Common use of Allgemeine Vertragsbestimmungen Clause in Contracts

Allgemeine Vertragsbestimmungen. 9.1. An das Vermittlungsunternehmen gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Rücktrittserklärungen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (Mail), somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren digitalen Signatur. 9.2. Belehrung über das Rücktritts- /Widerrufsrecht: Hat die zu betreuende Person als Verbraucher die Vertragserklärung a. nicht in den Geschäftsräumlichkeiten des Vermittlungsunternehmens abgegeben oder b. wurde die zu betreuende Person vor Abschluss des Vermittlungsvertrages vom Vermittlungsunternehmen außerhalb von dessen Geschäftsräumlichkeiten persönlich und individuell angesprochen, so kann die zu betreuende Person ohne Angaben von Gründen vom Vermittlungsvertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, frühestens jedoch mit Ausfolgung des vorab auszufüllenden Widerrufsformulars (Beilage/V2). Die Erklärung des Rücktritts bzw. Widerrufs kann entweder formfrei mittels eindeutiger Erklärung oder mittels dem vorausgefüllten Widerrufsformular (Beilage/V2) erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb von 14 Tagen an das Vermittlungsunternehmen abgesendet wird. Die zu betreuende Xxxxxx kann zudem dann vom Vermittlungsvertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufen, wenn das Vermittlungsunternehmen gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994) sowie über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) verstoßen hat. Wenn die zu betreuende Person diesen Vermittlungsvertrag wiederrufen hat, hat das Vermittlungsunternehmen der zu betreuenden Person alle von dieser / diesem erhaltene Zahlungen, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass die zu betreuende Person eine andere Art der Lieferung als die vom Vermittlungsunternehmen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Zugangs des Widerrufs beim Vermittlungsunternehmen, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung hat das Vermittlungsunternehmen das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion zu verwenden und dürfen der zu betreuende Person hierfür keine zusätzlichen Entgelte in Rechnung gestellt werden. Hat die zu betreuende Person den Beginn der Dienstleistungen durch das Vermittlungsunternehmen noch während der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, hat die zu betreuende Person hierfür einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem die zu betreuenden Person das Vermittlungsunternehmen von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 9.3. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Ort der Erfüllung (Leistungserbringung) in Österreich als Gerichtsstand vereinbart. 9.4. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

Allgemeine Vertragsbestimmungen. 9.1. An das Vermittlungsunternehmen gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Rücktrittserklärungen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (Mail), somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren digitalen Signatur. 9.2Signatur.9.2. Belehrung über das Rücktritts- /Widerrufsrecht: Hat die zu betreuende Person als Verbraucher die Vertragserklärung a. nicht in den Geschäftsräumlichkeiten des Vermittlungsunternehmens abgegeben oder b. wurde die zu betreuende Person vor Abschluss des Vermittlungsvertrages vom Vermittlungsunternehmen außerhalb von dessen Geschäftsräumlichkeiten persönlich und individuell angesprochen, so kann die zu betreuende Person ohne Angaben von Gründen vom Vermittlungsvertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, frühestens jedoch mit Ausfolgung des vorab auszufüllenden Widerrufsformulars (Beilage/V2Beilage ./V2). Die Erklärung des Rücktritts bzw. Widerrufs kann entweder formfrei mittels eindeutiger Erklärung oder mittels dem vorausgefüllten Widerrufsformular (Beilage/V2Beilage ./V2) erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb von 14 Tagen an das Vermittlungsunternehmen abgesendet wird. Die zu betreuende Xxxxxx kann zudem dann vom Vermittlungsvertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufen, wenn das Vermittlungsunternehmen gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994) sowie über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) verstoßen hat. Wenn die zu betreuende Person diesen Vermittlungsvertrag wiederrufen hat, hat das Vermittlungsunternehmen der zu betreuenden Person alle von dieser / diesem erhaltene Zahlungen, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass die zu betreuende Person eine andere Art der Lieferung als die vom Vermittlungsunternehmen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Zugangs des Widerrufs beim Vermittlungsunternehmen, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung hat das Vermittlungsunternehmen das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion zu verwenden und dürfen der zu betreuende Person hierfür keine zusätzlichen Entgelte in Rechnung gestellt werden. Hat die zu betreuende Person den Beginn der Dienstleistungen durch das Vermittlungsunternehmen noch während der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, hat die zu betreuende Person hierfür einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem die zu betreuenden Person das Vermittlungsunternehmen von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 9.3. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Ort der Erfüllung (Leistungserbringung) in Österreich als Gerichtsstand vereinbart. 9.4. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

Allgemeine Vertragsbestimmungen. 9.111.1. An das Vermittlungsunternehmen Betreuungsunternehmen gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen und Rücktrittserklärungen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (Mail)Schriftform, somit auch der einem Schriftstück samt Originalunterschrift (die Übermittlung via Telefax oder der sicheren digitalen Signatureinfacher Email ist ausreichend). 9.211.2. Belehrung über das Rücktritts- /WiderrufsrechtRücktrittsrecht: Hat die zu betreuende Person als Verbraucher der Auftraggeber die Vertragserklärung a. nicht weder in den Geschäftsräumlichkeiten Geschäftsräumlichkeiten, noch auf einem Marktstand des Vermittlungsunternehmens abgegeben oder b. wurde die Betreuungsunternehmens sowie ohne selbst das Vertragsverhältnis angebahnt zu betreuende Person vor Abschluss des Vermittlungsvertrages vom Vermittlungsunternehmen außerhalb von dessen Geschäftsräumlichkeiten persönlich und individuell angesprochenhaben, abgegeben, so kann die zu betreuende Person ohne Angaben er von Gründen vom Vermittlungsvertrag einem Vertragsantrag oder einem Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt im Zeitpunkt mit Ausfolgung einer Urkunde die den Namen und die Anschrift des VertragsabschlussesBetreuungsunternehmens sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, Rücktrittsfrist und Vorgangsweise über die Ausübung des Rücktrittsrechtes enthält, frühestens jedoch mit Ausfolgung Zustandekommen des vorab auszufüllenden Widerrufsformulars (Beilage/V2)Vertrages. Ein Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn der Auftraggeber die geschäftliche Verbindung mit dem Betreuungsunternehmen angebahnt hat, oder im Vorfeld keine Besprechungen stattgefunden haben oder bei Verträgen, die dem Fern- Auswärts- Geschäftegesetz unterliegen oder bei Vertragserklärungen die der Auftraggeber in körperlicher Abwesenheit des Betreuungsunternehmens abgegeben hat, es sei denn, dass der Auftraggeber dazu vom Betreuungsunternehmen gedrängt worden ist. Die Erklärung des Rücktritts bzw. Widerrufs kann entweder formfrei mittels eindeutiger Erklärung oder mittels dem vorausgefüllten Widerrufsformular (Beilage/V2) erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb von 14 Tagen an das Vermittlungsunternehmen der Frist abgesendet wird. Die zu betreuende Xxxxxx Der Auftraggeber kann zudem dann vom Vermittlungsvertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufenzurücktreten, wenn das Vermittlungsunternehmen Betreuungsunternehmen gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994) sowie über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) verstoßen hat. Wenn die zu betreuende Person diesen Vermittlungsvertrag wiederrufen hat, hat das Vermittlungsunternehmen der zu betreuenden Person alle von dieser / diesem erhaltene Zahlungen, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergebenHingewiesen wird, dass das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Leistungen des Personenbetreuungsgewerbes nur auf ausdrückliche, an das Betreuungsunternehmen gerichtete Aufforderung gestattet ist. Die Entgegennahme von Bestellungen auf solche Leistungen ist nur in den Betriebsstätten oder anlässlich des gemäß dem vorherigen Satz zulässigen Aufsuchens gestattet (§ 1 Abs 3, Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung). Weiters kann der Auftraggeber innerhalb einer Woche zurücktreten, wenn vom Betreuungsunternehmen zugesicherte Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Solche Umstände sind die zu betreuende Person eine andere Art Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten die für die Leistungserbringung erforderlich ist, steuerrechtliche Vorteile, öffentliche Förderung sowie die Aussicht auf einen Kredit. Dieses Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn der Lieferung als die vom Vermittlungsunternehmen angeboteneNichteintritt maßgeblicher Umstände bei den Vertragsverhandlungen dem Auftraggeber bekannt oder für ihn erkennbar war, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag wenn ein Ausschluss des Zugangs des Widerrufs beim Vermittlungsunternehmen, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung hat das Vermittlungsunternehmen das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion zu verwenden und dürfen der zu betreuende Person hierfür keine zusätzlichen Entgelte in Rechnung gestellt werden. Hat die zu betreuende Person den Beginn der Dienstleistungen durch das Vermittlungsunternehmen noch während der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, hat die zu betreuende Person hierfür einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem die zu betreuenden Person das Vermittlungsunternehmen von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen Rücktrittsrechtes im Vergleich zum Gesamtumfang der iEinzelnen ausgehandelt wurde, oder das Betreuungsunternehmen mit einer angemessenen Anpassung des Vertrages einverstanden ist. Im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entsprichtFalle des Rücktritts sind die wechselseitig empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und die jeweils gemachten notwendigen und nützlichen Aufwendungen zu ersetzen bzw. 9.3sind die Benützung wie auch eine allfällige Wertminderung abzugelten. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Ort der Erfüllung (Leistungserbringung) in Österreich als Gerichtsstand vereinbart. 9.4. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwendenSchadenersatzansprüche bleiben unberührt.

Allgemeine Vertragsbestimmungen. 9.111.1. An das Vermittlungsunternehmen gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Rücktrittserklärungen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (Mail), somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren digitalen Signatur. 9.211.2. Belehrung über das Rücktritts- /WiderrufsrechtRücktrittsrecht: Hat die zu betreuende Person als Verbraucher die Vertragserklärung a. nicht weder in den Geschäftsräumlichkeiten Geschäftsräumlichkeiten, noch auf einem Marktstand des Vermittlungsunternehmens abgegeben oder b. wurde die sowie ohne selbst das Vertragsverhältnis angebahnt zu betreuende Person vor Abschluss des Vermittlungsvertrages vom Vermittlungsunternehmen außerhalb von dessen Geschäftsräumlichkeiten persönlich und individuell angesprochenhaben, abgegeben, so kann die zu betreuende Person ohne Angaben sie von Gründen vom Vermittlungsvertrag einem Vertragsantrag oder einem Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit Ausfolgung einer Urkunde die den Namen und die Anschrift des Betreuungsunternehmens sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, Rücktrittsfrist und Vorgangsweise über die Ausübung des Rücktrittsrechtes enthält, frühestens mit Zustandekommen des Vertrages. Ein Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn die zu betreuende Person selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Betreuungsunternehmen angebahnt hat, oder im Zeitpunkt Vorfeld keine Besprechungen stattgefunden haben oder bei Verträgen, die dem Fern- Auswärts- Geschäftegesetz unterliegen oder bei Vertragserklärungen die die zu betreuende Person in körperlicher Abwesenheit des Vertragsabschlusses, frühestens jedoch mit Ausfolgung des vorab auszufüllenden Widerrufsformulars (Beilage/V2)Betreuungsunternehmens abgegeben hat. Die Erklärung des Rücktritts bzw. Widerrufs kann entweder formfrei mittels eindeutiger Erklärung oder mittels dem vorausgefüllten Widerrufsformular (Beilage/V2) erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb von 14 Tagen an das Vermittlungsunternehmen der Frist abgesendet wird. Die zu betreuende Xxxxxx Person kann zudem dann vom Vermittlungsvertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufenzurücktreten, wenn das Vermittlungsunternehmen Betreuungsunternehmen gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994) sowie über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) verstoßen hat. Wenn Weiters kann die zu betreuende Person diesen Vermittlungsvertrag wiederrufen hatinnerhalb einer Woche zurücktreten, hat das Vermittlungsunternehmen wenn vom Betreuungsunternehmen zugesicherte Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Solche Umstände sind die Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten die für die Leistungserbringung erforderlich ist, steuerrechtliche Vorteile, öffentliche Förderung sowie die Aussicht auf einen Kredit. Dieses Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn der Nichteintritt maßgeblicher Umstände bei den Vertragsverhandlungen der zu betreuenden Person alle von dieser / diesem erhaltene Zahlungenbekannt oder für sie erkennbar war, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass die zu betreuende Person eine andere Art der Lieferung als die vom Vermittlungsunternehmen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag wenn ein Ausschluss des Zugangs des Widerrufs beim Vermittlungsunternehmen, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung hat das Vermittlungsunternehmen das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion zu verwenden und dürfen der zu betreuende Person hierfür keine zusätzlichen Entgelte in Rechnung gestellt werden. Hat die zu betreuende Person den Beginn der Dienstleistungen durch das Vermittlungsunternehmen noch während der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, hat die zu betreuende Person hierfür einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem die zu betreuenden Person das Vermittlungsunternehmen von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen Rücktrittsrechtes im Vergleich zum Gesamtumfang Einzelnen ausgehandelt wurde, oder der iUnternehmer mit einer angemessenen Anpassung des Vertrages einverstanden ist. Im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entsprichtFalle des Rücktritts sind die wechselseitig empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und die jeweils gemachten notwendigen und nützlichen Aufwendungen zu ersetzen bzw. 9.3sind die Benützung wie auch eine allfällige Wertminderung abzugelten. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Ort der Erfüllung (Leistungserbringung) in Österreich als Gerichtsstand vereinbart. 9.4. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwendenSchadenersatzansprüche bleiben unberührt.

Allgemeine Vertragsbestimmungen. 9.113.1 Alle schriftlichen Mitteilungen des Vermieters bzw. An das Vermittlungsunternehmen gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Rücktrittserklärungen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (Mail), somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren digitalen Signatur. 9.2. Belehrung über das Rücktritts- /Widerrufsrecht: Hat des Kunden haben an die zu betreuende Person als Verbraucher die Vertragserklärung a. nicht in den Geschäftsräumlichkeiten des Vermittlungsunternehmens abgegeben oder b. wurde die zu betreuende Person vor Abschluss des Vermittlungsvertrages vom Vermittlungsunternehmen außerhalb von dessen Geschäftsräumlichkeiten persönlich und individuell angesprochen, so kann die zu betreuende Person ohne Angaben von Gründen vom Vermittlungsvertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, frühestens jedoch mit Ausfolgung des vorab auszufüllenden Widerrufsformulars Verwahrungsvertrag angeführte Adresse (Beilage/V2). Die Erklärung des Rücktritts E-Mail oder Anschrift) bzw. Widerrufs kann entweder formfrei mittels eindeutiger Erklärung an die dem Vermieter oder mittels dem vorausgefüllten Widerrufsformular Kunden zuletzt schriftlich (Beilage/V2per E-Mail oder Brief) bekanntgegebene Adresse (E-Mail oder Anschrift) des Vermieters bzw. des Kunden zu erfolgen. Die Frist ist gewahrtBeide Vertragsparteien sind verpflichtet, wenn allfällige Änderungen ihrer im Vertrag genannten Adressen unverzüglich schriftlich (per E-Mail oder Brief) dem anderen Vertragspartner mitzuteilen. 13.2 Als primäres Kontaktmittel wird E-Mail („elektronischer Briefkasten“) vereinbart. Alle vertraglich relevanten Dokumente für den Kunden werden an die Erklärung innerhalb von 14 Tagen vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Kunde hat sein E-Mail-Postfach regelmäßig zu prüfen. Der Kunde hat das Recht alle an das Vermittlungsunternehmen abgesendet wirdden Vermieter gerichteten Anfragen in Textform via E-Mail zu übermitteln (außer gesetzlich anders vorgesehen). 13.3 Es gelten nur die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die im schriftlichen Nutzungsvertrag festgelegten Bedingungen. Die zu betreuende Xxxxxx kann zudem dann vom Vermittlungsvertrag zurücktreten Sonstige Zusatzvereinbarungen bzw. diesen widerrufen, wenn mündliche Nebenabreden bestehen keine. 13.4 Der Vermieter behält sich das Vermittlungsunternehmen gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994) sowie über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) verstoßen hat. Wenn die zu betreuende Person diesen Vermittlungsvertrag wiederrufen hat, hat das Vermittlungsunternehmen der zu betreuenden Person alle von dieser / diesem erhaltene Zahlungen, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen KostenRecht vor, die sich daraus ergebenAGB u.a. aufgrund von Änderungen von Gesetzen, Rechtsprechung oder wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Eine Änderung der AGB, welche für bestehende Kunden Gültigkeit erlangen soll, wird den Kunden 1 Monat vor Änderung schriftlich (per E-Mail oder Brief) mitgeteilt. Sollte der Kunde dieser Änderung binnen 1 Monat nicht schriftlich (per E-Mail oder Brief) widersprechen, gelten die neuen AGB als anerkannt. 13.5 Auf dem Gelände des Vermieters gilt die Straßenverkehrsordnung. Xxxxx Anweisungen des Vermieters ist Folge zu leisten. 13.6 Zwecks Vermeidung von möglichen Gebühren nach dem Gebührengesetz wird vereinbart, dass die Urkunde vom Vermieter nicht unterzeichnet wird. Der Nutzungsvertrag kommt nach Buchung durch den Kunden und der Übermittlung der Buchungsbestätigung inklusive des Nutzungsvertrags per E-Mail an den Kunden zustande. Dessen ungeachtet ist eine allfällige Vertragsgebühr vom Kunden zu betreuende Person tragen. 13.7 Der Kunde erklärt sich mit der EDV-mäßigen Erfassung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden. 13.8 Der Kunde akzeptiert zum Zwecke der Überwachung und des Schutzes des Lagergeländes und der verwahrten Gegenstände Videoaufnahmen und deren Speicherung auf dem Gelände / Grundstück, im Speziellen auch auf den Gängen des Gebäudes. Hauptzweck dieser Speicherung ist die Vermeidung von Diebstählen sowie die Beweissicherung bei Straftaten am bzw. im Objekt. Dieser Schutz stellt einen Teil der Service-Dienstleistung von Work Box dar (vgl. Punkt 7.1.1). 13.9 Sollten Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, oder ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen unberührt. Im Wege der Auslegung, Umdeutung oder Ergänzung ist eine andere Art Regelung zu finden, die den mit der Lieferung unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erreicht oder wenigstens so nahe wie möglich kommt. Die Vertragsparteien sind einander verpflichtet, die unwirksame Bestimmung mit Wirkung für die Zukunft durch eine entsprechende wirksame Regelung zu ergänzen. 13.10 Auf den Nutzungsvertrag, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens sowie seiner Vor- und Nachwirkungen sowie auf alle aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag zwischen den Parteien geschlossenen Verträge ist deutsches Recht anzuwenden. Als Gerichtsstand wird Berlin, Deutschland festgelegt (sofern für Verbraucher nicht per Gesetz zwingend anders vorgegeben). 13.11 Wenn die Buchung als Verbraucher abgegeben wurde und dieser zum Zeitpunkt der Buchung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die vom Vermittlungsunternehmen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Zugangs des Widerrufs beim Vermittlungsunternehmen, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung hat das Vermittlungsunternehmen das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion zu verwenden und dürfen der zu betreuende Person hierfür keine zusätzlichen Entgelte in Rechnung gestellt werden. Hat die zu betreuende Person den Beginn der Dienstleistungen durch das Vermittlungsunternehmen noch während der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, hat die zu betreuende Person hierfür einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem die zu betreuenden Person das Vermittlungsunternehmen Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 9.3. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Ort der Erfüllung (Leistungserbringung) in Österreich als Gerichtsstand vereinbart. 9.4. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwendenPunkt 13.10 getroffenen Rechtswahl unberührt.

Allgemeine Vertragsbestimmungen. 9.111.1. An das Vermittlungsunternehmen gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen Rücktrittserklärungen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (Mail), somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren digitalen Signatur. 9.2. 11.2. Belehrung über das Rücktritts- /WiderrufsrechtRücktrittsrecht: Hat die zu betreuende Person als Verbraucher die Vertragserklärung a. nicht weder in den Geschäftsräumlichkeiten Geschäftsräumlichkeiten, noch auf einem Marktstand des Vermittlungsunternehmens abgegeben oder b. wurde die sowie ohne selbst das Vertragsverhältnis angebahnt zu betreuende Person vor Abschluss des Vermittlungsvertrages vom Vermittlungsunternehmen außerhalb von dessen Geschäftsräumlichkeiten persönlich und individuell angesprochenhaben, abgegeben, so kann die zu betreuende Person ohne Angaben sie von Gründen vom Vermittlungsvertrag einem Vertragsantrag oder einem Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit Ausfolgung einer Urkunde die den Namen und die Anschrift des Betreuungsunternehmens sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, Rücktrittsfrist und Vorgangsweise über die Ausübung des Rücktrittsrechtes enthält, frühestens mit Zustandekommen des Vertrages. Ein Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn die zu betreuende Person selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Betreuungsunternehmen angebahnt hat, oder im Zeitpunkt Vorfeld keine Besprechungen stattgefunden haben oder bei Verträgen, die dem Fern- Auswärts- Geschäftegesetz unterliegen oder bei Vertragserklärungen die die zu betreuende Person in körperlicher Abwesenheit des Vertragsabschlusses, frühestens jedoch mit Ausfolgung des vorab auszufüllenden Widerrufsformulars (Beilage/V2)Betreuungsunternehmens abgegeben hat. Die Erklärung des Rücktritts bzw. Widerrufs kann entweder formfrei mittels eindeutiger Erklärung oder mittels dem vorausgefüllten Widerrufsformular (Beilage/V2) erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb von 14 Tagen an das Vermittlungsunternehmen der Frist abgesendet wird. Die zu betreuende Xxxxxx Person kann zudem dann vom Vermittlungsvertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufenzurücktreten, wenn das Vermittlungsunternehmen Betreuungsunternehmen gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994) sowie über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) verstoßen hat. Wenn Weiters kann die zu betreuende Person diesen Vermittlungsvertrag wiederrufen hatinnerhalb einer Woche zurücktreten, hat das Vermittlungsunternehmen wenn vom Betreuungsunternehmen zugesicherte Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Solche Umstände sind die Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten die für die Leistungserbringung erforderlich ist, steuerrechtliche Vorteile, öffentliche Förderung sowie die Aussicht auf einen Kredit. Dieses Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn der Nichteintritt maßgeblicher Umstände bei den Vertragsverhandlungen der zu betreuenden Person alle von dieser / diesem erhaltene Zahlungenbekannt oder für sie erkennbar war, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass die zu betreuende Person eine andere Art der Lieferung als die vom Vermittlungsunternehmen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag wenn ein Ausschluss des Zugangs des Widerrufs beim Vermittlungsunternehmen, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung hat das Vermittlungsunternehmen das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion zu verwenden und dürfen der zu betreuende Person hierfür keine zusätzlichen Entgelte in Rechnung gestellt werden. Hat die zu betreuende Person den Beginn der Dienstleistungen durch das Vermittlungsunternehmen noch während der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, hat die zu betreuende Person hierfür einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem die zu betreuenden Person das Vermittlungsunternehmen von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen Rücktrittsrechtes im Vergleich zum Gesamtumfang Einzelnen ausgehandelt wurde, oder der iUnternehmer mit einer angemessenen Anpassung des Vertrages einverstanden ist. Im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entsprichtFalle des Rücktritts sind die wechselseitig empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und die jeweils gemachten notwendigen und nützlichen Aufwendungen zu ersetzen bzw. 9.3sind die Benützung wie auch eine allfällige Wertminderung abzugelten. Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. 11.3. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Ort der Erfüllung (Leistungserbringung) in Österreich als Gerichtsstand vereinbart. 11.4. 9.4Es ist dem Betreuungsunternehmen ausdrücklich untersagt jegliche Form von finanzieller und materieller Zuwendung vom Klienten anzunehmen – unangemessene Trinkgelder sind der Familie zurück zu erstatten, Begünstigungen im Testament sind nicht rechtskräftig. 11.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. 11.6. Dieser Vertrag wird einfach errichtet. Das Original erhält das Betreuungsunternehmen, die zu betreuende Person erhält eine Kopie.

Allgemeine Vertragsbestimmungen. 9.1. An das Vermittlungsunternehmen gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Rücktrittserklärungen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (Mail), somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren digitalen Signatur. . 9.2. Belehrung über das Rücktritts- /Widerrufsrecht: Hat die zu betreuende Person als Verbraucher die Vertragserklärung Vertragserklärung a. nicht in den Geschäftsräumlichkeiten des Vermittlungsunternehmens abgegeben oder oder b. wurde die zu betreuende Person vor Abschluss des Vermittlungsvertrages vom Vermittlungsunternehmen außerhalb von dessen Geschäftsräumlichkeiten persönlich und individuell angesprochen, so kann die zu betreuende Person ohne Angaben von Gründen vom Vermittlungsvertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, frühestens jedoch mit Ausfolgung des vorab auszufüllenden Widerrufsformulars (Beilage/V2Beilage ./V2). Die Erklärung des Rücktritts bzw. Widerrufs kann entweder formfrei mittels eindeutiger Erklärung oder mittels dem vorausgefüllten Widerrufsformular (Beilage/V2Beilage ./V2) erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb von 14 Tagen an das Vermittlungsunternehmen abgesendet wird. Die zu betreuende Xxxxxx Person kann zudem dann vom Vermittlungsvertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufen, wenn das Vermittlungsunternehmen gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994) sowie über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) verstoßen hat. Wenn die zu betreuende Person diesen Vermittlungsvertrag wiederrufen hat, hat das Vermittlungsunternehmen der zu betreuenden Person alle von dieser / diesem erhaltene Zahlungen, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass die zu betreuende Person eine andere Art der Lieferung als die vom Vermittlungsunternehmen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Zugangs des Widerrufs beim Vermittlungsunternehmen, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung hat das Vermittlungsunternehmen das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion zu verwenden und dürfen der zu betreuende Person hierfür keine zusätzlichen Entgelte in Rechnung gestellt werden. Hat die zu betreuende Person den Beginn der Dienstleistungen durch das Vermittlungsunternehmen noch während der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, hat die zu betreuende Person hierfür einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem die zu betreuenden Person das Vermittlungsunternehmen von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. . 9.3. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Ort der Erfüllung (Leistungserbringung) in Österreich als Gerichtsstand vereinbart. vereinbart 9.4. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

Allgemeine Vertragsbestimmungen. 9.1Sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen österreichischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kolli- sionsrechtlicher Bestimmungen. An Für sämtliche Strei- tigkeiten wird das Vermittlungsunternehmen gerichtete Erklärungenfür 0000 Xxxx sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Vereinbarungen im Rahmen dieses Vertragen bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Schriftform, Anzeigen, etces wurden kei- ne mündlichen Nebenabreden getroffen und sämtliche zwischen den Vertragspartnern vor Vertragsunterfer- tigung abgeschlossenen Vereinbarungen werden mit Unterfertigung dieses Vertrages unwirksam. – ausgenommen Rücktrittserklärungen – Änderun- gen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit Gültigkeit der Schriftform (Mail)Schriftform, somit dies gilt auch für ein Abgehen vom Formerfordernis der Originalunterschrift oder der sicheren digitalen SignaturSchriftlichkeit. 9.2Sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Verein- barung gehen auf allfällige Rechtsnachfolger beider Vertragsparteien über. Belehrung über das Rücktritts- /Widerrufsrecht: Hat Diese Vereinbarung geht in Bezug auf die zu betreuende Person als Verbraucher die Vertragserklärung a. nicht in personen- bezogene Datenverarbeitung und allen datenschutz- rechtlichen Belangen den Geschäftsräumlichkeiten Bestimmungen des Vermittlungsunternehmens abgegeben oder b. wurde die zu betreuende Person vor Abschluss des Vermittlungsvertrages vom Vermittlungsunternehmen außerhalb von dessen Geschäftsräumlichkeiten persönlich und individuell angesprochen, so kann die zu betreuende Person ohne Angaben von Gründen vom Vermittlungsvertrag binnen 14 Tagen zurücktretenHaupt- leistungs-/Rahmenvertrages vor. Die Frist beginnt Parteien vereinbaren, den Abschluss dieser Verein- barung und deren Inhalt vertraulich zu behandeln. Dies gilt, insoweit die gegenständliche Vereinbarung keine entgegenstehenden Bestimmungen enthält und keine gesetzlichen Auskunftspflichten bestehen. Der Verantwortliche verpflichtet sich, (i) dass sich seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und eingesetzte und/oder beauftragte Subunternehmer an sämtliche geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Zeitpunkt des VertragsabschlussesZusammen- hang mit Anti-Korruptionsvorschriften halten sowie (ii) geeignete Maßnahmen zu setzen, frühestens jedoch mit Ausfolgung des vorab auszufüllenden Widerrufsformulars (Beilage/V2)um die Einhaltung der Anti-Korruptionsvorschriften sicherzustellen. Die Erklärung des Rücktritts bzwEin Verstoß gegen Anti-Korruptionsvorschriften berech- tigt den Auftragsverarbeiter – unbeschadet sonstiger Rücktritts- und Kündigungsrechte – zur fristlosen außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung sowie zur Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprü- che. Widerrufs kann entweder formfrei mittels eindeutiger Erklärung oder mittels dem vorausgefüllten Widerrufsformular (Beilage/V2) erfolgen. Die Frist Der Verantwortliche ist gewahrtverpflichtet den Auftragsver- arbeiter darüber zu informieren, wenn die Erklärung innerhalb von 14 Tagen an das Vermittlungsunternehmen abgesendet wird. Die zu betreuende Xxxxxx kann zudem dann vom Vermittlungsvertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufenob der Verantwortliche einen Datenschutzvorfall iSd Art 4 Z 12 DSGVO, wenn das Vermittlungsunternehmen gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994) sowie über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) verstoßen hat. Wenn die zu betreuende Person diesen Vermittlungsvertrag wiederrufen hat, hat das Vermittlungsunternehmen der zu betreuenden Person alle von dieser / diesem erhaltene Zahlungen, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass die zu betreuende Person eine andere Art der Lieferung als die vom Vermittlungsunternehmen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Zugangs des Widerrufs beim Vermittlungsunternehmen, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung hat das Vermittlungsunternehmen das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion zu verwenden und dürfen der zu betreuende Person hierfür keine zusätzlichen Entgelte in Rechnung gestellt werden. Hat die zu betreuende Person den Beginn der Dienstleistungen durch das Vermittlungsunternehmen noch während der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, hat die zu betreuende Person hierfür einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem die zu betreuenden Person das Vermittlungsunternehmen von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entsprichtZusammenhang mit durch diese Vereinbarung geregel- ten Verarbeitungen steht, gemäß Art 33 Abs 1 DSGVO an die Datenschutzbehörde gemeldet bzw. 9.3gemäß Art 34 DSGVO auch die von diesem Datenschutzvorfall be- troffenen Personen benachrichtigt hat. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird Insbesondere stellt er dem Auftragsverarbeiter auch unentgeltlich eine Kopie jeder Meldung bzw. Benachrichtigung zur Verfügung. Der Verantwortliche stellt dem Auftrags- verarbeiter diese Informationen nach Möglichkeit vor Erstattung der Ort Meldung, längstens jedoch binnen 48 Stunden ab Erstattung der Erfüllung jeweiligen Meldung bzw. Be- nachrichtigung zur Verfügung. Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung ungültig oder unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragsparteien einvernehmlich eine gültige bzw. wirksame Bestimmung festlegen, die den ungültigen bzw. unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit des gesamten Vertrages. Die Anlagen 1, 2 und 3 gelten als integrierte Bestand- teile des Vertrages. a) Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet: Personenstammdaten Vor- und Nachname Titel Geburtsdatum Geschlecht/Anrede Adressdaten Land Stadt / PLZ Straße Hausnummer Türnummer Daten zur Identifikation Kund*innennummer Es werden keine Daten besonderer Kategorie nach Art 9 DSGVO verarbeitet. Es werden keine Daten nach Art 10 DSGVO verarbeitet. b) Zu folgenden Kategorien betroffener Personen werden personenbezogene Daten verarbeitet: Betroffene der*des Verantwortlichen (Leistungserbringung) in Österreich als Gerichtsstand vereinbart. 9.4. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.Kund*innen, Interessent*innen, Mitarbeiter*innen, Geschäftspartner*innen, …)