Anspruch entstanden. Rechtshindernde Einwendungen? Dazu gehören v.a.: ▫ Geschäftsunfähigkeit, § 105 BGB, beschränkte Geschäftsfähigkeit, §§ 106 ff. BGB ▫ Formnichtigkeit, § 125 BGB ▫ Gesetzes-/Sittenwidrigkeit, §§ 134, 138 BGB ▫ Anfängliche objektive Unmöglichkeit (§ 306 BGB) ▫ AGBG – Verstoß
Anspruch entstanden a) Vertrag geschlossen? Ein vertraglicher Anspruch erfordert übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Liegt ein Angebot vor? (Details) Ein Angebot muss so konkret sein, dass der Annehmende nur noch "ja" zu sagen braucht, z.B. Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Vergütung sind bekannt. Hat der Erklärende mit einem Rechtsbindungswillen gehandelt? Liegt eine Annahme vor? (Details) Der Antrag erlischt, wenn er abgelehnt wird oder die Annahme gegenüber dem Antragenden nicht rechtzeitig angenommen wird (vgl. § 146 ff. BGB).
b) Vertrag wirksam? Ein geschlossener Vertrag ist wirksam, wenn keine Unwirksamkeitsgründe bestehen. Unwirksamkeitsgründe können sein: - Nichtige Willenserklärung (Details) - Sonstige Nichtigkeitsgründe (Details)
c) Forderung mit Vertragsschluss oder später entstanden? Ein vertraglicher Anspruch (Forderung) entsteht grundsätzlich mit Vertragsabschluss. Der Anspruch entsteht später, wenn die Parteien eine - aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB, Details) oder - einen Anfangstermin (§ 163 BGB, Details) für die Entstehung des Anspruchs vereinbart haben.
Anspruch entstanden. 1. Vertrag zwischen F und S (+), Einigung darüber, dass F die von S benannten Fluggäste gegen Entgelt befördert
2. Eigenes Forderungsrecht des R → Mangels besonderer Bestimmung ist dies durch Auslegung zu ermitteln, vgl. § 328 Abs. 2 BGB → Beim Chartervertrag ist der Vertragszweck Reisende zu befördern; dies spricht für ein eigenes Forderungsrecht des R → Allerdings hat R gegenüber seinem Vertragspartner S Ansprüche aus dem Reisevertrag (vgl. § 651 i BGB), so dass es nicht erforderlich erscheint, ihm ein eigenes Recht gegenüber F zuzugestehen → Dies überzeugt jedoch nicht, weil der Reisende besonders schutzbedürftig ist; vor Ort besteht der Kontakt zur Fluggesellschaft und idR nicht zum Reiseveranstalter => Eigenes Forderungsrecht des R (+)
3. Keine Zurückweisung nach § 333 BGB (+) => Anspruch entstanden
Anspruch entstanden. Begleicht der Bürge die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner, so geht die Forderung des Gläubigers im Wege des gesetzlichen Forderungs- übergangs gem. § 774 BGB auf ihn über. Durch die Begleichung der Wer- klohnforderung ist diese daher auf B übergegangen, so dass ein Anspruch gegen A nach §§ 774, 631 I BGB entstanden ist.
Anspruch entstanden. Zunächst müsste ein Anspruch aus abgetretenem Recht entstanden sein.
Anspruch entstanden. M und F haben gemeinsam mit dem Vermieter V einen Mietvertrag nach den §§ 535, 549 geschlossen. V könnte die gesamte Miete von M verlangen, obwohl sowohl M als auch F Mieter der Wohnung sind, wenn M und F Gesamtschuldner i.S.d. § 421 wären. Gem. § 421 S.1 kann der Gläubiger die Leistung ganz oder nur zum Teil nach seinem Belieben von jedem der Schuldner verlangen, wenn mehrere in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist.
Anspruch entstanden. Ein Kaufvertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zustande, §§ 145 ff. BGB. Als Angebot kommt zunächst das Inserat des V in Betracht. Er handelt aber ohne Rechtsbindungswillen, denn er will sich seinen Vertragspartner persönlich aussuchen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine invitatio ad offerendum. Im Geschäft des V werden V und K dann aber handelseinig, so dass zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, abgegeben wurden. V und K haben daher einen wirksamen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB geschlossen.
Anspruch entstanden. Ein Kaufvertrag ist – wie im Ausgangsfall gezeigt – zustande gekommen.
Anspruch entstanden. Ursprünglich war S Forderungsinhaber gegen die Sparkasse in oben besagter Höhe. Diese Forderung könnte S durch Abtretung nach § 398 BGB an G1 übertragen haben.
Anspruch entstanden. 1. Bestehende und fällige Hauptforderung