrer Nutzung der Services kann es vorkommen, dass Sie (aufgrund oder durch Ihre(r) Nutzung der Services) eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, eine Software herunterladen oder Pro- dukte erwerben, die von Dritten bereitgestellt werden. Ihre Nutzung entsprechender Dienstleistungen, Software oder Produkte unterliegt ggf. gesonderten Bestimmungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem betreffenden Dritten regeln. In solchen Fällen haben diese Servicebedingungen keinen Einfluss auf Ihr Rechtsverhältnis zu entsprechenden Dritten.
20.2 Die Servicebedingungen und die sie ergänzenden Zusatzbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und selly dar und regeln Ihre Nutzung der Services (nicht jedoch jener Leistungen, die selly Ihnen im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt); die Servicebedingungen ersetzen in vollem Umfang alle früheren Vereinbarungen zwischen Ihnen und selly im Hinblick auf die Services.
20.3 Sie sind damit einverstanden, dass selly Ihnen ggf. Mitteilungen, einschließlich Änderungen der Servicebedingungen betreffende Mitteilungen per E-Mail, Briefpost oder Postings in den Services zu- stellt.
20.4 Sie stimmen zu, dass ein Versäumnis sellys, ein Recht oder Rechtsmittel auszuüben oder durch- zusetzen, das im Rahmen der Servicebedingungen eingeräumt wird (oder auf das selly nach den gel- tenden gesetzlichen Bestimmungen Anspruch hat) nicht als formeller Verzicht auf sellys Rechte zu ver- stehen ist, und dass entsprechende Rechte bzw. Rechtsmittel selly weiterhin zustehen.
20.5 Befindet ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser Servicebedingungen für ungültig, so ent- fällt diese Bestimmung aus den Servicebedingungen. Die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übri- gen Bestimmungen der Servicebedingungen bleibt hiervon unberührt.
20.6 Sie erkennen an und stimmen zu, dass Tochtergesellschaften und Verbundene Unternehmen von selly als Drittbegünstigte dieser Servicebedingungen berechtigt sind und dass sie Bestimmungen dieser Servicebedingungen, aus denen ihnen Vorteile (oder Rechte) erwachsen, unmittelbar durchsetzen und geltend machen können. Abgesehen davon gibt es keine weiteren Drittbegünstigten dieser Servicebe- dingungen.
20.7 Diese Servicebedingungen und Ihre durch die Servicebedingungen begründete Vertragsbezie- hung zu selly unterliegen deutschem Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Service- bedingungen ergeben, vereinbaren Sie und selly die ausschließ...
Allgemeine Rechtliche Bestimmungen. (1) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
(2) Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
(3) Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen hiervon unberührt.
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